21.09.22 | Rechtswidrige Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben.

Nachdem im Frühjahr 2020 aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen zunehmend kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, legte das Land das Förderprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“ auf. Es bewilligte in großer Zahl pauschale Zuwendungen in Höhe von 9.000 Euro an in Not geratene Betriebe, die sich gegen die Schlussbescheide wandten, da diese erhebliche Kürzungen vorsahen.

Vorbehalt muss klar erkennbar sein

Ihre Klagen waren erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Köln hob mit Urteilen vom 16.9.2022 (Az. 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22) die angegriffenen Schlussbescheide auf. Das Land NRW sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bewilligungen im Frühjahr 2020 unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung standen. Ein solcher Vorbehalt sei zwar rechtlich möglich, müsse aber aus den Bewilligungsbescheiden klar erkennbar hervorgehen. Jedwede Unklarheit gehe zu Lasten der Behörde.

400 Klagen anhängig

Beim Verwaltungsgericht Köln sind noch etwa 400 Klagen betreffend die Rückforderung von Corona-Soforthilfen anhängig. Die heute entschiedenen Klagen sind repräsentativ für einen Großteil dieser Fälle. Das Gericht beabsichtigt, über das Vorgehen in den weiteren Verfahren zu entscheiden, sobald in den heute verhandelten Verfahren rechtskräftige Entscheidungen vorliegen. Gegen die Urteile kann das Land Berufungen einlegen. Über diese würde das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

(VG Köln / STB Web)

Artikel vom: 21.09.2022

16.09.22 | Zugang zum Kurzarbeitergeld

Mit der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung werden bis zum 31. Dezember 2022 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert.

Damit wird den Betrieben ermöglicht, unter erleichterten Bedingungen kurzfristig in Kurzarbeit gehen zu können. Die Entwicklung des Infektionsgeschehens im kommenden Herbst und Winter sei ebenso unsicher wie die weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Den Betrieben werde so über den 30. September 2022 hinaus Planungssicherheit gegeben.

Die Verordnung regelt im Einzelnen:

  • Die Zahl der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt für die Betriebe von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent abgesenkt und auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig verzichtet.
  • Damit soll sichergestellt werden, dass Beschäftigungsverhältnisse auch im vierten Quartal stabilisiert sowie Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen vermieden werden.
  • Die Änderungen treten am Tag nach der Verkündung der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung in Kraft.

Weitere Informationen:

Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung

(BMAS / STB Web)

Artikel vom: 16.09.2022

12.09.22 | Aktuelle Insolvenzstatistik

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2022 um 6,6 Prozent gegenüber Juli 2022 gestiegen.

Im Juli 2022 war sie um 4,2 Prozent gegenüber Juni 2022 zurückgegangen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Außerdem bildet die Insolvenzstatistik nicht alle Geschäftsaufgaben ab, da Geschäftsaufgaben auch aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten erfolgen können.

Im 1. Halbjahr 2022 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 7.113 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 4,0 Prozent weniger als im 1. Halbjahr 2021. Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im 1. Halbjahr 2022 im Baugewerbe mit 1.330 Fällen.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den im 1. Halbjahr 2022 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 8,2 Milliarden Euro. Im 1. Halbjahr 2021 hatten sie bei rund 31,8 Milliarden Euro gelegen, da mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen insolvent wurden als im 1. Halbjahr 2022.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 12.09.2022

07.09.22 | Drittes Entlastungspaket kommt

Das dritte Entlastungspaket soll die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 65 Milliarden Euro entlasten. Unter den geplanten Maßnahmen sind auch eine Reihe an steuerlichen Entlastungen vorgesehen.

