16.05.22 | Hohe Teilzeitquoten im Pflegebereich

Wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilte, waren Ende 2020 knapp 486.100 Beschäftigte in Krankenhäusern in der Pflege tätig. Das waren 18 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor. Fast die Hälfte (49 Prozent) arbeitete allerdings in Teilzeit.

Auch in Pflegeheimen und ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten ist die Zahl der Beschäftigten gestiegen. Während 2009 noch 679.000 ambulante und stationäre Pflegekräfte tätig wären, waren es 2019 rund 954.000 – ein Anstieg um 40 Prozent. Besonders die ambulanten Pflegedienste gewannen Personal hinzu: Von 2009 bis 2019 stieg die Zahl der dort Beschäftigten um 61 Prozent; im stationären Bereich war es ein Plus von 30 Prozent.

Hohe Teilzeitquoten ambulant und stationär

65 Prozent der Pflege- und Betreuungskräfte in ambulanten und stationären Einrichtungen arbeiteten 2019 geringfügig oder in Teilzeit. Wie viele der sogenannten Care-Berufe ist auch der Pflegeberuf durch seinen hohen Frauenanteil geprägt: 85 Prozent des Pflege- und Betreuungspersonals in Heimen und ambulanten Diensten war weiblich. Die hohe Teilzeitquote in der Pflege sei aber nur teilweise durch den hohen Frauenanteil erklärbar, so das Statistische Bundesamt. Auch bei Männern sei die Teilzeitquote in Pflegeheimen und ambulanten Diensten mit 44 Prozent überdurchschnittlich hoch.

Verdienste von Vollzeitbeschäftigten gestiegen

Vollzeitbeschäftigte Fachkräfte in Krankenhäusern und Heimen, zu denen auch Pflegefachkräfte zählen, verdienten nach den Angaben des Statistischen Bundesamts 2021 brutto durchschnittlich 34 Prozent mehr als noch 2011. Die Bruttomonatsverdienste von Fachkräften in Altenheimen stiegen im selben Zeitraum etwas weniger (+31 Prozent), bei Fachkräften in Pflegeheimen fiel der Anstieg mit 39,3 Prozent höher aus. In allen drei Gruppen stiegen die Verdienste in den vergangenen zehn Jahren deutlich stärker an als in der Gesamtwirtschaft (Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen) mit +21,7 Prozent.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 16.05.2022

16.05.22 | Corona-Prämien sollen stets steuerfrei bleiben

Der Bundesrat verlangt eine steuerfreie Auszahlung der sogenannten Corona-Prämie für Pflegeberufe auch dann, wenn diese Sonderzahlungen nicht aufgrund von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen gewährt werden.

Auch eine von einem Arbeitgeber aus eigener Initiative gewährte Prämie müsse diesem Steuerprivileg unterfallen, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, die von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt wurde. Der Gefahr einer uferlosen Ausweitung der Steuerfreiheit werde bereits damit begegnet, dass die Regelung in der Höhe begrenzt und zeitlich befristet sei, erklären die Bundesländer.

Homeoffice-Pauschale neu regeln

Außerdem wird verlangt, die Homeoffice-Pauschale statt um ein Jahr zu verlängern dem Grunde als auch der Höhe nach insgesamt neu zu regeln. Auch nach der Corona-Krise sei damit zu rechnen, dass vermehrt dazu übergegangen werde, Arbeiten am heimischen Arbeitsplatz durchzuführen. Mit der vermehrten Nutzung des Homeoffice könnten die Wege zur Tätigkeitsstätte und zurück vermieden werden. Dem sei nicht nur aus umweltpolitischen Gründen, sondern im Hinblick auf die gewonnene Zeit für die Familie auch steuerlich Rechnung zu tragen. Auf dieser Basis solle eine dauerhafte Neuregelung erfolgen, die den neuen Formen der Arbeitsausübung gerecht werde und eine unkomplizierte steuerliche Absetzbarkeit von Kosten unabhängig vom Vorliegen eines abgetrennten Arbeitszimmers gewährleiste.

Gegenäußerung der Bundesregierung

In ihrer Gegenäußerung stimmt die Bundesregierung einen Teil der Vorschläge zu, andere lehnt sie ab. Abgelehnt wird etwa, Arbeitsentgelte rückwirkend von Sozialbeiträgen freizustellen und hieraus bereits gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten. Das sei in der Sozialversicherung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht möglich.

