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Kalthoff & Kollegen

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben.

Nachdem im Frühjahr 2020 aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen zunehmend kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, legte das Land das Förderprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“ auf. Es bewilligte in großer Zahl pauschale Zuwendungen in Höhe von 9.000 Euro an in Not geratene Betriebe, die sich gegen die Schlussbescheide wandten, da diese erhebliche Kürzungen vorsahen.

Vorbehalt muss klar erkennbar sein

Ihre Klagen waren erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Köln hob mit Urteilen vom 16.9.2022 (Az. 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22) die angegriffenen Schlussbescheide auf. Das Land NRW sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bewilligungen im Frühjahr 2020 unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung standen. Ein solcher Vorbehalt sei zwar rechtlich möglich, müsse aber aus den Bewilligungsbescheiden klar erkennbar hervorgehen. Jedwede Unklarheit gehe zu Lasten der Behörde.

400 Klagen anhängig

Beim Verwaltungsgericht Köln sind noch etwa 400 Klagen betreffend die Rückforderung von Corona-Soforthilfen anhängig. Die heute entschiedenen Klagen sind repräsentativ für einen Großteil dieser Fälle. Das Gericht beabsichtigt, über das Vorgehen in den weiteren Verfahren zu entscheiden, sobald in den heute verhandelten Verfahren rechtskräftige Entscheidungen vorliegen. Gegen die Urteile kann das Land Berufungen einlegen. Über diese würde das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

(VG Köln / STB Web)

Artikel vom: 21.09.2022

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Grundsatzurteil zur Arbeitszeiterfassung dem Gesetzgeber vorgegriffen, der derzeit noch an der Umsetzung des EuGH-Urteils aus dem Jahr 2019 arbeitet.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann, stellte das Bundesarbeitsarbeitsgericht mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) klar. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht könne der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht bestehe nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.

Geklagt hatte der Betriebsrat einer vollstationären Wohneinrichtung, da eine Einigung über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung dort nicht zustande gekommen war. Zwar sprach ihm das Bundesarbeitsgericht kein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zu, betonte aber, dass bei unionsrechtskonformer Auslegung des Arbeitschutzgesetzes der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sei, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen.

(BAG / STB Web)

Artikel vom: 21.09.2022

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertritt die Auffassung, dass kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit besteht.

Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung seien krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen Leistungsausschluss sei es unerheblich, ob sich die psychischen Reaktionen als medizinisch nicht nachvollziehbare Fehlverarbeitung darstellen: So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 13.7.2022 (Az. 7 U 88/21) entschieden und Ansprüche wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung nach einer Armverletzung zurückgewiesen.

Geklagt hatte ein Mann nach einem Unfall, bei dem er seinen rechten Ellenbogen an einem Heizkörper angestoßen und anschließend eine großflächige Infektion des betroffenen Armes erlitten hatte. Durch die Armverletzung sei es zu einer posttraumatischen Belastungsstörung gekommen, so die vorgetragene Ansicht.

Die Entscheidung des OLG FfM gegen seine Klage ist nicht rechtskräftig. Das Nichtzulassungsverfahren läuft vor dem BGH unter dem Az. IV ZR 302/22.

(OLG Ffm / STB Web)

Artikel vom: 21.09.2022

Der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Im Sachverhalt ging es um eine Familie mit mehreren Fahrzeugen und einem Gartenbaubetrieb im Nebenerwerb. Stein des Anstoßes war ein Ford Ranger im Betriebsvermögen, für den weder ein Fahrtenbuch geführt, noch ein Privatnutzungsanteil angesetzt wurde. Das Finanzamt wandte demgegenüber die 1%-Regelung an.

Zur Begründung ihrer Klage machten die Kläger geltend, dass der Ford Ranger den Mitarbeitern des Betriebs arbeitstäglich permanent als Zugmaschine zur Verfügung stehen müsse. Aufgrund des Verschmutzungszustands sei es lebensfremd, dieses Fahrzeug an Wochenenden für Familienfahrten zu nutzen.

Erschütterung des Anscheinsbeweises durch atypischen Geschehensablauf

Die Klage hatte Erfolg. Die allgemeine Lebenserfahrung spreche zwar dafür, dass betriebliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt würden. Dieser Anscheinsbeweis sei im Streitfall allerdings erschüttert, so das FG Münster in seinem Urteil vom 16. August 2022 (Az. 6 K 2688/19 E).

Zunächst sei nachvollziehbar, dass der Ford Ranger permanent aufgrund seiner Zugkraft im Betrieb eingesetzt worden sei. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Kläger seinen Gartenbaubetrieb nur als Nebentätigkeit ausgeübt habe und den Ford Ranger damit nicht arbeitstäglich selbst genutzt haben könne. Hierdurch sei die Möglichkeit einer Privatnutzung erheblich eingeschränkt gewesen. Zu berücksichtigen sei auch, dass beide Kläger für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte aufgrund der kurzen Entfernungen keinen Pkw benötigt hätten. Schließlich habe der Ford Ranger auch nicht für bestimmte Anlässe privat genutzt werden müssen, da die Entsorgung von Grünschnitt über einen auf dem Grundstück befindlichen Container erfolgt und für den Umzug der Tochter ein Transporter geliehen worden sei.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom: 19.09.2022

Mit der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung werden bis zum 31. Dezember 2022 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert.

Damit wird den Betrieben ermöglicht, unter erleichterten Bedingungen kurzfristig in Kurzarbeit gehen zu können. Die Entwicklung des Infektionsgeschehens im kommenden Herbst und Winter sei ebenso unsicher wie die weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Den Betrieben werde so über den 30. September 2022 hinaus Planungssicherheit gegeben.

Die Verordnung regelt im Einzelnen:

• Die Zahl der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt für die Betriebe von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent abgesenkt und auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig verzichtet.
• Damit soll sichergestellt werden, dass Beschäftigungsverhältnisse auch im vierten Quartal stabilisiert sowie Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen vermieden werden.
• Die Änderungen treten am Tag nach der Verkündung der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung in Kraft.

Weitere Informationen:

Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung

(BMAS / STB Web)

Artikel vom: 16.09.2022