26.02.24 | Zum Betriebsausgabenabzug bei Influencern

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influencerin, die einen Mode- und Lifestyleblog betreibt, Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann.

Zusätzlich zu den Waren, die die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit von verschiedenen Firmen erhalten hatte, um sie zu bewerben, erwarb die Klägerin diverse Kleidungsstücke und Accessoires. Sie begehrte nun, die Aufwendungen hierfür als Betriebsausgaben bei ihrer gewerblichen Tätigkeit als Influencerin zu berücksichtigen.

Das Finanzamt verwehrte den Betriebsausgabenabzug mit der Begründung, dass sämtliche Gegenstände durch die Klägerin auch privat genutzt werden könnten und eine Abgrenzung der privaten zur betrieblichen Sphäre nicht möglich sei. Insbesondere habe die Klägerin nicht dargelegt, in welchem Umfang sie die Kleidungsstücke und Accessoires jeweils für private oder betriebliche Zwecke genutzt habe.

Möglichkeit der Privatnutzung

So sah es auch das Finanzgericht. Steuerlich greife hier das Abzugsverbot für Aufwendungen für die Lebensführung der Steuerpflichtigen, die ihre wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung mit sich bringt, auch wenn die Aufwendungen zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit der Steuerpflichtigen erfolgen. Es komme hierbei nicht darauf an, wie die Klägerin die Gegenstände konkret genutzt hat. Allein die naheliegende Möglichkeit der Privatnutzung von bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires führe dazu, dass eine steuerliche Berücksichtigung ausgeschlossen sei.

(Niedersächs. FG / STB Web)

Artikel vom: 26.02.2024

22.02.24 | Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur beziehungsweise die Versendung per De-Mail erforderlich.

Ein Fachjournalist für IT-Technik legte gegen einen Sozialhilfebescheid per einfacher E-Mail Widerspruch ein. Die Sozialhilfebehörde teilte dem schwerbehinderten Mann unverzüglich mit, dass sie den Widerspruch als unzulässig zurückweise. Es fehle die qualifizierte elektronische Signatur. Er übersandte daraufhin seinen Widerspruch fristgemäß per Fax. Zudem legte er Klage gegen die Behörde ein, um eine grundsätzliche Regelung zu erreichen. Die Behörde sollte gerichtlich verpflichtet werden, auch formgebundenen Schriftverkehr per einfache E-Mail zuzulassen. 

Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam

Das Sozialgericht wie auch das Hessische Landessozialgericht (Az. L 4 SO 180/21) erklärten die Klage für unbegründet. Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliege gesetzlichen Formvorschriften. Zwar sei auch eine elektronische Übermittlung vorgesehen. Voraussetzung sei aber eine qualifizierte elektronische Signatur. Es müsse erkennbar sein, dass nur solche Schreiben als Widerspruch gewertet werden, aus denen sich klar ergebe, dass sie von dem Betreffenden willentlich in den Verkehr gebracht worden sind. Dies sei bei einer einfachen E-Mail nicht gegeben.

Gesetzliches Formerfordernis verstößt nicht gegen Benachteiligungsverbot

Der Kläger werde hierdurch nicht in verfassungswidriger Weise benachteiligt. Zwar seien Menschen nach dem Grundgesetz wirksam davor zu schützen, wegen einer Behinderung benachteiligt zu werden. Hiervon sei bei dem Kläger jedoch nicht auszugehen. Er nutze ein Fax-Gerät, mit welchem formgerecht Widerspruch und andere Rechtsmittel eingelegt werden könnten.

Darüber hinaus bleibe es dem Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit überlassen, den barrierefreien Zugang zu behördlichem und gerichtlichem Rechtsschutz näher auszugestalten.

(Hess. LSG / STB Web)

Artikel vom: 22.02.2024

20.02.24 | Mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge?

Beim Bundesfinanzhof ist ein Verfahren zu der Frage anhängig, nach welchen Kriterien bei einem Einzelunternehmer mehrere Gewerbebetriebe vorliegen, welche die mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge ermöglichen würden.

Der Kläger betrieb einen Großhandel mit Altmaterialien, mit dem auch eine Recycling-Tätigkeit einherging. Später erbte er den zuvor von seiner Mutter unter derselben Anschrift geführten Schrotthandel. Bei der Beantragung von Investitionsabzugsbeträgen argumentierte er, dass es sich um zwei einzelne Betriebe handele und der betriebsbezogene Höchstbetrag von 200.000 Euro somit insgesamt zweimal ausgeschöpft werden könne.