Dies teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib) mit.

(hib / STB Web)

Artikel vom: 16.05.2022

10.05.22 | Grenzen des Outsourcings bei Kliniken

Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern, entschied das Bundessozialgericht.

Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Dies stellte das Bundessozialgericht im Urteil vom 26.4.2022 klar (Az. B 1 KR 15/21 R).

Im verhandelten Fall ging es um ein Krankenhaus, das im Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg unter anderem mit einer Abteilung für Strahlentherapie gelistet war, die strahlentherapeutischen Leistungen aber seit Jahren durch eine in unmittelbarer Nähe befindliche ambulante Strahlentherapiepraxis hat erbringen lassen.

Im Oktober 2010 behandelte das Krankenhaus eine Patientin stationär, bei der die bereits zuvor ambulant durchgeführte Bestrahlung während dieser Zeit in der Praxis fortgesetzt wurde. Hierfür zahlte das Krankenhaus an die Strahlentherapiepraxis auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages rund 1.500 Euro. Gegenüber der Krankenkasse machte das Krankenhaus eine Vergütung in Höhe von insgesamt rund 7.500 Euro geltend und brachte dabei auch die strahlentherapeutischen Leistungen in Ansatz.

Zu Unrecht, wie das Bundessozialgericht entschied. Zwar könnten Krankenhäuser auch Leistungen Dritter abrechnen, die für Behandlungen von ihm veranlasst wurden. Das Gesetz erlaubt es jedoch nicht, dass das Krankenhaus wesentliche der von seinem Versorgungsauftrag umfassten Leistungen regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagert, die nicht in seine Organisation eingegliedert sind.

(BSG / STB Web)

Artikel vom: 10.05.2022

04.05.22 | Wer zahlt Operationen durch Betrüger?

Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist.

Für die Honorare von Nichtärzten kommt die Kasse nicht auf - vergütet werden müssen allerdings eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte, an denen der Nichtarzt nicht mitgewirkt hat. Dies hat das Bundessozialgericht am 26.4.2022 entschieden (Az. B 1 KR 26/21 R).

Im verhandelten Fall hatte ein Mann die ärztliche Approbation durch Vorlage gefälschter Zeugnisse erhalten. Nachdem der Betrug nach Beschäftigung in einem Krankenhaus auffiel, wurde der vermeintliche Arzt wegen Körperverletzung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die klagende Krankenkasse verlangte vom Krankenhaus Rückerstattung der für Behandlungen gezahlten Vergütung, an denen er mitgewirkt hatte.

Zurecht, wie das Bundessozialgericht entschied: Voraussetzung der Erbringung ärztlicher Leistungen sei nicht nur die Approbation, sondern auch die fachliche Qualifikation als Arzt. Eine Ausnahme von dem Vergütungsausschluss gilt lediglich für eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte, an denen der Nichtarzt nicht mitgewirkt hat.

(BSG / STB Web)

Artikel vom: 04.05.2022

26.04.22 | Krankengeldanspruch ruht nicht

Erfolgt die Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit noch am nächsten Werktag nach ihrem zuletzt bescheinigten Ende, ist für die Einhaltung der Frist das Datum der ärztlichen Folgebescheinigung maßgebend.

Ein Arbeitnehmer hatte einen Bandscheibenvorfall erlitten und zunächst eine Arbeitsunfähigkeit bis Freitag, den 19.6.2020, gemeldet, die ärztliche Folgebescheinigung vom Montag, den 22.06.2020 ging am Montag, den 29.6.2020 (Scandatum), bei der Kasse ein. Diese erließ einen Ruhensbescheid für den Zeitraum vom 25.6.2020 bis zum 28.6.2020. Das nahm der Patient nicht hin und trug im Widerspruchsverfahren vor, er habe die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung pünktlich eingeworfen. Das dazwischenliegende Wochenende sei nicht seine Schuld.

