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Die Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld werden erneut verlängert, wie das Bundeskabinett heute beschlossen hat.

Mit der Kurzarbeitergeld­verlängerungs­verordnung (KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Zusätzlich werden auch die Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 verlängert. Die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird dabei auf die Hälfte reduziert.

Die Verordnung regelt im Einzelnen:

• Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bleiben weiterhin bis zum 31. März 2022 herabgesetzt:
  • Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent abgesenkt und
  • auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig verzichtet.
• Der Zugang für Beschäftigte in Leiharbeit zum Kurzarbeitergeld bleibt bis zum 31. März 2022 eröffnet.
• Den Betrieben werden die von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 50 Prozent auf Antrag in pauschalierter Form erstattet.

Die Änderungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.

Darüber hinaus, so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), werden den Betrieben weitere 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet, wenn ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit an einer unter bestimmten Voraussetzungen geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen. Auch können die Lehrgangskosten für diese Weiterbildungen abhängig von der Betriebsgröße ganz oder teilweise erstattet werden.

(BMAS / STB Web)

Artikel vom: 24.11.2021

Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und stärkt damit die Stellung der Bausparkundschaft.

Eine Bausparkasse hat in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Bausparbedingungen) eine Entgeltklausel vorgegeben, nach der für jedes Konto ein „Jahresentgelt“ von 12 Euro zu zahlen ist. Hiergegen wandte sich ein Verbraucherschutzverein und verlangte, diese Entgeltklausel nicht mehr zu verwenden.

Nachdem bereits das Landgericht Hannover dem klagenden Verein insoweit Recht gegeben hatte, hat jetzt das OLG Celle die von der Bausparkasse hiergegen eingelegte Berufung mit Urteil vom 17.11.2021 (Az.: 3 U 39/21) zurückgewiesen. Es widerspreche dem gesetzlichen Leitbild eines Bausparvertrages, ein Entgelt für die Kontoführung in der Ansparphase zu verlangen. In dieser Phase seien der Bausparkunden die Darlehensgeber, die nach der gesetzlichen Regelung kein Entgelt für die Hingabe des Darlehens schulden. Zudem verwalte die Bausparkasse die Bausparkonten im eigenen Interesse, weil sie die Einzahlungen sämtlicher Bausparenden geordnet entgegennehmen und erfassen müsse. Bausparkunden erhalten durch diese Leistungen der Bausparkasse schließlich ebenso wenig wie die Gesamtheit aller Bausparenden einen besonderen Vorteil, sondern nur das, was nach den vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Bestimmungen ohnehin erwartet werden dürfe.

Der Senat hat die Revision gegen diese Entscheidung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Dass Kontoführungsgebühren in der Darlehensphase nicht wirksam durch Bausparbedingungen festgesetzt werden können, hatte der Bundesgerichtshof bereits früher entschieden. Eine höchstrichterliche Klärung betreffend die Ansparphase steht bislang noch aus.

(OLG Celle / STB Web)

Artikel vom: 23.11.2021

Über 80 Prozent der deutschen Unternehmen, so das Ergebnis einer Umfrage des ZEW, fühlen sich technologisch abhängig von nicht-europäischen Anbietern und Partnern.

Es mangelt Deutschland und Europa an "digitaler Souveränität". Dies gefährdet die künftige Handlungsfähigkeit sowie die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und deren europäischer Partner. Zu diesem Ergebnis kommen eine umfassende Bestandsaufnahme der bestehenden Literatur und eine repräsentative Unternehmensbefragung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW).

Wie kritisch dies sein kann, zeigt die immer wieder aufflammende Diskussion über Sicherheitsbedenken mit Blick auf chinesische Anbieter sowie die monopolartige Stellung einiger US-Digitalunternehmen. Zudem können Lieferengpässe bei Halbleitern zu erheblichen Produktionsausfällen führen. Was also läge näher, als auf europäische Anbieter auszuweichen?

Doch Fehlanzeige – die befragten Unternehmen nennen als häufigste Gründe für die bestehende Abhängigkeit das grundsätzliche Fehlen einer Alternative innerhalb der Europäischen Union oder die Überlegenheit anderer, außereuropäischer Anbieter. Daher ist die Beseitigung bestehender Abhängigkeiten in verschiedenen Technologiefeldern aus Sicht der deutschen Wirtschaft zukunftsentscheidend.

(ZEW / STB Web)

Artikel vom: 23.11.2021

Die Onlineapotheke wollte apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten abgeben - und ist damit vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert.

Das deutsche Arzneimittelrecht normiert die zulässigen Formen des Inverkehrbringens von apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln abschließend: So begründete der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sein Urteil vom 21.10.2021 (Az. 9 S 527/20). Arzneimittel dürften danach nur in einer Apotheke oder im Wege des zulässigen Versands in Verkehr gebracht werden.

Der Versand aus den Geschäftsräumen von Docmorris in den Niederlanden an die Geschäftsräume einer ehemaligen Apotheke in Deutschland, wo das Unternehmen den Automaten aufgestellt hatte, erfolge nicht unmittelbar an den Endverbraucher, sondern diene lediglich der Vorratshaltung. Die Einschaltung eines Videoberaters am ferngesteuerten Automaten sei lediglich eine technisch modifizierte Abgabe in einer faktischen Apotheke, für deren Betrieb DocMorris keine Erlaubnis habe.

(VGH BaWü / STB Web)

Artikel vom: 23.11.2021

In den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 wurden nach vorläufigen Angaben in Deutschland gut 94.700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 9,3 Prozent mehr als im von der Corona-Krise geprägten Vorjahreszeitraum, aber auch 2,1 Prozent mehr Gründungen als vor der Krise. 

