19.07.21 | Apotheken bereiten sich auf E-Rezept vor

Mehr als 90 Prozent der Apotheken sind bereits mit den notwendigen Komponenten der Telematik-Infrastruktur (TI) ausgestattet. Dies teilte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) mit.

Für die meisten Patient*innen wird das E-Rezept erst zum 1. Januar 2022 als gesetzliche Pflichtanwendung relevant, wenn Arztpraxen bundesweit nur noch E-Rezepte und keine analogen Rezepte mehr ausstellen können. Für die rein digitale Verwaltung des E-Rezepts brauchen Patient*innen die bundeseinheitliche E-Rezept-App der gematik, ein NFC-fähiges Smartphone (NFC = Near Field Communication, ein Standard zur kontaktlosen Datenübertragung) sowie eine NFC-fähige Gesundheitskarte inklusive PIN von ihrer Krankenkasse. Alternativ können Sie aber auch einen Papierausdruck des jeweiligen E-Rezept-Schlüssels erhalten und ebenso in der Apotheke einlösen.

Die Apothekerschaft begrüße das E-Rezept, sagt ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. Es sei jedoch in den nächsten Monaten noch viel Aufklärung zu leisten. Laut einer aktuellen Umfrage von KANTAR zum Tag der Apotheke wissen 95 Prozent der Deutschen nicht, dass das E-Rezept im nächsten Jahr eingeführt wird.

(ABDA / STB Web)

Artikel vom: 19.07.2021

14.07.21 | Ärztedichte 2020

2020 waren in Deutschland rund 372.000 Ärzt*innen behandelnd und damit im direkten Patientenkontakt tätig. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts kamen somit 4,5 Ärzt*innen auf je 1.000 Einwohner*innen. 2019 waren es noch 4,4.

International vergleichbare Zahlen sind bisher für einzelne Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für das Jahr 2019 verfügbar. Demnach hatte Norwegen mit 4,9 Ärzt*innen für die Versorgung von 1.000 Personen die höchste Ärztedichte, das Vereinigte Königreich mit 3,0 die niedrigste. Noch niedriger lag die Zahl in Kanada mit 2,7.

5,7 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen

Im Jahr 2019 arbeiteten im deutschen Gesundheitswesen – von ärztlichen Praxen und Krankenhäusern über medizinische Labore und Apotheken – insgesamt 5,7 Millionen Beschäftigte. Dies waren 97.000 (+1,7 Prozent) mehr Beschäftigte als im Vorjahr. Von den rund 5,7 Millionen waren knapp die Hälfte (47 Prozent) vollzeit-, 39 Prozent teilzeit- und 13 Prozent geringfügig beschäftigt.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 14.07.2021

09.07.21 | Online-Apotheken profitieren von Corona

Online-Apotheken erlebten während der Corona-Pandemie einen starken Aufschwung: 62 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher bestellen inzwischen Arzneien gewöhnlich bei einer Apotheke im Netz, vermeldet der Bitkom.

2019 gaben erst 46 Prozent der Patientiennen und Patienten an, ihre Medikamente gewöhnlich in der Online-Apotheke zu besorgen, 2018 waren es 33 Prozent gewesen. Den starken Anstieg auf aktuell 62 Prozent führt der Digitalverband Bitkom auch auf die Pandemie zurück. Inzwischen werden nicht nur frei verkäufliche, sondern auch rezeptpflichtige Medikamente online bestellt: Fast jede und jeder Vierte (23 Prozent) löst Rezepte bei Online-Apotheken ein.

Neben den Apotheken spüren auch die Online-Händler ein stark wachsendes Interesse an Arzneimitteln. 2020 haben sieben Prozent der Menschen in Deutschland nicht verschreibungspflichtige Medikamente bei Online-Händlern gekauft, aktuell sind es mit 15 Prozent gut doppelt so viele.

(Bitkom / STB Web)

Artikel vom: 09.07.2021

05.07.21 | Steuerpflichtige Gutachtertätigkeit für Medizinischen Dienst

Der BFH hat entschieden, dass die Erstellung von Gutachten zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit auch nach Unionsrecht umsatzsteuerpflichtig ist.