Getrennte Buchführung und Räume

Beide Betriebe hatten eine eigene Steuernummer, eine getrennte Buchführung sowie getrennte Kassen- und Bankkonten. Die Betriebsführung finde im selben Gebäude, aber in verschiedenen Räumlichkeiten mit separaten Büroeinrichtungen, insbesondere auch jeweils eigenem Anlage- und Umlaufvermögen, statt. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur Investitionsabzugsbeträge bis zum maßgeblichen Höchstbetrag von einmalig 200.000 Euro.

Marktwirksamkeit als Kriterium?

Das FG Düsseldorf erkannte ebenfalls einen einheitlichen Gewerbebetrieb. Dabei stellte es nicht nur auf den engen räumlichen Zusammenhang der Betriebsteile unter einer gemeinsamen Anschrift ab. Darüber hinaus handele es sich um gleichartige Tätigkeiten, weil sich beide Betriebsteile ergänzten und dadurch zu einer entsprechend stabileren Marktwirksamkeit führten. Die Geschäftsunterlagen ließen auch auf einen organisatorischen Gesamtzusammenhang der wirtschaftlichen Tätigkeit des Einzelunternehmers schließen, sodass andere Kriterien wie die getrennte Buchführung in der Einzelfallabwägung zurücktreten würden.

Die aktuell bekannt gegebene Entscheidung vom 8.12.2021 (Az. 15 K 1186/21 G,E) ist nicht rechtskräftig und beim Bundesfinanzhof Az. X R 8/23 anhängig. Das Verfahren wurde beim BFH am 20.12.2023 in die Datenbank aufgenommen.

(FG Düsseldorf / STB Web)

Artikel vom: 20.02.2024

15.02.24 | Teilerlass eines Förderdarlehens führt zu Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt.

Die Klägerin nahm an sogenannten Aufstiegsfortbildungen teil, die mit Zuschüssen und Darlehen für die Kosten der Lehrveranstaltungen gefördert wurden. In den Bedingungen war vorgesehen, dass bei Bestehen der Prüfung ein bestimmter Anteil des Darlehens erlassen wird. Die Kosten der Lehrveranstaltungen – teilweise gekürzt um die Zuschüsse – erkannte das Finanzamt als Werbungskosten an. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Fortbildungen wurden der Klägerin 40 Prozent der noch valutierenden Darlehen erlassen. Das Finanzamt erhöhte daraufhin ihren Bruttoarbeitslohn um diesen Erlassbetrag.

Der BFH bestätigte dieses Vorgehen mit Urteil vom 23.11.2023 (Az. VI R 9/21). Er verwies auf seine ständige Rechtsprechung, wonach die Erstattung von als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen als Einnahme bei derselben Einkunftsart zu erfassen sei.

Im vorliegenden Fall hänge der Erlass allein vom Bestehen der Abschlussprüfung und nicht von der finanziellen Bedürftigkeit oder den persönlichen Lebensumständen der Darlehensnehmerin ab und sei zudem der Höhe nach an dem konkreten Darlehen ausgerichtet.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 15.02.2024

13.02.24 | Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks

Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten Gartengrundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Die Steuerpflichtigen erwarben ein Grundstück mit einem alten Bauernhofgebäude. Das Gebäude bewohnten sie selbst. Es war von einem fast 4.000 Quadratmeter großen Grundstück umgeben, das die Steuerpflichtigen als Garten nutzten. Später teilten sie das Grundstück in zwei Teilflächen. Auf einem der beiden Teilstücke bewohnten Sie weiterhin das Haus. Den anderen - unbebauten - Grundstücksteil veräußerten sie und machten für den Veräußerungsgewinn eine Befreiung von der Einkommensteuer wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken geltend.

Unbebaute Grundstücke können nicht bewohnt werden

Dem ist der BFH mit Urteil vom 26.09.2023 (Az. IX R 14/22) entgegengetreten. Nach dem Einkommensteuergesetz sind Gewinne aus Grundstücksverkäufen grundsätzlich als sogenanntes privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig, wenn Erwerb und Verkauf der Immobilie binnen zehn Jahren stattfinden. Eine Ausnahme von der Besteuerung ist nur dann gegeben, wenn die Immobilie vom Steuerpflichtigen selbst bewohnt wird. Mangels eines auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes können unbebaute Grundstücke nicht bewohnt werden. Dies gilt auch, wenn ein vorher als Garten genutzter Grundstücksteil abgetrennt und dann veräußert wird, so das Gericht.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 13.02.2024

07.02.24 | Eckpunkte für eine Verantwortungsgemeinschaft

Bundesjustizminister Buschmann hat Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.

