13.05.22 | Droht Sportvereinen Umsatzsteuerpflicht?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine bei der Umsatzsteuer nicht auf eine allgemeine EU-Steuerfreiheit berufen können.

Die Entscheidung des BFH betrifft zwar unmittelbar nur Leistungen, die Sportvereine gegen gesonderte Vergütung erbringen. Sie ist aber für die Umsatzbesteuerung im Sportbereich von grundsätzlicher Bedeutung. Sportvereine müssen jetzt also damit rechnen, dass die Rechtsprechung ihre Leistungen auch insoweit als umsatzsteuerpflichtig ansieht, als sie derartige Leistungen an ihre Mitglieder erbringen und es sich dabei nicht um eine sportliche Veranstaltung handelt. Dies spricht der BFH in seinem Urteil vom 21.04.2022 (Az. V R 48/20, (V R 20/17)) ausdrücklich an. Die Problematik dürfte sich nach Einschätzung des BFH nur gesetzgeberisch lösen lassen.

Leistungen gegen gesondertes Entgelt

In dem vom BFH jetzt entschiedenen Streitfall ging es um einen Golfverein, der nicht nur von seinen Mitgliedern durch allgemeine Mitgliedsbeiträge vergütet wurde, sondern der darüber hinaus eine Reihe von Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbrachte. Dabei handelte es sich unter anderem um die Golfspielplatznutzung, den Verleih von Golfbällen und Caddys, den Verkauf von Golfschlägern sowie um Startgelder bei Golfturnieren und Veranstaltungen.

Vermögenszweckbindung im Auflösungsfall

Diese Leistungen sah das Finanzamt als umsatzsteuerpflichtig an. Eine mögliche Steuerfreiheit für den Veranstaltungsbereich versagte es, da es den Golfverein nicht als gemeinnützig ansah, da es an einer hinreichenden Vermögenszweckbindung für den Fall der Vereinsauflösung fehlte. Die EU-Rechtsprechung setzt aber voraus, dass das Vereinsvermögen im Auflösungsfall nur zweckgebunden verteilt werden kann.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 13.05.2022

12.05.22 | Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn die Ausbildungsmaßnahmen wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung.

In einer Berufsausbildung im Sinne des Einkommensteuergesetzes befindet sich ein Kind dann, wenn es sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Eine Unterbrechung der Ausbildung, zum Beispiel wegen einer Erkrankung, ist unschädlich, wenn diese vorübergehend ist. Wird die Erkrankung aber mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauern, kann das Kind nicht mehr wegen seiner Ausbildung berücksichtigt werden.

Sechs Monate Erkrankungsdauer als Grenze

Im Streitfall hatte ein junger Erwachsener während seiner Ausbildung einen schweren Unfall erlitten und nach dem Krankenhausaufenthalt verschiedene Reha-Maßnahmen durchlaufen, von denen die letzte 17 Monate nach dem Unfall begann. Das Finanzgericht sprach Kindergeld für die ersten acht Monate nach dem Unfall zu, weil das Ausbildungsverhältnis fortbestanden habe und der Wille, die Ausbildung baldmöglichst fortzusetzen, in mehrfacher Hinsicht belegt sei.

Berücksichtigung wegen Behinderung möglich?

Der dem Urteil des BFH vom 15.12.2021 (Az. III R 43/20) muss das Finanzgericht nun aber noch klären, ob die sechs Monate übersteigende Erkrankungsdauer bereits in den ersten Monaten nach dem Unfall mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet wurde. Falls zunächst eine schnellere Genesung als möglich erschien, könnte der Kindergeldanspruch, so der BFH weiter, für diesen Zeitraum noch wegen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses begründet sein. Für die Monate, in denen eine Berücksichtigung wegen Ausbildung aufgrund des dann mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarteten und eingetretenen langwierigen Heilungsprozesses nicht in Betracht kommt, ist zu prüfen, ob das Kind behinderungsbedingt außerstande war, sich selbst zu unterhalten und deshalb insofern zu berücksichtigen ist.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 12.05.2022

11.05.22 | Ertragsbesteuerung virtueller Währungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat erstmals eine bundesweit einheitliche Verwaltungsanweisung zu sogenannten Token und virtuellen Währungen veröffentlicht. Das BMF-Schreiben soll als rechtssicherer Leitfaden für die Praxis dienen.

