28.02.24 | Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen

Beim Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit einem bei grünem Licht querenden PKW wird der Schaden hälftig geteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt.

Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen Fahrer den Rettungswagen aus Unachtsamkeit übersehen oder überhört hat, kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil.

Im Sachverhalt sprang die Ampel für das Klägerfahrzeug auf Grün, die Ampel für das Einsatzfahrzeug zeigte zu dieser Zeit Rot. Da das vor dem Klägerfahrzeug stehende Fahrzeug trotz Grünlichts nicht anfuhr, wechselte der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs auf die linke Spur und fuhr in den Kreuzungsbereich ein. Dort kollidierte er mit dem Einsatzwagen, welches mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn fuhr.

Zwar sei ein Fahrzeug des Rettungsdienstes bei einer Einsatzfahrt von den Vorschriften der StVO befreit, so das Gericht. Der Rettungsfahrer dürfe eine Kreuzung aber nur dann bei Rot überqueren, wenn er sich überzeugt habe, dass die anderen Verkehrsteilnehmer ihn wahrgenommen und sich auf seine Absicht eingestellt hätten. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs habe allerdings ebenfalls einen erheblichen Verkehrsverstoß begangen.

Angesichts des gleichwertigen Verursachungs- und Verschuldensbeitrags habe das Landgericht von einer Haftungsquote von 50 Prozent zu 50 Prozent ausgehen dürfen.

(OLG Ffm. / STB Web)

Artikel vom: 28.02.2024

20.02.24 | Neues Internetportal für Behandlungsfehler

Im Februar startete ein neues Internetportal zum Thema Patientensicherheit. Versicherte der Ersatzkassen und anderer Kassenarten haben dort die Möglichkeit, über ihre Erfahrungen in der medizinischen Versorgung anonym und in strukturierter Form zu berichten.

Im Krankenhaus, in der ambulant-ärztlichen Versorgung oder in einer Pflegeeinrichtung kann es zu kritischen Ereignissen oder auch vermeidbaren Fehlern kommen. Das können beispielsweise Medikamentenverwechslungen, falsch gedeutete Symptome oder das unbeabsichtigte Hinterlassen eines Tupfers bei einer Operation sein.

Modell für Lern- und Berichtssysteme

Die Website "Mehr Patientensicherheit" (mehr-patientensicherheit.de) der Ersatzkassen baut auf dem international anerkannten Modell für Lern- und Berichtssysteme "CIRS" auf. CIRS steht für "Critical Incident Reporting System". Solche Systeme sind im Krankenhausbereich bereits fest etabliert und wichtiger Teil des internen Qualitäts- und Risikomanagements. Mit dem neuen Internetportal soll nun erstmalig die Möglichkeit für Versicherte geschaffen werden, ihre Erfahrungen in allen Versorgungsbereichen strukturiert einzubringen.

Systematische Einbeziehung der Versicherten

Die Berichte sollen von Experten der Deutschen Gesellschaft für Patientensicherheit aus Medizin, Pflege, Pharmazie und den Bereichen Patientensicherheit und Risikomanagement sorgfältig analysiert und erst dann in anonymisierter Form veröffentlicht werden.

Auch Einrichtungen des Gesundheitswesens wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), die Bundesärztekammer und Hersteller von Medizinprodukten und Pharmazeutika sollen künftig über die Ergebnisse informiert werden. Ziel ist es, durch die systematische Einbeziehung der Versicherten wertvolle Impulse zur Verbesserung der Versorgung zu erhalten.

(vdek / STB Web)

Artikel vom: 20.02.2024

14.02.24 | Klage gegen Impfstoffhersteller abgewiesen

Die Klägerin in dem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main verlangte vom Impfstoffhersteller Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 150.000 Euro.

Die Klägerin behauptete, sie habe in den Wochen unmittelbar nach der ersten Impfung starke Migräneattacken gehabt und leide sie bis heute an einer akuten Herzerkrankung, an Konzentrationsstörungen und Leistungseinbußen. Mit Urteil vom 14.2.2024 hat das LG Frankfurt am Main die Klage abgewiesen. Ein Anspruch der Klägerin scheiter bereits daran, dass der Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweise, so die Richterinnen und Richter.

