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Kalthoff & Kollegen

Der Sonderausgaben-Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten ist für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.

Nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG zählen Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten als Sonderausgaben, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt. Der Abzug ist auf 13.805 Euro im Kalenderjahr begrenzt.

Aus dem Wortlaut der Norm ergebe sich zwar keine Einschränkung hinsichtlich des Trennungsjahres, so das Gericht. Diese folge aber aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie dem Verhältnis der Vorschrift zu den Sonderregelungen über die Ehegattenbesteuerung.

Möglichkeit der Zusammenveranlagung im Trennungsjahr

Maßgeblicher Sinn und Zweck der Vorschrift sei nämlich die Abmilderung des Wegfalls des Splittingvorteils. Dieser Sinn und Zweck sei aber im Jahr der Trennung noch nicht eingetreten, da in dieser Zeit weiterhin das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung bestehe.

Die Regelungen über die Ehegattenbesteuerung berücksichtigten  die Einkünfte- und Lastenverteilung zwischen den Ehegatten weitestgehend, insbesondere auch den allgemeinen Abzug von Unterhaltsaufwendungen. Dieser Umstand spreche in systematischer Hinsicht gegen den Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen.

Das Gericht hat die Revision gegen das Urteil vom 26. August 2026 (Az. 9 K 10/26) zugelassen. Das Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs lautet X R 26/26.

(Niedersächsisches FG / STB Web)

Artikel vom: 26.10.2026

Das Sächsische Finanzgericht hat über Umsatzsteuerfreiheit von digitalen Gesundheitsanwendungen entschieden. Danach ist die Überlassung von Gesundheits-Apps nicht als Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit.

Die Klägerin entwickelt und betreibt eine Gesundheits-App, deren Kosten – einschließlich der Umsatzsteuer – von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Die App soll chronisch erkrankte Patienten durch verschiedene Tools bei einem eigenverantwortlichen Selbst- und Verhaltensmanagement im Umgang mit ihrer Krankheit unterstützen.

Das Unternehmen hält die Überlassung ihrer App für umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14 UStG, weil es sich um eine humanmedizinische Heilbehandlung handele. Dies entlaste auch das Gesundheitssystem. Dieser Auffassung ist das Finanzgericht jedoch nicht gefolgt und hat die Klage mit Urteil vom 5. März 2026 (Az. 8 K 1043/25) abgewiesen.

Keine medizinische Betreuung

Es reiche für eine Heilbehandlung im umsatzsteuerlichen Sinne nicht aus, dass die erkrankten Personen nur im alltäglichen Umgang mit ihren Beschwerden unterstützt würden. Zudem erfolge bei Nutzung der App keine Betreuung durch einen Arzt oder medizinisches Personal, sie basiere lediglich auf einem Algorithmus.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 15/26 anhängig.

(Sächs. FG / STB Web)

Artikel vom: 26.10.2026

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Installation einer Photovoltaikanlage mit Stromspeicher nach § 35c EStG steuerlich begünstigt ist. Mit seiner Entscheidung weicht das Gericht von einer häufig in der Literatur vertretenen Auslegung ab.

Die Kläger ersetzten im Streitjahr 2023 ihre Gasheizung durch eine Wärmepumpe. Dafür erhielten sie eine Förderung. Im Jahr zuvor begannen sie zudem mit der Installation einer Photovoltaikanlage nebst Stromspeicher, die sie ebenfalls 2023 in Betrieb nahmen. Ein Teil des erzeugten Stroms wurde für die Wärmepumpe genutzt, den übrigen Strom speisten sie in das öffentliche Netz ein und erhielten dafür eine Einspeisevergütung.

Im Zusammenhang mit der Photovoltaikanlage begehrten die Kläger beim beklagten Finanzamt im Rahmen ihrer Steuererklärung eine Steuerermäßigung nach § 35c EStG. Die Vorschrift begünstigt energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden, darunter die Erneuerung der Heizungsanlage.

Gericht sieht Voraussetzungen nicht erfüllt

Dafür seien jedoch die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, urteilte das FG Düsseldorf mit Urteil vom 7.9.2026 (Az. 14 K 1679/25 E). Die Photovoltaikanlage sei weder als Wärmepumpe noch als innovative Heiztechnik im Sinne der Vorgaben begünstigt. Da die Photovoltaikanlage und die Wärmepumpe eigenständige Anlagen seien und die Wärmepumpe auch mit Netzstrom förderfähig bleibe, fehle es an einer einheitlichen energetischen Heizungsmaßnahme.