"Wenn Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, ist das etwas Großartiges. Heute geschieht das immer mehr auch außerhalb von Ehe, Familie und Partnerschaften: zum Beispiel in Senioren-WGs, in Mehrgenerationenhäusern oder unter engen Freunden. Unser Recht hat davon noch keine Notiz genommen: Es gibt im Recht keinen Namen und keine zusammenhängen Regeln für Verantwortungsbeziehungen jenseits von Ehe und Familie." so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

Verantwortungsbeziehungen absichern

Das neue Institut soll es Menschen ermöglichen, ihre Verantwortungsbeziehungen so abzusichern, wie sie es möchten – mit passgenauen Lösungen zum Beispiel für Auskunftsrechte im Krankenhaus oder die gemeinsame Führung des Haushalts. Am besonderen Schutz von Ehe und Familie soll die Verantwortungsgemeinschaft nichts ändern.

Nach dem Eckpunktepapier sollen für das Zustandekommen einer Verantwortungsgemeinschaft folgende Regeln gelten:

  • Zustandekommen durch notariell beurkundeten Vertrag,
  • maximal sechs Vertragspartner,
  • Volljährigkeit aller Beteiligten,
  • Erfordernis eines tatsächlichen persönlichen Näheverhältnisses.

Auswahl verschiedener Module

Eine Verantwortungsgemeinschaft soll keine Auswirkungen auf das Verhältnis von Eltern zu Kindern haben. Sie soll auch keine steuer-, erb- oder aufenthaltsrechtlichen Folgen haben. Für die Rechtsfolgen ist ein Stufenmodell geplant. In der Grundstufe soll die Verantwortungsgemeinschaft nur einige wenige Rechtsfolgen haben. Wenn die Parteien mehr Verantwortung füreinander übernehmen wollen, dann können sie – in der Aufbaustufe – zwischen verschiedenen Modulen auswählen und diese frei miteinander kombinieren.

Vorgesehene Module sind

  • Modul "Auskunft und Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten"
  • Modul "Zusammenleben" im Falle des räumlichen Zusammenlebens
  • Modul "Pflege und Fürsorge"
  • Modul "Zugewinngemeinschaft" (zwei Personen, die nicht verheiratet sind)

Die Beendigung der Verantwortungsgemeinschaft soll jederzeit durch konsensualen Vertrag, der Austritt durch einseitige Erklärung möglich sein.

(BMJ / STB Web)

Artikel vom: 07.02.2024

05.02.24 | Betriebsprüfung auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Dies hat das Hessische Finanzgericht.

Die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über. Dazu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung.

Geklagt hatten zwei Söhne, die jeweils Miterbe nach ihrem verstorbenen Vater geworden waren. Der Vater betrieb bis zu seinem Tod ein Bauunternehmen. Der Betrieb wurde von den Söhnen nicht weitergeführt. Das beklagte Finanzamt ordnete dennoch eine Betriebsprüfung für mehrere zurückliegende Jahre an. Die Söhne waren der Auffassung, dass eine Betriebsprüfung nur erfolgen dürfe, solange der Inhaber selbst Auskünfte zu der betrieblichen Tätigkeit geben könne und der Betrieb noch existiere. Eine Betriebsprüfung nach dem Tod des Betriebsinhabers sei daher unzulässig. Das Hessische Finanzgericht hat die Klage mit Urteil vom 10.5.2023 entschieden (Az. 8 K 816/20) abgewiesen.

Überprüfung zurückliegender Jahre Regelfall

Nach § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung ist eine Außenprüfung bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen Betrieb unterhalten. Diese Regelung sei aus Gleichheitsgründen notwendig, um bei Gewerbetreibenden die Richtigkeit der Buchführung und damit im Ergebnis die selbst ermittelte Höhe der Steuern überprüfen zu können. Dabei liege es in der Natur der Sache, dass im Regelfall zurückliegende Jahre überprüft würden. Die Vorschrift könne daher nur so verstanden werden, dass der Betrieb in dem Zeitraum, der überprüft werden solle, existiert habe. Eine spätere Betriebseinstellung sei unmaßgeblich, da im Erbfall alle Rechte und Pflichten auf den oder die Erben übergingen.

Außenprüfung muss von Erben geduldet werden

Eine Außenprüfung müsse daher auch von denjenigen geduldet werden, die den Betrieb nie selbst geführt hätten. Mögliche Schwierigkeiten in Bezug darauf, dass bestimmte Auskünfte nicht erteilt oder Unterlagen nicht vorgelegt werden könnten, seien nicht bei der Frage der Zulässigkeit einer Außenprüfung zu berücksichtigen. Dies seien Umstände, die im späteren Besteuerungsverfahren auf der Ebene der Beweisführung Bedeutung erlangten. Auch sei irrelevant, ob bezüglich älterer Besteuerungszeiträume noch Einspruchs- oder Klageverfahren anhängig seien, da jedes Jahr für sich allein betrachtet werden müsse.

