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Kalthoff & Kollegen

Das Sozialgericht Mainz hat der Klage einer Pflegeversicherten auf Gewährung eines Zuschusses für den Einbau einer Klimaanlage in ihrem Schlafzimmer stattgegeben. Dafür fand das Gericht gleich eine Reihe an Gründen.

Die pflegebedürftige Klägerin beantragte bei der Pflegekasse die Bezuschussung des Einbaus einer Klimaanlage im Schlafzimmer ihrer Eigentumswohnung als wohnumfeldverbessernde Maßnahme. Die Pflegekasse lehnte den Antrag ab, da die Maßnahme unwirtschaftlich sei.

Ihre daraufhin vor dem Sozialgericht Mainz erhobene Klage hatte Erfolg. Der Einbau der Klimaanlage würde die häusliche Pflege der Klägerin erheblich erleichtere, so das Gericht. Die Pflege in einem klimatisierten Raum werde als angenehmer empfunden und sei auch für die Pflegepersonen weniger anstrengend.

Zudem verhindere die Klimaanlage hitzebedingte Gesundheitsrisiken und ermögliche der Klägerin eine selbstständigere Lebensführung, weil sie nach einem erholsamen Nachtschlaf weniger auf die Unterstützung ihrer Pflegeperson angewiesen sei. Bei der Maßnahme handele es sich auch nicht um die Herstellung eines gehobenen Wohnkomforts. Vielmehr bilde eine Klimaanlage im Schlafzimmer in Zeiten des Klimawandels den allgemeinen Wohnstandard ab. Für einen solchen hat die Pflegeversicherung einzustehen, so das Urteil (Az. S 9 P 76/23).

(SG Mainz / STB Web)

Artikel vom: 19.06.2025

Das Geschäftsklima bei den Selbstständigen ist zwar immer noch deutlich im Minus, doch im Mai immerhin angestiegen: Laut dem Jimdo-ifo-Index von minus 23,8 Punkten im Vormonat auf minus 19,0 Punkte.

Die Werte werden aus den Einschätzungen von rund 1.660 monatlich befragten Solo- und Kleinstselbstständigen ermittelt. Im Mai nahm zum einen die Unzufriedenheit mit der aktuellen Geschäftslage etwas ab, zum anderen ließ der Pessimismus bei den Geschäftserwartungen nach. Auch die Unsicherheit bei der Einschätzung der zukünftigen Entwicklung ging leicht zurück.

Jimdo-CEO Matthias Henze weist allerdings darauf hin, dass das Geschäftsklima unter Selbstständigen dennoch im deutlich negativen Bereich bleibe. "Die massiven strukturellen Herausforderungen werden Solopreneure mittelfristig weiterhin begleiten", so seine Einschätzung.

KI-Nutzung bei Selbstständigen hat sich verdoppelt

Auffällig ist ein starker Zuwachs bei der KI-Nutzung: Laut der letzten Befragung setzen 30,4 Prozent der Befragten KI ein (2024: 14,4 Prozent), und bei weiteren 10,2 Prozent ist dies geplant (2024: 9,4 Prozent). Zwar ist KI bei größeren Unternehmen mit 40,9 Prozent weiterhin stärker verbreitet, doch der prozentuale Zuwachs von 2024 auf 2025 fällt bei den Selbstständigen höher aus.

KI helfe dabei, effizienter zu arbeiten, neue Geschäftsfelder zu erschließen und flexibler auf Marktveränderungen zu reagieren, sagt Matthias Henze. "Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten mit Auftragsmangel kann das den entscheidenden Unterschied machen."

(VGSD / ifo / STB Web)

Artikel vom: 18.06.2025

Vollzeitbeschäftigte haben im Jahr 2024 im Schnitt 40,2 Wochenstunden gearbeitet. Sie lagen damit geringfügig unter dem EU-Durchschnitt von 40,3 Wochenstunden, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Deutlich höher als EU-weit ist hierzulande die Erwerbstätigenquote von Frauen.

In den letzten zehn Jahren ist die Arbeitszeit sowohl in Deutschland als auch EU-weit leicht zurückgegangen: 2014 hatte sie hierzulande noch bei 41,5 Wochenstunden gelegen, im EU-Durchschnitt waren es 41,3 Wochenstunden.

Dagegen hat die geleistete Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten zugenommen: Diese arbeiteten 2024 in Deutschland durchschnittlich 21,8 Wochenstunden (2014: 19,3 Stunden). EU-weit gab es im selben Zeitraum einen Anstieg von 20,6 auf 22 Wochenstunden.

