27.07.21 | Mittelstand kommt wieder leichter an Kredite

Wie die KfW mitteilt, sinkt die Kredithürde für den Mittelstand erstmals seit März 2020. Der Anteil der Firmen in Kreditverhandlungen verbleibt jedoch auf niedrigem Niveau. Unsicherheit wegen Virusvarianten sowie Angebotsengpässe bremsen offenbar die Nachfrage.

Im zweiten Quartal ging der Anteil der mittelständischen Unternehmen, die Kreditverhandlungen mit ihren Banken führten, sogar um 1,1 Prozentpunkte auf 19,5 Prozent zurück, wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde zeigt. Dies sei der niedrigste Wert seit Beginn der Befragung im Jahr 2017. Auch bei den Großunternehmen sank der Anteil der kreditnachfragenden Unternehmen nach einem minimalen Anstieg im Vorquartal wieder auf 27,7 Prozent ab. Schaut man auf die Unternehmen, die derzeit dennoch Kredite nachfragen, so gibt es vor allem aus dem Mittelstand Lichtblicke: Erstmals seit März 2020 sinkt die KfW-ifo-Kredithürde für KMU wieder deutlich und liegt aktuell bei 18,4 Prozent (Vorquartal: 22,5 Prozent).

Im Zuge der Aufhebung pandemiebedingter Einschränkungen profitieren vor allem die mittelständischen Dienstleistungsunternehmen, aber auch das stark exportorientierte Verarbeitende Gewerbe. Restriktiver als zuvor zeigten sich Banken bei mittelständischen Firmen aus dem Bausektor und im Groß- und Einzelhandel.

Schwierige Planbarkeit und Angebotsengpässe

„Die nachhaltige Überwindung der Pandemie-Folgen in der Wirtschaft braucht vor allem Planbarkeit. Die fehlt den Unternehmen nach wie vor: Nicht zuletzt durch neue Virusvarianten wie Delta+, die den Aufschwung abbremsen könnten, bleibt die Unsicherheit hoch. Zudem bremsen auch Angebotsengpässe weiterhin das Investitions- und damit Kreditnachfrageverhalten der Unternehmen“, sagt. Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. Dies zeige sich etwa im Bausektor. Obwohl dieser bisher äußerst robust durch die Pandemie gekommen ist, fragen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe weniger Kredite nach. Gleichzeitig zeigen sich Banken bei den Baufirmen, die dennoch Kreditbedarf haben restriktiver. Eine Erklärung könnten die zuletzt deutlich gestiegenen Rohstoffpreise, etwa für Holz sowie insgesamt höhere Baukosten sein.

(KfW / STB Web)

Artikel vom: 27.07.2021

19.07.21 | Antragstellung für Neustarthilfe Plus gestartet

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitgeteilt hat, können nunmehr die Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 gestellt werden. Dies bildet den Auftakt für die Antragstellung zu den Wirtschaftshilfen für das dritte Quartal 2021.

Unternehmen und Soloselbstständige, die von Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen auch im dritten Quartal 2021 stark betroffen sind, erhalten weiterhin Unterstützung. Die Bundesregierung hat Mitte Juni die Verlängerung der zentralen Corona-Hilfsprogramme bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus beschlossen.

Nun können Betroffene, die als natürliche Personen selbstständig oder kurzfristig in den Darstellenden Künsten sowie unständig beschäftigt sind, Direktanträge auf Neustarthilfe Plus über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de stellen. Die Antragstellung für Soloselbstständige, die als juristische Person organisiert sind und Anträge über prüfende Dritte stellen, startet in wenigen Wochen.

Auch die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus zur Fixkostenerstattung im dritten Quartal 2021 startet nach den Angaben des BMWi in Kürze.

