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Kalthoff & Kollegen

Infolge von behördlichen Ermittlungen wegen Schwarzarbeit führt die Rentenversicherung regelmäßig anlassbezogene Betriebsprüfungen durch und fordert gegebenenfalls Sozialversicherungsbeiträge nach. Ob eine Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, ist allerdings umstritten.

Die Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden stellten nach dem Tod eines Pflegebedürftigen, der zu Hause gepflegt worden war, fest, dass dessen Pflegekraft trotz abhängiger Beschäftigung im Privathaushalt des Verstorbenen nicht sozialversichert war. Gegenüber den Erben erließ die Rentenversicherung aufgrund einer anlassbezogenen Betriebsprüfung einen Nachforderungsbescheid über Sozialversicherungsbeiträge. Dagegen klagten die Erben, da die Rentenversicherung für die Nachforderung nicht die zuständige Behörde sei.

Zuständig sind die Einzugsstellen der Krankenkassen

Dem folgte das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 26. Januar 2026 (Az. L 7 BA 71/24) und bestätigte die Vorinstanz. Zwar sei rechtlich umstritten, ob anlassbezogene Betriebsprüfungen in Privathaushalten zulässig seien. Die entsprechenden Rechtsvorschriften würden aber nicht zwischen regelmäßigen und anlassbezogenen Betriebsprüfungen unterschieden, sodass die Verbotsvorschrift für Betriebsprüfungen in Privathaushalten jede Art von Betriebsprüfung umfasse.

Zudem handle es sich bei der Pflege zu Hause um eine haushaltsnahe Dienstleistung, auf die die Verbotsvorschrift abziele. Zuständig für Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen seien bei Schwarzarbeit in Privathaushalten daher allein die Einzugsstellen der Krankenkassen.

Revision zur höchstrichterlichen Klärung zugelassen

Da die Rechtslage bei Privathaushalten bislang höchstrichterlich ungeklärt ist, hat das Landessozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung allerdings die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

(Bayer. LSG / STB Web)

Artikel vom: 09.02.2026

2024 haben rund 18 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Leasingverträge zur Anschaffung von Anlagegütern abgeschlossen – unverändert gegenüber 2021. Dies zeigt eine Sonderauswertung des KfW-Mittelstandspanels.

Leasing ist ein im Mittelstand etabliertes Beschaffungsinstrument. Dennoch werden Anlagegüter weiterhin deutlich häufiger gekauft als geleast. Am häufigsten kam Leasing im Segment der größeren KMU zum Einsatz (55 Prozent).

Im Branchen­vergleich lagen KMU im Dienstleistungs­sektor vorn (20 Prozent); im Verarbeitenden Gewerbe (18 Prozent) und im Baugewerbe (11 Prozent) nahm die Nutzung etwas ab.

Pkw häufigstes Leasingobjekt

Die Daten für den Leasing-Gesamtmarkt zeigen, dass Pkw auch im Jahr 2024 mit Abstand das häufigste Leasingobjekt waren. Leasing biete sich aber auch für Investitionsprojekte in den Bereichen Digitalisierung und Klima­neutralität als Finanzierungsalternative an, wenn eine Kreditfinanzierung nur zu hohen Kosten oder gar nicht möglich sei, so die KfW in ihrer Analyse.

Investitionen in Digitalisierung und Klima­neutralität

Neben der Anschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben einschließlich Fahrrädern könne auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur über Leasing realisiert werden. Weitere Leasinganwendungsfälle fänden sich insbesondere im Bereich der Energieerzeugung, -versorgung und -speicherung, zum Beispiel Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen und Batterien.

Das KfW-Mittelstandspanel wird seit 2003 als repräsentative Erhebung im deutschen Mittelstand regelmäßig durchgeführt. Im Befragungszeitraum Februar bis Juni 2025 haben sich 13.079 Unternehmen beteiligt.

(KfW / STB Web)

Artikel vom: 09.02.2026

Arzneimittel-Lieferengpässe bleiben in Deutschland ein Thema. Das zeigt eine aktuelle Befragung des Apothekenkonjunkturindex (APOkix) des IFH Köln. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Lage jedoch verbessert.

74 Prozent der befragten Apotheken gaben an, in den letzten drei Monaten stark von Lieferengpässen bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln betroffen gewesen zu sein. Im Vorjahr lag dieser Anteil noch bei 92 Prozent. Ob sich die Situation in absehbarer Zeit weiter verbessert, ist nach Einschätzung der Apotheken jedoch ungewiss: Lediglich 12 Prozent gehen davon aus, dass sich die Engpassproblematik in den kommenden Monaten spürbar entspannen wird.