Gegen das Urteil ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (Az. X B 73/23) eingelegt worden.

(Hess. FG / STB Web)

Artikel vom: 05.02.2024

01.02.24 | Wunsch nach beruflicher Selbstständigkeit weiterhin sehr niedrig

In Deutschland streben immer weniger Menschen eine berufliche Selbstständigkeit an. 2022 hätten sich lediglich 23 Prozent der Erwerbstätigen für die Selbstständigkeit entschieden. Sicherheitsbedürfnisse, hoher bürokratischer Aufwand und Kapitalmangel hemmen offenbar die Gründungslust.

Das ist das Ergebnis einer Sonderauswertung des KfW-Gründungsmonitors 2023. Für den Erhalt einer breiten Unternehmensbasis und des Wettbewerbs sei diese Entwicklung besorgniserregend, so die zusammenfassende Bewertung.

Des Weiteren besteht ein deutlicher Unterschied in der Selbstständigkeitspräferenz zwischen Männern (28 Prozent) und Frauen, von denen sich zuletzt nur 18 Prozent für eine berufliche Selbstständigkeit entscheiden würden. Bei Menschen ohne Selbstständigkeitserfahrung ist die Selbstständigkeitspräferenz noch geringer. Rechnet man ehemalige und aktuelle Selbstständige heraus, ziehen nur 17 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter die Selbstständigkeit einer Anstellung vor. Allerdings können 30 Prozent derjenigen ohne Selbstständigkeitserfahrung es sich vorstellen, sich einmal selbstständig zu machen (2013: 27 Prozent).

Warum der Wunsch nach einer beruflichen Selbstständigkeit eher selten ist und sich das gegebene Gründungspotenzial nicht entfaltet, ist auf verschiedene Hemmnisse zurückzuführen. Die wichtigsten sind finanzielle Risiken und Bürokratie, als zu hoch wahrgenommene Risiken mit Blick auf Einkommen und soziale Sicherheit sowie fehlendes Kapital.

(KfW / STB Web)

Artikel vom: 01.02.2024

29.01.24 | Zur Steuerbefreiung bei Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter überlassen wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Die miteinander verheirateten Ehegatten überließen eine ihnen gehörende Wohnung an die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter. Nach deren Ableben veräußerten die Ehegatten die Wohnung und machten für den hieraus erzielten Gewinn eine Steuerbefreiung wegen einer Selbstnutzung geltend.

Dem ist der BFH mit Urteil vom 14.11.2023 (Az. IX R 13/23) entgegengetreten. Gewinne aus Grundstücksverkäufen seien grundsätzlich als sogenanntes privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig, wenn Erwerb und Verkauf der Immobilie binnen zehn Jahren stattfinden. Die gesetzlich vorgesehene Befreiung von der Steuer bei einer Selbstnutzung der Immobilie greift nur dann ein, wenn die Immobilie vom Steuerpflichtigen selbst oder einem uterhaltsberechtigten volljährigen Kind bewohnt wird. Keine Selbstnutzung liegt dagegen vor, wenn eine Wohnung an die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter überlassen wird.

Der BFH bestätigte damit die Entscheidung des vorinstanzlichen Finanzgerichts Düsseldorf (STB Web berichtete).

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 29.01.2024

24.01.24 | Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Im Streitfall war der Steuerpflichtige Mitglied einer aus drei Erben bestehenden Erbengemeinschaft. Zum Vermögen der Erbengemeinschaft gehörten Immobilien. Der Steuerpflichtige kaufte die Anteile der beiden Miterben an der Erbengemeinschaft und veräußerte anschließend die Immobilien. Das Finanzamt besteuerte diesen Verkauf als sogenanntes privates Veräußerungsgeschäft (früher Spekulationsgeschäft genannt).

Änderung der bisherigen Rechtsprechung

Der BFH ist dem mit Urteil vom 26.9.2023 (Az. IX R 13/22) entgegengetreten. Voraussetzung für die Besteuerung sei nämlich, dass das veräußerte Vermögen zuvor auch angeschafft worden sei. Dies sei in Hinblick auf den Kauf von Anteilen an einer Erbengemeinschaft bezüglich des zum Nachlass gehörenden Vermögens nicht der Fall. Mit seiner Entscheidung hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung geändert und ist der Auffassung der Finanzverwaltung entgegengetreten.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 24.01.2024

Denis Broll - Diplom Ökonom | Steuerberater, Fachberater für int. Steuerrecht, zert. Berater für E-Commerce <small>(IFU / ISM gGmbH)</small>

Ihr Ansprechpartner:

Denis Broll
Diplom Ökonom | Steuerberater
Fachberater für int. Steuerrecht
zert. Berater für E-Commerce (IFU / ISM gGmbH)

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