21.09.22 | Rechtswidrige Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben.

Nachdem im Frühjahr 2020 aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen zunehmend kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, legte das Land das Förderprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“ auf. Es bewilligte in großer Zahl pauschale Zuwendungen in Höhe von 9.000 Euro an in Not geratene Betriebe, die sich gegen die Schlussbescheide wandten, da diese erhebliche Kürzungen vorsahen.

Vorbehalt muss klar erkennbar sein

Ihre Klagen waren erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Köln hob mit Urteilen vom 16.9.2022 (Az. 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22) die angegriffenen Schlussbescheide auf. Das Land NRW sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bewilligungen im Frühjahr 2020 unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung standen. Ein solcher Vorbehalt sei zwar rechtlich möglich, müsse aber aus den Bewilligungsbescheiden klar erkennbar hervorgehen. Jedwede Unklarheit gehe zu Lasten der Behörde.

400 Klagen anhängig

Beim Verwaltungsgericht Köln sind noch etwa 400 Klagen betreffend die Rückforderung von Corona-Soforthilfen anhängig. Die heute entschiedenen Klagen sind repräsentativ für einen Großteil dieser Fälle. Das Gericht beabsichtigt, über das Vorgehen in den weiteren Verfahren zu entscheiden, sobald in den heute verhandelten Verfahren rechtskräftige Entscheidungen vorliegen. Gegen die Urteile kann das Land Berufungen einlegen. Über diese würde das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

(VG Köln / STB Web)

Artikel vom: 21.09.2022

19.09.22 | Zur Privatnutzung eines betrieblichen PKW

Der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Im Sachverhalt ging es um eine Familie mit mehreren Fahrzeugen und einem Gartenbaubetrieb im Nebenerwerb. Stein des Anstoßes war ein Ford Ranger im Betriebsvermögen, für den weder ein Fahrtenbuch geführt, noch ein Privatnutzungsanteil angesetzt wurde. Das Finanzamt wandte demgegenüber die 1%-Regelung an.

Zur Begründung ihrer Klage machten die Kläger geltend, dass der Ford Ranger den Mitarbeitern des Betriebs arbeitstäglich permanent als Zugmaschine zur Verfügung stehen müsse. Aufgrund des Verschmutzungszustands sei es lebensfremd, dieses Fahrzeug an Wochenenden für Familienfahrten zu nutzen.

Erschütterung des Anscheinsbeweises durch atypischen Geschehensablauf

Die Klage hatte Erfolg. Die allgemeine Lebenserfahrung spreche zwar dafür, dass betriebliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt würden. Dieser Anscheinsbeweis sei im Streitfall allerdings erschüttert, so das FG Münster in seinem Urteil vom 16. August 2022 (Az. 6 K 2688/19 E).

Zunächst sei nachvollziehbar, dass der Ford Ranger permanent aufgrund seiner Zugkraft im Betrieb eingesetzt worden sei. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Kläger seinen Gartenbaubetrieb nur als Nebentätigkeit ausgeübt habe und den Ford Ranger damit nicht arbeitstäglich selbst genutzt haben könne. Hierdurch sei die Möglichkeit einer Privatnutzung erheblich eingeschränkt gewesen. Zu berücksichtigen sei auch, dass beide Kläger für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte aufgrund der kurzen Entfernungen keinen Pkw benötigt hätten. Schließlich habe der Ford Ranger auch nicht für bestimmte Anlässe privat genutzt werden müssen, da die Entsorgung von Grünschnitt über einen auf dem Grundstück befindlichen Container erfolgt und für den Umzug der Tochter ein Transporter geliehen worden sei.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom: 19.09.2022

14.09.22 | Jahressteuergesetz 2022 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 mit zahlreichen Änderungen für Personen und Unternehmen beschlossen. Unter anderem wird die Homeoffice-Pauschale erhöht und der Betrieb von Photovoltaikanlagen stärker gefördert.