Neu im Programm der Neustarthilfe Plus ist:

  • Mit der Fortführung als Neustarthilfe Plus im dritten Quartal erhöht sich die Unterstützung für Soloselbstständige von bislang bis zu 1.250 Euro pro Fördermonat im Zeitraum Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Fördermonat im Zeitraum Juli bis September 2021.
  • Die Bedingungen zur Endabrechnung der Neustarthilfe (Förderzeitraum Januar 2021 bis Juni 2021) werden in der Neustarthilfe Plus fortgeschrieben. Die dort anzugebenden Umsätze beziehen sich nunmehr auf den dreimonatigen Förderzeitraum Juli bis September 2021.
  • Die bereits im Rahmen der Neustarthilfe geltenden Sonderregelungen, bspw. für Antragstellende in Elternzeit, werden – mit leichten Anpassungen an den kürzeren Förderzeitraum von drei Monaten – fortgeführt.

(BMWi / STB Web)

Artikel vom: 19.07.2021

15.07.21 | Tausch von Genussrechten führt zu Kapitaleinkünften

Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen im Rahmen eines Insolvenzplans ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Der Kläger war Inhaber von Genussrechten an einer GmbH. Im Rahmen des über das Vermögen der GmbH eröffneten Insolvenzverfahrens wurde die GmbH entsprechend eines Insolvenzplans in eine eG umgewandelt und der Kläger erhielt für seine bisherigen Genussrechte Genossenschaftsanteile, Schuldverschreibungen und einen Spitzenausgleich. Aus diesem Umtausch erklärte der Kläger einen Verlust, den er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung geltend machte. Diesen erkannte das Finanzamt nicht an, da sich um einen steuerlich unbeachtlichen Vorgang auf der privaten Vermögensebene handele.

Die Klage hatte in Bezug auf den erklärten Verlust Erfolg. Das FG Münster hat in seinem Urteil vom 9. Juni 2021 (Az. 13 K 207/18 E,F) ausgeführt, dass der Verlust steuerlich zu berücksichtigen sei, weil es sich bei den Genussrechten um sonstige Kapitalforderungen im Sinne des Einkommensteuerrechts handele. Da die Genussrechte nach den Genussscheinbedingungen kein Recht am Liquidationsgewinn vermittelten, stellten sie keine Beteiligung an der GmbH dar. Die Hingabe der Genussrechte gegen Erhalt der Genossenschaftsanteile und der Schuldverschreibungen sei als Tauschgeschäft zu behandeln, welches einer Veräußerung gleichstehe.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom: 15.07.2021

05.07.21 | Löschungsanspruch gegen die Schufa

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenzbekanntmachungsportal" veröffentlicht sein dürfen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Ein Insolvenzschuldner hat demnach einen Löschungsanspruch gegen die Schufa, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen.

Über das Vermögen des Klägers wurde zunächst das Insolvenzverfahren eröffnet und schließlich die Restschuldbefreiung erteilt. Diese Information wurde im amtlichen Internetportal veröffentlicht. Die Schufa kopierte die Daten von dort und pflegte sie in ihren Datenbestand ein, um Vertragspartnern diese Daten bei Auskunftsanfragen zum Kläger mitzuteilen. Der Kläger begehrte die Löschung der Daten von der Schufa, da die Verarbeitung zu erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Nachteilen bei ihm führe. Eine uneingeschränkte Teilhabe am Wirtschaftsleben sei ihm nicht möglich. Er könne aufgrund des Eintrags kein Darlehen aufnehmen, keinen Mietkauf tätigen und keine Wohnung anmieten. Derzeit könne er nicht einmal ein Bankkonto eröffnen. Die Schufa wies die Ansprüche des Klägers zurück und verwies darauf, dass sie die Daten entsprechend der Verhaltensregeln des Verbandes "Die Wirtschaftsauskunfteien e.V." erst drei Jahre nach Speicherung lösche. Die Daten seien bonitätsrelevante Informationen und daher für die Vertragspartner der Schufa von berechtigtem Interesse. Das Landgericht Kiel hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers vor dem Oberlandesgericht hatte Erfolg.