Das BMF-Schreiben behandelt verschiedene Krypto-Sachverhalte, die technisch erläutert und ertragsteuerrechtlich eingeordnet werden. Neben dem An- und Verkauf etwa von Bitcoin oder Ether betrifft dies insbesondere die Blockerstellung (bei Bitcoin Mining genannt). Daneben beschäftigt sich das BMF-Schreiben mit Staking, Lending, Hard Forks, Airdrops, den ertragsteuerrechtlichen Besonderheiten von Utility und Security Token sowie Token als Arbeitnehmereinkünfte.

Wichtiger Zwischenschritt bei der Erarbeitung des BMF-Schreibens war die Anhörung im Sommer 2021. In dessen Rahmen hatten sich eine Vielzahl von Verbänden und Praktikern, aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger mit Hinweisen und Stellungnahmen an das BMF gewandt. Eine der am intensivsten diskutierten Fragen war, ob Vorgänge wie Lending und Staking zu einer Verlängerung der Frist führen können, innerhalb derer ein privater Verkauf der hierfür genutzten virtuellen Währung als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Einkommensteuergesetz steuerpflichtig ist. In Abstimmung mit den Ländern hält das BMF-Schreiben nun fest, dass die sogenannte Zehnjahresfrist bei virtuellen Währungen keine Anwendung findet.

DasBMF-Schreiben ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen verfügbar.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 11.05.2022

09.05.22 | Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen

Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften soll danach aufgehoben werden. Zudem soll das Verfahren auf Anmeldungen im Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister ausgeweitet werden.

Des Weiteren soll künftig das notarielle Verfahren der Online-Beurkundung auch auf einstimmig gefasste satzungsändernde Beschlüsse angewandt werden können sowie auf GmbH-Sachgründungen und Gründungsvollmachten. Das sieht der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Den Entwurf soll der Bundestag nun im vereinfachten Verfahren an die Ausschüsse überweisen.

Hintergrund der Regelungen ist die sogenannte EU-Digitalisierungsrichtlinie.

Dies teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib) mit.

(hib / STB Web)

Artikel vom: 09.05.2022

04.05.22 | Forschungspreisgeld als Arbeitslohn

Das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist.

Der Kläger, ein Hochschulprofessor, erhielt für seine Habilitation einen mit einem Geldbetrag dotierten Forschungspreis. Das Finanzamt ordnete den Forschungspreis den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass der Forschungspreis nicht an sein Dienstverhältnis gekoppelt gewesen sei und sich auch nicht als Gegenleistung für seine Arbeit als Professor darstelle, da die Erlangung des Forschungspreises keine Dienstaufgabe sei.

Das FG Münster folgte dem jedoch nicht und hat die Klage des Klägers mit Urteil vom 16. März 2022 (Az. 13 K 1398/20 E) abgewiesen. Auch Preise und die damit verbundene Dotation führten zu Erwerbseinnahmen und damit zu Arbeitslohn, wenn die Zuwendung wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts habe. Als privat veranlasst seien dagegen Preise zu beurteilen, die für das Lebenswerk, die Persönlichkeit oder das Gesamtschaffen verliehen würden. Im Streitfall stelle sich der Erhalt des Preisgeldes im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Klägers als Professor bei der Hochschule dar, da Forschung und die Publikation von Forschungsergebnissen zu den Dienstaufgaben als Hochschullehrer gehörten. Damit bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Habilitation des Klägers als wissenschaftlicher Forschungsleistung und dessen Dienstverhältnis.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom: 04.05.2022

27.04.22 | Zweites Entlastungspaket beschlossen

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Koalitionsfraktionen sich auf weitere Entlastungen geeinigt, insbesondere auf eine Energiepreispauschale und einen Kinderbonus 2022.

