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Kalthoff & Kollegen

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im Februar 2026 gestiegen. Das zeigt eine Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Für die kommenden Monate seien danach weiterhin sehr hohe Werte zu erwarten.

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH-Insolvenztrend im Februar bei 1.466. Das seien 5 Prozent mehr als im Januar und 2 Prozent mehr als im Februar 2025. Im Vergleich zu einem durchschnittlichen Februar der Jahre vor der Corona-Pandemie liege die aktuelle Zahl um 58 Prozent höher, so das IWH.

Von Schließungen großer Arbeitgeber sind auch viele Beschäftigte betroffen. Laut der Analyse waren im Februar allein in den größten 10 Prozent der insolventen Unternehmen mehr als 23.000 Arbeitsplätze betroffen. Die Zahl liegt deutlich über der im Januar (+38 Prozent) und im Vorjahresmonat (+22 Prozent). Im Vergleich mit dem Februar-Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019 ist der Wert um etwa das Vierfache gestiegen.

Auffällig viele Krankenhäuser und Kliniken

Mit Blick auf die betroffenen Branchen zeigen die Auswertungen, dass im Februar 2026 auffällig viele Krankenhäuser, Kliniken und andere Gesundheitsdienstleister unter den größten Insolvenzen waren.

Auf Basis dieser Zahlen gehen die IWH-Forschenden davon aus, dass im März 2026 weiterhin hohe Insolvenzzahlen zu erwarten sind. Auch im April und Mai sei ein weiterer Anstieg der Zahlen wahrscheinlich.

Trendanalyse gilt als Frühindikator

Der IWH-Insolvenztrend gilt als verlässlicher Frühindikator für das Insolvenzgeschehen und die wirtschaftliche Entwicklung. Die Ergebnisse weisen in der Regel nur geringfügige Abweichungen von den amtlichen Zahlen auf, die mit etwa zwei Monaten Zeitverzug eine umfassende Einschätzung der Lage erlauben. 

(IHW / STB Web)

Artikel vom: 11.03.2026

Eine Patientin hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung durch die Krankenkasse, wenn die Arztrechnung eine in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nicht vorgesehene Gebührenziffer enthält.

Eine gesetzlich Versicherte hatte bei ihrer Krankenkasse eine sogenannte Immunadsorption beantragt. Hierbei handelt es sich um ein Blutreinigungsverfahren, das unter anderem zur Behandlung von Autoimmunerkrankungen eingesetzt wird.

Nachdem die Krankenkasse diese Leistung abgelehnt hatte, ließ sich die Patientin auf eigene Kosten privatärztlich behandeln und reichte die Arztrechnungen anschließend bei der Krankenkasse zur Kostenerstattung ein. Die Krankenkasse lehnte jedoch erneut ab. Auch vor Gericht blieb die Versicherte erfolglos.

Ein Anspruch auf Kostenerstattung setze voraus, dass die Versicherte einer wirksamen Zahlungsverpflichtung ausgesetzt ist und eine fällige Rechnung vorliegt, so das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 27. Februar 2026 (Aktenzeichen: L 4 KR 289/21). Dies war jedoch vorliegend nicht der Fall, da der Arzt für die Behandlung eine Gebührenziffer angab, die im Gebührenverzeichnis der GOÄ überhaupt nicht enthalten ist.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(LSG Berlin-Brandenburg / STB Web)

Artikel vom: 11.03.2026

Die Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie der Finanzen (BMF) schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Sie soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern.

Die Gesellschaftsform soll in vielen Punkten die Merkmale der Genossenschaft teilen. Im Vordergrund stehen die langfristige Vermögensbindung und eine mitgliedschaftliche Struktur. "Im Mittelpunkt stehen verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften. Dabei geht es um ein Verständnis von Unternehmertum, das langfristig denkt: Nicht der schnelle Gewinn steht im Vordergrund, sondern die dauerhafte Entwicklung des Unternehmens", sagt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig.

Näheres ist in einem Rahmenkonzept als Diskussionsvorschlag festgehalten. Die Ministerien weisen darauf hin, dass dieser noch nicht in der Bundesregierung abgestimmt wurde.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

• In der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) soll das Vermögen in der Gesellschaft verbleiben. Es soll also nicht möglich sein, Gewinne einfach auszuschütten. Stattdessen sollen sie reinvestiert werden.
• Auch sogenannte verdeckte Gewinnausschüttungen sollen nicht möglich sein, also etwa durch Boni für geschäftliche Erfolge oder Darlehen an die Gesellschaft, für die diese hohe Zinsen zahlt.
• Bei einer GmgV soll man Mitglied sein können, jedoch keine Anteile kaufen können. Anders als bei Genossenschaften soll es keine Mindestanzahl an Mitgliedern geben. Bei Gründung soll ein Mitglied als Vorstand ausreichen.
• Für den Vorstand, die Mitgliederversammlung und den Aufsichtsrat sollen die Regeln aus dem Genossenschaftsrecht gelten.
• Beim Ausscheiden aus der Gesellschaft sollen Mitglieder lediglich ihre eingezahlten Mittel ohne Rendite erhalten.