Deutlich weniger Neugründungen kleiner Unternehmen 

Im Unterschied zu den größeren Unternehmen lag die Zahl neu gegründeter Kleinunternehmen im 1. bis 3. Quartal 2021 mit rund 98.800 unter dem Vorjahresniveau (-3,6 Prozent). Im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum sank die Zahl der Neugründungen kleiner Unternehmen sogar um 21,2 Prozent. Die Zahl der neu gegründeten Nebenerwerbsbetriebe stieg dagegen um 16,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf rund 246 800. Besonders hoch war der Anstieg hier bei den Post-, Kurier- und Expressdiensten mit +83 Prozent und in der Möbelherstellung mit +62,3 Prozent. 

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 20.11.2021

Die Coronavirus-Pandemie hat die ohnehin rasant steigende Popularität des mobilen Arbeitens zusätzlich beflügelt. Während Arbeitnehmende vor allem die damit einhergehende Flexibilität, die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie das Wegfallen langer Arbeitswege schätzen, ist diese Arbeitsform für Arbeitgebende zu einem wichtigen Instrument im Kampf um begehrte Fachkräfte geworden. Damit die langfristige Umstellung auf Mobil- und Homeoffice-Arbeit gelingt, sollten jedoch zuerst einige Regeln aufgestellt werden.

Bequem in der Hängematte liegen, Videokonferenzen in Jogginghose abhalten und ein wenig auf der Laptop-Tastatur tippen, ohne dass uns der Chef permanent im Nacken sitzt – diese paradiesischen Assoziationen kommen vielen Menschen in den Sinn, wenn sie an Mobil- und Homeoffice-Arbeit denken. Derart entspannt sieht der Arbeitsalltag außerhalb der Firmenmauern in der Realität aber nur selten aus. Im Gegenteil: Mehr Eigenverantwortung kann unter Umständen zu mehr Druck, höheren Fehlerquoten, chaotischen Abläufen, psychischen Belastungen und im schlimmsten Fall zu gesundheitlichen Problemen führen. Diese Schwierigkeiten entstehen vor allem dann, wenn keine organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden. Umso wichtiger ist es, Regeln aufzustellen, die sowohl Arbeitnehmer*innen als auch Arbeitgeber*innen vor unliebsamen Folgen schützen.

Mobiles Arbeiten, Homeoffice oder doch lieber Telearbeit?

Grundsätzlich unterliegen das Homeoffice und das mobile Arbeiten nur wenigen Vorgaben. Beide Begriffe sind gesetzlich nicht definiert. Lediglich die mit diesen Arbeitsformen verwandte Telearbeit wird in der Arbeitsstättenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in § 2 Abs. 7 ArbStättV erwähnt. Darin heißt es: „Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten, für die der Arbeitgeber eine mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat.“ Im täglichen Sprachgebrauch werden Homeoffice, Mobil- und Telearbeit heutzutage meist synonym verwendet. Mobile Arbeit kann jedoch überall stattfinden und temporär eingeführt werden. Häufig kommen dabei auch private Arbeitsgeräte zum Einsatz. Homeoffice lässt sich somit als eine Art des mobilen Arbeitens einstufen.

Steuerpauschale für Homeoffice-Arbeit

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie findet die mobile Arbeit mittlerweile sogar Erwähnung im Steuerrecht. Während früher nur beruflich genutzte Arbeitszimmer in den eigenen vier Wänden geltend gemacht werden konnten, bietet das Jahressteuergesetz 2020 nun allen Arbeitnehmenden, die von zu Hause aus arbeiten, die Möglichkeit, eine Homeoffice-Pauschale anzurechnen – egal, ob sie ihre To-dos am Esszimmertisch, im Garten oder in einer Arbeitsecke erledigen. Sie erhalten demnach eine Steuerpauschale von fünf Euro pro Homeoffice-Tag. Im Jahr können maximal 600 Euro geltend gemacht werden. Da es sich hierbei um Werbungskosten handelt, lohnt sich die Anrechnung der Pauschale aber nur, wenn alle Werbungskosten zusammen den jährlichen Pauschbetrag von 1.000 Euro übersteigen. Die Pauschale ist befristet und erst mal nur für die Jahre 2020 und 2021 anrechenbar.

Ein Homeoffice-Anspruch wird auf der politischen Bühne zwar diskutiert, besteht derzeit allerdings nicht. Gleichzeitig können Arbeitgeber*innen mobiles Arbeiten aber auch nicht gegen den Willen der Arbeitnehmer*innen anordnen.

Konkrete Rahmenbedingungen festlegen

Bei der Erarbeitung von Rahmenbedingungen haben Unternehmen in Ermangelung gesetzlicher Vorgaben jedoch weitgehend freie Hand. Damit die Arbeit im Homeoffice reibungslos abläuft, sollten Arbeitgeber*innen die wichtigsten Eckpunkte aber vorab in einem Vertrag festhalten. Darin können beispielsweise Angaben zum Arbeitsort, zu Arbeitszeiten und zur Dauer der mobilen Arbeit angegeben werden. Ratsam ist es, sich vor der Einführung der mobilen Arbeit mit folgenden Fragen auseinanderzusetzen und die Antworten niederzuschreiben:

• Wird an wechselnden Orten oder an einem festen Arbeitsplatz gearbeitet?
• Arbeiten die Arbeitnehmer*innen ausschließlich im Homeoffice oder ist auch Präsenzarbeit in der Firma vorgesehen?
• Zu welchen Tageszeiten dürfen Homeoffice-Arbeiter tätig werden?
• Besteht die Möglichkeit zur mobilen Arbeit dauerhaft oder nur vorübergehend?
• Ist die mobile Arbeit zwingend erforderlich oder wird diese Arbeitsform nur als Option angeboten?

