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Kalthoff & Kollegen

Wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilte, waren Ende 2020 knapp 486.100 Beschäftigte in Krankenhäusern in der Pflege tätig. Das waren 18 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor. Fast die Hälfte (49 Prozent) arbeitete allerdings in Teilzeit.

Auch in Pflegeheimen und ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten ist die Zahl der Beschäftigten gestiegen. Während 2009 noch 679.000 ambulante und stationäre Pflegekräfte tätig wären, waren es 2019 rund 954.000 – ein Anstieg um 40 Prozent. Besonders die ambulanten Pflegedienste gewannen Personal hinzu: Von 2009 bis 2019 stieg die Zahl der dort Beschäftigten um 61 Prozent; im stationären Bereich war es ein Plus von 30 Prozent.

Hohe Teilzeitquoten ambulant und stationär

65 Prozent der Pflege- und Betreuungskräfte in ambulanten und stationären Einrichtungen arbeiteten 2019 geringfügig oder in Teilzeit. Wie viele der sogenannten Care-Berufe ist auch der Pflegeberuf durch seinen hohen Frauenanteil geprägt: 85 Prozent des Pflege- und Betreuungspersonals in Heimen und ambulanten Diensten war weiblich. Die hohe Teilzeitquote in der Pflege sei aber nur teilweise durch den hohen Frauenanteil erklärbar, so das Statistische Bundesamt. Auch bei Männern sei die Teilzeitquote in Pflegeheimen und ambulanten Diensten mit 44 Prozent überdurchschnittlich hoch.

Verdienste von Vollzeitbeschäftigten gestiegen

Vollzeitbeschäftigte Fachkräfte in Krankenhäusern und Heimen, zu denen auch Pflegefachkräfte zählen, verdienten nach den Angaben des Statistischen Bundesamts 2021 brutto durchschnittlich 34 Prozent mehr als noch 2011. Die Bruttomonatsverdienste von Fachkräften in Altenheimen stiegen im selben Zeitraum etwas weniger (+31 Prozent), bei Fachkräften in Pflegeheimen fiel der Anstieg mit 39,3 Prozent höher aus. In allen drei Gruppen stiegen die Verdienste in den vergangenen zehn Jahren deutlich stärker an als in der Gesamtwirtschaft (Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen) mit +21,7 Prozent.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 16.05.2022

Der Bundesrat verlangt eine steuerfreie Auszahlung der sogenannten Corona-Prämie für Pflegeberufe auch dann, wenn diese Sonderzahlungen nicht aufgrund von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen gewährt werden.

Auch eine von einem Arbeitgeber aus eigener Initiative gewährte Prämie müsse diesem Steuerprivileg unterfallen, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, die von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt wurde. Der Gefahr einer uferlosen Ausweitung der Steuerfreiheit werde bereits damit begegnet, dass die Regelung in der Höhe begrenzt und zeitlich befristet sei, erklären die Bundesländer.

Homeoffice-Pauschale neu regeln

Außerdem wird verlangt, die Homeoffice-Pauschale statt um ein Jahr zu verlängern dem Grunde als auch der Höhe nach insgesamt neu zu regeln. Auch nach der Corona-Krise sei damit zu rechnen, dass vermehrt dazu übergegangen werde, Arbeiten am heimischen Arbeitsplatz durchzuführen. Mit der vermehrten Nutzung des Homeoffice könnten die Wege zur Tätigkeitsstätte und zurück vermieden werden. Dem sei nicht nur aus umweltpolitischen Gründen, sondern im Hinblick auf die gewonnene Zeit für die Familie auch steuerlich Rechnung zu tragen. Auf dieser Basis solle eine dauerhafte Neuregelung erfolgen, die den neuen Formen der Arbeitsausübung gerecht werde und eine unkomplizierte steuerliche Absetzbarkeit von Kosten unabhängig vom Vorliegen eines abgetrennten Arbeitszimmers gewährleiste.

Gegenäußerung der Bundesregierung

In ihrer Gegenäußerung stimmt die Bundesregierung einen Teil der Vorschläge zu, andere lehnt sie ab. Abgelehnt wird etwa, Arbeitsentgelte rückwirkend von Sozialbeiträgen freizustellen und hieraus bereits gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten. Das sei in der Sozialversicherung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht möglich.

Dies teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib) mit.

(hib / STB Web)

Artikel vom: 16.05.2022

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine bei der Umsatzsteuer nicht auf eine allgemeine EU-Steuerfreiheit berufen können.

