21.09.22 | Kein Anspruch wegen posttraumatischer Belastungsstörung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertritt die Auffassung, dass kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit besteht.

Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung seien krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen Leistungsausschluss sei es unerheblich, ob sich die psychischen Reaktionen als medizinisch nicht nachvollziehbare Fehlverarbeitung darstellen: So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 13.7.2022 (Az. 7 U 88/21) entschieden und Ansprüche wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung nach einer Armverletzung zurückgewiesen.

Geklagt hatte ein Mann nach einem Unfall, bei dem er seinen rechten Ellenbogen an einem Heizkörper angestoßen und anschließend eine großflächige Infektion des betroffenen Armes erlitten hatte. Durch die Armverletzung sei es zu einer posttraumatischen Belastungsstörung gekommen, so die vorgetragene Ansicht.

Die Entscheidung des OLG FfM gegen seine Klage ist nicht rechtskräftig. Das Nichtzulassungsverfahren läuft vor dem BGH unter dem Az. IV ZR 302/22.

(OLG Ffm / STB Web)

Artikel vom: 21.09.2022

14.09.22 | Schlechte Branchenstimmung bei Apotheken

Die Stimmung unter den selbständigen Apothekerinnen und Apothekern ist offenbar schlecht. Grund dafür sind einer Branchenbefragung zufolge erwartete Kürzungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz.

Mehr als vier Fünftel (82,8 Prozent) der Befragten erwarten von ihnen eine negative wirtschaftliche Entwicklung der Branche in den nächsten zwei bis drei Jahren. Im vorigen Jahr lag der Wert noch bei 64,6 Prozent. Zugleich wachsen die Nachwuchssorgen: Für drei von vier (77,8 Prozent) Leitende gehören Personal- und Nachwuchsprobleme zu den größten Defiziten im Versorgungsalltag. Angesichts eines Anstellungsstaus suchen sieben von zehn Apotheken (71,2 Prozent) händeringend nach qualifiziertem pharmazeutischem Personal.

Gleichzeitig gewinnen Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den Apotheken an Bedeutung. Neun von zehn (88,6 Prozent) Apothekerinnen und Apothekern schneiden diese Themen bereits in Patientengesprächen an. Jede dritte Apotheke (32,6 Prozent) gibt an, dass sie beispielsweise bei Botendiensten vermehrt auf Elektromobilität setzen will. Das sind die wichtigsten Ergebnisse aus dem Apothekenklima-Index 2022, einer repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, der zum Auftakt des Deutschen Apothekertages in München vorgestellt wurde. Für den Index werden seit 2016 jedes Jahr 500 Apothekeninhaberinnen und -inhaber bundesweit befragt. Die Umfrage fand im Juli und August statt.

(ABDA / STB Web)

Artikel vom: 14.09.2022

06.09.22 | Regierung plant Gesundheitskioske

Deutschlandweit sollen neue Beratungsangebote für Patientinnen und Patienten in sozial benachteiligten Regionen aufgebaut werden. Das ist Ziel einer Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Gesundheit.

Langfristig sollen 1.000 "Gesundheitskioske" bundesweit aufgebaut werden. Initiiert werden sollen die Anlaufstellen von den Kommunen, finanziert mehrheitlich von den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen unter Beteiligung der Kommunen. Hauptaufgabe der Kioske soll es sein, den Zugang zur Versorgung der Patientinnen und Patienten mit besonderem Unterstützungsbedarf zu verbessern und die Versorgung zu koordinieren.

Entsprechend sollen Leistungen der medizinischen Behandlung, Prävention und Gesundheitsförderung sowie die Anleitung zu deren Inanspruchnahme vermittelt werden. Es sollen auch einfache medizinische Routineaufgaben wie Blutdruck und Blutzucker messen, Verbandswechsel, Wundversorgung und subkutane Injektionen durchgeführt werden.

Wie das Bundesministerium für Gesundheit mitteilt, liegen entsprechende Eckpunkte vor, die gesetzlichen Regelungen sollen zeitnah folgen.

(BMG / STB Web)

Artikel vom: 06.09.2022

29.08.22 | Gebührenordnung für Ärzte soll modernisiert werden

Die Bundesregierung hält eine Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) für geboten. Es sei unbestritten, dass diese das medizinische Leistungsgeschehen nicht mehr hinreichend abbilde.

Die Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV-Verband) arbeiteten derzeit an einem gemeinsamen Vorschlag für eine Modernisierung der GOÄ. Die Verhandlungen über die Preise seien noch nicht vollständig abgeschlossen. Sobald der Vorschlag vorliege, werde er geprüft und entschieden, ob oder inwieweit die GOÄ auf der Grundlage reformiert werden könne. Dabei würden insbesondere mögliche Auswirkungen auf das duale Versicherungssystem berücksichtigt.

