11.05.21 | Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung

Liegt der Beförderung einer Person eine ärztliche Verordnung zugrunde, so ist der Nachweis erbracht, dass die Beförderung im Zusammenhang mit einer medizinischen Behandlung erfolgt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor.

Im entschiedenen Fall ging es um einen Fahrdienst für Menschen, die wegen Alters, Krankheit oder Behinderung eine spezielle Beförderung benötigen. Im Streitzeitraum beförderte die Klägerin mit den Fahrzeugen Personen zu Dialysebehandlungen sowie zu onkologisch bedingten Strahlen- und Chemotherapien. Weiterhin transportierte sie Personen aus stationären Klinikaufenthalten nach Hause oder in Rehabilitationseinrichtungen. Jeder Beförderung lag eine ärztliche Verordnung zugrunde.

Gemäß § 3 Nr. 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) sind Fahrzeuge zur Krankenbeförderung steuerbefreit. Hierzu stellte der BFH in seiner Entscheidung vom 17.12.2020 (Az. IV R 41/19) zunächst fest, dass die mit der Beförderung verbundene Behandlungsbedürftigkeit zwar eine gewisse Dringlichkeit der Beförderung einschließe; das Vorliegen eines dringenden Soforteinsatzes sei jedoch nicht erforderlich. Eine steuerbefreite Krankenbeförderung setze außerdem keine fachgerechte Betreuung während der Fahrt voraus.

Vielmehr sei durch das Vorliegen einer ärztlichen Verordnung der Nachweis erbracht, dass die Beförderung einer erkrankten Person im Zusammenhang mit einer medizinischen Behandlung erfolgt. Die Fahrzeuge der Klägerin seien demnach nach § 3 Nr. 5 KraftStG steuerbefreit.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 11.05.2021

07.05.21 | Krankenkasse muss Haarwuchsmittel nicht zahlen

Arzneimittel, die überwiegend der Verbesserung des Haarwuchses dienen, sind von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen – wie jetzt auch das Hessische Landessozialgericht erneut bestätigte.

Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst grundsätzlich auch die Versorgung mit Arzneimitteln. Ausgeschlossen sind jedoch Arzneimittel, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. Dies gilt erst recht, wenn das zur Behandlung von Haarausfall verordnete Arzneimittel hierfür gar nicht zugelassen ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 18.3.21 (Az. L 1 KR 405/20).

Das streitige Medikament war bei dem Versicherten ausschließlich mit dem Ziel eingesetzt worden, den nicht mehr vorhandenen Haarwuchs zu fördern. Damit gelte es als Arzneimittel, bei dessen Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund stehe, so die Richter. Die vom Versicherten beklagten psychischen Probleme aufgrund des Haarverlusts seien mit Mitteln der Psychiatrie und Psychotherapie zu behandeln.

(Hess. LSG / STB Web)

Artikel vom: 07.05.2021

03.05.21 | Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen

Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten.

Ein Arzt wollte per Eilantrag erreichen, seine Privat-Patienten ebenso wie Kassenärzte gegen COVID-19 impfen zu dürfen. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 27.4.21 (Az. VG 14 L 190/21) ab. Der Mediziner habe keine schweren und unzumutbaren Nachteile dargelegt, die dadurch entstünden, dass ihm derzeit noch kein Impfstoff zur Verfügung gestellt werde.

Wie der Arzt ausgeführt habe, gehe es ihm nicht darum, materielle Vorteile durch die Zulassung für die Schutzimpfung zu erreichen, sondern er wolle lediglich seinen Patientinnen und Patienten nach individueller Beratung und Einschätzung den bestmöglichen Schutz vor einer Coronainfektion verschaffen.

Diese Nachteile beträfen aber nicht seinen Rechtskreis, sondern allenfalls denjenigen seiner Patientinnen und Patienten. Diese könnten sich entweder in einer kassenärztlichen Arztpraxis impfen lassen oder aber auf die Impfangebote der staatlicherseits eingerichteten Impfzentren zurückgreifen.

(VG Berlin / STB Web)

Artikel vom: 03.05.2021

26.04.21 | Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?