Nach dem OLG-Urteil vom 2. Juli 2021 (Az. 17 U 15/21) kann der Kläger von der Schufa die Löschung der Daten sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung des Amtsgerichts über die Restschuldbefreiung verlangen. Nach Ablauf dieser Frist ist die weitere Verarbeitung durch die Schufa nicht mehr rechtmäßig.

Die Schufa könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Datenverarbeitung den berechtigten Interessen von Dritten diene. Auch die Verhaltensregeln des Verbandes der Wirtschaftsauskunfteien würden keine Rechtswirkung zulasten des Klägers entfalten und stünden im Widerspruch zur gesetzlichen Wertung.

Das OLG hat allerdings die Revision zugelassen.

(Schleswig-Holst. OLG / STB Web)

Artikel vom: 05.07.2021

21.06.21 | Exakte Angaben bei Anträgen auf Wirtschaftsförderung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf regionale Wirtschaftsförderung besteht, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort realisiert wird.

Ein Handwerksbetrieb unterhielt Betriebsstätten in unterschiedlichen Ortsgemeinden und stellte einen Antrag auf regionale Wirtschaftsförderung für Werkzeugmaschinen. Die als grundsätzlich förderfähig eingestuften Maschinen ließ der Betrieb im Nachgang an eine von der Angabe im Förderantrag abweichende Betriebsstätte liefern.

Das kostete die Förderung, weil die Umsetzung des Vorhabens nicht entsprechend den Angaben im Förderantrag erfolgt sei, wie die Behörde argumentierte. Die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz schlossen sich dieser Auffassung mit Urteil vom 8.6.2021 (Az. 5 K 930/20.KO) an: Für die Fördermittel der regionalen Wirtschaftsförderung sei entscheidend, dass ein Vorhaben an dem im Antragsformular benannten Investitionsort umgesetzt werde. Diesselbe Postleitzahl oder eine nur geringe Entfernung zwischen den Betriebsstätten änderten daran nichts.

(VG Koblenz / STB Web)

Artikel vom: 21.06.2021

18.06.21 | Eigentums­übergang im Wege der Zwangs­versteigerung als Veräußerungs­geschäft

Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann steuerlich ein privates Veräußerungsgeschäft sein. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden und seine zuvor bereits ergangene Einschätzung bekräftigt.

Das FG Düsseldorf hatte bereits im Januar 2021 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG sein kann (STB Web berichtete). Mit Urteil vom 28.04.2021 erging nun die Entscheidung im dazugehörigen Klageverfahren (Az. 2 K 2220/20 E).

Im Sachverhalt ging es um zwei Grundstücke des Klägers, die 2019 zwangsversteigert wurden. Beide Grundstücke hatte der Kläger 2009 selbst im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Das Finanzamt sah darin zwei private Veräußerungsgeschäfte und versteuerte sonstige Einkünfte des Klägers.

Der Kläger war hingegen der Ansicht, dass er den Überschuss zwischen Versteigerungserlös und Anschaffungskosten nicht zu versteuern habe. Es fehle bereits an einer Veräußerung. Ein Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung beruhe – wie eine Enteignung – nicht auf einem willentlichen Entschluss des Eigentümers. Außerdem sei bei der Fristberechnung nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe des Meistgebots, sondern auf das spätere Datum des Zuschlagbeschlusses abzustellen, sodass im Streitfall die Zehnjahresfrist abgelaufen sei. 

Vorgang nicht vergleichbar mit Enteignung

Ebenso wie der Aussetzungsantrag hatte die Klage keinen Erfolg. Das FG Düsseldorf bestätigte die Ansicht des Finanzamts, dass der Kläger zwei private Veräußerungsgeschäfte getätigt habe. Bei einer Zwangsversteigerung beruhe der Eigentumsverlust auf einem Willensentschluss des Eigentümers. Denn er könne – anders als bei einer Enteignung – den Eigentumsverlust durch eine Befriedigung der Gläubiger verhindern. Ob dem Kläger eine Gläubigerbefriedigung tatsächlich wirtschaftlich möglich gewesen sei, sei insofern unbeachtlich.

