13.05.22 | Vorsicht trotz sinkender Insolvenzzahlen

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt im April 2022 um 20,8 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken.

Der im März beobachtete Anstieg von 27 Prozent gegenüber Februar 2022 hat keine Fortsetzung bei den Insolvenzzahlen gefunden. Diese waren im Verlauf der Corona-Pandemie durch gesetzliche Sonderregelungen und Wirtschaftshilfen zeitweise deutlich zurückgegangen.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen warnen Experten nun vor verfrühtem Optimismus. So meint der Verband Insolvenzverwalter und Sachverwalter Deutschlands (VID) etwa, dass das Auf und Ab der von Destatis veröffentlichten Zahlen bisher im Bereich der üblichen saisonalen Schwankungen liege. Eine grundsätzliche Trendwende zeichne sich noch nicht ab. Insolvenzen seien immer ein nachgelagerter Effekt. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die deutsche Wirtschaft sowie die Folgen starker Energiepreissteigerungen seien bisher in den Insolvenzzahlen noch nicht ablesbar.

Außerdem müsse man angesichts der bevorstehenden Transformationsprozesse, die Wirtschaft und Gesellschaft bewältigen müssen, auch hinterfragen, ob die Rettung von insolventen Unternehmen um jeden Preis noch zukunftsfähig sei.

(Destatis / VID / STB Web)

Artikel vom: 13.05.2022

05.05.22 | Eine Arbeitsstunde kostete 2021 im Schnitt 37,30 Euro

Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen in Deutschland haben 2021 durchschnittlich 37,30 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde bezahlt.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit wie schon im Vorjahr die siebthöchsten in der Europäischen Union. Dänemark hatte im EU-Vergleich mit 48,30 Euro die höchsten Arbeitskosten je geleistete Stunde, Bulgarien mit 6,80 Euro die niedrigsten. Im Vorjahresvergleich stiegen die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde in Deutschland um 1,4 Prozent.

Gemessen am EU-Durchschnitt von 28,60 Euro zahlten deutsche Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen 2021 rund 30 Prozent mehr für eine Stunde Arbeit. Der relative Abstand ist damit gegenüber 2020 nahezu gleichgeblieben.

Im Verarbeitenden Gewerbe kostete eine Arbeitsstunde 2021 durchschnittlich 41,90 Euro. Beschränkt auf diesen Wirtschaftsabschnitt waren die Arbeitskosten in Deutschland im EU-Vergleich die vierthöchsten. Eine Stunde Arbeit in der deutschen Industrie war damit 45 Prozent teurer als im EU-Durchschnitt (28,90 Euro). Bei den marktbestimmten Dienstleistungen lag Deutschland mit Arbeitskosten von 34,80 Euro pro Arbeitsstunde EU-weit auf dem neunten Rang (22 Prozent über dem EU-Durchschnitt).

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 05.05.2022

26.04.22 | Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden.

Ein Omnibusfahrer im Personennahverkehr hat im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen die pfändbaren Anteile seines Arbeitseinkommens an die Insolvenzverwalterin abgetreten. Seine Arbeitgeberin zahlte daraufhin einen Teil einer Corona-Prämie unter Hinweis auf die Pfändung und eine deshalb bestehende Verpflichtung zur Zahlung an die Insolvenzverwalterin nicht aus. Mittels Klage hat der Omnibusfahrer später die vollständige Auszahlung der Corona-Prämien verlangt und geltend gemacht, die Corona-Prämie gehöre nicht zum pfändbaren Arbeitseinkommen.

Das sah das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 23.2.2022 (Az. 23 Sa 1254/21) anders: Die tariflichen Corona-Prämien seien kein unpfändbares Arbeitseinkommen, da es sich insbesondere um keine unpfändbare Gefahren- oder Erschwerniszulage oder Aufwandsentschädigung in diesem Sinne handele. Dies ergebe sich aus der Ausgestaltung der tariflichen Regelung. Diese unterscheide nicht danach, in welchem Maße die Beschäftigten aufgrund der Corona-Krise besonderen Belastungen ausgesetzt seien, vielmehr sollten hier alle Beschäftigten unabhängig von den Umständen der Arbeitsleistung gleichermaßen von der Prämie profitieren.

