26.01.23 | Pandemiefolgen bei Sperrzeit berücksichtigen

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor, dem die Arbeitsagentur Rechnung tragen muss.

Es sei unverhältnismäßig hart, den Versuch eines vor der pandemiebedingten Schließung seines Geschäfts erfolgreichen Selbstständigen, diese Tätigkeit wiederaufzunehmen, mit der Regelsperrzeit von zwölf Wochen zu sanktionieren, befand das Landessozialgericht NRW mit Beschluss vom 1.9.2022 (Az. L 9 AL 106/22 B ER).

Gegen diese Sperrzeit der Arbeitsagentur geklagt hatte ein Mann, der seit 2000 mit einer Eventagentur selbstständig gewesen war. Er stellte diese Tätigkeit aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen im Veranstaltungssektor 2020 ein und ließ sich als Berufskraftfahrer anstellen. Am 31.01.2022 kündigte er dieses Arbeitsverhältnis und meldete sich arbeitslos, mit dem Ziel, seine Agentur wieder zu eröffnen.

Auch wenn angesichts der noch unsicheren Pandemielage Anfang des Jahres 2022 dadurch von einer grob fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitslosigkeit ausgegangen werden sollte, sei die Annahme einer besonderen Härte mit der Folge einer Verkürzung der Sperrzeit auf sechs Wochen geboten, so das Gericht.

(LSG NRW / STB Web)

Artikel vom: 26.01.2023

16.01.23 | Unverhältnismäßige Nachforderung von Künstlersozialabgaben

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen. Der betroffene Kleinbetrieb kann nunmehr vorläufig weiterarbeiten.

Vorangegangen war eine Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) bei einer kleinen Schokoladenmanufaktur, wonach das Unternehmen als sogenannte Eigenwerber rund 4.200 Euro Künstlersozialabgaben nachzahlen sollte. Grundlage der Berechnung war eine pauschale Schätzung der Werbeumsätze. Die Fabrikanten hielten die Schätzung für realitätsfern. Außerdem bedrohe ein Vollzug der Forderung ihre wirtschaftliche Existenz, zumal sie von den Pandemieauswirkungen geschäftlich stark betroffen seien.

Zugehörigkeit zu Eigenwerbern fraglich

Das Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2022 (Az. L 2 BA 49/22 B ER) die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, da durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Forderung bestünden. Die DRV habe schon dem Grunde nach nicht dargelegt, dass die Fabrikanten zum Kreis der Eigenwerber gehörten. Dies seien Unternehmen, die nicht nur gelegentlich Werbeaufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilten. Hierfür sei in Bezug auf wesentliche Teile des Zeitraums nichts ersichtlich.

Schätzung muss nachvollziehbar sein

Außerdem müsse eine Schätzung eine realistische Grundlage haben sowie in sich schlüssig und nachvollziehbar sein. Die DRV habe jedoch völlig sachwidrig, unabhängig von der Unternehmensausrichtung und -größe einen pauschalen Jahreswert von 19.000 Euro Werbeumsätzen für sämtliche Eigenwerber zugrunde gelegt. Wenn das klagende Unternehmen selbst jedoch nur 50 bis 225 Euro angäbe, brauche es schon sorgfältig ermittelte Tatsachen für die Betragsberechnung und keinen undifferenzierten Tabellenwert.

DRV hat sich über rechtsstaatliche Vorgaben hinweggesetzt

Denn die DRV trage im Rahmen der Betriebsprüfung uneingeschränkt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer Bescheide. Sie räume selbst ein, bei der Schätzung nicht differenziert zu haben. Ihr Hinweis auf dafür maßgebliche "Gründe der Vereinfachung" bringe zum Ausdruck, dass sich die DRV sehenden Auges über rechtsstaatliche Vorgaben hinweggesetzt habe.

(LSG Nieders.-Bremen / STB Web)

Artikel vom: 16.01.2023

12.01.23 | Weniger Firmen wollen ihre Preise erhöhen

Weniger Unternehmen als im Vormonat planen, demnächst ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.

Die ifo Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Dezember auf 40,3 Punkte, von 46,2 im November. Im Verarbeitenden Gewerbe und Bauhauptgewerbe gehen die Preiserwartungen am kräftigsten zurück. Aber auch im Handel und bei den Dienstleistern planen Unternehmen seltener, ihre Preise zu erhöhen. "Damit dürfte sich der Anstieg der Erzeuger- und Verbraucherpreise in den kommenden Monaten allmählich verlangsamen. Allerdings werden die Inflationsraten weiterhin hoch bleiben", sagt Timo Wollmershäuser, der Leiter der ifo Konjunktur-Prognosen. 