Darüber hinaus können ganz individuelle Vereinbarungen getroffen werden, damit sowohl Arbeitnehmer*innen als auch Arbeitgeber*innen von dieser Arbeitsweise profitieren. Je nach Vereinbarung kann die mobile Arbeit später formlos oder durch Teil- und Änderungskündigung beendet werden.

Die Arbeitszeit im Blick behalten

Bedenken sollten beide Seiten, dass arbeitsschutzrechtliche Vorgaben, die am Präsenzarbeitsplatz im Betrieb gelten, auch im Homeoffice eingehalten werden müssen. Das gilt beispielsweise für das Arbeitszeitgesetz. Zu glauben, Arbeitnehmer*innen könnten im Homeoffice ihren Tag frei einteilen, ist meist ein Trugschluss. Der Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung und die Arbeitszeiten müssen im Arbeitsvertrag festgelegt werden. Allerdings darf dabei die durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche nicht überschritten werden. Die werktägliche Arbeitszeit beträgt in der Regel acht – unter bestimmten Umständen auch zehn – Stunden.

Das Arbeitszeitgesetz gibt außerdem vor, dass zwischen den Arbeitstagen Ruhezeiten von elf Stunden eingehalten werden müssen. Ebenso wichtig sind die Ruhepausen, auf die Homeoffice-Arbeiter*innen nicht verzichten dürfen. Wie am Präsenzarbeitsplatz müssen Mitarbeiter*innen bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden am Tag mindestens 30 Minuten pausieren. Wird mehr als neun Stunden gearbeitet, ist eine Ruhepause von mindestens 45 Minuten vorgesehen. Arbeitsbeschränkungen an Sonn- und Feiertagen sind ebenfalls einzuhalten.

Sicherheit und Gesundheitsschutz nicht vernachlässigen

Als weitaus kniffliger erweist sich die Umsetzung von sicherheitstechnischen Vorgaben im Homeoffice. Laut Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) müssen Arbeitgeber*innen für Sicherheit und Gesundheitsschutz sorgen – und zwar an jedem Ort, an dem ihre Arbeitnehmer*innen ihrer Tätigkeit nachgehen. §5 sieht vor, dass zunächst eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wird. Auf dieser Basis kann dann analysiert werden, welche Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsort umgesetzt werden müssen. Allerdings dürfte sich dieses Unterfangen als schwierig erweisen: Homeoffice-Arbeiter*innen müssen Arbeitgebenden nämlich keinen Zutritt zur Wohnung gewähren. Die im Grundgesetz verankerte Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) gibt ihnen das Recht, ihren Chef oder ihre Chefin an der Tür abzuweisen. Zudem kommen bei der Mobilarbeit auch andere Orte wie Cafés, Parks oder Hotels als Arbeitsplätze infrage, die nur schwerlich spontan kontrolliert werden können. Arbeitgebenden bleibt daher kaum etwas anderes übrig, als ihren Teammitgliedern mehr Verantwortung zu übertragen und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen. Sie können ihren Pflichten beispielsweise durch Unterweisungen, Rahmenvorgaben und regelmäßige Rücksprachen mit den Arbeitnehmenden nachkommen.

Geeignete Arbeitsmittel anschaffen

Für Unsicherheit sorgt häufig auch die Frage, wer die benötigten Arbeitsmittel anschaffen muss. Kaufen Arbeitgeber*innen die Geräte und Materialien, können sie als Eigentümer*innen jederzeit die Rückgabe dieser Gegenstände anordnen und die private Nutzung verbieten. Darüber hinaus lässt sich auf diese Weise sicherstellen, dass wirkungsvolle IT-Security-Tools auf den zur Verfügung gestellten EDV-Geräten installiert werden, um Unternehmensnetzwerke vor Cyberangriffen zu schützen.

Da jedoch keine rechtlichen Vorgaben vorhanden sind, können prinzipiell auch privat angeschaffte Arbeitsmittel genutzt werden. Unter bestimmten Umständen haben Homeoffice-Arbeiter*innen dann Anspruch auf Aufwendungsersatz – je nachdem, auf wessen Initiative das mobile Arbeiten eingeführt wurde. Werden die Arbeitsmittel beschädigt, steht häufig die Frage nach der Haftung im Raum. In der Regel greift dann der „Grundsatz der privilegierten Arbeitnehmerhaftung“. Das heißt, der Verschuldungsgrad wird ermittelt und der entstandene Schaden dementsprechend zwischen beiden Parteien aufgeteilt.

Keine klare Regelung bei Arbeitsunfällen im Homeoffice

Komplizierter wird es, wenn Personen zu Schaden kommen. In der Regel übernimmt die Berufsgenossenschaft die nach einem Unfall entstehenden Kosten. Allerdings muss zuvor geklärt werden, in welcher Situation der Unfall passiert ist. Hat die dabei ausgeführte Tätigkeit einen privaten Charakter, wird der Vorfall möglicherweise nicht als Arbeitsunfall gewertet. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Arbeitnehmer*innen vom Schreibtisch aufstehen, um sich eine Tasse Kaffee zu holen. Hier muss im Einzelfall entschieden werden. Es kann daher sinnvoll sein, Mitarbeiter*innen vorab über Risiken und das richtige Vorgehen im Ernstfall zu informieren.