Verschreibungspflichtige Arzneimittel stärker betroffen

Verschreibungspflichtige Arzneimittel sind häufiger von Engpässen betroffen. Besonders häufig zu Lieferschwierigkeiten kam es in den vergangenen drei Monaten bei Psychopharmaka/Antidepressiva (88 Prozent), Blutdruckmitteln (79 Prozent), Cholesterinsenkern (77 Prozent).

ALBVVG nur bedingt wirksam

Das im Juli 2023 in Kraft getretene Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) soll die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln stärken, Lieferengpässe reduzieren und die Abhängigkeit von Produktionsstandorten außerhalb der EU verringern. Eine spürbare Verbesserung nehmen bislang jedoch lediglich 22 Prozent der Befragten wahr.

Rund ein Viertel gibt an, dass durch das ALBVVG die Anzahl der Retaxationen aufgrund des engpassbedingten Austauschs von Medikamenten deutlich gesunken sei (26 Prozent). Dennoch sieht sich aktuell fast jede zweite Apotheke häufig lieferengpassbedingten Retaxationen gegenüber (48 Prozent).

(IFH KIel / STB Web)

Artikel vom: 09.02.2026

Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Dazu zählt die Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Steuerpflichtigen. Der Bundesfinanzhof hält dieses Kriterium weiterhin für verfassungsgemäß.

Abzugsfähig sind insbesondere Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren, wenn das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört, für die Betreuungsaufwendungen eine Rechnung vorliegt und die Bezahlung per Überweisung erfolgt ist. Der Sonderausgabenabzug beträgt derzeit 80 Prozent der Kinderbetreuungskosten und höchstens 4.800 Euro pro Jahr; bis zum Veranlagungszeitraum 2024 betrug er zwei Drittel der Aufwendungen und höchstens 4.000 Euro pro Jahr.

Bereits mit Urteil vom 11.05.2023 (Az. III R 9/22) hatte der BFH entschieden, dass das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung beruht. Die Vorschrift verstoße jedenfalls dann nicht gegen die Steuerfreiheit des Existenzminimums und den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Betreuungsaufwendungen des anderen Elternteils durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (sogenannter BEA-Freibetrag; aktuell 1.464 Euro pro Jahr) abgedeckt werden. Die gegen dieses Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Frühere BFH-Rechtsprechung bestätigt

Durch das aktuelle Urteil vom 27.11.2025 (Az. I R 8/23) zum Streitjahr 2018 hat der BFH seine Rechtsprechung bestätigt. Verfassungsrechtlich zweifelhaft ist nach Auffassung des BFH zwar, dass das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit im Einzelfall dazu führen könne, dass über die BEA-Freibeträge hinausgehende, von den Eltern tatsächlich getragene und im Übrigen abzugsfähige Kinderbetreuungskosten bei keinem Elternteil als Sonderausgaben in Abzug gebracht werden könnten.

Die für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit hat der BFH dennoch verneint. Es gebe nach wie vor gute Gründe, bei der Abzugsfähigkeit der Betreuungskosten an das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit anzuknüpfen, weil sich die Frage externer Kinderbetreuung typischerweise für den betreuenden Elternteil stellt, in dessen Haushalt das Kind lebt.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 04.02.2026

Deutschland hat die älteste Arbeitsbevölkerung in der EU. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren 2024 von den rund 40,9 Millionen Erwerbstätigen fast 9,8 Millionen zwischen 55 und 64 Jahre alt. Das entspricht 24 Prozent, EU-weit sind es 20,1 Prozent.

Nach Deutschland folgen Italien mit 23 Prozent und Bulgarien mit 22,3 Prozent. Den niedrigsten Anteil verzeichnet Malta mit nur 10,8 Prozent. Auch in Luxemburg (12,8 Prozent) und Polen (15,2 Prozent) ist der Anteil vergleichsweise gering.

Renteneintrittsalter in Deutschland nimmt zu

Ein zentraler Grund für den hohen Anteil in Deutschland ist die zunehmende Alterung der Bevölkerung. Darüber hinaus gehen die Menschen hierzulande immer später in Rente. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter lag 2024 nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung bei 64,7 Jahren.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Auch das Auslaufen von zwei Modellen einer vorgezogenen Altersrente, die teilweise schon mit 60 Jahren in Anspruch genommen werden konnten, spielt laut dem Statistischen Bundesamt eine Rolle.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 04.02.2026