Die kräftigsten Preisanhebungen werden im Lebensmittel-Einzelhandel geplant. Auch bei den Drogerien und im Spielwaren-Handel gaben die Preiserwartungen nach. In der Gastronomie planen hingegen mehr Unternehmen Preisanhebungen. Das gilt auch für den Einzelhandel mit Bekleidung sowie mit Heimtextilien und Teppichen. Einzig die Papierindustrie plant derzeit Preissenkungen.

(ifo / STB Web)

Artikel vom: 12.01.2023

09.01.23 | Energiepreispauschale - die Finanzgerichte sind zuständig

Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden und die Sache an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen.

Die Klägerin verlangt von ihrem Arbeitgeber die Auszahlung der Energiepreispauschale und zwar mit Klage vor dem Arbeitsgericht. Dem ist das Arbeitsgericht Lübeck nicht gefolgt. Nicht das Arbeitsgericht, sondern das Finanzgericht ist demnach zuständig, so der Beschluss vom 1.12.2022 (Az. 1 Ca 1849/22).

Bürgerlich-rechtliche versus öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

Die Arbeitsgerichte sind allein für bürgerlich-rechtliche und nicht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zuständig. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist entscheidend, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird. Damit kann auch für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet sein.

Arbeitgeber fungiert allein als Zahlstelle

Der Anspruch auf Zahlung der Energiepreispauschale beruhe auf einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis, so das Arbeitsgericht; die Klägerin verlange vomn ihrem Arbeitgeber die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten. Die Energiepauschale knüpfe zwar an ein Arbeitsverhältnis an, ihre rechtliche Grundlage finde sich jedoch nicht in der Arbeitsvertragsbeziehung. Der Arbeitgeber erfülle durch die Auszahlung der Energiepauschale weder eine arbeitsvertragliche Leistungspflicht noch eine ihm selbst durch den Gesetzgeber auferlegte Zahlungspflicht. Er fungiere allein als Zahlstelle. Er hat die Zahlung der Energiepauschalen nicht aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

Beschwerde eingelegt

Gegen den Verweisungsbeschluss ist sofortige Beschwerde eingelegt worden.

(LAG Schleswig-Holstein / STB Web)

Artikel vom: 09.01.2023

20.12.22 | Keine Bankgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern, entschied das OLG Frankfurt am Main.

Eine Bank darf kein gesondertes Entgelt für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 14.12.2022 (Az. 17 U 132/21) eine Bank verurteilt, die Verwendung einer Klausel, mit der 100 Euro für die Errechnung verlangt wurden, zu unterlassen.

Danach waren private Darlehenskunden verpflichtet gewesen, eine Pauschale von 100 Euro zu zahlen, wenn die Bank für sie die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens errechnen sollte.

Die Klausel sei unwirksam, entschied das OLG. Sie sei mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung nicht vereinbar und benachteilige die Kunden unangemessen. Die Bank sei nebenvertraglich verpflichtet, den Darlehensnehmer über die Höhe einer Vorfälligkeitsentscheidung bei vorzeitiger Rückführung zu informieren. Sie könne die Entschädigung mithilfe eines Computerprogramms ohne großen Aufwand errechnen.

(OLG Ffm. / STB Web)

Artikel vom: 20.12.2022

14.12.22 | Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert

Bis Ende Juni 2023 bleiben der erleichterte Zugang und die Öffnung für Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer bestehen. Dies hat das Bundeskabinett beschlossen.

Die Verordnung regelt im Einzelnen:

  • Die Zahl der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt für die Betriebe von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent abgesenkt und
  • auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig verzichtet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern wird der Bezug von Kurzarbeitergeld weiterhin ermöglicht.

Die Regelungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft.

(BMAS / STB Web)

Artikel vom: 14.12.2022

01.12.22 | Jahressteuergesetz mit zahlreichen Änderungen beschlossen

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30.11.2022 mit dem Jahressteuergesetz eine Fülle von steuerlichen Verbesserungen und Veränderungen sowie eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen beschlossen.

Dem vor der Bundesregierung eingebrachten Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die CDU/CSU-Fraktion lehnte ab, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke enthielten sich. Zuvor waren von den Koalitionsfraktionen mit 39 Anträgen Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen worden. Von den Oppositionsfraktionen war die zum Teil sehr späte Vorlage der Änderungsanträge durch die Koalition heftig kritisiert worden.