(LAG Berlin-Brandenburg / STB Web)

Artikel vom: 26.04.2022

19.04.22 | Studie untersucht gescheiterte Gründungen

Eine erfolglose Unternehmensgründung wird in der Regel als wertvolle Erfahrung angesehen, deren Einsichten den bei der nächsten Gründung zu mehr Erfolg verhelfen. Dies ist jedoch ein Trugschluss, wie eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim gemeinsam mit dem Institut für Mittelstandsforschung (ifm) der Universität Mannheim zeigt.

So liegt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Neugründung von gescheiterten Gründerpersonen das erste Jahr überlebt, 3,8 Prozentpunkte unter der von Erstgründern. Sie ist sogar 6,5 Prozentpunkte niedriger, wenn Gründende ihr voriges Unternehmen nicht freiwillig aufgaben, sondern Insolvenz anmelden mussten. Im Falle einer Insolvenz ist es außerdem um 3,9 Prozentpunkte wahrscheinlicher, dass sie auch mit ihrer Neugründung wieder Insolvenz anmelden.

Die ZEW-Studie legt nahe, dass eine gescheiterte Unternehmensgründung das unterdurchschnittliche unternehmerische Können der Gründerpersonen ausdrückt. Gescheiterte Gründer weichen bei vielen Merkmalen von Erstgründern ab, etwa bei ihrem Alter, Bildungsabschluss, Erfahrung mit Leitungsfunktionen, aber auch bei der Branche der Neugründung. „In unserer empirischen Analyse haben wir alle diese Unterschiede kontrolliert und gezeigt: Sie sind nicht ausschlaggebend dafür, dass neu gegründete Unternehmen von gescheiterten Gründern/-innen seltener überleben als die von Erstgründern/-innen. Grund scheint vielmehr zu sein, dass es gescheiterten Gründern/-innen im Durchschnitt an unternehmerischem Geschick mangelt“, sagt Dr. Sandra Gottschalk, eine der Autorinnen der Studie und Wissenschaftlerin im ZEW.

Download der Studie

 

(ZEW / STB Web)

Artikel vom: 19.04.2022

13.04.22 | Existenzgründungen wieder auf Vor-Corona-Niveau

Die Gründungstätigkeit in Deutschland ist 2021 wieder gestiegen. Mit 607.000 Existenzgründungen haben sich rund 70.000 Personen mehr selbstständig gemacht als 2020, ein Plus von 13 Prozent. Dies zeigt eine Vorabauswertung des KfW-Gründungsmonitors.

Seit Ausbruch der Pandemie werden Gründungen offenbar in besonders starkem Maße von Personen mit ausgeprägtem Vertrauen in ihr Gründungsprojekt realisiert. Hierauf verweist der hohe Anteil sogenannter Chancengründungen, bei denen also eine Geschäftsgelegenheit wahrgenommen wurde. Dieser legte 2021 gegenüber dem Vorjahr um zwei weitere Prozentpunkte auf 82 Prozent zu. Der Anteil von Notgründungen, also aus Mangel an besseren Erwerbsalternativen, bleibt dagegen sehr gering und liegt mit 15 Prozent auf einem Tiefpunkt. Die starke Inanspruchnahme von Kurzarbeit dürfte dazu beigetragen haben, dass nicht mehr Menschen aus der Not heraus eine selbständige Tätigkeit aufnahmen.

Unternehmensnachfolgen gering, Neugründungen sehr hoch

Eine schlechte Nachricht für den von Nachfolgesorgen geplagten Mittelstand ist, dass der weit überwiegende Anteil der Gründer sich mit einem neuen Unternehmen selbständig macht und Gründungen durch eine Unternehmensübernahme nur eine geringe Rolle spielen: Neugründungen kommen 2021 auf den Rekordwert von 85 Prozent. Der Anteil von Sologründungen stieg mit 81 Prozent knapp über den langjährigen Durchschnitt.