Beide Maßnahmen sollen noch in das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren zum Steuerentlastungsgesetz 2022 eingebracht werden.

Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

Energiepreispauschale

Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen soll einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt werden. Anspruch auf die Energiepreispauschale haben Steuerpflichtige mit Einkünften aus Gewinneinkunftsarten (§ 13, § 15 oder § 18 des Einkommensteuergesetzes) und Beschäftigte, die Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis beziehen und in die Steuerklassen I bis V eingereiht sind oder als geringfügig Beschäftigte pauschal besteuert werden.

Kinderbonus 2022

Als Kinderbonus soll das Kindergeld im Juli 2022 um einen Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro erhöht werden. Die Auszahlung soll zeitnah zu den Auszahlungsterminen des Kindergelds für den Monat Juli 2022 erfolgen. Der Kinderbonus 2022 wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Er muss in der Regel nicht beantragt werden. Der Kinderbonus 2022 ist bei Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Befristete Absenkung der Energiesteuer

Die Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe sollen befristet für drei Monate auf die Höhe der Mindeststeuersätze der EU-Energiesteuerrichtlinie abgesenkt werden:

  • Für Benzin reduziert sich der Steuersatz um 29,55 ct/Liter,
  • für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter,
  • für Erdgas (CNG/LNG) um 4,54 EUR/MWh (entspricht ca. 6,16 ct/kg) und
  • für Flüssiggas (LPG) um 238,94 EUR/1.000 kg (entspricht ca. 12,66 ct/Liter).

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 27.04.2022

26.04.22 | Müllabfuhr und Abwasserentsorgung keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen fallen.

Eine Frau hatte in ihren Einkommensteuererklärungen von der Gemeinde erhobene Abgaben für die Restmüll- und die Komposttonne sowie für die Schmutzwasserentsorgung als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht. Das Finanzamt argumentierte, die Entsorgungsleistungen seien außerhalb des Haushalts erbracht worden seien. Ferner könne der Zweck des Gesetzes, Schwarzarbeit zu bekämpfen, bei kommunalen Entsorgungsunternehmen nicht erreicht werden, denn die Beauftragung eines Dritten sei nicht möglich.

Das Finanzgericht Münster sah dies mit Urteil vom 24. Februar 2022 (Az. 6 K 1946/21 E) ebenso: Die geltend gemachten Aufwendungen seien nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen zu berücksichtigen. Die Entsorgung von Müll und die Ableitung von Schmutzwasser würden typischerweise nicht von Haushaltsangehörigen erledigt. Darüber hinaus erbringe die Gemeinde die Müllabfuhr- und Abwasserbeseitigungsleistungen nach der räumlich-funktionalen Auslegung des Haushaltsbegriffs nicht im Haushalt der Klägerin.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom: 26.04.2022

19.04.22 | Coronabedingte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt; und damit auch nicht zu Entschädigungsansprüchen.

Bei der Frage der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren geht der BFH im Regelfall von der Vermutung aus, dass Finanzrichter und Finanzrichterinnen bei einem durchschnittlichen Klageverfahren gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage konsequent auf die Erledigung des Verfahrens hinwirken müssen. Andernfalls kann ein Verfahrensbeteiligter für jeden einzelnen Verzögerungsmonat eine Entschädigung von 100 Euro beanspruchen.

