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Kalthoff & Kollegen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit dem Kriterium der Beschäftigtenzahl im Zusammenhang mit der erbschaftsteuerlichen Verschonung von Betriebsvermögen befasst. Die Entscheidung erging zwar zu altem Recht, hat aber über den Streitfall hinaus auch für die aktuelle Rechtslage Bedeutung.

§ 13a Abs. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der alten Fassung (a.F.) sah vor, dass das durch Erbfall übergegangene Betriebsvermögen weitgehend von der Besteuerung freigestellt wurde. Voraussetzung dafür war, dass der Betrieb über fünf Jahre fortgeführt und in dieser Zeit eine Lohnsumme von 400 Prozent erreicht wurde. Die Lohnsummenregelung war nicht anzuwenden, wenn der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hatte.

Angestellter Gesellschafter-Geschäftsführer und Teilzeitkräfte

In dem vom BFH mit Urteil vom 17.06.2026 (Az. II R 34/23) entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob zum einen der Erblasser selbst, der im Zeitpunkt seines Todes angestellter Gesellschafter-Geschäftsführer war, als Beschäftigter anzusehen ist. Des Weiteren fraglich war, ob zwei in Teilzeit beschäftigte Reinigungskräfte nach Kopfzahl mitzuzählen sind.

Die Erben waren der Auffassung, dass das Betriebsvermögen auch ohne Einhaltung der Lohnsummenregelung nicht der Besteuerung unterliege, weil das Unternehmen nicht mehr als 20 Beschäftigte habe. Der Erblasser dürfe nicht mitgezählt werden und die Teilzeitkräfte seien, wenn überhaupt, allenfalls anteilig zu berücksichtigen. Nach Meinung des Finanzamts hingegen hatte das Unternehmen 21 Beschäftigte.

Zweck ist der Erhalt von Arbeitsplätzen

Da die Verschonungsregelung dem abstrakten Erhalt von Arbeitsplätzen diene, so der BFH, seien diejenigen als Beschäftigte mitzuzählen, die über einen zu erhaltenden Arbeitsplatz im Betrieb verfügen. Danach war das Beschäftigungsverhältnis des Erblassers bis zu seinem Tod wirksam, so dass er als Beschäftigter mitzuzählen sei. Die Anzahl der Beschäftigten sei zudem nach Köpfen zu bestimmen. Dadurch werde gewährleistet, dass der bezweckte Arbeitsplatzerhalt sowohl bei Vollzeit- wie auch Teilzeitkräften zum Tragen komme. Daneben diene die Zählung nach Köpfen der Verwaltungsvereinfachung.

Bedeutung auch für die aktuelle Rechtslage

Der BFH hat mit dieser Entscheidung bereits seit langem offene Rechtsfragen geklärt. Zwar ist das Urteil zur alten Fassung der Gesetzesnorm ergangen, sodass es sich nicht um aktuell anwendbares Recht handelt. Die Ausführungen zur Beschäftigteneigenschaft und -zählung hätten jedoch über den Streitfall hinaus auch für die aktuelle Rechtslage Bedeutung, so das Gericht.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 09.11.2026

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen ihres Kirchenaustritts benachteiligt diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Kirchenmitglied sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Klägerin war bei einem Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche als Sozialpädagogin unter anderem mit der Beratung von Schwangeren beschäftigt. Ab Juni 2013 befand sie sich durchgehend bis zum 31. Mai 2019 in Mutterschutz beziehungsweise Elternzeit. Im Oktober 2013 trat sie aus der katholischen Kirche aus, wovon der Arbeitgeber im Dezember 2013 Kenntnis erhielt.

Nachdem in den Jahren 2018 und 2019 mit der Klägerin geführte Gespräche mit dem Ziel ihres Wiedereintritts in die katholische Kirche erfolglos blieben, kündigte der Verband das Arbeitsverhältnis nach dem Ende der Elternzeit mit Schreiben vom 1. Juni 2019 außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31. Dezember 2019. Zu diesem Zeitpunkt waren zugleich zwei Kolleginnen tätig, die nicht der katholischen Kirche angehörten.

Benachteiligung wegen der Religion

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5.11.2026 (Az. 2 AZR 196/22) sind die Kündigungen unwirksam. Zu diesem Ergebnis waren auch die Vorinstanzen bereits gelangt. Der Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung stehe bereits entgegen, dass die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist nicht eingehalten wurde. Zudem würden die Bedingungen des Verbands, nicht aus dieser Kirche auszutreten beziehungsweise wieder einzutreten, die Klägerin unmittelbar wegen ihrer Religion benachteiligen.

Tätigkeit erfordert keine Kirchenmitgliedschaft

Um die geschuldeten Aufgaben als Sozialpädagogin erfüllen zu können, müsse diese nicht Mitglied der katholischen Kirche sein. Dies ergebe sich schon daraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht-katholische Beschäftigte mit den Aufgaben der Schwangerschaftsberatung betraut waren. Der gegenüber der zuständigen Stelle erklärte und im Übrigen nicht publik gemachte Kirchenaustritt allein stelle auch keinen Loyalitätsverstoß. Die von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsansprüche stünden ihr damit ebenfalls zu.

(BAG / STB Web)

Artikel vom: 09.11.2026

Der Auftragsmangel bei Selbstständigen hält an, beinahe jeder zweite Befragte (45,7 Prozent) berichtet von fehlenden Aufträgen. Das geht aus einer aktuellen Befragung des ifo Instituts hervor. 