Wesentliche Maßnahmen im Überblick:

  • Steuerliche Identifikationsnummer: In der Abgabenordnung wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um einen direkten Auszahlungsweg unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer aufzubauen. Öffentliche Leistungen wie das Klimageld sollen so künftig direkt ausgezahlt werden können. In der IdNr-Datenbank soll hierfür eine IBAN mit enger Zweckbindung gespeichert werden.
  • Home-Office: Die Homeoffice-Pauschale in Höhe von 5 Euro pro Tag wird dauerhaft entfristet und der maximale Abzugsbetrag von 600 Euro auf 1.000 Euro pro Jahr angehoben. Ihr Abzug ist unabhängig davon möglich, ob die Tätigkeit in einer Arbeitsecke oder im häuslichen Arbeitszimmer erfolgt und unabhängig davon, ob es der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist oder ein anderer Arbeitsplatz existiert.
  • AfA-Satz für Wohngebäude: Der jährliche lineare AfA-Satz für nach dem 30. Juni 2023 fertiggestellte Gebäude, die Wohnzwecken dienen, wird von 2 auf 3 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten angehoben und damit der Abschreibungszeitraum von bisher 50 auf 33 Jahre verkürzt.
  • Altersvorsorgeaufwendungen: Ab 2023 soll der vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen gelten. Dadurch erhöhen sich die als Sonderausgaben abzugsfähigen Altersvorsorgeaufwendungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage im Jahr 2023 um 4 Prozentpunkte und im Jahr 2024 um 2 Prozentpunkte.
  • Sparer-Pauschbetrag: Der Sparer-Pauschbetrag wird ab dem Veranlagungszeitraum 2023 von 801 Euro auf 1.000 Euro für Alleinstehende und von 1.602 Euro auf 2.000 Euro für Ehegatten/Lebenspartner erhöht. Bereits erteilte Freistellungsauträge werden automatisch um knapp 25 Prozent erhöht.
  • "Ausbildungsfreibetrag": Der Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines auswärtig untergebrachten volljährigen Kindes in Berufsausbildung (sog. "Ausbildungsfreibetrag") wird ab dem Veranlagungszeitraum 2023 von 924 Euro auf 1.200 Euro je Kalenderjahr angehoben.
  • Photovoltaikanlagen:
    • Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wird eine Ertragsteuerbefreiung eingeführt für Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer Bruttonennleistung von 30 kW auf Einfamilienhäuser und Gewerbeimmobilien bzw. 15 kW je Wohn- und Gewerbeeinheit bei übrigen, überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden (z.B. Mehrfamilienhäuser, gemischt genutzte Immobilien).
    • Für die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr und die Installation von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern soll in Zukunft ein umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz gelten, soweit es sich um eine Leistung an den Betreiber der Photovoltaikanlage handelt und die Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Da Photovoltaikanlagenbetreiber bei der Anschaffung der Anlage damit nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet werden, müssen diese nicht mehr auf die Kleinunternehmerregelung verzichten, um sich die Vorsteuerbeträge erstatten zu lassen.
  • Umsatzsteuer auf Gaslieferungen: Der Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz soll vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 auf 7 Prozent gesenkt werden. Die Bundesregierung erwartet, dass die steuerpflichtigen Unternehmen diese Senkung vollständig weitergeben. Da die Gasumlage nur bei der Lieferung von Gas über das Erdgasnetz erhoben wird, unterliegen Lieferungen von Gas über andere Vertriebswege, wie z. B. Tankwagen oder Kartuschen, weiterhin dem regulären Umsatzsteuersatz.
  • Strom- und Energiesteuer: Der Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer wird um ein weiteres Jahr verlängert. Damit werden rund 9.000 energieintensive Unternehmen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro entlastet. Unternehmen, die von diesem Spitzenausgleich profitieren, sollen Maßnahmen ergreifen, um den Verbrauch der Energie zu reduzieren.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 14.09.2022

14.09.22 | Inflationsausgleich: Anpassungen im Steuerrecht geplant

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen beschlossen. Der Einkommensteuertarif sowie weitere steuerliche Regelungen sollen angepasst werden.