(KfW / STB Web)

Artikel vom: 13.04.2022

08.04.22 | Liquiditätshilfen für vom Krieg betroffene Unternehmen beschlossen

Infolge des russischen Angriffskrieges ist die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen von großer Unsicherheit geprägt. Die Bundesregierung unterstützt deshalb Unternehmen und Branchen primär mit Liquiditätshilfen.

Die von der Staatengemeinschaft ergriffenen Sanktionen treffen die russische Wirtschaft hart, aber wirken sich auch auf die Situation der Unternehmen in Deutschland aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben daher am 8. April 2022 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffenen sind.

Kurzfristig Liquidität sicherstellen

In der aktuellen Situation gehe es für Unternehmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen, so die Minister. Die Bundesregierung unterstützt deshalb Unternehmen und Branchen primär mit Liquiditätshilfen. Diese umfassen:

  • Ein KfW-Kreditprogramm, um kurzfristig die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Unternehmen aller Größenklassen erhalten Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreigestellten Krediten. Das Programm wird ein Volumen von circa bis zu 7 Milliarden Euro umfassen.
  • Zudem sollen einzelne, bereits während der Corona-Pandemie eingeführte Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für von dem Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen fortgesetzt werden. Dies betrifft die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm.

Ergänzende Maßnahmen geplant

Darüber hinaus bereitet die Bundesregierung ergänzende Maßnahmen vor für den Fall, dass sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmen verschlechtert, darunter ein Programm zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs.

Die genaue Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen soll zügig erfolgen.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 08.04.2022

07.04.22 | 4,9 Prozent mehr Kredite bei KMU

Die ausstehenden Kredite für kleine und mittlere Unternehmen haben sich im ersten Jahr der Pandemie deutlich erhöht. Dies berichtet die OECD und rechnet mit einer steigenden Zahl an Insolvenzen.

Der Bestand an KMU-Krediten stieg laut OECD im Jahr 2020 um 4,9 Prozent an. Getragen wurde diese Entwicklung von einem starken Zuwachs bei den staatlichen Kreditbürgschaften - 2020 um 110 Prozent gegenüber dem Vorjahr -, Schuldenmoratorien sowie der direkten Kreditvergabe an KMU. Letztere wuchs im Jahr 2020 um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

In den am meisten erfassten Volkswirtschaften hätten beispiellose Unterstützungsmaßnahmen dazu beigetragen, eine Insolvenzwelle zu verhindern: Die Zahl der Insolvenzen ging 2020 um 11,7 Prozent zurück. Da die Stützungsmaßnahmen auslaufen und die Unternehmen durch die Energiekosten einem verstärkten Druck ausgesetzt sind, werde die Zahl der Insolvenzen in Zukunft wahrscheinlich zunehmen. Unterstützungsmaßnahmen und günstige Kreditvergabebedingungen hätten bei vielen KMU zu einem höheren Schuldenstand geführt, der in Zukunft angegangen werden müsse, so die OECD.

(OECD / STB Web)

Artikel vom: 07.04.2022

30.03.22 | Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird gesenkt

Das Bundeskabinett hat am 30. März 2022 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Damit wird ab 1. Januar 2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen getroffen.

Der Gesetzentwurf senkt den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 auf 0,15 Prozent pro Monat (= 1,8 Prozent pro Jahr). Die Angemessenheit dieses Zinssatzes soll unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes mindestens alle drei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume evaluiert werden – spätestens also erstmals zum 1. Januar 2026.

Die Neuregelung setzt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 um. Dieses hatte entschieden, dass die bisherige Verzinsung von Steuernachforderungen wie auch Steuererstattungen mit 6 Prozent jährlich ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist und die Gesetzgebung verpflichtet, für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

Sie gilt für alle Steuern, auf die die Vollverzinsung anzuwenden ist. Der Erlass von Nachzahlungszinsen bei vor Fälligkeit freiwillig geleisteten Zahlungen wird im Gesetz verankert und damit auch auf die von Kommunen verwaltete Gewerbesteuer erstreckt.