"Sowohl Firmen als auch Privatkunden halten sich zurück. Das trifft die Selbstständigen besonders", sagt ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. Eine spürbare Belebung des Geschäfts lasse weiter auf sich warten. Knapp ein Fünftel (19,5 Prozent) der Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen sieht darüber hinaus die eigene wirtschaftliche Existenz bedroht. Damit liegt der Wert deutlich über dem Anteil in der Gesamtwirtschaft (6,7 Prozent).

Diese Herausforderungen spiegeln sich auch im Geschäftsklima wider: Der Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Oktober nur geringfügig von -18,8 Punkten auf -18,6 Punkte. Damit überwiegt weiter die Skepsis der Selbstständigen. Zwar bewerteten sie ihre laufenden Geschäfte weniger negativ. Die wirtschaftliche Erholung komme bei den Selbstständigen jedoch noch nicht in der Breite an, so Demmelhuber.

Im Einzelhandel sowie in vielen Dienstleistungsbranchen bleibt die Lage der Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen angespannt. Etwas positiver ist das Geschäftsklima bei den Unternehmensberatungen und den IT-Dienstleistern.

(ifo / STB Web)

Artikel vom: 09.11.2026

Im Rahmen eines ungewöhnlichen Falls hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage befasst, ob Aufwendungen zur Instandsetzung eines Grundstücks sofort abziehbare Werbungskosten darstellen, oder ob Herstellungskosten des Grund und Bodens vorliegen.

Ein Ehepaar hatte 1990 ein Grundstück in einer Bergbauregion erworben. Der Ehemann nutzte das Grundstück zunächst im Rahmen seines Einzelunternehmens, die Ehefrau erzielte aus ihrer Grundstückshälfte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Als die Standsicherheit sowie die Befahrbarkeit und Bebaubarkeit des Grundstücks aufgrund von Bergschäden nicht mehr gewährleistet waren, entnahm der Ehemann seine Grundstückshälfte aus dem Betriebsvermögen. Anschließend sanierten die Eheleute das Grundstück mit einem Aufwand von rund 135.000 Euro, um es wieder in seinen ursprünglichen Zustand zum Zeitpunkt der Anschaffung zu bringen. Danach sollte es bebaut und vermietet werden.

Aufwendungen für die Beseitigung der Bergschäden

Die Sanierungsaufwendungen für die Beseitigung der Bergschäden machten die Eheleute als sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab, auch die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.

Werbungskosten versus Herstellungskosten

Wie der BFH nun ausführte, stellen Aufwendungen, die den ursprünglichen Zustand eines Grundstücks wiederherstellen, grundsätzlich sofort abziehbare Werbungskosten dar. Nur wenn eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung des Grundstücks vorliege, handele es sich um Herstellungskosten des Grund und Bodens. Das sei dann der Fall, wenn über die zeitgemäße Erneuerung hinaus der Gebrauchswert des Wirtschaftsguts im Ganzen deutlich erhöht werde.

Wertänderung durch Teilwertabschreibung ist zu prüfen

Zudem ist laut BFH zu prüfen, ob während der Haltedauer im Betriebsvermögen eine die Substanz oder die Nutzbarkeit des Grund und Bodens betreffende Teilwertabschreibung vorgenommen worden war. Falls ja, ist der Zustand zum Zeitpunkt der Wertänderung maßgebend und mit dem durch die Sanierung erreichten Zustand zu vergleichen.

Da das Finanzgericht zu dieser Frage noch keine Ermittlungen vorgenommen hatte, hat der BFH das Verfahren mit Urteil vom 21.08.2026 (Az. IX R 13/25) zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 04.11.2026

Im Jahr 2025 waren 4,4 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland in einer Führungsposition tätig. Das waren 1,9 Millionen Personen. Im Mittel verdienten sie 7.024 Euro brutto, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Zu den Führungspositionen zählen dabei die Geschäftsführung kleiner Unternehmen, die Geschäftsführung oder Bereichsleitung großer Unternehmen sowie leitende Positionen im Verwaltungsdienst.

Je nach Branche unterscheidet sich der Anteil der Führungskräfte: Am höchsten war er im Gastgewerbe mit 11,5 Prozent, wo es strukturell viele kleine Betriebe gibt. Danach folgte mit 7,6 Prozent das Grundstücks- und Wohnungswesen und mit 7,4 Prozent der Bereich Information und Kommunikation. Im Baugewerbe sowie im Handel und der Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen lag er mit 5,4 Prozent über dem der Gesamtwirtschaft.

Unterschiede nach Branchen

In der beschäftigungsreichsten Branche, dem Verarbeitenden Gewerbe, hatten 5,2 Prozent der Erwerbstätigen eine Führungsposition inne. Am niedrigsten war der Anteil im Gesundheits- und Sozialwesen mit 1,8 Prozent. Auch in der öffentlichen Verwaltung war der Anteil mit 2,2 Prozent unterdurchschnittlich. Im Bereich Erziehung und Unterricht waren 2,3 Prozent Führungskräfte.

EU-weit waren im Jahr 2025 5,4 Prozent aller Erwerbstätigen Führungskräfte. 

Im Mittel mehr als 7.000 Euro brutto

Der mittlere Bruttomonatsverdienst einer vollzeitbeschäftigten Führungskraft lag im April 2025 bei 7.024 Euro. Sonderzahlungen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Zum Vergleich: Der mittlere monatliche Verdienst aller Vollzeitbeschäftigten lag bei 4.123 Euro brutto. Bei Frauen lag der mittlere Verdienst in einer Führungsposition mit 5.806 Euro unter dem Verdienst von Männern, die in vergleichbarer Position 7.451 Euro erzielten

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 04.11.2026