Sensible Informationen schützen

Nicht vergessen sollten Arbeitgeber*innen, für die Einhaltung von Geschäftsgeheimnissen zu sorgen. Diese Aufgabe könnte erschwert sein, wenn die ganze Familie des Arbeitnehmenden Zugang zum Arbeitsplatz hat. Eine vertragliche Vereinbarung, die konkrete Handlungsempfehlungen enthält, kann hier vorbeugen und sensibilisieren. Ebenso wichtig ist der verantwortungsbewusste Umgang mit personenbezogenen Daten. Unternehmer*innen müssen schließlich sicherstellen, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingehalten wird. Dafür können sie beispielsweise technische Lösungen wie Übertragungs-, Datenträger- und Zugangskontrollen zu elektronischen Datenverarbeitungssystemen implementieren.

Neue Herausforderungen für Führungskräfte

Doch nicht nur die Technik sollte an diese Situation angepasst werden. Auch alle beteiligten Personen müssen sich auf neue Arbeitsformen einstellen. Vor allem an Führungskräfte werden hohe Anforderungen gestellt. Sind Teammitglieder nicht mehr täglich vor Ort, müssen sie besonders wachsam sein und ein neues Gespür für Probleme und Konfliktpotenziale entwickeln. Da sich die Arbeitsweisen der Mitarbeiter*innen aus der Ferne nur schwerlich bewerten lassen, rückt für sie vor allem das Arbeitsergebnis in den Vordergrund. Der generierte Output liefert schließlich einen wichtigen Hinweis darauf, ob Abläufe im Homeoffice gut funktionieren oder ob Änderungen notwendig sind.

Um herauszufinden, ob Probleme bestehen, können Führungskräfte verschiedene Wege einschlagen. Folgende Methoden und Hilfsmittel haben sich bereits bewährt:

• Regelmäßige Videokonferenzen
• Virtuelle Teamevents
• After-Work-Veranstaltungen
• Schulungen zum Thema Arbeitsorganisation
• Beratungen zur betrieblichen Gesundheitsvorsorge
• Regelmäßige persönliche Gespräche zwischen Arbeitnehmenden und Führungskräften
• Ausführliche Feedbacks

Wichtig ist außerdem, dass Führungskräfte auf die individuellen Bedürfnisse der Mitarbeiter*innen eingehen. Schließlich fällt es manchen Menschen leichter, eigenverantwortlich im Homeoffice zu arbeiten als anderen. Deshalb lohnt es sich, im Gespräch mit den betreffenden Teammitgliedern genau hinzuschauen und zu prüfen, ob die Trennung von Privatleben und Beruf in den heimischen vier Wänden funktioniert. Führungskräfte sollten daher regelmäßig nach dem Wohlbefinden fragen, auf Gesundheitsrisiken hinweisen, Vier-Augen-Gespräche anbieten und explizit darauf achten, ob die Mitarbeiter*innen einen gesunden und ausgeglichenen Eindruck machen. Fühlen sich alle Beteiligten wohl, steigen letztlich auch der Spaßfaktor und die Motivation. Genau diese Aspekte tragen am Ende entscheidend dazu bei, dass sich neue Arbeitsformen erfolgreich umsetzen lassen und eine Win-win-Situation für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen entsteht.

Persönliche Erfahrungen und praktisches Wissen mit Menschen auf der ganzen Welt zu teilen, ist dank Videoportalen und Social-Media-Kanälen in unserer digitalisierten Welt innerhalb kürzester Zeit möglich. Dass auf diesem Weg große Reichweiten erzielt werden können, ist auch Marketer*innen nicht entgangen. Produktplatzierungen und Kooperationen geben ihnen die Möglichkeit, spezifische Zielgruppen anzusprechen und eine Vielzahl potenzieller Kunden auf Produkte oder Aktionen aufmerksam zu machen. Für Influencer*innen kann das Posten von Beiträgen daher nicht nur ein spaßbringender Zeitvertreib, sondern unter Umständen auch ein lukratives Geschäft sein. Aus diesem Grund rücken sie immer stärker in den Fokus des Fiskus.

Mal ein gesponserter Post hier, mal eine Produktzusendung dort: Wer genügend Follower*innen und Marketer*innen von seinem Kanal überzeugt, kann als Influencer*in allerhand Geld- und Sacheinnahmen verbuchen. Während die einen das Veröffentlichen von Videos, Fotos und Texten noch als reines Hobby ansehen, bessern die anderen damit ihre Haushaltskasse auf. Wieder andere betreiben das Posten von Inhalten mittlerweile sogar als Vollzeitjob. Sowohl potenzielle als auch etablierte Internet-Stars stehen nun vor der Frage, wann sie steuerpflichtig werden und was sie in diesem Fall tun müssen.

Einkommensteuererklärung anfertigen

Grundsätzlich gilt: Werden aus der Tätigkeit als Influencer*in Gewinne erzielt, müssen diese versteuert werden – vorausgesetzt die jährlichen Einkünfte überschreiten den Grundfreibetrag von 9.408 Euro. Für jeden Cent, der darüber hinausgeht, zahlt die betreffende Person Einkommensteuer. Doch Vorsicht: Zu berücksichtigen sind hierbei nicht nur die Gewinne aus der selbstständigen Arbeit als Influencer*in, sondern auch alle anderen Einnahmen. Dazu zählen zum Beispiel Arbeitnehmergehälter oder Einnahmen aus einer anderen selbstständigen Tätigkeit.

Das heißt, dass eine Einkommensteuererklärung erstellt und eingereicht werden muss, wenn die Einkünfte aus sämtlichen Tätigkeiten über dem Grundfreibetrag liegen. Der Gewinn, den Steuerpflichtige durch Influencer-Tätigkeiten erzielen, wird regelmäßig in den Anlagen G und EÜR angegeben. Ermitteln können Sie Ihren Gewinn, indem Sie die Betriebsausgaben von den Betriebseinnahmen abziehen. Dafür muss im einfachsten Fall eine sogenannte Einnahmenüberschussrechnung (Anlage EÜR) erstellt werden. Überschreitet der Betrieb bestimmte Größenkriterien, muss eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung aufgestellt werden.