  • Kindergeld: Um Familien zu unterstützen, wird das Kindergeld erhöht. Die Erhöhung erfolgt zum 1. Januar 2023 um 18 Euro monatlich für das erste, zweite und dritte Kind. Das gilt für die Jahre 2023 und 2024.
  • Kinderzuschlag: Familien mit niedrigen Einkommen werden auch durch eine weitere Erhöhung des Kinderzuschlags unterstützt. Der Höchstbetrag des Kinderzuschlages wurde bereits zum 1. Juli 2022 auf 229 Euro monatlich je Kind erhöht. Ab dem 1. Januar 2023 wird der Höchstbetrag nochmals erhöht und auf 250 Euro monatlich angehoben. Dies gilt bis zur Einführung der Kindergrundsicherung.
  • Sozialversicherung: Schon bisher ist gesetzlich geregelt, dass zum 1. Oktober 2022 die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (Midi-Job) von 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben wird. Diese Höchstgrenze soll ab dem 1. Januar 2023 auf monatlich 2.000 Euro angehoben werden.
  • Kurzarbeitergeld: Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden über den 30. September 2022 hinaus verlängert.
  • Umsatzsteuer in der Gastronomie: Die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent wird verlängert.
  • Abschaffung der sogenannten Doppelbesteuerung (Rente): Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen sollen bereits ab dem 1. Januar 2023 ihre Rentenbeiträge voll absetzen können. Dies geschieht damit zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Künftig werden Renten in der Auszahlungsphase im Alter besteuert.
  • Umsatzsteuer für Gas: Zeitlich bis Ende März 2024 befristet wird für den Gasverbrauch statt des normalen Steuersatzes von 19 Prozent der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent gelten.
  • Home-Office Pauschale: Die bis Ende 2022 bereits verlängerte Home-Office Pauschale wird entfristet und verbessert. Damit wird pro Homeoffice-Tag ein Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer von 5 Euro möglich, maximal 600 Euro pro Jahr. Entlastet werden auch Familien mit kleineren Wohnungen, die nicht über ein separates Arbeitszimmer verfügen.
  • Arbeitnehmerpauschbetrag: Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer ist um 200 Euro auf 1.200 Euro angehoben worden. Beschäftigte können also ihre Werbungskosten bei der Einkommensteuererklärung ohne Belege pauschal in Höhe von 1.200 Euro geltend machen.
  • Fernpendlerpauschale: Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) ist befristet bis 2026 von 35 auf 38 Cent erhöht worden. Über die Mobilitätsprämie wird die Entlastung auch auf Geringverdiener übertragen. 

Eine Übersicht über alle geplanten Maßnahmen bietet die Bundesregierung auf Ihrer Website.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses werden vor dem Inkrafttreten ins Kabinett getragen und passieren den Bundestag sowie den Bundesrat.

(Bundesregierung / STB Web)

Artikel vom: 07.09.2022

29.08.22 | Corona-Sonderzahlung nicht pfändbar

Zahlt ein Arbeitgeber freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

Ein Gaststättenbetreiber zahlte an seine Beschäftigte, die als Küchenhilfe eingestellt war, aber auch als Thekenkraft eingesetzt wurde, im September 2020 neben dem Monatslohn und Sonntagszuschlägen eine Corona-Prämie in Höhe von 400 Euro. Bereits 2015 war über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Nun wurde die Corona-Prämie zum pfändungsrelevanten Nettoverdienst gerechnet.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2022 (Az. 8 AZR 14/22) klargestellt, dass die Corona-Prämie nicht zum pfändbaren Einkommen der Schuldnerin zählt. Der Arbeitgeber wollte mit der Leistung eine bei der Arbeitsleistung seiner Angestellten tatsächlich gegebene Erschwernis kompensieren. Die gezahlte Corona-Prämie überstieg auch nicht den Rahmen des Üblichen.

(BAG / STB Web)

Artikel vom: 29.08.2022

19.08.22 | Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter

Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Die Klägerin, eine GmbH, betrieb in den Streitjahren einen Großhandel und tätigte hierbei auch Barumsätze. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt zum einen Aufzeichnungsmängel bei der Führung der offenen Ladenkasse der Klägerin fest. Zum anderen hatte der Alleingesellschafter Bareinlagen in die Kasse getätigt. Die Betriebsprüfung führte unter Auswertung der privaten Konten des Alleingesellschafters und seiner Ehefrau sogenannte Bargeldverkehrsrechnungen durch und folgerte hieraus verdeckte Gewinnausschüttungen an den Alleingesellschafter.

Der hiergegen erhobenen Klage hat das FG Münster teilweise stattgegeben (Urteil vom 18.5.2022, Az. 10 K 261/17 K,U). Die beim Gesellschafter durchgeführten Bargeldverkehrsrechnungen begründeten keine Schätzungsbefugnis auf Ebene der GmbH. Grundsätzlich sei eine Bargeldverkehrsrechnung zwar eine geeignete Verprobungsmethode. Hieraus könne aber nicht zwangsläufig die Schlussfolgerung gezogen werden, dass eine Kapitalgesellschaft bei ungeklärten Vermögenszuwächsen ihres Gesellschafters nicht erfasste Betriebseinnahmen erzielt habe.