Da bei der ersten Zulassung des Vakzins die Abwägung von Nutzen und Risiko positiv ausgefallen sei, könne sich eine Haftung nach dem Arzneimittelgesetz nur auf schädliche Wirkungen beziehen, die nach der Zulassung entdeckt worden seien. Derartige negative Risiken seien nachträglich jedoch nicht bekannt geworden. Mit der Zulassung durch die Europäische Kommission sei bindend festgestellt worden, dass das Vakzin kein ungünstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweise. Schädliche Wirkungen müssten zwar nicht bewiesen werden. Bloße Spekulationen würden aber nicht genügen.

Auch sah das Gericht einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Schaden nicht belegt, insbesondere dass die Klägerin vor der ersten Impfung noch nicht an den behaupteten Beschwerden gelitten habe. Aussagekräftige Krankenunterlagen hierzu lagen nicht vor.

(LG Ffm / STB Web)

Artikel vom: 14.02.2024

08.02.24 | Praxisinhaber verantwortlich für korrekte Meldung

Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer medizinischen Fachangestellten ist voll versicherungspflichtig. Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das Landessozialgericht in NRW entschieden.

Eine medizinische Fachangestellte war bei einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis von April bis Oktober 2023 mit durchschnittlich 2 Stunden pro Woche und für 80 Euro monatlich beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag übte sie bei Aufnahme ihrer Beschäftigung bereits zwei sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigungen und eine weitere geringfügige Beschäftigung aus. Im streitigen Zeitraum entrichtete die Praxis für die Fachangestellte Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung. Nach einer Betriebsprüfung erhob die Rentenversicherung Beiträge zur Sozialversicherung von rund 900 Euro nach. Pauschalbeiträge seien nur für die erste geringfügige Beschäftigung zu entrichten. Die hier zu beurteilende zweite sei in vollem Umfang versicherungspflichtig. Dagegen wehrte sich die Praxis vergeblich vor dem Sozialgericht Dortmund.

Mehrere geringfügige Nebenbeschäftigungen

Dessen Urteil hat das LSG nun bestätigt und die Berufung der Praxis mit Urteil vom 25.10.2023 (Az. L 8 BA 194/21) zurückgewiesen. Wenn ein Beschäftigter neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung mehrere geringfügige Nebenbeschäftigungen ausübe, sei nur eine (einzige) dieser Tätigkeiten vom Zusammenrechnungsgebot ausgenommen. Als diese eine zusammenrechnungsfreie Tätigkeit habe die Rentenversicherung zutreffend diejenige angesehen, die zeitlich vor der streitigen Tätigkeit bei der Praxis begonnen worden sei.

Arbeitgeber ist grundsätzlich verantwortlich

Die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten liege grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers. Etwaige Fehlbeurteilungen beziehungsweise Irrtümer seien auf den Eintritt der gesetzlich angeordneten Versicherungs- und Beitragspflichten ohne Einfluss. Schwierigkeiten bei der (rechtlich) zutreffenden Meldung sei durch die Einholung von Informationen bei sachkundigen Personen und Stellen zu begegnen. Nahe liege es hier insbesondere, eine förmliche Entscheidung der Einzugsstelle zu beantragen.

(LSG NRW / STB Web)

Artikel vom: 08.02.2024

05.02.24 | Bundesrat billigt E-Rezept und E-Akte

Der Bundesrat hat am 2.2.2024 zwei Bundestagsbeschlüsse zur weiteren Digitalisierung im Gesundheitssystem gebilligt. Dabei geht es um Änderungen beim Einsatz der elektronischen Patientenakte und zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten.

Ziel beider Vorlagen ist es, digitale Anwendungen stärker zu verbreiten und verfügbare Gesundheitsdaten für die Versorgung und die Forschung besser nutzbar zu machen.

Elektronische Patientenakte

Mit dem E-Rezept kann man künftig verschreibungspflichtige Medikamente papierlos erhalten. Ab 2025 wird die elektronische Patientenakte - ePA - grundsätzlich für alle gesetzlichen Versicherten eingerichtet. Wer sie nicht nutzen will, muss aktiv widersprechen. In der ePA können medizinische Befunde und Informationen aus Untersuchungen oder Behandlungen gespeichert werden. Dies soll den Bürokratieaufwand mindern und unnötige Mehrfachuntersuchungen vermeiden.