Die aktuelle Fassung der GOÄ bilde die medizinischen Leistungen weder hinsichtlich der Beschreibungen noch der Bewertungen adäquat ab, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine sogenannte Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Diese Defizite ließen sich mit den in der GOÄ vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten zwar teilweise ausgleichen. Dadurch erhöhe sich jedoch das Risiko der Intransparenz und Streitanfälligkeit der Abrechnung privater Leistungen.

Dies teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib) mit.

(hib / STB Web)

Artikel vom: 29.08.2022

18.08.22 | Ungeimpftes Pflegepersonal: Keine Beschäftigungspflicht

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt.

Die Kläger haben sich nicht gegen SARS-CoV-2 impfen lassen. Die Betreiberin des Seniorenheims hat daraufhin ihre Pflegekräfte seit 16. März 2022 freigestellt. Sie begründete dies mit der seit 15. März 2022 bestehenden Pflicht nach dem Infektionsschutzgesetz, wonach Personen, die in Einrichtungen zur Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen arbeiten, über einen Impfnachweis oder auch einen Genesenennachweis verfügen müssen.

Impfnachweis als Tätigkeitsvoraussetzung

Wie das LAG nun bestätigte, haben die Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, in ihrem Arbeitsverhältnis beschäftigt zu werden. Der erforderliche Impfnachweis wirke wie eine berufliche Tätigkeitsvoraussetzung. Bei der Abwägung der Interessen habe die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer freistellen dürfen. Das schützenswerte Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims, vor einer Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens bewahrt zu werden, überwiege das Interesse der Pflegekräfte, ihre Tätigkeit ausüben zu können.

Die Entscheidungen des LAG vom 11.8.2022 (Az. 5 SaGa 728/22 und 7 SaGa 729/22) sind rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ist in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich.

(Hess. LAG / STB Web)

Artikel vom: 18.08.2022

12.08.22 | Klinikärzte beklagen Arbeitsbedingungen

Steigende Arbeitsbelastung, unzureichende Personalausstattung, übertriebene Dokumentation, kaum Zeit für Gespräche mit den Patienten und fehlende Wertschätzung ärztlicher Arbeit – so beschreiben viele Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern ihre Arbeitsbedingungen.

Ein Viertel der angestellten Ärztinnen und Ärzte denkt sogar über einen Berufswechsel nach. Das geht aus der Mitgliederbefragung MB-Monitor 2022 des Marburger Bundes hervor. Beklagt werden insbesondere die hohe Anzahl an Überstunden und 24-Stunden-Diensten, der ökonomische Druck seitens der Arbeitgeber und die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Hoher Zeitaufwand für administrative Tätigkeiten

Viel Zeit für die Patientenversorgung geht offenbar außerdem durch administrative Tätigkeiten verloren. Der Zeitaufwand für Datenerfassung und Dokumentation liegt der Umfrage zufolge im Mittel bei drei Stunden pro Tag. 32 Prozent der angestellten Ärztinnen und Ärzte schätzen den Zeitaufwand für Verwaltungstätigkeiten und Organisation sogar auf mindestens vier Stunden täglich.

Unzulängliche Digitalisierung

Aus der Befragung geht auch hervor, dass in vielen Einrichtungen des Gesundheitswesens die Ausstattung mit Hard- und Software unzureichend ist. So teilt die Hälfte der Befragten mit, dass Mehrfacheingaben identischer Daten "gelegentlich" vorkommen, bei rund einem Drittel (32 Prozent) ist das sogar "häufig" der Fall, bei 18 Prozent "selten".

Knappe Personalausstattung

Auch ein Stellenabbau ist im Zusammenhang mit hohen Wochenarbeitszeiten und Überstunden Thema: Ein Drittel (34 Prozent) der Befragten bejahte die Frage nach dem Stellenabbau in den vergangenen zwei Jahren, 48 Prozent antworteten mit "nein", 18 Prozent mit "weiß nicht". Insgesamt beurteilen zwei Drittel der Befragten die personelle Besetzung im ärztlichen Dienst ihrer Einrichtung als "eher schlecht" (46 Prozent) oder "schlecht" (20 Prozent).

(Marburger Bund / STB Web)

Artikel vom: 12.08.2022

06.08.22 | GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen

Das Kabinett hat am 17.7.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisieren will.

Mit dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmenpaket soll ein starker Anstieg der Zusatzbeitragssätze im kommenden Jahr verhindert werden, nachdem für das Jahr 2023 ein voraussichtliches Defizit in Höhe von 17 Milliarden Euro festgestellt wurde.

Neben der Heranziehung von Finanzreserven, einer Erhöhung des Bundeszuschusses zur GKV um 2 Milliarden Euro und der Gewährung eines Darlehens von 1 Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds sind auch Maßnahmen im Bereich der Preisbildung bei Arzneimitteln vorgesehen.

Die extrabudgetäre Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen gegenüber sogenannten „Neupatienten“ wird abgeschafft, das Honorarzuwachs für Zahnärztinnen und Zahnärzte soll begrenzt werden.

