11.05.21 | Branchen bewerten Coronahilfen unterschiedlich

Die besonders von der Krise betroffenen Branchen bewerten die Coronahilfen der Bundesregierung unterschiedlich. Das Gastgewerbe findet sie „befriedigend“. Die Einzelhändler sind deutlich kritischer. Das geht aus den aktuellen ifo Konjunkturumfragen hervor.

Besonders die November- und Dezemberhilfen bewerten die Unternehmen des Gastgewerbes positiv. Etwa 9 von 10 befragten Unternehmen waren berechtigt, sie zu beantragen. Sie wurden auch bei über 80 Prozent der Firmen bereits komplett ausgezahlt. Die Schulnote lag hier bei diesen Firmen bei 2,4. Die Überbrückungshilfe III kann seit Februar 2021 beantragt werden. 50 Prozent der befragten Unternehmen aus Hotellerie und Gastronomie haben dies bereits getan.

Im Einzelhandel dagegen waren nur etwa 5 Prozent der befragten Unternehmen berechtigt, November- und Dezemberhilfen zu beantragen, denn der Großteil der Einzelhändler musste erst kurz vor Weihnachten seine Türen schließen. Trotzdem hatten mehr als 40 Prozent der befragten Unternehmer nach eigener Einschätzung Hilfsbedarf. Dies schlägt sich in den Bewertungen der Hilfen nieder. Sie erzielten eine Schulnote von nur 4,6. Die spätere Überbrückungshilfe III kam hier auf eine Schulnote von 4,3.

Weiterführende Informationen:

ifoPublikation: "Bewertung der Coronahilfen: Wie zufrieden sind die Unternehmen?"

(ifo / STB Web)

Artikel vom: 11.05.2021

07.05.21 | Grunderwerbsteuer: Maßnahmen gegen Share Deals

Die sogenannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.

Im Fokus stehen missbräuchliche Steuergestaltungen insbesondere im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen, bei denen bewusst nur bestimmte prozentuale Geschäftsanteile veräußert werden, um die Grundsteuer zu umgehen: Investoren kaufen nicht direkt ein Grundstück einschließlich Gebäude, sondern die Anteilsmehrheit eines Unternehmens, die kleiner als 95 Prozent sein muss. Häufig werden zu diesem Zweck eigens Unternehmen gegründet. Hierdurch entstehen den Ländern erhebliche Steuerausfälle.

Anteilsgrenze künftig bei 90 Prozent

Um solche Share Deals einzudämmen, senkt der Bundestag die bisherige 95-Prozent-Grenze in den Ergänzungstatbeständen des Grundsteuergesetzes auf 90 Prozent ab. Zudem führt er einen neuen Ergänzungstatbestand zur Erfassung von Anteilseignerwechseln von mindestens 90 Prozent bei Kapitalgesellschaften ein und verlängert die Haltefristen von fünf auf zehn Jahre. Die Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstücksverkäufe wird auch im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen angewendet. Die sogenannte Vorbehaltsfrist wird auf 15 Jahre verlängert.

Damit das Gesetz wie geplant am 1. Juli 2021 in Kraft treten kann, muss es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

(Bundesrat / STB Web)

Artikel vom: 07.05.2021

04.05.21 | Säumniszuschläge der Familienkassen falsch berechnet

Die Berechnungspraxis bei Säumniszuschlägen zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig, wie das Finanzgericht Köln entschied.

Die Familienkasse hatte von einer Mutter Kindergeld zurückgefordert, welches zu Unrecht ausgezahlt worden war. Dazu hatte der Inkasso-Service der Familienkasse einen Abrechnungsbescheid erteilt und darin Säumniszuschläge auf die abgerundete Gesamtsumme des zu erstattenden Kindergeldes erhoben.

Zu Unrecht, wie das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 23.9.20 (Az. 3 K 3048/17) entschieden hat. Im Abrechnungsbescheid müssten die einzelnen Kindergeldmonate auch für die Berechnung der Säumniszuschläge einzeln ausgewiesen werden. Die bisherige Berechnungspraxis der Kindergeldkassen benachteilige die Kindergeldberechtigten, denn es sei nicht die Gesamtsumme, sondern jeder einzelne monatliche Kindergeldbetrag abzurunden.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Familienkasse hat die vom Senat zugelassene Revision nicht eingelegt.