Fitness Tracker

Versicherte können ihre mit Smartwatches oder Fitness Trackern gesammelten Daten wie Schrittzählung, Herzfrequenz, Schlafqualität, Köpertemperatur an ihre Krankenkassen übermitteln, um sie in der ePA speichern zu lassen.

Datennutzung zu Forschungszwecken

Für gemeinwohlorientierte Zwecke sollen Gesundheitsdaten leichter und schneller nutzbar sein. Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte entsteht dazu eine zentrale Datenzugangs- und Koordinierungsstelle. Gesetzliche Kranken- und Pflegekassen können ihre Daten künftig stärker nutzen, wenn dies der besseren Versorgung dient, beispielsweise der Arzneimitteltherapiesicherheit, der Erkennung von Krebs- oder seltenen Erkrankungen. Für die Datenfreigabe zu Forschungszwecken aus der ePA gilt ebenfalls ein Widerspruchsverfahren.

Rasches Inkrafttreten geplant

Beide Gesetze treten im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

(Bundesrat / STB Web)

Artikel vom: 05.02.2024

31.01.24 | Apothekenzahl auf Tiefstand

In Deutschland ist die Zahl der Apotheken zum Jahresende 2023 auf 17.571 gesunken. Das sind 497 Apotheken weniger als zum Jahresende 2022 – der bisher größte Rückgang an Apotheken überhaupt.

Den 559 Schließungen standen im vergangenen Jahr nur 62 Neueröffnungen gegenüber. Einen Rückgang in der Apothekenzahl gab es sowohl bei den Haupt- und Einzelapotheken (minus 405) als auch bei den Filialen (minus 92). Die Zahl der Einzelapotheken ohne Filialstrukturen ist erstmals unter die Marke von 10.000 gefallen (9.645).

Seit dem Höchststand im Jahr 2008 (21.602) ist die Apothekenzahl somit um mehr als 18 Prozent gesunken. Mit 21 Apotheken pro 100.000 Einwohnern liegt die hiesige Apothekendichte unter dem europäischen Durchschnitt (32). Diese Zahlen gehe aus Berechnungen der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hervor, die auf den Meldungen der Landesapothekerkammern in allen 16 Ländern basieren.

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening fordert die Regierungsparteien zum Handeln auf. Das Apothekenhonorar sei seit mehr als zehn Jahren nicht mehr angepasst und zuletzt sogar nochmals gekürzt worden – obwohl im selben Zeitraum der Verbraucherpreisindex um 38 Prozent und die Kosten in Apotheken sogar um 60 Prozent geklettert seien. Das Honorar der Apotheken müsse künftig automatisch an wirtschaftliche Entwicklungen angepasst werden.

(ABDA / STB Web)

Artikel vom: 31.01.2024

22.01.24 | Formen ärztlicher Existenzgründungen und ihr Preis

Ärztinnen und Ärzte, die sich niederlassen wollen, entscheiden sich am häufigsten für die Übernahme einer Einzelpraxis. Die Gesamtkosten dafür beliefen sich 2021/2022 bei hausärztlichen Praxen auf knapp 180.000 Euro und damit rund 10.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Das geht aus der jüngsten Analyse der ärztlichen Existenzgründungen, die die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apoBank) und das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (Zi) vorgelegt haben, hervor.

Deutlich günstiger wird es für Hausärztinnen und Hausärzte, wenn sie sich in einer Kooperation niederlassen: Der Beitritt in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) mit durchschnittlich 130.600 Euro erforderte die geringsten Investitionen. Allerdings muss sich in diesem Fall die neue Mitinhaberin oder der neue Mitinhaber erst einen eigenen Patientenstamm aufbauen. Anders beim Eintritt in eine BAG: Hier wird der Anteil der ausscheidenden Inhaberin bzw. des Inhabers übernommen. Unter den ärztlichen Existenzgründern ist das die am häufigsten gewählte Kooperationsform, die Gesamtinvestitionen dafür betrugen für hausärztliche Praxen im Schnitt 147.200 Euro.