Nach Auffassung des Senats hat allerdings dem Grunde nach eine Schätzungsbefugnis wegen der nicht ordnungsgemäßen Kassenführung bestanden. Die Hinzuschätzungen seien allerdings auf einen Zuschlag in Höhe von 1,5 Prozent der von der Klägerin getätigten Gesamtumsätze zu begrenzen. Die Ergebnisse der Bargeldverkehrsrechnungen seien nicht in die Berechnung der Hinzuschätzungen einzubeziehen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom: 19.08.2022

12.08.22 | Steuerbescheide nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt.

Im Streitfall setzte das Finanzamt die Einkommensteuer erklärungsgemäß in Höhe von rund 29.000 Euro fest. Unter Berücksichtigung einbehaltener Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer ergab sich ein Erstattungsbetrag in Höhe von rund 2.500 Euro. Dagegen wandte sich der Kläger mit Einspruch und Klage und machte geltend, das Finanzamt dürfe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine (förmlichen) Bescheide mehr erlassen.

Eine Ausnahme gilt für Nullbescheide

Dem ist der BFH – wie schon zuvor das Finanzgericht – in seinem Urteil vom 05.04.2022 (Az. IX R 27/18) nicht gefolgt und hat die Handhabung der Finanzverwaltung bestätigt. Zwar dürfen Steuerbescheide nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr ergehen, wenn darin Insolvenzforderungen festgesetzt werden. Vielmehr muss das Finanzamt Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis zur Tabelle anmelden. Eine Ausnahme gilt für sogenannte Nullbescheide sowie für Umsatzsteuerbescheide, mit denen eine negative Steuer festgesetzt wird und aus denen sich keine Zahllast ergibt.

Vergleichbarer Ausnahmefall

Ein vergleichbarer Ausnahmefall liegt nach Ansicht des BFH auch dann vor, wenn sich – trotz positiver Steuer – unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen eine Erstattung ergibt. Einem derartigen Bescheid fehlt die abstrakte Eignung, sich auf anzumeldende Steuerforderungen auszuwirken. Denn damit hat das Finanzamt keine Insolvenzforderung festgesetzt, die nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt werden kann.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 12.08.2022

08.08.22 | Mindestlohn hatte nur geringe Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen

Inwiefern sich eine Lohnuntergrenze auf Wettbewerbsindikatoren wie Marktaustritte und die Arbeitsproduktivität auswirkt, hat das ZEW Mannheim im Auftrag der Mindestlohnkommission untersucht.

Hauptaspekt der Untersuchung waren die Lohnkostenerhöhungen, die durch den Mindestlohn verursacht werden und am Ende die Wettbewerbsbedingungen von Unternehmen beeinflussen. Ein zentrales Ergebnis: Sowohl die Einführung 2015 als auch die erste Erhöhung des Mindestlohns 2017 hatten nicht zur Folge, dass sich die Wettbewerbsintensität für Unternehmen in Deutschland verändert hat – zumindest nicht wesentlich.

In Arbeitsmarktregionen, in denen mehr Beschäftigte vor der Mindestlohneinführung weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten, verließen zwar Kleinstunternehmen, also Unternehmen mit vier oder weniger Mitarbeitenden, den Markt. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte jedoch nicht beobachtet werden.

Höherer Mindestlohn, effizienteres Arbeiten?

Die Studie bestätigt aber nicht nur, dass der Mindestlohn kaum Auswirkungen auf Marktaustritte hatte. Auch hat sich gezeigt, dass in Branchen, die besonders von der Einführung des Mindestlohns betroffen waren, wie die Werbebranche oder das Verlagswesen, sogar die Arbeitsproduktivität – also der Umsatz im Verhältnis zu den eingesetzten Arbeitskräften – angestiegen ist.

Mögliche Gründe hierfür sind laut der Studie eine verstärkte Investition in Maschinen oder Technologien für einen produktiveren Einsatz der Arbeitskräfte und mehr sozialversicherungspflichtige statt geringfügige Beschäftigungsverhältnisse mit höherer Produktivität. Des Weiteren steige die durchschnittliche Produktivität der gesamten Branche, wenn vor allem weniger produktive Unternehmen aus dem Markt austreten würden.

(ZEW / STB Web)

Artikel vom: 08.08.2022

02.08.22 | GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen online

Am 1. August 2022 sind Regelungen im Bereich der Digitalisierung in Kraft getreten. Unter anderem können danach GmbHs fortan online gegründet werden.