(FG Köln / STB Web)

Artikel vom: 04.05.2021

29.04.21 | Zur Anrechnung von EU-Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn die im Ausland vorgesehene Leistungen gar nicht beantragt wurde.

Der Kläger lebt mit seiner Familie in Deutschland und bezog für seine beiden Kinder Kindergeld nach deutschem Recht. Die Ehefrau war nicht erwerbstätig. Im Dezember 2000 nahm der Kläger eine nichtselbständige Erwerbstätigkeit in den Niederlanden auf, ohne dort die ihm für seine Kinder zustehenden Familienleistungen zu beantragen. Er machte der Familienkasse hiervon keine Mitteilung, so dass diese das Kindergeld weiterhin ungemindert auszahlte. Erst im Jahr 2016 erfuhr die Familienkasse von der Erwerbstätigkeit. Sie hob die Festsetzung des Kindergeldes für mehrere Jahre in der Höhe auf, in der ein Anspruch auf Familienleistungen in den Niederlanden bestanden hatte.

Erwerbstätigkeit in den Niederlanden

Der BFH stellte hierzu klar, dass gemäß den Rechtsvorschriften der EU die Niederlande vorrangig zuständig für die Gewährung von Familienleistungen waren, weil der Kläger dort eine Erwerbstätigkeit ausübte und die Ehefrau des Klägers in Deutschland nicht erwerbstätig war. Deutschland brauchte deshalb nur die Differenz zwischen dem deutschen Kindergeld und dem Anspruch auf die (niedrigeren) niederländischen Familienleistungen zu zahlen.

Des Weiteren sei ein Anspruch des Klägers auf niederländische Familienleistungen nicht deshalb zu verneinen gewesen, weil dieser in den Niederlanden keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Denn der beim nachrangigen Träger (Deutschland) gestellte Antrag auf deutsches Kindergeld sei unionsrechtlich so zu behandeln, als wäre er beim vorrangig zuständigen Staat (Niederlande) gestellt worden, so der BFH in seinem Urteil vom 09.12.2020 (Az. III R 73/18).

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 29.04.2021

27.04.21 | Weibliche Selbstständige besonders von Pandemie betroffen

Die rund 4,2 Millionen Selbstständigen in Deutschland mussten in der Corona-Pandemie häufiger Einkommenseinbußen hinnehmen als abhängig Beschäftigte – und die Frauen darunter noch einmal deutlich mehr als die Männer.

Während abhängig Beschäftigte meist über das Kurzarbeitergeld abgesichert sind, ist dies bei den Selbstständigen nicht der Fall. Frauen, die rund ein Drittel aller Selbstständigen ausmachen, hat es während der Pandemie nochmals härter getroffen als selbstständige Männer, berichtet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW Berlin).

Während sich bei rund 47 Prozent der männlichen Selbstständigen das Einkommen verringerte, waren es bei den weiblichen Selbstständigen etwa 63 Prozent. Die Pandemie treffe vor allem jene Wirtschaftszweige, die physische Nähe erfordern und bei denen deshalb die Kontaktbeschränkungen einschneidender sind. In diesen Branchen gebe es überproportional viele weibliche Selbstständige, so die Studie zu möglichen Ursachen.

Finanzielle und psychische Belastungen

Die negativen Auswirkungen des Pandemieschocks beschränkten sich jedoch nicht allein auf finanzielle Einbußen, sondern belasteten die Betroffenen auch psychisch. Im Vergleich zur Situation vor der Krise hätten Depressions- und Angstsymptome bei Frauen im Allgemeinen deutlich zugenommen. Am häufigsten seien davon selbstständige Frauen betroffen, insbesondere wenn sie finanzielle Verluste erleiden. Bei selbstständigen Männern scheint die Pandemie hingegen kaum zusätzliche psychische Belastung auszulösen.

Erforderlich wäre, gerade für die von den Eindämmungsmaßnahmen stark betroffenen Bereiche und damit für viele selbstständige Frauen, eine verlässliche Hilfe, die auch einen Teil der Lebenshaltungskosten mitabdeckt, lautet die Forderung der Autoren.

(DIW / STB Web)

Artikel vom: 27.04.2021

22.04.21 | Stromlieferung als selbstständige Leistung

Strom, den Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugen und an Mieter liefern, ist umsatzsteuerlich nicht als Nebenleistung der Vermietung zu klassifizieren.