Eine Krankenschwester mit akademischer Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft, die für den MDK Niedersachsen Gutachten zur Pflegebedürftigkeit erstellt, hatte zunächst erfolgreich gegen die Unterwerfung ihrer Umsätze unter die Umsatzsteuer geklagt.

Allerdings hob der BFH mit Urteil vom 24.02.2021 (Az. XI R 30/20) die Entscheidung des FGs auf: Zwar handele es sich bei den Gutachtertätigkeiten um eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen, so die Richter. Ein erfolgreiches Berufen auf die Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht scheitere aber daran, dass die Krankenschwester nicht von der Bundesrepublik Deutschland als „Einrichtung mit sozialem Charakter“ anerkannt sei.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 05.07.2021

25.06.21 | Ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf Mindestlohn

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wie die Richter*innen klarstellten, umfasst der Bereitschaftsdienst, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.

30-Stunden-Arbeitsvertrag

Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige und war bei einem bulgarischen Unternehmen als Sozialassistentin beschäftigt, von dem sie nach Berlin entsandt wurde, um eine Seniorin zu betreuen. In ihrem Arbeitsvertrag ist eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich vereinbart, wobei Samstag und Sonntag arbeitsfrei sein sollten. In Berlin arbeitete die Klägerin gegen eine Nettovergütung von 950,00 Euro monatlich im Haushalt der Seniorin, bei der sie auch ein Zimmer bewohnte. Ihre Aufgaben umfassten neben Haushaltstätigkeiten (wie Einkaufen, Kochen, Putzen etc.) eine „Grundversorgung“ (wie Hilfe bei der Hygiene, beim Ankleiden etc.) und soziale Aufgaben (z.B. Gesellschaft leisten, Ansprache, gemeinsame Interessenverfolgung).

Rund-um-die-Uhr-Betreuung im Privathaushalt

Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter Berufung auf das Mindestlohngesetz (MiLoG) weitere Vergütung verlangt. Sie hat geltend gemacht, bei der Betreuung nicht nur 30 Wochenstunden, sondern rund um die Uhr gearbeitet zu haben oder in Bereitschaft gewesen zu sein.

Mit seinem Urteil vom 24. Juni 2021 (Az. 5 AZR 505/20) hat das Bundesarbeitsgericht die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses war im Wege einer Schätzung von einer Arbeitszeit von 21 Stunden kalendertäglich ausgegangen. Für die Annahme, die Klägerin habe geschätzt täglich drei Stunden Freizeit gehabt, fehle es bislang jedoch an ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten, so das Bundesarbeitsgericht.

Hingegen zutreffend habe das LAG angenommen, dass die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns auch ausländische Arbeitgeber*innen trifft, wenn sie Arbeitnehmer*innen nach Deutschland entsenden.

(BAG / STB Web)

Artikel vom: 25.06.2021

22.06.21 | Arzt muss keine Befundberichte einreichen

 

Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patient*innen nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Ärztekammer Berlin hatte dem Arzt unter anderem vorgeworfen, in mehreren Fällen seit 2016 vom Sozialgericht Berlin im Rahmen sozialgerichtlicher Verfahren angeforderte Befundberichte über seine Patienten nicht übersandt zu haben. Die Einleitungsbehörde sah hierin ein pflichtwidriges Verhalten und wollte erreichen, dass das Gericht gegenüber dem beschuldigten Arzt eine Geldbuße verhängt.