Die Entscheidung des BFH betrifft zwar unmittelbar nur Leistungen, die Sportvereine gegen gesonderte Vergütung erbringen. Sie ist aber für die Umsatzbesteuerung im Sportbereich von grundsätzlicher Bedeutung. Sportvereine müssen jetzt also damit rechnen, dass die Rechtsprechung ihre Leistungen auch insoweit als umsatzsteuerpflichtig ansieht, als sie derartige Leistungen an ihre Mitglieder erbringen und es sich dabei nicht um eine sportliche Veranstaltung handelt. Dies spricht der BFH in seinem Urteil vom 21.04.2022 (Az. V R 48/20, (V R 20/17)) ausdrücklich an. Die Problematik dürfte sich nach Einschätzung des BFH nur gesetzgeberisch lösen lassen.

Leistungen gegen gesondertes Entgelt

In dem vom BFH jetzt entschiedenen Streitfall ging es um einen Golfverein, der nicht nur von seinen Mitgliedern durch allgemeine Mitgliedsbeiträge vergütet wurde, sondern der darüber hinaus eine Reihe von Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbrachte. Dabei handelte es sich unter anderem um die Golfspielplatznutzung, den Verleih von Golfbällen und Caddys, den Verkauf von Golfschlägern sowie um Startgelder bei Golfturnieren und Veranstaltungen.

Vermögenszweckbindung im Auflösungsfall

Diese Leistungen sah das Finanzamt als umsatzsteuerpflichtig an. Eine mögliche Steuerfreiheit für den Veranstaltungsbereich versagte es, da es den Golfverein nicht als gemeinnützig ansah, da es an einer hinreichenden Vermögenszweckbindung für den Fall der Vereinsauflösung fehlte. Die EU-Rechtsprechung setzt aber voraus, dass das Vereinsvermögen im Auflösungsfall nur zweckgebunden verteilt werden kann.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 13.05.2022

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt im April 2022 um 20,8 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken.

Der im März beobachtete Anstieg von 27 Prozent gegenüber Februar 2022 hat keine Fortsetzung bei den Insolvenzzahlen gefunden. Diese waren im Verlauf der Corona-Pandemie durch gesetzliche Sonderregelungen und Wirtschaftshilfen zeitweise deutlich zurückgegangen.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen warnen Experten nun vor verfrühtem Optimismus. So meint der Verband Insolvenzverwalter und Sachverwalter Deutschlands (VID) etwa, dass das Auf und Ab der von Destatis veröffentlichten Zahlen bisher im Bereich der üblichen saisonalen Schwankungen liege. Eine grundsätzliche Trendwende zeichne sich noch nicht ab. Insolvenzen seien immer ein nachgelagerter Effekt. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die deutsche Wirtschaft sowie die Folgen starker Energiepreissteigerungen seien bisher in den Insolvenzzahlen noch nicht ablesbar.

Außerdem müsse man angesichts der bevorstehenden Transformationsprozesse, die Wirtschaft und Gesellschaft bewältigen müssen, auch hinterfragen, ob die Rettung von insolventen Unternehmen um jeden Preis noch zukunftsfähig sei.

(Destatis / VID / STB Web)

Artikel vom: 13.05.2022

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn die Ausbildungsmaßnahmen wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung.

In einer Berufsausbildung im Sinne des Einkommensteuergesetzes befindet sich ein Kind dann, wenn es sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Eine Unterbrechung der Ausbildung, zum Beispiel wegen einer Erkrankung, ist unschädlich, wenn diese vorübergehend ist. Wird die Erkrankung aber mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauern, kann das Kind nicht mehr wegen seiner Ausbildung berücksichtigt werden.

Sechs Monate Erkrankungsdauer als Grenze

Im Streitfall hatte ein junger Erwachsener während seiner Ausbildung einen schweren Unfall erlitten und nach dem Krankenhausaufenthalt verschiedene Reha-Maßnahmen durchlaufen, von denen die letzte 17 Monate nach dem Unfall begann. Das Finanzgericht sprach Kindergeld für die ersten acht Monate nach dem Unfall zu, weil das Ausbildungsverhältnis fortbestanden habe und der Wille, die Ausbildung baldmöglichst fortzusetzen, in mehrfacher Hinsicht belegt sei.

Berücksichtigung wegen Behinderung möglich?

Der dem Urteil des BFH vom 15.12.2021 (Az. III R 43/20) muss das Finanzgericht nun aber noch klären, ob die sechs Monate übersteigende Erkrankungsdauer bereits in den ersten Monaten nach dem Unfall mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet wurde. Falls zunächst eine schnellere Genesung als möglich erschien, könnte der Kindergeldanspruch, so der BFH weiter, für diesen Zeitraum noch wegen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses begründet sein. Für die Monate, in denen eine Berücksichtigung wegen Ausbildung aufgrund des dann mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarteten und eingetretenen langwierigen Heilungsprozesses nicht in Betracht kommt, ist zu prüfen, ob das Kind behinderungsbedingt außerstande war, sich selbst zu unterhalten und deshalb insofern zu berücksichtigen ist.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 12.05.2022