Kein Organisationsverschulden der Justizbehörden

Im Streitfall wurde das Klageverfahren 2 Jahre und 8 Monate nach Klageeingang abgeschlossen. Mit Urteil vom 27.10.2021 (Az. X K 5/20) hat der BFH eine unangemessene Verfahrensdauer allerdings verneint. Die mehrmonatige Verzögerung des Ausgangsverfahrens beruhte auf Einschränkungen des finanzgerichtlichen Sitzungsbetriebs ab März 2020. Diese seien Folge der Corona-Pandemie und der zu ihrer Eindämmung ergriffenen Schutzmaßnahmen. Es handele sich nicht um ein spezifisch die Justiz betreffendes Problem, da andere öffentliche und private Einrichtungen und Betriebe ebenso betroffen gewesen seien. Die Corona-Pandemie sei – jedenfalls zu Beginn – als außergewöhnliches und in der Geschichte der BRD beispielloses Ereignis anzusehen, die weder in ihrem Eintritt noch in ihren Wirkungen vorhersehbar gewesen wäre. Von einem Organisationsverschulden der Justizbehörden im Hinblick auf die Vorsorge für die Aufrechterhaltung einer stets uneingeschränkten Rechtspflege könne daher ebenfalls nicht ausgegangen werden.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 19.04.2022

13.04.22 | Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen – und damit gewerbesteuerpflichtig – ist, wenn einer der Ärzte nahezu ausschließlich Leitungs- und Managementaufgaben erfüllt.

Die Klägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft aus mehreren Zahnärzten. Im Streitjahr erzielte die Praxis Umsatzerlöse von rund 3,5 Millionen Euro, wovon nur rund 900 Euro auf einen der Seniorpartner entfielen, der hauptsächlich für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig war.

Nach einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Einkünfte der Gemeinschaftspraxis nicht mehr als freiberuflich, sondern als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren seien, weil bei einer freiberuflichen Personen- oder Partnerschaftsgesellschaft jeder Gesellschafter die Merkmale selbständiger Arbeit in eigener Person erfüllen müsse.

Umqualifizierung der Einkünfte als gewerblich

Diese Auffassung bestätigte auch das FG Rheinland-Pfalz in seinem (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 16.9.2021 (4 K 1270/19). Grundsätzlich sei zwar eine gewisse Arbeitsteilung unschädlich. So könne ein Arzt in Routinefällen etwa die Voruntersuchungen durchführen, die Behandlungsmethode festlegen und Behandlungsleistung an angestellte Ärzte delegieren, während er sich selbst die Behandlung problematischer Fälle vorbehält. Erforderlich sei aber, dass sich jeder Gesellschafter (= Arzt) kraft seiner persönlichen Berufsqualifikation an der Teamarbeit im arzttypischen Heilbereich beteilige.

(FG Rheinl.-Pf. / STB Web)

Artikel vom: 13.04.2022

08.04.22 | Liquiditätshilfen für vom Krieg betroffene Unternehmen beschlossen

Infolge des russischen Angriffskrieges ist die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen von großer Unsicherheit geprägt. Die Bundesregierung unterstützt deshalb Unternehmen und Branchen primär mit Liquiditätshilfen.

Die von der Staatengemeinschaft ergriffenen Sanktionen treffen die russische Wirtschaft hart, aber wirken sich auch auf die Situation der Unternehmen in Deutschland aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben daher am 8. April 2022 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffenen sind.

Kurzfristig Liquidität sicherstellen

In der aktuellen Situation gehe es für Unternehmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen, so die Minister. Die Bundesregierung unterstützt deshalb Unternehmen und Branchen primär mit Liquiditätshilfen. Diese umfassen:

  • Ein KfW-Kreditprogramm, um kurzfristig die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Unternehmen aller Größenklassen erhalten Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreigestellten Krediten. Das Programm wird ein Volumen von circa bis zu 7 Milliarden Euro umfassen.
  • Zudem sollen einzelne, bereits während der Corona-Pandemie eingeführte Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für von dem Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen fortgesetzt werden. Dies betrifft die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm.

Ergänzende Maßnahmen geplant

Darüber hinaus bereitet die Bundesregierung ergänzende Maßnahmen vor für den Fall, dass sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmen verschlechtert, darunter ein Programm zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs.

Die genaue Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen soll zügig erfolgen.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 08.04.2022

Denis Broll - Diplom Ökonom | Steuerberater, Fachberater für int. Steuerrecht

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