Ob ärztlicher Hintergrunddienst gemäß Tarifvertrag für Ärzt*innen an Unikliniken zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt vom Aufenthaltsort ab. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Bei der vergütungsrechtlichen Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.3.21 (Az. 6 AZR 264/20) im Falle eines Oberarztes entschieden. Dieser hatte im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses nach Tarifvertrag außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit sogenannte Hintergrunddienste abgeleistet. Während dieser Zeit war er verpflichtet, telefonisch erreichbar zu sein. Weitere ausdrückliche Vorgaben hinsichtlich des Aufenthaltsortes oder der Zeitspanne, innerhalb derer er die Arbeit aufzunehmen hat, machte die Klinik nicht.

30 Minuten Zeit für telefonische Bearbeitung

Im Rahmen dieses Dienstes kam es sowohl zu Einsätzen im Klinikum als auch zu rein telefonischen Tätigkeiten, die überwogen, und in denen der Arzt mögliche Organtransplantationsangebote binnen 30 Minuten zu bearbeiten hatte. Grund genug für den Arzt, die Tätigkeit als Bereitschaftsdienst vergütet bekommen zu wollen.

Doch dies lehnte das Bundesarbeitsgericht ab: Bei dem geleisteten Hintergrunddienst handele es sich um Rufbereitschaft. Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst unterschieden sich nach den tariflichen Definitionen dadurch, dass der Arbeitnehmer sich nach den Vorgaben des Arbeitgebers nicht an einem bestimmten Ort aufhalten muss, sondern seinen Aufenthaltsort frei wählen kann.

Mit der Verpflichtung, einen dienstlichen Telefonanruf anzunehmen und damit die Arbeit unverzüglich aufzunehmen, sei keine räumliche Aufenthaltsbeschränkung verbunden. Allerdings untersage der Tarifvertrag dem Arbeitgeber die Anordnung von Rufbereitschaft, wenn erfahrungsgemäß nicht lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.

(BAG / STB Web)

Artikel vom: 26.04.2021

19.04.21 | Krankenhauskosten seit 2014 um 23,5 Prozent gestiegen

Die Kosten der stationären Krankenhausversorgung in Deutschland sind 2019 gegenüber dem Vorjahr um 5,7 Prozent auf rund 98,8 Milliarden Euro gestiegen (2018: 93,5 Milliarden Euro).

Umgerechnet auf die rund 19,4 Millionen vollstationär im Krankenhaus behandelten Patient*innen lagen die Kosten je Fall 2019 bei durchschnittlich 5.088 Euro und damit 5,5 Prozent höher als 2018 (4.823 Euro).

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Krankenhauskosten im Fünfjahresvergleich von 2014 bis 2019 um 18,8 Milliarden Euro oder knapp ein Viertel (+23,5 Prozent). Die Behandlungskosten je Fall stiegen in diesem Zeitraum um 912 Euro oder gut ein Fünftel (+21,9 Prozent; 2014: 4 176 Euro).

Kosten in Hamburg am höchsten

Der Ländervergleich zeigt deutliche Unterschiede in den Kosten pro Behandlungsfall: Am höchsten waren die durchschnittlichen stationären Kosten je Fall in Hamburg mit 6.146 Euro. Auch in Bremen, Berlin, Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Bayern lagen die durchschnittlichen Fallkosten über dem Bundesdurchschnitt. Die niedrigsten Kosten je stationärem Behandlungsfall hatte Thüringen mit durchschnittlich 4.679 Euro.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 19.04.2021

12.04.21 | Mehrheit der Apotheken an Telematik-Infrastruktur angeschlossen

Die Mehrheit der Apotheken in Deutschland ist bereits an die Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen angeschlossen. Das ergibt eine Auswertung des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) auf Basis von Daten aus Apothekensoftwarehäusern und Landesapothekerkammern.

Demnach sind 75 Prozent aller Apotheken mit etwa 14.000 sogenannten E-Health-Konnektoren ans Gesundheitsnetz angebunden. Die dafür notwendigen Institutionenkarten (SMC-B) hatten mehr als 90 Prozent aller Apotheken erhalten – also rund 17.000. Des Weiteren haben mehr als 11.000 Apothekeninhaber*innen und -leiter*innen ihre elektronischen Heilberufsausweise (HBA) erhalten.

Über die Verbindung mit dem sicheren Datennetz können Apotheken auf Wunsch der Patienten schon jetzt den elektronischen Medikationsplan auf der Gesundheitskarte aktualisieren. Seit Jahresbeginn 2021 können sie arzneimittelbezogene Informationen in der elektronischen Patientenakte hinterlegen und ab 1. Juli 2021 auch elektronische Rezepte empfangen und bearbeiten. Ab 1. Januar 2022 wird das E-Rezept zur Pflicht.

