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Kalthoff & Kollegen

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben 2020 gut 77 Prozent der deutschen Unternehmen Weiterbildungsmaßnahmen zur Qualifizierung ihrer Beschäftigten angeboten. Insbesondere bei einer Unternehmensgröße ab 1.000 Beschäftigten ist dies Standard.

63 Prozent der Unternehmen boten dabei die klassische Form der Weiterbildung in Form von Lehrgängen, Kursen und Seminaren an. 73 Prozent setzten auch andere Formen ein wie etwa Informationsveranstaltungen, Job-Rotation und selbstgesteuertes Lernen beispielsweise durch E-Learning. Das Weiterbildungsangebot ist allerdings abhängig von der Unternehmensgröße. Während gut die Hälfte der Unternehmen mit zehn bis 19 Beschäftigten Lehrveranstaltungen angeboten haben, waren es 95 Prozent der Unternehmen mit 1.000 und mehr Beschäftigten. Im Durchschnitt verbrachten die Teilnehmenden 28 Stunden im Jahr in Lehrgängen, Kursen oder Seminaren.

Verteilung der Weiterbildungskosten

Je teilnehmender Person entstanden den Unternehmen, die Lehrveranstaltungen anboten, Kosten in Höhe von 1.846 Euro. Die Weiterbildungskosten je Beschäftigten lagen in diesen Unternehmen bei 966 Euro. Den größten Anteil an den Weiterbildungskosten hatten mit 57 Prozent die Personalausfallkosten. 23 Prozent der Kosten entfielen auf Zahlungen und Gebühren an Weiterbildungsanbieter sowie auf Kosten für externes Weiterbildungspersonal in internen Veranstaltungen. 13 Prozent der Kosten entstanden für internes Weiterbildungspersonal. Kosten für Räume und Ausstattung, Unterrichtsmaterial und Reisekosten sanken gegenüber 2015 von 11 auf 3 Prozent; hier spiegelt sich die pandemiebedingte Entwicklung zu weniger Präsenzveranstaltungen wider. 

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 17.08.2022

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass keine Steuerhinterziehung vorliegt, wenn zwar entgegen der Abgabepflicht keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber dennoch alle erforderlichen Informationen vorliegen.

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Zunächst bezog ausschließlich der Ehemann Arbeitslohn, so dass das Finanzamt den Fall als Antragsveranlagung gespeichert hatte. Später erzielte die Ehefrau dann Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Der Lohnsteuerabzug erfolgte bei den Eheleuten nach den Steuerklassen III und V. Die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen wurden beim Finanzamt elektronisch unter der Steuernummer der Eheleute erfasst. Da der Fall dennoch weiterhin als Antragsveranlagung gespeichert war, forderte das Finanzamt nicht zur Abgabe von Steuererklärungen auf und die Eheleute gaben auch keine ab.

Antragsveranlagung versus Pflichtveranlagung

Nachdem dem Finanzamt aufgefallen war, dass die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorlagen, erließ es rückwirkend Schätzungsbescheide. Die Eheleute machten Festsetzungsverjährung geltend. Das Finanzamt ging jedoch von einer verlängerten Festsetzungsfrist wegen vollendeter Steuerhinterziehung aus.

Verletzung von Erklärungspflichten allein nicht ausreichend

Dem folgte das FG Münster in seinem Urteil vom 24. Juni 2022 (Az. 4 K 135/19 E) nicht. Im Streitfall seien die Kläger zwar verpflichtet gewesen, Steuererklärungen einzureichen, weil sie Arbeitslohn bezogen haben, der nach den Steuerklassen III und V lohnversteuert wurde. Allein die Verletzung von Erklärungspflichten reiche aber nicht aus, um den objektiven Verkürzungstatbestand zu verwirklichen, denn die Erfüllung von steuerlichen Mitwirkungs- und Erklärungspflichten sei nicht von § 370 der Abgabenordnung geschützt. Dem Finanzamt seien aufgrund der vorliegenden elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen, die unter der Steuernummer der Kläger gespeichert waren, vielmehr alle maßgeblichen Umstände bekannt gewesen. Dass es diese Daten aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht zur Prüfung einer Pflichtveranlagung herangezogen habe, ändere an dieser Kenntnis nichts.

Revision beim Bundesfinanzhof anhängig

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, da zu der streitigen Frage noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliege. Diese ist dort unter dem Az. VI R 14/22 anhängig.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom: 16.08.2022

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt.

Im Streitfall setzte das Finanzamt die Einkommensteuer erklärungsgemäß in Höhe von rund 29.000 Euro fest. Unter Berücksichtigung einbehaltener Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer ergab sich ein Erstattungsbetrag in Höhe von rund 2.500 Euro. Dagegen wandte sich der Kläger mit Einspruch und Klage und machte geltend, das Finanzamt dürfe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine (förmlichen) Bescheide mehr erlassen.