Ein Vermieter hatte mehrere Wohnungen umsatzsteuerfrei vermietet und zudem auf dem Dach der Häuser Photovoltaikanlagen installiert. Den erzeugten Strom speicherte er und lieferte ihn an die Mieter zu einem handelsüblichen Preis. Dazu schloss der Eigentümer mit den Mietern eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag. Für einen anderweitigen Bezug von Strom hatte der Mieter die dafür erforderlichen Umbaukosten in Höhe von etwa 500 Euro selbst zu tragen.

Die Vorsteuer aus den Eingangsrechnungen des Installationsbetriebs machte der Vermieter steuermindernd geltend. Das beklage Finanzamt versagte den Abzug mit der Begründung, dass die Stromlieferung eine unselbstständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Vermietung sei.

Zu Unrecht, wie das Niedersächsische FG mit Urteil vom 25.2.21 (Az. 11 K 201/19) entschieden hat. Es handele sich bei der Stromlieferung um eine selbstständige Leistung neben der Vermietung. Maßgebend dafür sei, dass die Verbrauchsmenge individuell mit den Mietern abgerechnet werde und die Mieter die Möglichkeit hätten, den Stromanbieter frei zu wählen. Dass sie für den Fall der Kündigung des Stromliefervertrags mit dem Kläger die Umbaukosten zu tragen hätten, um dann den Strom von einem anderen Anbieter zu beziehen, erschwere den Wechsel zwar, mache ihn aber keinesfalls unmöglich. Auch der EuGH habe in einem vergleichbaren Fall die Stromlieferung als von der Vermietung getrennt angesehen.

(Nieders. FG / STB Web)

Artikel vom: 22.04.2021

19.04.21 | Keine Hinzuschätzungen bei geringfügigen Mängeln der Kassenführung

Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen, wie das Finanzgericht Münster entschieden hat.

Die Klägerin betreibt einen Imbiss, dessen Gewinn sie in den Streitjahren 2012 bis 2014 durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte. Die erklärten Gewinne betrugen für die Streitjahre jeweils rund 30.000 Euro. Zur Erfassung der Bareinnahmen verwendete die Klägerin eine elektronische Registrierkasse, für die sie die täglichen Bonrollen aufbewahrte.

Betriebsprüfung: Verdreifachung der erklärten Gewinne

Im Rahmen einer Betriebsprüfung führte der Prüfer zunächst Geldverkehrsrechnungen durch, die lediglich geringfügige Unterdeckungen ergaben. Ferner stellte er fest, dass die Klägerin während des dreijährigen Prüfungszeitraums an insgesamt fünf Tagen einzelne Barumsätze nicht in der Kasse erfasst hatte. In der Gesamtsumme beliefen sich die nicht enthaltenen Beträge auf knapp 100 Euro. Darüber hinaus wurden an neun weiteren Tagen Kassenbewegungen um ein bis wenige Tage verspätet in der Kasse verbucht. Aus diesen Gründen seien die Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäß und es bestehe eine Schätzungsbefugnis. Dies führte im Ergebnis in etwa zu einer Verdreifachung der erklärten Gewinne.

Gericht begrenzt Hinzuschätzungen auf knapp 100 Euro

Das FG Münster hat der Klage weitgehend stattgegeben (Urteil vom 9. März 2021 (Az. 1 K 3085/17 E,G,U). Es hat die Hinzuschätzungen auf die in der Kasse nicht erklärten Beträge von knapp 100 Euro begrenzt. Die vom Betriebsprüfer festgestellten Kassenführungsmängel führten nicht dazu, dass die Aufzeichnungen der Klägerin insgesamt verworfen werden könnten. Dies ergebe sich zum einen aus der geringen Häufigkeit der Mängel im Verhältnis zu den gesamten Geschäftsvorfällen und zum anderen aus der geringen Gewinnauswirkung von weniger als 100 Euro.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom: 19.04.2021

13.04.21 | Verbindliche Testangebote in Betrieben kommen

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) werden verlängert und ergänzt. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.

Mit der Neuregelung sind Arbeitgeber*innen verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeiter*innen, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anzubieten und zwar grundsätzlich mindestens 1-mal pro Woche.

Für Mitarbeiter*innen, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, muss mindestens 2-mal pro Woche getestet werden. Auch Beschäftigte, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen 2-mal pro Woche ein Testangebot erhalten.

Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber*innen.

Bereits geltende Corona-Arbeitsschutzregelungen werden außerdem bis zum 30. Juni 2021 verlängert, darunter die Pflicht Homeoffice anzubieten, wenn die Tätigkeit dies zulässt, betriebliche Hygienepläne und betriebliche Regelungen zur Kontaktvermeidung.

Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße gegen ihre Anordnung mit einem Bußgeld von bis zu einer Höhe von 30.000 Euro ahnden.

(BMAS / STB Web)

Artikel vom: 13.04.2021

12.04.21 | Vermietung von virtuellem Land ist umsatzsteuerpflichtig

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Der Kläger erwarb im Rahmen eines Online-Spiels virtuelles Land von der amerikanischen Spielebetreiberin, parzellierte und vermietete dies innerhalb des Online-Spiels gegen Zahlung einer virtuellen Währung an andere Nutzer. Angesammeltes Spielgeld wurde vom Kläger sodann über die spieleeigene Tauschbörse in US-Dollar getauscht, die er sich später in Euro auszahlen ließ. Hierfür hatte der Kläger ein Gewerbe angemeldet und auch eine Umsatzsteuererklärung erstellt.

Das Finanzamt unterwarf diese "Vermietungseinnahmen" der Umsatzsteuer. Es ging davon aus, dass 70 Prozent der Umsätze im Inland ausgeführt wurden. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger geltend, dass schon kein Leistungsaustausch vorliege. Er habe die Leistungen auch nicht gegenüber anderen Nutzern des Online-Spiels, sondern gegenüber der amerikanischen Betreiberin und damit an ein im Ausland ansässiges Unternehmen erbracht. Der Ort der Leistung liege daher in den USA, weshalb die Umsätze in Deutschland nicht steuerbar seien.

Spiel zur Erzielung von Einnahmen genutzt

Dem folgte das Gericht nicht und wies die Klage mit jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.8.2019 (Az. 8 K 1565/18) ab. Der Kläger habe die Plattform des Online-Spiels vornehmlich nicht als "Spieleplattform", sondern vielmehr zur Erzielung von Einnahmen durch "Vermietung" von virtuellem Land genutzt. Solche Umsätze würden im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt erbracht. Im Hinblick auf den deutschsprachigen Internetauftritt des Klägers sei die Annahme des Finanzamts plausibel, dass der überwiegende Teil der "Mieter" in Deutschland ansässig sei und der Leistungsort damit mehrheitlich im Inland gelegen habe.

Der Kläger hat die vom Senat zugelassene Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen V R 38/19 beim Bundesfinanzhof in München anhängig ist.

(FG Köln / STB Web)

Artikel vom: 12.04.2021

06.04.21 | Überbrückungshilfe III: Eigenkapitalzuschuss und weitere Anpassungen

Unternehmen, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals angepasst.

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erhöht. Bislang wurden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.

Der Eigenkapitalzuschuss im Überblick:

Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten erstattet bekommt. Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben:

Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent Höhe des Zuschlags
1. und 2. Monat Kein Zuschlag
3. Monat 25 Prozent
4. Monat 35 Prozent
5. und jeder weitere Monat 40 Prozent

Beispiel: Ein Unternehmen erleidet in den Monaten Januar, Februar und März 2021 einen Umsatzeinbruch von 55 Prozent. Das Unternehmen hat jeden Monat 10.000 Euro betriebliche Fixkosten aus Mietverpflichtungen, Zinsaufwendungen und Ausgaben für Elektrizität, Wasser und Heizung und beantragt dafür die Überbrückungshilfe III. Das Unternehmen erhält eine reguläre Förderung aus der Überbrückungshilfe III in Höhe von jeweils 6000 Euro für Januar, Februar und März (60 Prozent von 10.000 Euro). Es erhält für den Monat März zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1500 Euro (25 Prozent von 6000 Euro).

Der neue Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Weitere Anpassungen der Überbrückungshilfe III:

  • Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.
  • Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Millionen Euro.
  • Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.
  • Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.
  • Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.
  • Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).
  • Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Dies teilte das Bundesministerium der Finanzen am 1. April 2021 mit.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 06.04.2021

Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

Ihr Ansprechpartner:

Denis Broll
Diplom Ökonom
Steuerberater

Telefon: +49 281 / 33 99 33
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Schreiben Sie uns