Gewinne und Verluste melden

Das Einreichen einer Einkommensteuererklärung kann aber auch sinnvoll sein, wenn Verluste verzeichnet werden, obwohl doch eigentlich eine Gewinnerzielungsabsicht vorhanden ist. Die Einbußen lassen sich nämlich unter bestimmten Umständen in späteren Steuererklärungen berücksichtigen und auf die Einkünfte der folgenden Jahre anrechnen. Fährt der Selbstständige jedoch über einen längeren Zeitraum Verluste ein, gehen Finanzämter in der Regel von einer „Liebhaberei“ aus und sprechen der betreffenden Person die Gewinnerzielungsabsicht ab. In diesem Fall können die Verluste nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden.

Bei Angestellten, die nur nebenberuflich als selbstständige Influencer*innen tätig sind, greift mit der Geringfügigkeitsgrenze übrigens eine Besonderheit: Für diese Personengruppe gilt eine Freigrenze von 410 Euro pro Jahr. Bis zu dieser Höhe müssen die zusätzlichen Einkünfte nicht versteuert werden.

Betriebseinnahmen richtig berechnen

In die Berechnung der Einkünfte müssen grundsätzlich alle Einnahmen einfließen, die aus der Tätigkeit als Influencer*in generiert werden. Dazu gehören unter anderem Werbeeinnahmen, Zahlungen von Abonnenten und Honorare für Produktplatzierungen oder -rezensionen.

Nicht vergessen: Gratisprodukte und -dienstleistungen einkalkulieren

Vergessen dürfen die Steuerpflichtigen jedoch nicht die entgegengenommenen Sachleistungen wie Produkte, die von Kundenunternehmen kostenlos für Produkttests und -Reviews zur Verfügung gestellt werden. Aber auch geschenkte Dienstleistungen oder Reisen müssen Berücksichtigung finden. Erhalten Influencer*innen derartige Sachleistungen, ist es notwendig, den handelsüblichen Verkaufspreis zu ermitteln und als Einnahme zu erfassen. Wird ein Produkt nach dem Test wieder zurückgeschickt oder ist es günstiger als zehn Euro, bleibt es allerdings regelmäßig steuerfrei. Gleiches gilt, wenn das zusendende Unternehmen von der sogenannten Pauschalierung Gebrauch macht und das Geschenk selbst versteuert. In diesem Fall darf die Ware den Wert von 10.000 Euro jedoch nicht überschreiten.

Bei kostenlos zugesandten Produkten gibt es aber noch eine Besonderheit: Werden sie nur betrieblich genutzt, lassen sich für die jeweiligen Waren und Dienstleistungen Betriebsausgaben abziehen.

Umsatzsteuer ausweisen und abführen

Beachten sollten Influencer*innen außerdem, dass nicht nur die Einkommensteuer, sondern unter Umständen auch andere Steuerarten fällig werden. Einnahmen aus dieser Tätigkeit sind beispielsweise umsatzsteuerpflichtig. Doch hier besteht ebenfalls eine Ausnahme: Lag der Umsatz im Vorjahr unter 22.000 Euro und wird für das laufende Kalenderjahr ein Umsatz von unter 50.000 Euro erwartet, werden die Selbstständigen als Kleinunternehmer eingestuft. Dennoch müssen sie einmal im Jahr eine Umsatzsteuererklärung erstellen.

Werden die Grenzen überschritten, müssen Influencer*innen ab dem folgenden Jahr auf ihren Rechnungen die Umsatzsteuer von 19 oder 7 Prozent ausweisen und ans Finanzamt weitergeben. Dabei profitieren sie jedoch vom Vorsteuerabzug: Das heißt, die Umsatzsteuer von eingegangenen Rechnungen kann einfach gegengerechnet und abgezogen werden. Zudem kommen umsatzsteuerpflichtige Unternehmer nicht darum herum, im monatlichen oder vierteljährlichen Rhythmus eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für ihr zuständiges Finanzamt zu erstellen. Wollen Influencer*innen trotz niedrigem Einkommen vom Vorsteuerabzug profitieren, können sie übrigens freiwillig auf den Kleinunternehmerstatus verzichten.

Gewerbesteuererklärung erstellen

Darüber hinaus ist diese Berufsgruppe auch gewerbesteuerpflichtig. Die Influencer*innen müssen deshalb einmal im Jahr eine Gewerbesteuererklärung abgeben. Jedoch wird die Gewerbesteuer nur dann fällig, wenn die jährlichen Einkünfte den Betrag von 24.500 Euro übersteigen. Wie hoch die Steuerbelastung genau ist, hängt vom individuellen Steuersatz der jeweiligen Gemeinde ab.

Auch hier sollte eine Ausnahme erwähnt werden: Hat die Arbeit des Influencers oder der Influencerin einen künstlerischen oder journalistischen Anspruch, kann der Steuerpflichtige eventuell als Freiberufler eingestuft werden. In diesem Fall ist die Anmeldung eines Gewerbebetriebes nicht notwendig. Das gilt aber nur, wenn die betreffende Person keine werbenden Tätigkeiten ausführt.