Der Senat bejahte auch eine Veräußerung innerhalb der Frist des § 23 EStG. Für diese Fristberechnung sei auf das obligatorische Rechtsgeschäft abzustellen. Bei einer Zwangsversteigerung sei daher der Tag der Abgabe des jeweiligen Meistgebots entscheidend. Der Zuschlag, mit dem der Erwerber anschließend das Eigentum kraft Hoheitsakt erwerbe, sei hingegen der "dingliche" Akt der Eigentumsübertragung, der für die Fristberechnung unerheblich sei.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. 

(FG Düsseldorf / STB Web)

Artikel vom: 18.06.2021

14.06.21 | Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, hat der Deutsche Bundestag nunmehr das Basisregister für Unternehmensstammdaten auf den Weg gebracht. Unternehmen sollen künftig ihre Daten nur noch einmal melden.

Aktuell gibt es in Deutschland rund 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug, wie das Handelsregister oder Steuerdaten. Viele Unternehmen sind in mehreren dieser Register erfasst, wobei sich Daten teilweise überschneiden. Ein Austausch von Informationen zwischen den Registern erfolgt üblicherweise nicht. Zudem existiert keine einheitliche Identifikationsnummer, sondern es gibt viele Nummern parallel. Die immer wieder erforderliche Pflege und mehrfache Abfrage von Daten führen aufseiten der Unternehmen und der Verwaltung zu unnötiger Bürokratie.

Das UBRegG soll die Grundlage für eine vernetzte Registerlandschaft in Deutschland schaffen. Erfasst werden alle Stammdaten, wie Namen, Sitz, Geschäftsanschrift, Rechtsform und Wirtschaftszweig. Zudem schafft das Gesetz die Voraussetzungen für die Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer, um eine register- und verwaltungsübergreifende Identifikation der Unternehmen zu ermöglichen. Als bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer dient die bereits existierende Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) nach § 139c der Abgabenordnung (steuerliche Identifikationsnummer).

Nach dem Aufbau des Registers und der Einführung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer müssen Unternehmen ihre Daten und Änderungen ihrer Daten nur noch einmal melden, alle angeschlossenen Behörden können dann die Daten abrufen. Mehrfach-Meldungen entfallen damit für die Unternehmen, Mehrfach-Abfragen für die Behörden.

(BMWi / STB Web)

Artikel vom: 14.06.2021

09.06.21 | Überbrückungshilfen werden verlängert

Weil die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen in einigen Branchen weiter andauern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus.

Künftig können Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, bis zu 40 Millionen Euro als Schadensausgleich im Rahmen der Überbrückungshilfe geltend machen. Grundlage dafür ist die Bundesregelung Schadensausgleich, welche die Europäische Kommission auf Antrag der Bundesregierung hin genehmigt hat. Zusammen mit der bislang geltenden Obergrenze von bis zu 12 Millionen Euro beträgt der maximale Förderbetrag künftig in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus 52 Millionen Euro. Anträge auf Schadensausgleich nach der neuen Regelung können in Kürze gestellt werden.

Restart-Prämie: Zuschuss zu den Personalkosten

Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten.

Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.

Anwalts- und Gerichtskosten für insolvenzabwendende Restrukturierung 

Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten bis 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Neustarthilfe für Soloselbstständige

Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 09.06.2021

08.06.21 | DIHK-Sonderauswertung zur Finanzlage der Unternehmen

Eigenkapitalschwund, Liquiditätsengpässe, Forderungsausfälle: Auch wenn sich die Geschäftslage in manchen Sektoren spürbar verbessert hat, erholt sich die Finanzlage der Betriebe derzeit nur sehr langsam, wie eine Sonderauswertung der jüngsten DIHK-Konjunkturumfrage zeigt.

Die mehr als 27.000 Unternehmen aus allen Branchen und Größenklassen, die sich an der DIHK-Konjunkturumfrage Frühsommer 2021 beteiligt haben, beurteilen ihre eigene Finanzierungssituation zu 43 Prozent noch immer als problematisch. Die größten Herausforderungen stellen der Eigenkapitalrückgang (24 Prozent) sowie Liquiditätsengpässe (19 Prozent) dar. Von einer Insolvenz sehen sich über die Breite der Wirtschaft aktuell 5 Prozent der Unternehmen bedroht.