Die Verwendung von Solarstrom für die Wärmepumpe begründe lediglich eine mittelbare Unterstützung der Wärmeerzeugung; der Solarstrom sei aber keine Wärmequelle der Wärmepumpe. Zugleich erzeuge die Photovoltaikanlage keine Wärme.

"Der Senat schließt sich damit nicht einer vielfach in der Literatur vertretenen weiten Auslegung an", so das Gericht. Die Revision wurde zugelassen.

(FG Düsseldorf / STB Web)

Artikel vom: 19.10.2026

Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Er ist an sein Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ein Arbeitnehmer beantragte bei seinem Arbeitgeber Elternzeit. Vor deren Beginn trennte er sich von seiner Partnerin und zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus; das gemeinsame Kind blieb bei der Mutter. Daher verlangte der Arbeitnehmer mangels Beginns der Elternzeit, ihn weiterzubeschäftigen. Das Unternehmen lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, es habe bereits eine Ersatzkraft befristet eingestellt.

Dagegen klagte der Mitarbeiter und argumentierte, dass die Elternzeit infolge seines Auszugs aus dem gemeinsamen Haushalt nicht begonnen habe. Es liege ein Fall besonderer Härte vor, da er kein Elterngeld erhalte. Das Landesarbeitsgericht hatte dem Antrag stattgegeben. Die dagegen gerichtete Revision des Unternehmens hatte hingegen vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Der Feststellungsantrag sei unbegründet. Der Kläger habe sich in Elternzeit befunden, so das Urteil vom 6. Oktober 2026 (Az. 9 AZR 11/26).

Schutz des Arbeitgebers bei bereits eingeplanter Vertretung

Arbeitnehmer seien an ihr Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Der Auszug beende danach die bereits beantragte Elternzeit nicht automatisch. Dies schütze den Arbeitgeber, der Vorkehrungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung getroffen habe. Der nachträgliche Wegfall von Voraussetzungen für das Recht auf Elternzeit habe keinen Einfluss auf die Elternzeit. Eine gesetzliche Ausnahme besteht für den Fall des Todes des Kindes.

(BAG / STB Web)

Artikel vom: 19.10.2026

Eine Betriebsstätte im steuerlichen Sinn setzt eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht. Dies erfordert, den ortsgebundenen Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit zu bestimmen.

Das Lotsrevier eines Seelotsen ist danach keine großräumige Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) – unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung – mit Urteil vom 26.03.2026 (VIII R 13/24) entschieden.

Der Kläger erzielte als Seelotse Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Die Lotsungen begannen meistens an derselben Anlagestelle seines Lotsbezirks. In der Nähe der gegenüber liegenden Anlegestelle hatte er einen Dauerparkplatz angemietet. Bis dahin fuhr er mit dem eigenen Pkw und setzte mit einem Boot auf das zu lotsende Schiff über, das er in der Regel in der Lotsenstation wieder verließ. Meistens wurde er auch für eine Rücklotsung eingeteilt. Wartezeiten verbrachte er in der Lotsenstation, in deren Radarstation er zudem an zwei Tagen im Monat Radardienste ausübte.

Fahrten und Verpflegungsmehraufwendungen abzugsfähig

Vor dem Finanzgericht begehrte der Kläger erfolgreich die Berücksichtigung der Aufwendungen für seine Fahrten von der Wohnung zu den einzelnen Lotseinsätzen sowie von Verpflegungsmehraufwendungen in vollem Umfang als Betriebsausgaben. Der BFH bestätigte das Urteil. Nach seiner Auffassung hatte der Kläger keine Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG. Daher war auch keine Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs für die Fahrtaufwendungen auf die Entfernungspauschale vorzunehmen.

Rechtsprechungsänderung: Keine großräumige Betriebsstätte 

Weder an seinem Dauerparkplatz noch in der Lotsenstation hätte der Kläger Betriebsstätten. Auch die zu lotsenden Schiffe seien keine Betriebsstätten. Soweit der BFH in früheren, ähnlich gelagerten Fällen eine großräumige Betriebsstätte erkannt hat, hält er unter der Geltung des geänderten Reisekostenrechts für Arbeitnehmer daran nicht mehr fest.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 19.10.2026