Eine Ausnahme gilt für Nullbescheide

Dem ist der BFH – wie schon zuvor das Finanzgericht – in seinem Urteil vom 05.04.2022 (Az. IX R 27/18) nicht gefolgt und hat die Handhabung der Finanzverwaltung bestätigt. Zwar dürfen Steuerbescheide nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr ergehen, wenn darin Insolvenzforderungen festgesetzt werden. Vielmehr muss das Finanzamt Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis zur Tabelle anmelden. Eine Ausnahme gilt für sogenannte Nullbescheide sowie für Umsatzsteuerbescheide, mit denen eine negative Steuer festgesetzt wird und aus denen sich keine Zahllast ergibt.

Vergleichbarer Ausnahmefall

Ein vergleichbarer Ausnahmefall liegt nach Ansicht des BFH auch dann vor, wenn sich – trotz positiver Steuer – unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen eine Erstattung ergibt. Einem derartigen Bescheid fehlt die abstrakte Eignung, sich auf anzumeldende Steuerforderungen auszuwirken. Denn damit hat das Finanzamt keine Insolvenzforderung festgesetzt, die nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt werden kann.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 12.08.2022

Steigende Arbeitsbelastung, unzureichende Personalausstattung, übertriebene Dokumentation, kaum Zeit für Gespräche mit den Patienten und fehlende Wertschätzung ärztlicher Arbeit – so beschreiben viele Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern ihre Arbeitsbedingungen.

Ein Viertel der angestellten Ärztinnen und Ärzte denkt sogar über einen Berufswechsel nach. Das geht aus der Mitgliederbefragung MB-Monitor 2022 des Marburger Bundes hervor. Beklagt werden insbesondere die hohe Anzahl an Überstunden und 24-Stunden-Diensten, der ökonomische Druck seitens der Arbeitgeber und die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Hoher Zeitaufwand für administrative Tätigkeiten

Viel Zeit für die Patientenversorgung geht offenbar außerdem durch administrative Tätigkeiten verloren. Der Zeitaufwand für Datenerfassung und Dokumentation liegt der Umfrage zufolge im Mittel bei drei Stunden pro Tag. 32 Prozent der angestellten Ärztinnen und Ärzte schätzen den Zeitaufwand für Verwaltungstätigkeiten und Organisation sogar auf mindestens vier Stunden täglich.

Unzulängliche Digitalisierung

Aus der Befragung geht auch hervor, dass in vielen Einrichtungen des Gesundheitswesens die Ausstattung mit Hard- und Software unzureichend ist. So teilt die Hälfte der Befragten mit, dass Mehrfacheingaben identischer Daten "gelegentlich" vorkommen, bei rund einem Drittel (32 Prozent) ist das sogar "häufig" der Fall, bei 18 Prozent "selten".

Knappe Personalausstattung

Auch ein Stellenabbau ist im Zusammenhang mit hohen Wochenarbeitszeiten und Überstunden Thema: Ein Drittel (34 Prozent) der Befragten bejahte die Frage nach dem Stellenabbau in den vergangenen zwei Jahren, 48 Prozent antworteten mit "nein", 18 Prozent mit "weiß nicht". Insgesamt beurteilen zwei Drittel der Befragten die personelle Besetzung im ärztlichen Dienst ihrer Einrichtung als "eher schlecht" (46 Prozent) oder "schlecht" (20 Prozent).

(Marburger Bund / STB Web)

Artikel vom: 12.08.2022

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, entfällt die schon gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Die Klägerin hatte mit ihrem Ehemann ein Einfamilienhaus bewohnt und wurde nach dessen Tod aufgrund Testaments Alleineigentümerin. Nach knapp zwei Jahren veräußerte sie das Haus und zog in eine Eigentumswohnung. Die Klägerin berief sich gegenüber dem Finanzamt und dem Finanzgericht (FG Münster, Urteil vom 10.12.2020) erfolglos darauf, sie habe wegen einer depressiven Erkrankung, die sich nach dem Tod ihres Ehemannes gerade durch die Umgebung des ehemals gemeinsam bewohnten Hauses verschlechtert habe, dieses auf ärztlichen Rat verlassen. Das Finanzgericht war der Ansicht, es habe keine zwingenden Gründe für den Auszug gegeben, da der Klägerin nicht die Führung eines Haushalts schlechthin unmöglich gewesen sei.

Auch Unzumutbarkeit kann ein "zwingender Grund" sein

Der BFH hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache mit Urteil vom 1.12.2021 (Az. II R 1/21) an das Finanzgericht zurückverwiesen. Grundsätzlich setzt die Steuerbefreiung voraus, dass man für zehn Jahre das geerbte Familienheim selbst nutzt, es sei denn, man ist aus "zwingenden Gründen" daran gehindert. "Zwingend", so der BFH, erfasse nicht nur den Fall der Unmöglichkeit, sondern auch die Unzumutbarkeit der Selbstnutzung des Familienheims. Diese könne auch gegeben sein, wenn jemand durch den Verbleib im Familienheim eine erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustands zu gewärtigen habe. Das FG hat deshalb im zweiten Rechtsgang, ggf. mit Hilfe ärztlicher Begutachtung, die geltend gemachte Erkrankung einschließlich Schwere und Verlauf zu prüfen.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 08.08.2022