Zu den wesentlichen Punkten des Gesetzes zählen:

  • Schaffung eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer. Dadurch soll die Auszahlung bestimmter zukünftiger Leistungen des Bundes wie zum Beispiel Nothilfen oder Klimagelder erleichtert werden.
  • Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, dass kleine Photovoltaikanlagen steuerfrei betrieben werden können. Die Regelung gilt bereits ab diesem Jahr. Ursprünglich sollte sie ab 2023 gelten.
  • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sollen – soweit darin der Mittelpunkt der Tätigkeit liegt – auch dann abziehbar sein, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Zur Erleichterung soll in diesen Fällen auch die Wahl eines pauschalen Abzugs in Höhe von 1.260 Euro im Jahr möglich sein. Damit soll sichergestellt werden, dass Steuerpflichtige nicht schlechter gestellt werden als solche, die nur die Homeoffice-Pauschale abziehen.
  • Die Homeoffice-Pauschale wird entfristet und auf sechs Euro pro Tag angehoben. Sie kann für bis zu 210 Tage in Anspruch genommen werden können.
  • Auch der Sparer-Pauschbetrag wird von derzeit 801 Euro auf 1.000 Euro für Alleinstehende und von 1.602 auf 2.000 Euro für Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner erhöht.
  • Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt von 1.200 auf 1.230 Euro.
  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird ab Januar 2023 um 252 Euro angehoben.
  • Bei der Altersvorsorge soll der vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023 vollzogen werden. Bisher waren für 2023 96 Prozent und 98 Prozent für 2024 vorgesehen. 
  • Der Grundrentenzuschlag soll rückwirkend zum 1. Januar 2021 steuerfrei gestellt werden.
  • Der Ausbildungsfreibetrag für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und auswärts untergebracht sind, steigt von 924 Euro auf 1.200 Euro pro Kalenderjahr.
  • Nochmals verbessert gegenüber dem Ursprungsentwurf wurde die Abschreibung von Immobilien. Der lineare AfA-Satz zur Abschreibung von Wohngebäuden soll von zwei auf drei Prozent angehoben werden. Die Regelung tritt bereits zum Jahresanfang 2023 in Kraft und damit sechs Monate früher als zunächst vorgesehen. Auch für den Mietwohnungsbau wurden bessere Abschreibungsmöglichkeiten beschlossen.

Außerdem enthält der Entwurf Regelungen zur Steuerpflicht der Energiepreispauschale für Rentner und Versorgungsbezieher. Dadurch werden in diesem Jahr Mehreinnahmen von 520 Millionen Euro erwartet. Steuerpflichtig werden soll auch die Gas-/Wärmepreisbremse (Dezemberhilfe). Vorgesehen ist hier ein sozialer Ausgleich, so dass sich nur bei Steuerpflichtigen, die den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, das zu versteuernde Einkommen um die Entlastungen durch die Gaspreisbremse erhöhen soll.

Die EU-Verordnung zur Einführung eines Energiekrisenbeitrags wird ebenfalls mit dem Jahressteuergesetz umgesetzt. Vorgesehen ist, dass in den Wirtschaftsjahren 2022 und 2023 (bei abweichenden Wirtschaftsjahren in den Jahren 2022/23 und 2023/24) entstandene Gewinne von Unternehmen der Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft, die im Vergleich zu den Vorjahren (2018 bis 2021) den Durchschnittsgewinn um 20 Prozent übersteigen, besteuert werden. Der Steuersatz soll 33 Prozent betragen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen zwischen einer und drei Milliarden Euro betragen und zur Finanzierung der Strompreisbremse beitragen.

Dies teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib) mit.

(hib / STB Web)

Artikel vom: 01.12.2022

30.11.22 | Einbindung deutscher Unternehmen in globale Wertschöpfungsketten

Eine Pilotstudie zeigt die internationale Verflechtung der deutschen Wirtschaft. Danach waren 61 Prozent der knapp 64.000 Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten im Jahr 2020 Teil einer globalen Wertschöpfungskette.

Am internationalen Austausch von Waren beteiligten sich mit 49 Prozent knapp die Hälfte der Unternehmen. Hier steht der Bezug von Rohstoffen aus dem Ausland an der Spitze – das gaben 46 Prozent dieser Unternehmen an. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ragten dagegen eigens entwickelte, für den Weiterverkauf bestimmte Endprodukte heraus: Diese wurden von 37 Prozent der Unternehmen ins Ausland geliefert.