Finanzierung der Geschäfte

Die angespannte Finanzierungssituation schränkt besonders die kurzfristigen Möglichkeiten ein, die nun erforderliche Beschaffung etwa von Betriebsmitteln und Vorräten zu finanzieren. In der eher mittelfristigen Perspektive erschweren die Herausforderungen der Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung die Investitionsmöglichkeiten.

Die Hälfte der Unternehmen, die ihre Investitionspläne zusammenstreichen müssen, berichtet von einem Eigenkapitalrückgang. Bei den Betrieben, die laut aktueller Konjunkturumfrage mehr investieren wollen, sind es nur 17 Prozent. Das gleiche Verhältnis gilt auch beim Zugang zu Krediten: 45 Prozent der Unternehmen, die weniger investieren, haben einen erschwerten Fremdkapitalzugang, verglichen mit den 24 Prozent der Betriebe, die bei höheren Investitionsabsichten von Hürden bei der Erlangung neuer Kredite berichten.

Fehlendes Eigenkapital und erschwerter Fremdkapitalzugang 

Dabei stellt fehlendes Eigenkapital nicht nur an sich eine Herausforderung dar, sondern auch im Hinblick auf die Fremdkapitalbeschaffung, weil es relativ gesehen ein höheres Leveraging und ein schlechteres Rating der Unternehmen bewirkt.

Beim Fremdkapitalzugang stehen die Unternehmen je nach Größe vor unterschiedlichen Herausforderungen: Bei den kleinen Betrieben mit bis zu 19 Beschäftigten sehen 43 Prozent die Finanzierung ihrer Geschäfte durch Probleme gefährdet, den eigenen Finanzierungsanteil zu stemmen. Für ein Fünftel der mittleren Unternehmen (20 bis 199 Beschäftigte) ist die größte Herausforderung bei der Fremdfinanzierung die Beschaffung der zu stellenden Sicherheiten.

Alle Ergebnisse gibt es auch hier zum Download.

(DIHK / STB Web)

Artikel vom: 08.06.2021

28.05.21 | 588.000 Überschuldete nahmen 2020 Hilfe in Anspruch

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben im vergangenen Jahr 588.000 Personen aufgrund von finanziellen Problemen die Hilfe von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Anspruch genommen. 2019 lag dieser Wert bei etwas über 582.000 Personen.

Im Jahr 2020 stellte Arbeitslosigkeit für fast jede fünfte überschuldete Person (19,7 Prozent), die eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchte, den Hauptauslöser der Überschuldung dar. Als zweithäufigster Grund der Überschuldung wurden Erkrankung, Sucht oder Unfall mit 16,5 Prozent genannt.

Arbeitslosigkeit häufigster Auslöser für Überschuldung

Bei 43,4 Prozent der beratenen Personen lag Arbeitslosigkeit vor – unabhängig davon, ob diese als Hauptauslöser genannt wurde oder nicht. Der übrige Anteil war entweder abhängig erwerbstätig (35,3 Prozent), selbstständig tätig (1,1 Prozent) oder anderweitig nicht erwerbstätig (20,3 Prozent) zum Beispiel Rentner*innen.

Die durchschnittliche Schuldenlast lag bei 29.230 Euro

Durchschnittlich betrugen die Verbindlichkeiten von überschuldeten Personen 29.230 Euro. Erwerbstätige hatten dabei deutlich höhere Verbindlichkeiten (37.038 Euro) als Arbeitslose (21.069 Euro). Insgesamt waren die Rückstände für überschuldete Personen mit beruflicher Anstellung 26-mal so hoch wie ihr monatliches Einkommen, bei Arbeitslosen lag dieser Faktor der Überschuldungsintensität bei 23.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 28.05.2021

Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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