Dies lehnte das Berufsgericht für Heilberufe ab. Zwar sehe die Berufsordnung der Ärztekammer Berlin vor, dass Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung Ärzt*innen verpflichtet seien oder die auszustellen sie übernommen hätten, innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben seien. Diese Pflicht habe der Beschuldigte aber nicht verletzt. Die Regelung setze nämlich eine Rechtspflicht oder eine (vertragliche) Übernahme voraus, Gutachten oder Zeugnisse auszustellen, die hier bezogen auf die genannten Befundberichte nicht bestanden habe. Auf das sozialgerichtliche Verfahren seien die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Beweisaufnahme entsprechend anzuwenden. Damit komme dem Arzt, soweit er Auskunft über eigene Patienten geben solle, im gerichtlichen Verfahren (nur) die Rolle eines Zeugen zu. Für den Fall, dass ein Zeuge eine schriftlich gestellte Beweisfrage nicht beantworte, könne das (Sozial-)Gericht lediglich die Ladung seiner Person zum Termin anordnen. Allein diese Pflicht sei zwangsweise durchsetzbar. Unberührt hiervon bleibe allerdings die ärztliche Schweigepflicht, von der der Arzt ausdrücklich entbunden sein müsse.

Gegen das Urteil vom 4. Juni 2021 (VG 90 K 2.19 T) kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

(VG Berlin / STB Web)

Artikel vom: 22.06.2021

14.06.21 | Auch Ärztinnen und Ärzte finanziell von Pandemie betroffen

Über ein Drittel der Ärzteschaft hatte im Jahr 2020 ein geringeres Einkommen als im Vorjahr, ein Zehntel war sogar von massiven Einbußen betroffen. Das ergab der aktuelle "Medscape Gehaltsreport".

Für beinahe die Hälfte aller Ärzt*innen ist das Einkommen während der Pandemie gleichgeblieben. Ein Sechstel konnte sich sogar über eine Steigerung von rund zehn Prozent freuen. Umgekehrt hat über ein Drittel der an der Umfrage Teilnehmenden im Jahr 2020 weniger verdient als vor der Pandemie.

Als Grund für die Einschnitte erachteten 90 Prozent von ihnen die Krise an sich. Viele Ärzt*innen waren durch Corona gezwungen, zusätzlichen Aufwand zu betreiben. Niedergelassene gaben zum Beispiel laut Umfrage durchschnittlich 2.400 Euro für Schutzkleidung aus. Fast alle (92 Prozent) boten in den ersten Wellen der Pandemie auch Corona-Tests an, wobei aber 40 Prozent nach eigenen Angaben dabei defizitär arbeiteten.

Große Unterschiede zwischen Männern und Frauen

Über alle Fachrichtungen hinweg verdienten Ärztinnen und Ärzte in Deutschland im Durchschnitt vor Steuern 150.000 Euro pro Jahr. Allerdings wichen einige Gruppen erheblich von diesem Mittelwert ab. Der größte Unterschied fand sich zwischen in Vollzeit tätigen Männern und Frauen: Letztere verdienten fast 30 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

Mehr als die Hälfte (57 Prozent) der befragten Ärztinnen und Ärzte fühlte sich nicht fair bezahlt. Dieser Wert ist seit Jahren vergleichsweise konstant. Frauen zeigten sich mit der Bezahlung häufiger unzufrieden (65 Prozent) als Männer (55 Prozent).

(Medscape / STB Web)

Artikel vom: 14.06.2021

10.06.21 | Zusatzbezeichnung "Homöopathie" kann weg

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat den Normenkontrollantrag eines Homöopathen abgelehnt, der sich gegen eine Novelle der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer gewandt hatte.

Die Bremer Ärztekammer hatte in einer Neufassung der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte im Land Bremen eine Zusatzweiterbildung auf dem Gebiet der Homöopathie nicht mehr vorgesehen. Dagegen wandte sich ein niedergelassener Arzt, der die Zusatzbezeichnung "Homöopathie" führt. Die Streichung derselben in der Weiterbildungsordnung greife in sein Grundrecht der Berufsfreiheit ein und verletze den allgemeinen Gleichheitssatz.

Das OVG Bremen folgte dem mit Beschluss vom 2.6.2021 (Az. 2 D 214/20) nicht: Das Recht des Arztes, die zuvor erworbene Zusatzbezeichnung weiterzuführen und auf die zusätzlich erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten hinzuweisen, werde durch die Neuregelung der Weiterbildungsordnung nicht in Frage gestellt. Außerdem wirke es sich für ihn sicherlich nicht nachteilig aus, wenn zukünftig weniger Ärztinnen und Ärzte die Möglichkeit haben, für ihre auf diesem Gebiet erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse mittels einer Zusatzbezeichnung Werbung zu machen.