Zugleich sind einzelne, zeitnahe Anpassungen der Regelungen zur Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen an unionsrechtliche Vorgaben vorgesehen.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 30.03.2022

24.03.22 | Zum Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes

Wird im Rahmen eines Wertgutachtens die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung bestimmt, kann diese der Berechnung des steuerlichen AfA-Satzes zugrunde gelegt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Der Kläger erwarb 2011 im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens ein Grundstück mit einem im Jahr 1955 errichteten Gebäude, das er seitdem zur Erzielung von Mieteinkünften nutzte. Das Amtsgericht hatte im Zwangsversteigerungsverfahren ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Grundstückswerts in Auftrag gegeben. Der Sachverständige machte darin Angaben zum Modernisierungsstand und zu erforderlichen Instandsetzungsarbeiten und kam danach zu einem fiktiven Baujahr von 1960 und zu einer Restnutzungsdauer des Gebäudes von 30 Jahren. Dem Gutachten legte er die Regelungen der zum Stichtag gültigen Wertermittlungsverordnung (WertV) zugrunde.

Der Kläger machte in seinen Einkommensteuererklärungen eine jährliche AfA des Gebäudes von 3,33 Prozent als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte demgegenüber lediglich einen AfA-Satz von 2 Prozent. Die Ermittlung der Restnutzungsdauer im Sinne der WertV sei auf die steuerrechtliche Restnutzungsdauer nicht übertragbar, da sie nicht im Zusammenhang mit der gesetzlichen Typisierung der AfA-Regelung stehe.

Das FG Münster hat der Klage stattgegeben (Urteil vom 27.1.2022 (Az. 1 K 1741/18 E). Grundsätzlich sei ein Gebäude zwar nach festen AfA-Sätzen (im Streitfall 2 Prozent pro Jahr) abzuschreiben. Bei einer tatsächlich kürzeren Nutzungsdauer des Gebäudes als 50 Jahre könne aber nach Wahl der steuerpflichtigen Person von höheren Sätzen ausgegangen werden. Dabei könne sich jeder Darlegungsmethode bedient werden, die im Einzelfall geeignet erscheine. Ein Bausubstanzgutachten sei nicht erforderlich.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom: 24.03.2022

15.03.22 | Aktuelle Insolvenzstatistik

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamts im Februar 2022 um 4,2 Prozent gegenüber Januar 2022 gestiegen. Zuvor war sie im Januar 2022 um 17,2 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken.

2021 haben die deutschen Amtsgerichte 13.993 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 11,7 Prozent weniger als 2020. Damit war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auch im zweiten Jahr der Corona-Krise rückläufig und erreichte den niedrigsten Stand seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2021 um 25,4 Prozent niedriger. Einen Anstieg hatte es zuletzt während der Finanzmarktkrise im Jahr 2009 gegeben (+11,6 Prozent gegenüber 2008).

Sonderregelungen durch Corona und Hochwasser

Beim zeitlichen Vergleich der Insolvenzzahlen für Unternehmen ist zu beachten, dass das Insolvenzgeschehen in den Jahren 2020 und 2021 von Sonderregelungen geprägt war. Von Anfang März 2020 bis Ende 2020 war die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen infolge der Corona-Pandemie ausgesetzt. Diese Regelung galt bis Ende April 2021 weiterhin für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch ausstand. Für diese Unternehmen wurde die Pflicht zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens erst zum 1. Mai 2021 wieder vollumfänglich eingesetzt.

Beruhte der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers im Juli 2021, war die Insolvenzantragspflicht bis 31. Januar 2022 ausgesetzt.

Starker Anstieg der Verbraucherinsolvenzen aufgrund Gesetzänderung

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen hat sich im Jahr 2021 mit +90,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Der starke Anstieg steht im Zusammenhang mit einem Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre. Die Neuregelung gilt für seit dem 1. Oktober 2020 beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren. Sie ermöglicht den Betroffenen einen schnelleren wirtschaftlichen Neuanfang im Anschluss an ein Insolvenzverfahren. Daher ist davon auszugehen, dass viele überschuldete Privatpersonen ihren Insolvenzantrag zunächst zurückhielten, um von der Neuregelung zu profitieren. Gegenüber 2019, also vor Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland, stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2021 um 27,1 Prozent.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 15.03.2022

Denis Broll - Diplom Ökonom | Steuerberater, Fachberater für int. Steuerrecht

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