Auch Dienstleistungen spielen grenzüberschreitend eine Rolle

Eine Dienstleistung haben 37 Prozent der Unternehmen grenzüberschreitend beansprucht und/oder erbracht. Davon nutzten 44 Prozent Dienstleistungen ausländischer Unternehmen aus dem Bereich Transport, Logistik und Lagerung. 29 Prozent der Unternehmen, die ausländische Dienstleistungen nutzten, nahmen Informations- und Kommunikationsdienstleistungen grenzüberschreitend in Anspruch.

Verlagerungen ins Ausland wegen Kostenvorteilen

Die Studie des Statistischen Bundesamts zeigt außerdem, dass 1,6 Prozent der Unternehmen in den Jahren 2018 bis 2020 Teile ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten ins Ausland verlagerten – vor allem wegen Kostenvorteilen. So war für 89 Prozent der Unternehmen die Verringerung von Lohnkosten ein wichtiges Motiv. Aber auch der Mangel an qualifizierten Fachkräften in Deutschland war für 62 Prozent der Unternehmen ein Grund, Unternehmensfunktionen ins Ausland zu verlagern oder dies in Erwägung zu ziehen.

Bei den Hindernissen für eine Verlagerung spielten administrative oder rechtliche Faktoren eine wichtige Rolle: 79 Prozent der Unternehmen gaben dies an. Es folgten steuerliche Probleme (59 Prozent) sowie Zölle und andere Handelshemmnisse (54 Prozent).

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 30.11.2022

22.11.22 | Weihnachtsgeld 2022

Knapp 86 Prozent der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2022 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, liegt die Höhe des Weihnachtsgeldes bei durchschnittlich 2.747 Euro brutto.

Wie bereits auch in den Vorjahren unterscheiden sich die Weihnachtsgeldzahlungen in den Wirtschaftsabschnitten nicht nur hinsichtlich der durchschnittlichen Höhe, sondern auch beim Anteil der Tarifbeschäftigten, die ein Weihnachtsgeld erhalten. In den meisten Branchen, zum Beispiel in der Energieversorgung und bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, erhalten mehr als 95 Prozent der Tarifbeschäftigten ein tarifliches Weihnachtsgeld. Dagegen haben zum Beispiel in der Information- und Kommunikationsbranche weniger als 70 Prozent Anspruch auf ein Weihnachtsgeld. 

Die Höhe des tariflich vereinbarten Weihnachtsgeldes fällt in den einzelnen Branchen außerdem sehr unterschiedlich aus. Ein überdurchschnittliches tarifliches Weihnachtsgeld wird 2022 beispielsweise in der Erdöl- und Erdgasgewinnung mit 5.504 Euro sowie in der Mineralölverarbeitung mit 5.450 Euro gezahlt. Nahe am Durchschnitt liegt das Weihnachtsgeld unter anderem in der Bekleidungsherstellung (2.748 Euro) sowie Textilienherstellung (2.762 Euro). Das niedrigste Weihnachtsgeld erhalten die Tarifbeschäftigten im der Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften. Hier werden durchschnittlich 327 Euro gezahlt.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 22.11.2022

15.11.22 | Regionale Unterschiede beim Mindestlohn

Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zum Oktober 2022 betrifft die Regionen in Deutschland unterschiedlich stark - besonders deutlich ist die Veränderung laut IAB auf dem Land und im Osten.

Aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht hervor, dass es insbesondere in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands vor der Erhöhung des Mindestlohns einen relativ hohen Anteil an Beschäftigten mit Stundenlöhnen unterhalb von 12 Euro gegeben hat. Im Süden, im Südwesten sowie in Berlin und den Ballungsräumen des Westens profitieren von der Mindestlohnerhöhung hingegen vergleichsweise weniger Beschäftigte.

Neben den Beschäftigten in den neuen Bundesländern kommen auch in den ländlichen Regionen der alten Bundesländer etliche in den Genuss einer Lohnerhöhung auf 12 Euro. In diesen Regionen führen die niedrigeren Preise für Wohnraum sowie für lokale Güter und Dienstleistungen außerdem dazu, dass die Kaufkraft durch die Erhöhung im Vergleich zu den hochpreisigen Ballungsräumen stärker zunimmt.

(IAB / STB Web)

Artikel vom: 15.11.2022

Denis Broll - Diplom Ökonom | Steuerberater, Fachberater für int. Steuerrecht, zert. Berater für E-Commerce <small>(IFU / ISM gGmbH)</small>

Ihr Ansprechpartner:

Denis Broll
Diplom Ökonom | Steuerberater
Fachberater für int. Steuerrecht
zert. Berater für E-Commerce (IFU / ISM gGmbH)

Telefon: +49 281 / 33 99 33
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