Hohe Teilzeitquote in Deutschland

Der Gesamtdurchschnitt der geleisteten Wochenarbeitszeit lag hierzulande bei 34,8 Stunden (2014: 35,6 Stunden). Dieser Wert lag deutlicher unter dem EU-Durchschnitt von 37,1 Wochenstunden (2014: 37,4 Stunden). Dies sei vor allem auf die hohe Teilzeitquote in Deutschland zurückzuführen, so die Statistiker. Diese ist mit 29 Prozent eine der höchsten in der EU. Vor allem Frauen arbeiten in Teilzeit: 48 Prozent (Männer: 12 Prozent). EU-weit waren 28 Prozent der Frauen in Teilzeit tätig und 8 Prozent der Männer. 

Überdurchschnittliche Erwerbstätigenquote von Frauen

In Deutschland geht die im EU-Vergleich höhere Teilzeitbeschäftigung allerdings auch mit einer höheren Erwerbstätigkeit – vor allem von Frauen – einher. So waren 77 Prozent der 15- bis 64-jährigen Bevölkerung im Jahr 2024 erwerbstätig, während die EU-Erwerbstätigenquote bei 71 Prozent lag. Die Erwerbsquote von Frauen betrug 74 Prozent und war damit 8 Prozentpunkte höher als im EU-Durchschnitt mit 66 Prozent.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 17.06.2025

Gut 27 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass KI in den kommenden fünf Jahren zum Abbau von Stellen führen wird.

"Unternehmen, insbesondere die Industrie, erwarten einen durch KI beschleunigten Strukturwandel", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. Nur 5,2 Prozent der Unternehmen rechnen mit zusätzlichen Jobs, zwei Drittel erwarten keine Veränderung. Derzeit würden die Unternehmen noch ausloten, in welchen Feldern KI Produktivitätsgewinne bringe.

Wenn es zu einem Stellenabbau komme, erwarteten die betroffenen Unternehmen im Durchschnitt eine Reduktion um rund 8 Prozent, so die ifo-Auswertung. In der Industrie rechnet mehr als ein Drittel der Unternehmen (37,3 Prozent) mit Stellenabbau. Auch im Handel liegt dieser Anteil mit knapp 30 Prozent deutlich über dem gesamtwirtschaftlichen Schnitt. Im Baugewerbe dagegen denken über 80 Prozent der Betriebe, dass sich durch KI an der Beschäftigtenzahl nichts ändern wird. Gleichzeitig werden auch positive Beschäftigungsimpulse sichtbar: In technologienahen ; Dienstleistungen wie IT oder Informationsverarbeitung rechnen manche Unternehmen auch mit Zuwächsen von teils über 10 Prozent.

"KI wird nicht nur zum Rationalisierungsinstrument, sondern auch zum Ausgangspunkt neuer Tätigkeitsprofile", sagt Wohlrabe. Noch seien die Beschäftigungseffekte von KI moderat – doch auf längere Sicht könnte sie den Arbeitsmarkt verändern.

(ifo / STB Web)

Artikel vom: 16.06.2025

Der Burger in einem pauschalen Spar-Menu kann nicht teurer sein als ein einzeln verkaufter Burger, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH). Hintergrund der Entscheidung sind verschiedene Methoden zur Aufteilung des Verkaufspreises für Zwecke der Umsatzsteuer.

Ein Schnellrestaurant verkaufte Spar-Menüs zum Pauschalpreis für den Außer-Haus-Verzehr. Enthalten waren ein Getränk, ein Burger und Pommes. Umsatzsteuerrechtlich handelt es sich dabei allerdings um zwei Lieferungen: Denn das Getränk unterliegt dem Regelsteuersatz von 19 Prozent, während die Speisen dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent unterliegen.

Entsprechend muss der Gesamtpreis für umsatzsteuerliche Zwecke sachgerecht aufgeteilt werden. Der Imbiss wandte hierfür die sogenannte "Food-and-Paper"-Methode an. Die Aufteilung erfolgt dabei nicht nach Einzelverkaufspreisen, sondern nach dem jeweiligen Wareneinsatz.

Dies erkannte der BFH im entschiedenen Fall nicht an. Die "Food-and-Paper"-Methode würde in manchen Fällen dazu führen, dass der Preis eines Burgers mit einem hohen Wareneinsatz im Menü über dem Einzelverkaufspreis des Burgers liegen würde. Dies widerspreche der wirtschaftlichen Realität eines "Spar-Menüs". Eine Methode, die dazu führe, sei folglich nicht sachgerecht, so der BFH in seinem Urteil vom 22.01.2025 (Az. XI R 19/23).

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 16.06.2025