Individuelle Plattform-Besonderheiten berücksichtigen

Und noch ein Tipp: Bevor man seine Beiträge postet, sollte man sich stets mit den individuellen Vorgaben der jeweiligen Veröffentlichungsmedien auseinandersetzen. Wer zum Beispiel Videos auf dem Online-Portal YouTube postet, sollte unter anderem daran denken, das AdSense-Formular korrekt auszufüllen. Andernfalls wird der Betreiber regelmäßig die Quellensteuer in Höhe von 30 % einbehalten und abführen, wenn die veröffentlichten Videos beispielsweise auch von Zuschauern in den USA aufgerufen werden.

Konsequent handeln, Strafen verhindern

All diese Pflichten zeigen letztlich, dass sich Influencer*innen mit einer Vielzahl von komplexen Steuerfragen auseinandersetzen müssen, um gesetzeskonform agieren zu können. Wer regelmäßig Beiträge auf Portalen wie YouTube, TikTok oder Instagram postet, sollte sich daher unbedingt auch mit steuerrechtlichen Fragestellungen beschäftigen und das Erledigen von Steuerpflichten nicht auf die lange Bank schieben, um hohe Nach- und Zinszahlungen sowie Bußgelder oder Haftstrafen zu verhindern.

Der technologische Fortschritt in der IT rast, und damit steigen gleichzeitig auch die Bedrohungen. In den letzten Jahren sind Cyber-Attacken immer raffinierter und effektiver geworden, und das wird sich den Prognosen von Fortinet zufolge auch 2020 nicht ändern.

Der Anbieter von Security-Lösungen rät Unternehmen daher, bei ihrer Security-Strategie auf neuere Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) und Threat Intelligence zu setzen. Darüber hinaus geben die Experten einen Ausblick über kommende Angriffsmethoden.

Ausweichtechniken

Wenn Unternehmen ihre Security-Strategie ändern, bleibt das im Kreis der Kriminellen meist nicht unentdeckt. Sie reagieren entsprechend und entwickeln ihre Methoden weiter, um neue Abwehrmechanismen zu überwinden. Der “Fortinet Threat Landscape Report” zeigt, dass Hacker zunehmend neue Ausweichtechniken verwenden, um unentdeckt zu bleiben. Eine Methode sind sogenannte LOTL-Strategien (Living off the Land). Diese nutzen bestehende, installierte Software aus und tarnen bösartigen Traffic als legitim. Dadurch können sie Antiviren- oder anderen Schutzmaßnahmen ausweichen.

Schwarmtechnologien

Ferner sind in der Hand von Kriminellen Machine Learning, KI und Schwarmtechnologien eine tödliche Kombination. Welches Potenzial in ihnen für Angriffe auf IT-Systeme steckt, haben die letzten Jahre gezeigt. Cyber-Kriminelle nutzen beispielsweise Bot-Schwärme, um ein Netzwerk zu infiltrieren. Sie überwältigen die interne Verteidigung und spüren wichtige Daten auf, um sie zu stehlen. In Zukunft werden Bots in der Lage sein, in Echtzeit gesammelte Informationen zu teilen und zu korrelieren. Ein Schwarm kann so seine Angriffstechnik verbessern und ein oder mehrere Ziele gleichzeitig angreifen.

Waffe 5G und Edge

Die Möglichkeiten von 5G helfen auch Cyber-Kriminellen. Insbesondere kann der neue Mobilfunkstandard die Entstehung funktionaler, Schwarm-basierter Angriffe beschleunigen. Denn er ermöglicht es, lokale Ad-hoc-Netzwerke aufzubauen, die schnell Informationen und Anwendungen austauschen und verarbeiten. Durch die Nutzung von 5G und Edge-Computing können Cyber-Kriminelle kompromittierte Geräte als Kanal für Schadcode nutzen. Infizierte Geräte können so zusammenarbeiten und in 5G-Geschwindigkeit angreifen.

Zero-Day

Zero-Day-Schwachstellen sind schwer zu finden, und ein entsprechendes Patch dafür ist oft kostspielig. Doch während sich die Angriffsfläche vergrößert, wird es auch einfacher, Schwachstellen zu entdecken. Dadurch steigt die Zahl der potenziellen Zero-Day-Angriffe. Durch einheitliche Schutzmaßnahmen können sich Unternehmen gegenseitig dabei helfen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Schutz der Zukunft

Folglich wird es laut Fortinet auch im kommenden Jahr viele neue und weiterentwickelte Angriffsmethoden geben. Dennoch gibt es auch neue Schutzmaßnahmen. Dabei sind vor allem Reaktionen in Echtzeit notwendig, die vor allem durch Künstliche Intelligenz (KI) und Threat Intelligence ermöglicht werden.

KI der dritten Generation

Der Einsatz von KI gegen Cyber-Attacken ist eigentlich schon ein alter Hut. Doch auch KI entwickelt sich immer weiter. Ziel einer sicherheitsorientierten KI ist, ein adaptives Immunsystem zu schaffen, ähnlich dem eines Menschen. Dabei setzte die erste Generation von intelligenten Systemen Machine-Learning-Modelle ein, um zu lernen, Informationen zu korrelieren und dann eine Handlungsentscheidung treffen. Die zweite Generation verfügte über weitere Fähigkeiten zur Mustererkennung. Mit ihrer Hilfe lassen sich zum Beispiel Zugangskontrollen erheblich verbessern, indem man Lernknoten in einer Umgebung verteilt. Die dritte Generation soll nun alle Lernknoten miteinander verbinden, anstatt alles an ein Rechenzentrum weiterzuleiten. So können Informationen lokal gesammelt und gemeinsam genutzt werden. Diese Entwicklung spielt eine wichtige Rolle, um wachsende Edge-Umgebungen abzusichern.