Konkret sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Aktualisierung des Einkommensteuertarifs
    Der steuerliche Grundfreibetrag wird angehoben und die Tarifeckwerte werden nach rechts verschoben. Dadurch soll die steuerliche Freistellung des Existenzminimums für die Jahre 2023 und 2024 gewährleistet und der Effekt der kalten Progression auf tariflicher Ebene ausgeglichen werden.
  • Anpassungen für Familien
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf bei der Besteuerung von Familien ein Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums eines Kindes zuzüglich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung nicht besteuert werden. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird für die Jahre 2022, 2023 und 2024 entsprechend angepasst und das Kindergeld wird für das erste, zweite und dritte Kind auf einheitlich 237 Euro pro Monat zum 1. Januar 2023 angehoben.
  • Anpassung bei Unterhaltsleistungen
    Der Höchstbetrag für den steuerlichen Abzug von Unterhaltsleistungen, dessen Höhe an den Grundfreibetrag angelehnt ist, wird angehoben und rückwirkend ab dem Jahr 2022 durch die Einführung eines dynamischen Verweises auf die Höhe des Grundfreibetrags angepasst.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 14.09.2022

12.09.22 | Aktuelle Insolvenzstatistik

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2022 um 6,6 Prozent gegenüber Juli 2022 gestiegen.

Im Juli 2022 war sie um 4,2 Prozent gegenüber Juni 2022 zurückgegangen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Außerdem bildet die Insolvenzstatistik nicht alle Geschäftsaufgaben ab, da Geschäftsaufgaben auch aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten erfolgen können.

Im 1. Halbjahr 2022 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 7.113 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 4,0 Prozent weniger als im 1. Halbjahr 2021. Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im 1. Halbjahr 2022 im Baugewerbe mit 1.330 Fällen.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den im 1. Halbjahr 2022 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 8,2 Milliarden Euro. Im 1. Halbjahr 2021 hatten sie bei rund 31,8 Milliarden Euro gelegen, da mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen insolvent wurden als im 1. Halbjahr 2022.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 12.09.2022

07.09.22 | Drittes Entlastungspaket kommt

Das dritte Entlastungspaket soll die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 65 Milliarden Euro entlasten. Unter den geplanten Maßnahmen sind auch eine Reihe an steuerlichen Entlastungen vorgesehen.

  • Kindergeld: Um Familien zu unterstützen, wird das Kindergeld erhöht. Die Erhöhung erfolgt zum 1. Januar 2023 um 18 Euro monatlich für das erste, zweite und dritte Kind. Das gilt für die Jahre 2023 und 2024.
  • Kinderzuschlag: Familien mit niedrigen Einkommen werden auch durch eine weitere Erhöhung des Kinderzuschlags unterstützt. Der Höchstbetrag des Kinderzuschlages wurde bereits zum 1. Juli 2022 auf 229 Euro monatlich je Kind erhöht. Ab dem 1. Januar 2023 wird der Höchstbetrag nochmals erhöht und auf 250 Euro monatlich angehoben. Dies gilt bis zur Einführung der Kindergrundsicherung.
  • Sozialversicherung: Schon bisher ist gesetzlich geregelt, dass zum 1. Oktober 2022 die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (Midi-Job) von 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben wird. Diese Höchstgrenze soll ab dem 1. Januar 2023 auf monatlich 2.000 Euro angehoben werden.
  • Kurzarbeitergeld: Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden über den 30. September 2022 hinaus verlängert.
  • Umsatzsteuer in der Gastronomie: Die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent wird verlängert.
  • Abschaffung der sogenannten Doppelbesteuerung (Rente): Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen sollen bereits ab dem 1. Januar 2023 ihre Rentenbeiträge voll absetzen können. Dies geschieht damit zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Künftig werden Renten in der Auszahlungsphase im Alter besteuert.
  • Umsatzsteuer für Gas: Zeitlich bis Ende März 2024 befristet wird für den Gasverbrauch statt des normalen Steuersatzes von 19 Prozent der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent gelten.
  • Home-Office Pauschale: Die bis Ende 2022 bereits verlängerte Home-Office Pauschale wird entfristet und verbessert. Damit wird pro Homeoffice-Tag ein Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer von 5 Euro möglich, maximal 600 Euro pro Jahr. Entlastet werden auch Familien mit kleineren Wohnungen, die nicht über ein separates Arbeitszimmer verfügen.
  • Arbeitnehmerpauschbetrag: Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer ist um 200 Euro auf 1.200 Euro angehoben worden. Beschäftigte können also ihre Werbungskosten bei der Einkommensteuererklärung ohne Belege pauschal in Höhe von 1.200 Euro geltend machen.
  • Fernpendlerpauschale: Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) ist befristet bis 2026 von 35 auf 38 Cent erhöht worden. Über die Mobilitätsprämie wird die Entlastung auch auf Geringverdiener übertragen. 