Der Zusatzbeitrag für die Beitragszahlenden wird dennoch steigen. Eine Anhebung um 0,3 Prozentpunkte sei derzeit nicht unrealistisch, so das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

Weiterführende Informationen auf der Website des BMG

(BMG / STB Web)

Artikel vom: 06.08.2022

27.07.22 | Krankheitskosten pro Kopf gestiegen

2020 entstanden in Deutschland Krankheitskosten in Höhe von rund 432 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind sie im Vergleich zu 2015 um 28 Prozent gestiegen.

Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten haben sich von 2015 bis 2020 um 25 Prozent auf 5.190 Euro erhöht. Bei Frauen lagen sie 2020 etwa um 1.000 Euro höher als bei Männern. Jedoch haben sich die Pro-Kopf-Kosten von Männern und Frauen im Zeitverlauf kontinuierlich angeglichen. 2002 entfielen auf Frauen pro Kopf noch 38 Prozent höhere Kosten als auf Männer, 2008 waren es 27 Prozent, 2015 noch 22 Prozent und 2020 noch 21 Prozent.

Die höheren Pro-Kopf-Kosten bei Frauen sind auch auf die Kosten durch Schwangerschaft und Geburt sowie auf die höhere Lebenserwartung und damit verbunden den größeren Anteil an den Älteren und Hochbetagten zurückzuführen. Von den fast 2,5 Millionen hochbetagten Menschen, die 2020 mindestens 85 Jahre alt waren, waren 66 Prozent weiblich. Die Angleichung der Pro-Kopf-Kosten zwischen Männern und Frauen ist daher auch durch eine Annäherung der Lebenserwartung und somit einen gestiegenen Männeranteil an den 85-Jährigen und Älteren zu erklären (2002: 24 Prozent, 2020: 34 Prozent).

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 27.07.2022

14.07.22 | Kleinere Krankenhäuser bleiben von Notfallversorgung ausgeschlossen

Seit 2018 verwehrt der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmten Krankenhäusern die Teilnahme an der Notfallversorung mit finanziellen Folgen - zurecht, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg befand.

Nach dem gesetzlichen Auftrag hat der Gemeinsame Bundesausschusses (GBA) ein gestuftes System von Notfallstrukturen beschlossen. Darin sind für jede Stufe der Notfallversorgung Mindestvorgaben – insbesondere zur Art und Anzahl von Fachabteilungen, zur Anzahl und Qualifikation des vorzuhaltenden Fachpersonals sowie zum zeitlichen Umfang der Bereitstellung von Notfallleistungen – festgelegt.

Gegen den Beschluss des GBA hat eine Vielzahl kleinerer deutscher Kliniken, darunter viele Belegkliniken, Klage erhoben. Die von der Versorgung ausgeschlossenen Häuser müssen Abschlagszahlungen leisten, während die an der Notfallversorgung teilnehmenden Krankenhäuser unterschiedlich hoch bezuschusst werden.

Zurecht, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 22.6.2022 (Az. L 9 KR 170/19 KL, L 9 KR 179/19 KL, L 9 KR 184/19 KL und L 9 KR 186/19 KL) befand. Die Regelungen der Zu- und Abschläge und das gestufte System der Notfallversorgung seien unmittelbar vom Gesetzgeber angestoßen worden. Der GBA selbst sei nicht für die von den betroffenen Krankenhäusern zu erhebenden Abschläge verantwortlich. Deren Höhe sei überdies wiederum auf der Grundlage eines gesetzlichen Auftrages vom GKV Spitzenverband, vom Verband der Privaten Krankenversicherung und von der Deutschen Krankenhausgesellschaft vereinbart worden und könne dem GBA nicht angelastet werden.

(LSG Berlin-Brandenburg / STB Web)

Artikel vom: 14.07.2022

05.07.22 | Sommerfest einer Klinik nur mit 2G+ und negativen Test

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Teilnahme am betrieblichen Sommerfest ohne Einhaltung der Corona-Vorgaben – hier: 2G+ und tagesaktueller negativer Test – hat.

Eine besondere Rechtsgrundlage für die Zugangsbeschränkungen sei entgegen der Auffassung des Arbeitnehmers nicht erforderlich, so das LAG in seiner Entscheidung (Az. 6 Ta 673/22). Die Klinik handle nicht hoheitlich. Daher seien auch Ansprüche aus dem Landesantidiskriminierungsgesetz bei der Ausrichtung einer Betriebsfeier nicht ableitbar.

Auch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) könnten sich keine Ansprüche ergeben, weil der Arbeitnehmer keine Benachteiligung aufgrund darin genannter Merkmale geltend mache. Er behaupte keine Behinderung und eine etwa aus diesem Grund nicht mögliche Impfung. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Hiernach müsse eine vorgenommene Gruppenbildung bei der Gewährung von Leistungen – hier dem Zutritt zum Betriebsfest – sachlich gerechtfertigt sein. Dies sei hier schon gemäß Infektionsschutzgesetz der Fall.

(LAG Berlin-Brandenburg / STB Web)

Artikel vom: 05.07.2022

Denis Broll - Diplom Ökonom | Steuerberater, Fachberater für int. Steuerrecht

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