(OVG Bremen / STB Web)

Artikel vom: 10.06.2021

03.06.21 | Gesundheits­ausgaben: Sozialversicherungs­beiträge wichtigste Finanzierungs­quelle

Die Sozialversicherungsbeiträge bildeten 2019 die wichtigste Finanzierungsquelle der Gesundheitsausgaben von über 400 Milliarden Euro. Ihr Anteil betrug rund 65 Prozent (ca. 262 Mrd. Euro). Dies geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts hervor.

Mit 104,4 Milliarden Euro (25,9 %) finanzierten 2019 die Arbeitgeber*innen über ihre Sozialversicherungs­beiträge den größten Teil der laufenden Gesundheitsausgaben, gefolgt von den Beiträgen der Arbeitnehmer*innen mit 101,0 Milliarden Euro (25,0 %). Die sonstigen Sozialver­siche­rungs­beiträge (zum Beispiel Krankenversicherungsbeiträge, die von den Renten­ver­sicherungsträgern für Rentner*innen gezahlt werden) deckten mit 56,4 Milliarden Euro 14,0 % ab. 

Arbeitgeberbeiträge größte Finanzierungsart 

Erstmals seit der Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 bildeten damit die Sozial­versicherungs­beiträge der Arbeitgeber*innen wieder die größte Einzelfinanzierungsart. Ursächlich für diese Entwicklung ist insbesondere das zum 1. Januar 2019 in Kraft getretene GKV-Versichertenentlastungsgesetz. Das Gesetz regelt unter anderem, dass zur weiteren Entlastung der Arbeitnehmer*innen auch der von den gesetzlichen Krankenkassen festzusetzende Zusatzbeitragssatz jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zu zahlen ist. 

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 03.06.2021

25.05.21 | Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen.

Zugrunde lag ein Eilverfahren eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes. Dieser lebt seit Februar 2019 in einem Pflegeheim. Die nicht durch sein Einkommen gedeckten Heimkosten übernahm zunächst das zuständige Sozialamt. Dieses teilte dem Mann jedoch im Oktober 2020 mit, dass eine Betreuung in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung bei seinen Einschränkungen geeigneter sei. Die derzeitige Unterstützung stellte das Sozialamt ein: Er solle stattdessen einen Antrag für Eingliederungshilfe bei der hierfür zuständigen Behörde stellen.

Wahrung von Menschenwürde und Selbstbestimmung

Der Mann fühlt sich in der bisherigen Einrichtung gut versorgt und lehnt einen Wechsel ab. Er befürchtet, dass die erforderliche pflegerische Versorgung in einer anderen Einrichtung nicht ausreichend gewährleistet wird und sich seine angegriffene Psyche verschlechtert. Aus Überforderung habe er schon mehrfach Essen und Untersuchungen verweigert. Wegen des hohen Pflegebedarfs hätten Behinderteneinrichtungen ihn abgelehnt. Ohne die jetzt eingestellte Unterstützung des Sozialamts drohe die Kündigung des Pflegeheimplatzes.

Sozialamt hat unzulässig Druck ausgeübt

Das LSG hat das Sozialamt vorläufig zur weiteren Übernahme der Heimkosten verpflichtet (Beschluss vom 3. Mai 2021, Az. L 8 SO 47/21 B ER). Für das Recht auf Eingliederungshilfe sei die Wahrung von Menschenwürde und Selbstbestimmung von wesentlicher Bedeutung. Die freie Entscheidung behinderter Menschen gegen die Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe müsse geachtet und respektiert werden. Autonomie, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung behinderter Menschen seien vorrangig vor vermeintlich besseren Hilfsangeboten. Da der Pflegebedarf des Mannes in dem derzeit bewohnten Heim gedeckt werde, habe er weiterhin Anspruch auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten. Mit der Verweigerung der bisherigen Unterstützung habe das Sozialamt unzulässig Druck ausgeübt.

(LSG Ns.-Bremen / STB Web)

Artikel vom: 25.05.2021

Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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