Eine Übersicht über alle geplanten Maßnahmen bietet die Bundesregierung auf Ihrer Website.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses werden vor dem Inkrafttreten ins Kabinett getragen und passieren den Bundestag sowie den Bundesrat.

(Bundesregierung / STB Web)

Artikel vom: 07.09.2022

06.09.22 | Nutzung des Homeoffice geht nur leicht zurück

Der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice ist über den Sommer nur leicht gesunken. Er lag im August bei 24,5 Prozent, nach 24,9 Prozent im April. Das ergibt sich aus einer Umfrage des ifo Instituts.

„Die Pflicht zum Homeoffice ist im März ausgelaufen, die Nutzung ist seitdem jedoch nur minimal gesunken. Offenbar setzen Unternehmen und Beschäftigte dauerhaft auf Homeoffice“, sagt Jean-Victor-Alipour vom ifo Institut. „Eine Ausweitung des Homeoffice-Angebots durch staatliche Verordnungen dürfte nur begrenzt möglich sein.“

Große Branchen-Unterschiede

Die Durchschnittszahl verbirgt große Unterschiede zwischen den Branchen: Bei den Dienstleistern arbeiten 35,5 Prozent der Beschäftigten von zu Hause, im Großhandel sind es 15,5 Prozent, in der Industrie 15,3 Prozent, im Einzelhandel 5,4 Prozent und auf dem Bau 5,1 Prozent. An der Spitze liegen die Unternehmensberatungen mit 71,5 Prozent, gefolgt von IT-Dienstleistern mit 71,3 Prozent und Informationsdienstleistern mit 70,6 Prozent. Ganz am Ende liegen die Firmen der Holz-, Flecht- und Korbindustrie mit 4,0 Prozent, die Gaststätten mit 1,7 Prozent und die Hotels mit 1,0 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice.

(ifo / STB Web)

Artikel vom: 06.09.2022

02.09.22 | Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Um Infektionen in Betrieben und Büros möglichst zu vermeiden, gilt ab Oktober eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Die pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitsgeld gelten nicht mehr.

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte zu erstellen und die entsprechenden Schutzmaßnahmen umzusetzen. Dazu gehören die bekannten, im Verlauf der Pandemie bewährten Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes.

Es ist zu prüfen:

  • die Umsetzung der AHA+L-Regel an den Arbeitsplätzen,
  • die Verminderung der betriebsbedingten Personenkontakte, etwa durch Reduzierung der Beschäftigtenzahl in geschlossenen Arbeits- und Pausenräumen,
  • das Angebot von Homeoffice,
  • Testangebote für Beschäftigte, die in Präsenz arbeiten und
  • die Maskenpflicht überall dort, wo technische und organisatorische Maßnahmen zum Infektionsschutz allein nicht ausreichen.

Darüber hinaus bleiben Arbeitgeber verpflichtet, ihre Beschäftigten bei der Wahrnehmung von Impfangeboten zu unterstützen.

Telefonische Krankschreibung

Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können telefonisch bis zu sieben Tage krankgeschrieben werden. Der Gemeinsamen Bundesausschuss hat angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung wieder aktiviert. Die Sonderregelung gilt vorerst befristet bis 30. November 2022.

Regelungen zur Kurzarbeit

Kurzarbeitergeld kann nach wie vor gezahlt werden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Grund sind die weltweit gestörten Lieferketten, die sich auch auf die deutsche Wirtschaft auswirken.