Einfache Gründung

Die Gründung einer GmgV soll mit einem geringen Kapitaleinsatz einfach und unkompliziert möglich sein. Sie soll als eigenständige Gesellschaftsform neben den klassischen Kapitalgesellschaften wie der GmbH oder der AG bestehen. Es soll entsprechend dem Genossenschaftsrecht eine Gründungsprüfung stattfinden.

Steuerrechtliche Grundzüge

Die Besteuerung der GmgV soll sich ebenfalls an die Regelungen für Genossenschaften anlehnen. Für Gewinne sollen die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer anfallen. Zudem soll eine turnusmäßige Ersatzerbschaftsteuer bei der GmgV anfallen, da es keine Vererbung der Gesellschaftsanteile geben kann. Die GmgV werde insoweit wie eine Familienstiftung behandelt, so die Ministerien.

Nächste Schritte

In einem nächsten Schritt soll ein Austausch über das Rahmenkonzept mit Ländern, Fachkreisen und Verbänden stattfinden. Auf der Grundlage dieser Gespräche sollen die Regelungen zu einem praxistauglichen Gesetzesentwurf weiterentwickelt werden.

(BMJV / STB Web)

Artikel vom: 04.03.2026

Im Februar haben 24,3 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus der jüngsten ifo Konjunkturumfrage hervor.

Im März 2021 wurde der Höchstwert mit 32,3 Prozent erreicht, im August 2024 der niedrigste mit 23,4 Prozent.

"Seit 2022 arbeitet etwa ein Viertel aller Beschäftigten zumindest teilweise im Homeoffice", sagt ifo-Forscher Jean-Victor Alipour. Trotz deutlicher Unterschiede zwischen den Branchen bleibe die Homeoffice-Nutzung auch innerhalb der einzelnen Sektoren weitgehend konstant. Einzelne Firmen, die das Homeoffice stark einschränken, würden noch keinen Trend begründen.

Höchster Anteil in der Dienstleistungsbranche

Mit 34,9 Prozent verzeichnet die Dienstleistungsbranche den höchsten Homeoffice-Anteil. Darunter arbeiten die IT-Dienstleister besonders häufig im Homeoffice: 76,4 Prozent – und die Unternehmensberater mit einem Anteil von 67,6 Prozent.

Im Verarbeitenden Gewerbe arbeiten 15,4 Prozent im Homeoffice, darunter am häufigsten in der Automobilindustrie (24,2 Prozent) und bei den Herstellern von Datenverarbeitungsgeräten (21,9 Prozent). Im Handel liegt die Quote branchenbedingt deutlich niedriger bei 12,6 Prozent (Großhandel: 17,3 Prozent; Einzelhandel: 5,9 Prozent). Am niedrigsten ist die Quote in der Baubranche (4,5 Prozent). 

(ifo / STB Web)

Artikel vom: 04.03.2026

Implantologische Leistungen einschließlich vorbereitender Maßnahmen sind regelmäßig Privatleistungen. Patienten sind nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte Kostenaufklärung nachweisen können. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

Eine Zahnärztin verlangte von einer Patientin die Zahlung von rund 750 Euro für zahnärztliche Leistungen im Zusammenhang mit einer implantologischen Behandlung. Die Patientin war gesetzlich krankenversichert und verweigerte die Zahlung mit der Begründung, sie sei nicht ausreichend über die Kosten und darüber, dass es sich um Privatleistungen handelte, aufgeklärt worden. Zudem war sie der Ansicht, einzelne auf der Rechnung ausgewiesene Leistungen wie Abdrücke und Fotos seien Kassenleistungen.

Das Landgericht Lübeck gab der Zahnärztin Recht. Die Patientin muss den Rechnungsbetrag zuzüglich Zinsen sowie Mahnkosten und Rechtsanwaltskosten zahlen.

Patienten müssen Verletzung der Aufklärungspflicht beweisen

Eine Befreiung von der Zahlungspflicht wegen angeblich mangelhafter Aufklärung über die Kosten lehnte das Gericht ab, da die Beklagte dies nicht beweisen konnte. Die Aussagen der Zahnärztin und die schriftlichen Unterlagen, insbesondere die Honorar- und Gebührenvereinbarungen, sprachen gegen die Darstellung der Patientin.

Nach den gesetzlichen Regelungen schuldet der Patient eine Vergütung, wenn die Behandlung nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung gedeckt ist (§ 630a Abs. 1 BGB). Implantate gehören grundsätzlich nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V). Eine Kostenübernahme kommt nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht.

Behandler sind zur Kosteninformation verpflichtet

Behandler sind zudem verpflichtet, Patienten in Textform über die voraussichtlichen Kosten zu informieren, wenn eine Kostenübernahme durch Dritte nicht gesichert ist. Eine Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch begründen, der zur Befreiung von der Honorarforderung führen kann. Beweislast dafür trägt jedoch der Patient. 

Das Urteil vom 21.03.2024 (Az. 14 S 81/23) ist rechtskräftig.

(LG Lübeck / STB Web)

Artikel vom: 04.03.2026