Teilzulassung verhältnismäßig teurer

Niederlassung in Teilzeit ist ebenfalls eine Option, um in die Selbständigkeit zu starten. Dafür hat sich ein Fünftel aller Ärztinnen und Ärzte, die sich in den Jahren 2021/2022 niedergelassen haben, entschieden. Das kann beispielsweise durch die Übernahme oder Einbringung einer halben Zulassung in eine bereits bestehenden BAG erfolgen (Eintritt bzw. Beitritt). Möglich ist auch die Übernahme einer Einzelpraxis, die dann in eine BAG überführt wird. In diesem Fall teilen sich die neuen Praxisinhaber die vorhandene Zulassung.

Meistens ist eine Existenzgründung mit einer halben Zulassung mit geringeren Investitionen verbunden, doch ein Vergleich der Übernahmepreise zeigt, dass sich die Kosten nicht einfach proportional verringern: So zahlten beispielsweise diejenigen, die mit einer halben Zulassung in eine hausärztliche BAG eingetreten bzw. dieser beigetreten sind, im Schnitt 107.000 Euro - also rund 80 Prozent der Durchschnittspreise einer vollen Zulassung (130.700 Euro).

Faktoren sind Patientenstamm und Umsätzhöhe

"Dieser relativ hohe Preis bei einer Teilzulassung entsteht dadurch, dass es vor allem Praxen mit großem Patientenstamm und hohen Umsätzen sind, bei denen es sich lohnt, die Versorgung aufzuteilen", kommentiert Daniel Zehnich, Bereichsleiter Gesundheitsmärkte und Beteiligungen. "Diese Praxen sind entsprechend teurer, bieten aber mehr Potenzial um ein entsprechend gutes Einkommen auch mit einer halben Zulassung zu erwirtschaften."

Die Ergebnisse basieren auf einer Stichprobe von 3.315 durch die apoBank in den Jahren 2021 und 2022 begleiteten ärztlichen Existenzgründungen - darunter 925 hausärztliche und 2.390 fachärztliche. Die Daten wurden anonymisiert und gemeinsam von der apoBank und dem Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (Zi) ausgewertet.

(apoBank / STB Web)

Artikel vom: 22.01.2024

17.01.24 | Eckpunkte zur Notfallreform vorgelegt

Um die Notfallzentren der Kliniken zu entlasten, sollen sogenannte Integrierte Notfallzentren aufgebaut und die ambulanten Notdienststrukturen gestärkt werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die zentralen Eckpunkte einer Notfallreform vorgestellt.

Die Eckpunkte im Einzelnen:

  • Um Patientinnen und Patienten schneller einen Behandlungstermin zu vermitteln, sollen die Terminservicestellen ausgebaut und verstärkt werden und sich mit den Rettungsleitstellen vernetzen. Hierzu sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen mit Rettungsleitstellen künftig zwingend kooperieren und eine Überleitung von Hilfesuchenden, je nach Fall, ermöglichen.
  • Die notdienstliche Akutversorgung wird bundesweit vereinheitlicht. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen hierzu rund um die Uhr eine telemedizinische Versorgung sowie Hausbesuche insbesondere für immobile Patientinnen und Patienten bereitstellen.
  • Die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten gesetzlich die Möglichkeit, für den aufsuchenden Dienst auch qualifiziertes nichtärztliches Personal einzubinden oder mit dem Rettungsdienst zu kooperieren (Gemeindenotfallsanitäter). Die ärztliche Kompetenz soll in diesen Fällen durch eine telemedizinische Anbindung dieser Dienste sichergestellt werden.
  • Um Patientinnen und Patienten im Notfall gleich an die richtigen Strukturen weiterzuleiten, sollen flächendeckend Integrierte Notfallzentren sowie, dort wo es die Kapazitäten zulassen, Integrierte Notfallzentren für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden. Diese bestehen aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, einer zentralen Ersteinschätzungsstelle ("gemeinsamer Tresen") und einer Notdienstpraxis in unmittelbarer Nähe.
  • Zudem soll auch die Abgabe von kurzfristig benötigten Arzneimitteln ermöglicht werden. Hierzu können die Integrierten Notfallzentren mit Apotheken in unmittelbarer Nähe Kooperationsvereinbarungen treffen.
  • Auch den Integrierten Notfallzentren sowie dem aufsuchenden Notdienst soll die Ausstellung der Krankschreibung ermöglicht werden.