Zur Ermöglichung der Online-Gründung der GmbH wurden gesetzliche Rahmenbedingungen für die notarielle Beurkundung von Willenserklärungen mittels Videokommunikation geschaffen. Auch die Beglaubigung elektronischer Signaturen mittels Videokommunikation durch Notarinnen und Notare wird ermöglicht, sodass etwa die Eintragung von Zweigniederlassungen und die Einreichung von Urkunden vollständig online erledigt werden können.

Diese Möglichkeiten für Einzelkaufleute und Kapitalgesellschaften werden nunmehr außerdem auf sämtliche Rechtsträger erweitert. Gleichzeitig werden Anmeldungen zum Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister in den Anwendungsbereich des notariellen Online-Beglaubigungsverfahrens einbezogen.

Ab dem 1. August 2023 auch Sachgründungen möglich

Ab dem 1. August 2022 ist zunächst nur Online-Gründung einer GmbH bei einer sogenannten Bargründung erlaubt, also in den Fällen, in denen das Stammkapital von den Gründenden in Geld erbracht wird. Ab dem 1. August 2023 wird der Anwendungsbereich der Online-Gründung auch auf Sachgründungen ausgeweitet. Ausgenommen sind lediglich Sachgründungen unter Einbringung von Gegenständen, deren Übertragung ihrerseits beurkundungspflichtig ist, zum Beispiel Grundstücke oder GmbH-Anteile). Für diese Beurkundungsgegenstände ist das Online-Verfahren weiterhin nicht zugelassen.

Schließlich werden auch Gesellschaftsbeschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages einschließlich Kapitalmaßnahmen in den Anwendungsbereich des Online-Verfahrens mit einbezogen.

Regelungen zur Offenlegung von Registerinformationen

Zukünftig bedarf es keiner separaten Bekanntmachung von Registereintragungen in einem Bekanntmachungsportal mehr. Das bedeutet, dass Eintragungen in den Registern dadurch bekannt gemacht werden, dass sie im jeweiligen Register erstmalig online zum Abruf bereitgestellt werden.

Die Übermittlung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten erfolgt fortan nur noch an das Unternehmensregister und nicht mehr an den Bundesanzeiger.

Unternehmen und Privatpersonen, die sich darüber informieren möchten, ob es im Handelsregister Veränderungen bei einem bestimmten Vertragspartner gibt, können außerdem kostenlos einen chronologischen Auszug zu dem betreffenden Unternehmen abrufen.

DiRUG und DiREG

Umgesetzt sind die Regelungen im

(BMJ / STB Web)

Artikel vom: 02.08.2022

26.07.22 | Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung treten in Kraft

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten. Die Regelungen werden nun dauerhaft in das Aktiengesetz (AktG) aufgenommen und treten am 27. Juli 2022 in Kraft.

Die Entscheidung für die virtuelle Hauptversammlung bedarf einer Grundlage in der Gesellschaftssatzung, so dass die Aktionäre über deren Format entscheiden. Die Präsenzversammlung bildet damit weiterhin die Grundform der Hauptversammlung. Die Regelung in der Satzung oder eine entsprechende Ermächtigung des Vorstands muss auf bis zu fünf Jahre befristet werden, um die Legitimation der Entscheidung regelmäßig zu erneuern.

Zum Schutz der Aktionäre ist die gesamte Versammlung in Bild und Ton zu übertragen. Die elektronische Stimmrechtsausübung der Aktionäre muss möglich sein. Des Weiteren müssen Aktionäre Anträge in der Versammlung im Wege der Videokommunikation stellen können. Dies umfasst auch Gegenanträge. Die Aktionäre erhalten außerdem ein Auskunftsrecht im Wege elektronischer Kommunikation sowie weitere Rechte, die das Gesetz im Einzelnen vorsieht.

Neben Aktiengesellschaften erfasst das Gesetz auch die Versammlungen der verwandten Rechtsformen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), Europäische Aktiengesellschaft (SE) und Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG). Auch für die Generalversammlung bei Genossenschaften treten neue Regelungen zu digitalen Versammlungsformen in Kraft.

Alle Regelungen des Gesetzes betreffend virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und verwandten Rechtsformen sowie Generalversammlungen von Genossenschaften treten am 27. Juli 2022 in Kraft.

(BMJ / STB Web)

Artikel vom: 26.07.2022

Denis Broll - Diplom Ökonom | Steuerberater, Fachberater für int. Steuerrecht

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Denis Broll
Diplom Ökonom | Steuerberater
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