Die übrigen aufgrund der Pandemie eingeführten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld sind hingegen wie geplant am 30. Juni 2022 ausgelaufen. Das betrifft die höheren Leistungssätze, eine längere Bezugsdauer und die Einbeziehung der Leiharbeit.

(Bundesregierung / STB Web)

Artikel vom: 02.09.2022

29.08.22 | Corona-Sonderzahlung nicht pfändbar

Zahlt ein Arbeitgeber freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

Ein Gaststättenbetreiber zahlte an seine Beschäftigte, die als Küchenhilfe eingestellt war, aber auch als Thekenkraft eingesetzt wurde, im September 2020 neben dem Monatslohn und Sonntagszuschlägen eine Corona-Prämie in Höhe von 400 Euro. Bereits 2015 war über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Nun wurde die Corona-Prämie zum pfändungsrelevanten Nettoverdienst gerechnet.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2022 (Az. 8 AZR 14/22) klargestellt, dass die Corona-Prämie nicht zum pfändbaren Einkommen der Schuldnerin zählt. Der Arbeitgeber wollte mit der Leistung eine bei der Arbeitsleistung seiner Angestellten tatsächlich gegebene Erschwernis kompensieren. Die gezahlte Corona-Prämie überstieg auch nicht den Rahmen des Üblichen.

(BAG / STB Web)

Artikel vom: 29.08.2022

25.08.22 | Weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.8.2022 weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen. Unter anderem sollen Büroflächen weniger geheizt und Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden.

Die beschlossenen Verordnungen beinhalten kurz- und mittelfristige Energiesparmaßnahmen für die kommende und die übernächste Heizperiode und richten sich an die öffentlichen Körperschaften sowie Unternehmen und private Haushalte. Neben der Einsparung von Gas sind auch Maßnahmen vorgesehen, die den Stromverbrauch senken sollen.

Die Maßnahmen dienen auch als Beitrag zur Umsetzung der Einsparvorgaben der EU. Angesichts der von Russland künstlich verursachten Gasknappheit haben sich die EU-Staaten verpflichtet, ihren Gasverbrauch ab August dieses Jahres um mindestens 15 Prozent zu verringern.

Zu den Maßnahmen zählen die Folgenden:

  • Mieterinnen und Mieter können die Raumtemperaturen in ihren Wohnungen auch dann freiwillig absenken, wenn vertraglich eine höhere Mindesttemperatur vereinbart ist, die höher liegt als sie zum Schutz der Wohnung vor Schäden erforderlich wäre.
  • Schnellere Information über gestiegene Gaspreise: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen schneller informiert werden, wie sehr die Gaspreise für ihre Heizung steigen und so zu sparsamem Heizen motiviert werden. Private Schwimm- und Badebecken dürfen nicht mehr energieintensiv beheizt werden.
  • In Arbeitsstätten wird die Mindestraumtemperatur um ein Grad Celsius abgesenkt. In öffentlichen Arbeitsstätten ist dies zugleich die Höchsttemperatur. Erlaubt sind maximal 19 Grad. Gemeinschaftsflächen, an denen sich nicht dauerhaft Personen aufhalten, dürfen nicht mehr beheizt werden.
  • Die Nutzung von leuchtenden beziehungsweise lichtemittierenden Werbeanlagen wird für bestimmte Zeiten untersagt. Hierdurch reduziert sich der unnötige Energieverbrauch vor allem im Gewerbe-, Handel und Dienstleistungssektor.
  • Die Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern wird verboten, soweit sie nicht zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist.
  • Gebäudeeigentümer werden zur Optimierung der Heizungssysteme ihrer Gebäude verpflichtet. Dies umfasst eine Prüfung des Heizungssystems auf grundlegende Einstellungsmängel sowie auf die Notwendigkeit weiterführender Maßnahmen. Eigentümer größerer Gebäude sollen verpflichtet werden, das Heizungssystem hydraulisch abgleichen zu lassen, um eine Energieeinsparung zu erzielen.

(Bundesregierung / STB Web)

Artikel vom: 25.08.2022

Denis Broll - Diplom Ökonom | Steuerberater, Fachberater für int. Steuerrecht

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Denis Broll
Diplom Ökonom | Steuerberater
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