Die Bundesregierung will in Kürze einen Referentenentwurf zur Notfallreform vorlegen. Das Gesetz soll im Januar 2025 in Kraft treten.

(BMG / STB Web)

Artikel vom: 17.01.2024

09.01.24 | Apps auf Rezept: Wenig Nutzen, hohe Kosten

Wie der GKV-Spitzenverband berichtet, kommen die "Apps auf Rezept" zwar langsam in der Versorgung an. Dennoch sei die Bilanz von Ernüchterung geprägt.

Seit September 2020 wurden rund 374.000 sogenannte Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) in Anspruch genommen. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat dafür 113 Millionen Euro bezahlt. Zwar hätten sich im Vergleich zum Vorjahr Inanspruchnahme und Ausgaben mehr als verdoppelt. Bei der Mehrzahl der DiGA würde es jedoch nach wie vor nicht gelingen, einen positiven Effekt auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten nachzuweisen. Gleichzeitig würden die Preise weiterhin steigen.

Steigende Quote fehlender Nutzennachweise

Es verfestige sich die Entwicklung, dass bei der Aufnahme von DiGA in das DiGA-Verzeichnis durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) häufig der Nutzennachweis fehle. Dadurch würden sie nicht dauerhaft, sondern nur zur Probe aufgenommen, müssten aber trotzdem von den Krankenkassen voll bezahlt werden.

Der Bericht zeigt mangelnde Wirtschaftlichkeit auf. Insbesondere die Preishöhe auf Probe sei unangemessen und unverhältnismäßig gegenüber der Vergütung anderer Leistungen der GKV und DiGA mit einem nachgewiesenen Nutzen, so das Fazit des GKV-Spitzenverbands, der entsprechende Anpassungen bei den Rahmenbedingungen fordert.

(GKV / STB Web)

Artikel vom: 09.01.2024

05.01.24 | Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes

Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb seinem Erbscheinsantrag stattgegeben.

Die Erblasserin hatte ihren behandelnden Arzt in mehreren Testamenten, zuletzt in einem Testament aus dem Jahr 2021, neben weiteren Freunden und Verwandten zum Miterben eingesetzt. Das Testament aus dem Jahr 2021 hatte sie ihrem Arzt vorgelegt und ihn um Bestätigung ihrer Testierfähigkeit gebeten. Der Arzt hatte einen entsprechenden Vermerk auf dem Testament angebracht. Nach dem Tod der Erblasserin beantragen nunmehr der behandelnde Arzt und zwei weitere Miterben die Erteilung eines Erbscheins auf der Grundlage dieses Testaments.

Einer der übrigen Miterben focht das Testament allerdings an und meinte, es liege ein Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung vor. Des Weiteren sei die herzkranke und pflegebedürftige Erblasserin testierunfähig gewesen.

Dagegen wehrte sich der Arzt schließlich vor dem Oberlandesgericht mit Erfolg. Der Arzt sei wirksam als Miterbe eingesetzt worden, stellte das OLG mit Beschluss vom 21.12.2023 (Az. 21 W 91/23) fest. Eine verfassungskonforme Auslegung der berufsständischen Regelung ergebe, dass ein etwaiger Verstoß des Arztes nicht zur Nichtigkeit der Testierung durch die Erblasserin führe. Anders sei dies bei vergleichbaren Verbotsgesetzen für den Bereich der Pflege in Heimen, deren Schutzbereich auch den Testierenden erfasse.

Konkrete Anhaltspunkte für eine Testierunfähigkeit der Erblasserin lägen ebenfalls nicht vor.

Die Entscheidung ist anfechtbar. Weil es sich um eine bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage handelt, hat das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

(OLG Ffm. / STB Web)

Artikel vom: 05.01.2024

Denis Broll - Diplom Ökonom | Steuerberater, Fachberater für int. Steuerrecht, zert. Berater für E-Commerce <small>(IFU / ISM gGmbH)</small>

Ihr Ansprechpartner:

Denis Broll
Diplom Ökonom | Steuerberater
Fachberater für int. Steuerrecht
zert. Berater für E-Commerce (IFU / ISM gGmbH)

Telefon: +49 281 / 33 99 33
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

 

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