Machine Learning

Generell nutzt Machine Learning Threat Intelligence aus Feeds, internem Netzwerkverkehr und Datananalysen. In Zukunft werden weitere Informationen von Edge-Geräten sowie lokalen Lernknoten hinzukommen. Indem ein KI-System diese Echtzeitinformationen verfolgt und korreliert, gewinnt es nicht nur einen umfassenderen Überblick über die Bedrohungslandschaft. Es kann auch die Art und Weise anpassen, wie lokale Systeme auf lokale Ereignisse reagieren. Indem KI-Systeme ihre Informationen teilen, können sie auch schneller Bedrohungen erkennen, weiterverfolgen und Firmennetze schützen. Durch das Verbinden der lernenden Systeme entsteht ein vernetzter Datensatz, der Unternehmen in die Lage versetzt, sich an veränderte Umgebungen und Trends anzupassen. Die gesamte KI lernt so mit jedem Ereignis dazu.

Doppelt hält besser

Durch den Einsatz von KI können Systeme automatisiert nach Angriffen suchen und sie sowohl bevor als auch nachdem sie stattfinden erkennen. Um KI-geschützte Handlungsanweisungen zu entwickeln, müssen Unternehmen Machine Learning mit Daten verbinden. Diese sogenannten “Threat Playbooks” entdecken Angriffe aufgrund von Mustern, mit deren Hilfe das KI-System weitere Attacken und die Wahrscheinlichkeit spezifischer Angriffe vorhersagen kann. Wenn die Informationen in ein Lernsystem einer KI einfließen, können auch entfernte Lernknoten von dem erweiterten Schutz profitieren. Sie erkennen dann nicht nur Bedrohungen, sondern sagen auch Bewegungen vorher, greifen proaktiv ein und koordinieren sich mit anderen Knoten, um gleichzeitig alle Angriffswege zu schließen.

Täuschungsmanöver

Die Taktik der Täuschung ist wohl eine der ältesten Kriegsstrategien der Menschheit. Durch falsche Informationen soll der Feind in die Irre geführt werden. Das lässt sich auch auf Netzwerke übertragen, in denen die Bewegung von Informationen beobachtet werden. Ein Vorteil der Verteidiger: Sie verfügen meist über Threat Intelligence, auf die die Angreifer meist keinen Zugriff haben. Die Informationen können mit KI und Machine Learning aufbereitet und für Täuschungsmanöver genutzt werden. Cyber-Kriminelle, die versuchen Traffic-Muster auszuspionieren, müssen dann zwischen echtem und irreführendem Netzwerkverkehr unterscheiden. Die Kombination von KI und Playbooks ermöglicht es, Täuschungstechnologien enorm zu verbessern. Hackern wird es dadurch schwer gemacht, echte Transaktionen zu erkennen. Zudem können Unternehmen dadurch Kriminelle schneller bei der Spionage erwischen.

Zusammenarbeit ist alles

Cyber-Kriminelle agieren weltweit. Um ihnen schneller auf die Schliche zu kommen, arbeiten Behörden und private Organisationen zusammen. Denn nur, wenn lokale und internationale Strafverfolgungsbehörden, Regierungen, Unternehmen und Sicherheitsexperten zusammenarbeiten, können Hacker schneller identifiziert werden, so das Fazit der Studienautoren. Ein rechtzeitiger Informationsaustausch hilft, kritische Infrastrukturen vor potenziellen Angriffen zu schützen.

Mehr als zwei Drittel (68,5 Prozent) der Unternehmen planen im Jahr 2020 mindestens fünf Prozent ihres IT-Gesamtbudgets für Cybersicherheit zu investieren - im Jahr 2019 waren das nur 56 Prozent. 30 Prozent wollen 2020 sogar mehr als zehn Prozent investieren (2019: 19 Prozent).

Ein wichtiger Grund für die gestiegene Bereitschaft: Die Cybersicherheits-Teams der Unternehmen werden sich in den nächsten Jahren verändern müssen. Davon sind 2.280 von 3.000 Unternehmen weltweit (76 Prozent) überzeugt, die von PwC befragt worden sind. "Diese erkennbaren Budget-Erhöhungen unterstreichen, welche betriebswirtschaftliche Relevanz die Unternehmen der IT-Sicherheit heute einräumen", sagt Jörg Asma, Partner und Cyber Security Leader von PwC.

Top fünf der Veränderungsanlässe

76 Prozent der Unternehmen sind der Ansicht, dass signifikante Veränderungen in den Cyber-Sicherheitsteams notwendig sein werden, 20 Prozent halten dies sogar für ‚sehr‘ signifikant.

Die Top fünf der Veränderungsnotwendigkeiten nach Einschätzung der von PwC Befragten: 72 Prozent haben als Anforderung an die Cybersicherheit eine deutliche stärkere Einbindung der dort tätigen Spezialisten in die Strategie und geschäftliche Prozesse benannt. 64 Prozent sind der Ansicht, dass die Fähigkeit entwickelt werden muss, auch Dritte – wie Zulieferer oder Partner – hinsichtlich ihrer Cybergefahren zu analysieren. Und 49 Prozent halten die Einführung von Automatisierung und KI für die wichtigste Veränderung, auf die sich Cyber-Teams künftig einstellen müssen. Es folgen eine engere Zusammenarbeit mit dem Risk Management (dies halten 37 Prozent für immens wichtig) sowie ein unmittelbares, regelmäßig Reporting an Vorstand und Aufsichtsrat (32 Prozent).