(ABDA / STB Web)

Artikel vom: 12.04.2021

08.04.21 | Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen

Die Gesetzliche Krankenversicherung muss ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Zugrunde lag das Eilverfahren einer 63-jährigen Frau, bei der im Jahre 2019 eine Brustkrebsoperation durchgeführt wurde. Nach der OP war eine konsequente Nachsorge erforderlich, um die Gefahr einer erneuten Krebserkrankung auszuschließen.

Bei ihrer Krankenkasse beantragte die Frau die Kostenübernahme für eine jährliche MRT-Untersuchung. Sie teilte hierzu mit, dass andere Methoden für sie nicht in Betracht kämen und begründete dies. Bei verschiedenen Ärzten habe sie erfolglos um eine Überweisung zum MRT gebeten, sei aber zunächst an die Krankenkasse verwiesen worden. Die voraussichtlichen Kosten beliefen sich auf rd. 1.000 Euro pro Untersuchung. Die Kasse lehnte den Antrag ab und stützte sich dabei auf ein Gutachten des MDK.

Das LSG hat die Rechtsauffassung der Krankenkasse bestätigt (Beschluss vom 11. März 2021, Az. L 4 KR 68/21 B ER). Eine regelmäßige MRT-Untersuchung ohne ärztliche Indikationsstellung sei ausgeschlossen. Nach den Empfehlungen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses komme eine solche Untersuchung nur bei einem Verdacht auf eine Rückkehr des Krebses in Betracht, sofern andere Untersuchungen wie Ultraschall oder Mammografie nicht ausreichend wären.

(LSG Nieders.-Bremen / STB Web)

Artikel vom: 08.04.2021

29.03.21 | Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert.

Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und wies mit seinem Beschluss vom 8.3.2021 (Az. 6 UF 3/21) die Beschwerde eines Vaters zurück.

Wenn sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, kann auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen werden (§ 1628 S. 1 BGB). Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen sei eine derartige Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, stellte das OLG zunächst fest.

Besseres Konzept für das Kindeswohl

Dabei sei die Entscheidungskompetenz dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht werde. Gehe es um eine Angelegenheit der Gesundheitssorge, sei die Entscheidung zugunsten des Elternteils zu treffen, der insoweit das für das Kindeswohl bessere Konzept verfolge.

Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Schutzimpfungen auf einen Elternteil könne nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich maßgeblich darauf abgestellt werden, dass ein Elternteil Impfungen offen gegenübersteht und seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiere, ohne dass es der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf, wenn im Einzelfall kein Anlass zu weiteren Ermittlungen bestehe.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(OLG Ffm. / STB Web)

Artikel vom: 29.03.2021

19.03.21 | Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar

Ein mit dem Impfstoff „Cormirnaty“ von BionTech/Pfizer geimpftes Ärzteehepaar aus der Vorderpfalz hat vergeblich auf Verkürzung der häuslichen Quarantäne geklagt.

Die Antragsteller betreiben eine allgemeinmedizinische Gemeinschaftspraxis. Beide wurden im Januar und Februar 2021 gegen Corona geimpft. Anfang März 2021 wurde ihre Tochter positiv getestet und isolierte sich in der oberen Etage des Familienheims.

Quarantäne-Anordnung für 14 Tage

Daraufhin erhielten die Eheleute eine Bescheinigung über die Dauer der Absonderungszeit bis zum 18. März 2021, wogegen sie vorgingen. Sie hätten am 2. März 2021 das letzte Mal direkten Kontakt zu ihrer Tochter gehabt; diverse Tests in den Folgetagen seien negativ ausgefallen. Sie könnten nicht als Ansteckungsverdächtigte im Sinne des Infektionsschutzgesetzes angesehen werden. Als geimpfte Personen könnten sie Krankheitserreger nicht mehr aufnehmen und insbesondere nicht mehr übertragen.

Weder Impfung noch negative Tests ausreichend

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den entsprechenden Eilantrag jedoch mit Beschluss vom 15. März 2021 abgelehnt. Die Antragsteller hätten nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass ihnen ein Anordnungsanspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit zustehe. Sie zählten als Personen aus demselben Haushalt zu den Kontaktpersonen der Kategorie 1. Daran ändere auch die Impfung nichts, da bisher keine ausreichenden Belege dafür vorlägen, dass Personen mit vollständigem Impfschutz nicht infektiös erkrankten. Deshalb habe der rheinland-pfälzische Verordnungsgeber aktuell davon abgesehen, Sonderregelungen für Geimpfte vorzusehen. Kontaktpersonen der Kategorie 1 zählten daher trotz Impfung vorerst weiter zu den Ansteckungsverdächtigen.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den negativen Tests, da das RKI sich aufgrund der beobachteten Zunahme der Corona-Varianten dagegen ausspreche, die empfohlene 14-tägige Quarantäne zu verkürzen. Dies gelte unabhängig vom Vorliegen eines Hinweises auf oder dem Nachweis von besorgniserregenden Varianten beim Quellfall.

Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.

(VG Neustadt / STB Web)

Artikel vom: 19.03.2021

12.03.21 | Unzureichende Fibu-Unterlagen können Steuerhinterziehung darstellen

Eine genaue Buchführung ist nicht jedermanns Sache. Dass ungenaue Buchführung aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann, musste nun ein angeklagter Arzt vor dem Landgericht Osnabrück erfahren. Seinem Steuerberater gegenüber machte er unvollständige Angaben.

Der Angeklagte war als Arzt tätig und erzielte erhebliche freiberufliche Einnahmen, die er jedoch nur unvollständig an seinen Steuerberater meldete. Dieser gab daraufhin für den Angeklagten Steuererklärungen ab, die nach den weiteren Feststellungen deutlich zu niedrige Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit auswiesen. Hierdurch entstand nach Überzeugung des Landgerichts in fünf Jahren insgesamt ein Steuerschaden von rund 34.000 Euro zu wenig gezahlter Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag.

Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung

Das Finanzamt prüfte schließlich die Angaben in den Steuererklärungen des Angeklagten nach und kam zu der Überzeugung, dass diese unrichtig waren. Das anschließende Steuerverfahren endete mit einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen. Dieses gelangte zu der Überzeugung, dass der Angeklagte zu Unrecht zu niedrige Einnahmen erklärt und damit zumindest bedingt vorsätzlich Steuern hinterzogen habe. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg erhob daraufhin auch strafrechtlich Anklage. Er wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von insgesamt rund 9.000 Euro verurteilt.

"Nicht immer alle Unterlagen rechtzeitig übermittelt"

Im Berufungsverhandlung erklärte der Angeklagte sinngemäß, er habe es nicht darauf angelegt, Steuern zu hinterziehen. Allenfalls müsse er sich vorwerfen lassen, nicht genau genug darauf geachtet zu haben, was durch den Steuerberater letztlich erklärt wurde. Der ehemalige Steuerberater, der als Zeuge vernommen wurde, erklärte sinngemäß, der Angeklagte habe nicht immer alle Unterlagen rechtzeitig übermittelt. Diese seien auch nicht immer ordentlich gewesen. Der Angeklagte habe aber auch nach seinem Eindruck nicht absichtlich Steuern hinterziehen wollen.

Nachlässiges Handeln billigend in Kauf genommen

Aus Sicht des Landgerichts konnte dies den Angeklagten jedoch nicht entlasten. Steuern zu hinterziehen, möge nicht das unmittelbare Ziel des Angeklagten gewesen sein. Der Angeklagte habe jedoch gewusst, dass die von ihm an den Steuerberater übermittelten Unterlagen und damit die steuerlich relevanten Angaben möglicherweise unvollständig waren. Gleichermaßen habe er gewusst, dass der Steuerberater auf die Vollständigkeit der Angaben vertrauen und entsprechende Erklärungen abgeben würde. Dass infolgedessen die Steuern gegebenenfalls zu gering festgesetzt werden würden, habe der Angeklagte schließlich ebenfalls erkannt und bei seinem Handeln billigend in Kauf genommen. Damit habe der Angeklagte bedingten Vorsatz hinsichtlich der Hinterziehung von Steuern in mittelbarer Täterschaft – durch den die Erklärung abgebenden Steuerberater – gehabt. Das genüge, um die Strafbarkeit auszulösen.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Revision zum Oberlandesgericht Oldenburg angegriffen werden. Dieses würde dann prüfen, ob die Entscheidung des Landgerichts Rechtsfehler zulasten des Angeklagten aufweist. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt für den Angeklagten die Unschuldsvermutung.

(LG Osnabrück / STB Web)

Artikel vom: 12.03.2021

Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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