"Aufgrund der vielfältigen Bedrohungslage hätte man erwarten können, dass Cyber-Spezialisten vor allem vor neue technische Herausforderungen gestellt werden", so Jörg Asma. "Dagegen werden vor allem Business- und so genannte Soft-Skills die Kompetenzen sein, die für die Veränderung der Abteilungen benötigt werden. Ob es eine engere Einbindung in die Strategie, ein Reporting an den Vorstand oder eine bessere Zusammenarbeit mit dem Risk Management ist: IT-Sicherheitsexperten wird immer mehr klassische Management-Kompetenz in Verbindung mit exzellenten kommunikativen Fähigkeiten abverlangt, da Cybersicherheit heute eine Schnittstellenfunktion ist."

Technologische Entwicklung wird als weniger relevant eingestuft als Einbindung von Cybersicherheit in Strategie und Prozesse

Rein technische Herausforderungen wurden für die Veränderungsnotwendigkeit bei den Befragten als weniger relevant eingestuft. Zwar haben es Automatisierung und KI in die Top fünf geschafft. Eine Verbesserung der technologischen Aufklärung (Threat Intelligence) sowie einen stärkeren Fokus auf operative technologische Sicherheit halten aber nur vier Prozent für sehr wichtige Veränderungsanlässe.

Jörg Asma sagt: "Die Befragten haben auf der einen Seite richtig erkannt, dass gerade in den bestehenden Cyber-Teams deutlicher Lernbedarf hinsichtlich Management- und Kommunikationsfähigkeiten besteht. Das Ergebnis dieser Untersuchung sollte aber auf der anderen Seite nicht davon ablenken, dass es abseits davon eine enorme technologische Entwicklung auf Seiten der Angreifer gibt, auf die ein Sicherheitsteam auch heute schon kurzfristig adäquat reagieren muss. Das bedeutet, dass ein technologisches ‚am Ball bleiben‘ nicht nur wichtig, sondern überlebensnotwendig ist. Der Vorteil für die Unternehmen: die technischen Kompetenzen sind bei IT-Sicherheitsexperten häufig deutlich stärker ausgeprägt als die oben benannten Lernfelder. Entscheidend ist darum, dass sie ein ausreichendes Budget erhalten, um die eigene technologische Entwicklung richtig vorantreiben zu können. Hier sind die Unternehmen auf dem richtigen Weg."

Quelle: Datev

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. November 2017 (BStBl 2019 II S. xxx) entschieden, dass eine begünstigte Investition im Sinne des § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann vorliegt, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird. In diesen Fällen sei im Wirtschaftsjahr der Anschaffung der in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag dem Sonderbetriebsgewinn des investierenden Gesellschafters außerbilanziell hinzuzurechnen.

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BFH-Beschlusses über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Die Randnummern 4 und 5 des BMF-Schreibens vom 20. März 2017 (BStBl I S. 423) werden wie folgt gefasst:

„c) Personengesellschaften und Gemeinschaften

4 Auch Personengesellschaften und Gemeinschaften können unter entsprechender Anwendung der Regelungen dieses Schreibens § 7g EStG in Anspruch nehmen (§ 7g Absatz 7 EStG), wenn es sich um eine Mitunternehmerschaft (§ 13 Absatz 7, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 18 Absatz 4 Satz 2 EStG) handelt. Investitionsabzugsbeträge können sowohl vom gemeinschaftlichen Gewinn als auch vom Sonderbetriebsgewinn eines Mitunternehmers abgezogen werden. Bei der Prüfung des Größenmerkmals im Sinne von § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a EStG (Randnummern 11 bis 13) sind das Gesamthandsvermögen und die Sonderbetriebsvermögen unter Berücksichtigung der Korrekturposten in den Ergänzungsbilanzen zusammenzurechnen. Bei der Ermittlung des Höchstbetrages von 200.000 € (§ 7g Absatz 1 Satz 4 EStG, vgl. Randnummer 10) sind die im Bereich des gemeinschaftlichen Gewinns und die im Bereich der Sonderbetriebsgewinne in Anspruch genommenen und nicht wieder hinzugerechneten oder rückgängig gemachten Investitionsabzugsbeträge zusammenzufassen.

5 Im Bereich des gemeinschaftlichen Gewinns einer Personengesellschaft oder Gemeinschaft in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge können auch für begünstigte Investitionen (Randnummern 6 bis 8) eines ihrer Gesellschafter oder Gemeinschafter im Sonderbetriebsvermögen verwendet und dem entsprechenden Sonderbetriebsgewinn außerbilanziell hinzugerechnet werden (BFH-Beschluss vom 15. November 2017, BStBl 2019 II S. xxx). Entsprechendes gilt für im Bereich des Sonderbetriebsgewinns eines Gesellschafters oder Gemeinschafters beanspruchte Investitionsabzugsbeträge bei begünstigten Investitionen im Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft oder Gemeinschaft sowie für im Bereich des Sonderbetriebsgewinns eines Gesellschafters oder Gemeinschafters beanspruchte Investitionsabzugsbeträge bei begünstigten Investitionen eines anderen Gesellschafters oder Gemeinschafters im Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft oder Gemeinschaft.

Die Anschaffung eines begünstigten Wirtschaftsgutes liegt nicht vor, wenn ein Gesellschafter oder Gemeinschafter ein Wirtschaftsgut von der Personengesellschaft oder Gemeinschaft erwirbt oder die Personengesellschaft oder Gemeinschaft oder ein anderer Gesellschafter oder Gemeinschafter ein Wirtschaftsgut erwirbt, das zuvor zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters oder Gemeinschafters gehörte, da in diesen Fällen das Wirtschaftsgut bereits vor der Anschaffung dem Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft zuzurechnen war.“

Die Neufassung der Randnummern 4 und 5 gilt in allen noch offenen Fällen und auch für in vor dem 1. Januar 2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge (vgl. Randnummer 60 des BMF-Schreibens vom 20. März 2017, a. a. O.).

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: Datev.de