Zurecht, wie das Sozialgericht Gießen mit Urteil vom 22.3.2022 (Az. S 7 KR 635/21) entschieden hat. Zur Verhinderung des Ruhens müsse die Arbeitsunfähigkeit zwar spätestens eine Woche nach ihrem Beginn gemeldet werden. Die Meldeobliegenheit betrifft bei Folgebescheinigungen allein die weitere Arbeitsunfähigkeit. Sie gilt also erst ab dem ersten Tag, für den bisher noch keine Krankschreibung bei der Krankenkasse vorlag. Die Meldefrist von einer Woche endet am darauffolgenden gleichen Wochentag. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktages.

Für den Fall, dass die Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit rechtlich zulässig noch am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende erfolgt, ist für die Einhaltung der Frist das Datum der ärztlichen Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit maßgebend.

(SG Gießen / STB Web)

Artikel vom: 26.04.2022

20.04.22 | Steuerliche Anforderungen an ein Attest für eine Klimakur

Die Angabe „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestimmung des Kurorts nicht aus. Ein an Kälteallodynie leidender Patient kann die Kosten für die Überwinterung in Thailand daher nicht steuerlich geltend machen.

Aufgrund einer amtsärztlichen Bescheinigung aus Oktober 2018 erfolge ein Aufenthalt des Klägers „in den Wintermonaten in tropischem Klima aus gesundheitlichen Gründen“. Die Vermeidung von Kälte und Feuchtigkeit und die vermehrte Sonnenbestrahlung führten zu einer Linderung der Beschwerden. Dass ein Aufenthalt in tropischem Klima im Winter für die Gesundheit des Klägers förderlich sei, bescheinigten auch andere Fachärzte.

Im Oktober 2018 reiste der Kläger nach Thailand, wodurch ihm Kosten für Miete, Flug, Zug und eine Haushaltshilfe („Maid Service“) entstanden. Diese machte er als außergewöhnliche Belastungen geltend, was vom Finanzamt nicht anerkannt wurde.

Die hiergegen erhobene Klage ist ohne Erfolg geblieben. Der vom Kläger eingereichte amtsärztliche Nachweis entspreche den Anforderungen für einen Steuerabzug nicht, so das FG Münster in seinem Urteil vom 23.2.2022 (Az. 7 K 2261/20 E). Gerade in Fällen einer Klimakur sei es erforderlich, dass ein bestimmter medizinisch angezeigter Kurort und die voraussichtliche Kurdauer bescheinigt werden, um eine Abgrenzung zu Erholungsreisen zu gewährleisten und Missbrauch entgegenzuwirken. Die Angabe „in tropischem Klima“ sei für die Bezeichnung des Kurortes nicht hinreichend konkret. Die pauschale Benennung einer Region der Erde reiche nicht aus, um den strengen formellen Anforderungen zu genügen.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom: 20.04.2022

13.04.22 | Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen – und damit gewerbesteuerpflichtig – ist, wenn einer der Ärzte nahezu ausschließlich Leitungs- und Managementaufgaben erfüllt.

Die Klägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft aus mehreren Zahnärzten. Im Streitjahr erzielte die Praxis Umsatzerlöse von rund 3,5 Millionen Euro, wovon nur rund 900 Euro auf einen der Seniorpartner entfielen, der hauptsächlich für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig war.

Nach einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Einkünfte der Gemeinschaftspraxis nicht mehr als freiberuflich, sondern als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren seien, weil bei einer freiberuflichen Personen- oder Partnerschaftsgesellschaft jeder Gesellschafter die Merkmale selbständiger Arbeit in eigener Person erfüllen müsse.

Umqualifizierung der Einkünfte als gewerblich

Diese Auffassung bestätigte auch das FG Rheinland-Pfalz in seinem (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 16.9.2021 (4 K 1270/19). Grundsätzlich sei zwar eine gewisse Arbeitsteilung unschädlich. So könne ein Arzt in Routinefällen etwa die Voruntersuchungen durchführen, die Behandlungsmethode festlegen und Behandlungsleistung an angestellte Ärzte delegieren, während er sich selbst die Behandlung problematischer Fälle vorbehält. Erforderlich sei aber, dass sich jeder Gesellschafter (= Arzt) kraft seiner persönlichen Berufsqualifikation an der Teamarbeit im arzttypischen Heilbereich beteilige.

(FG Rheinl.-Pf. / STB Web)

Artikel vom: 13.04.2022

07.04.22 | Gesundheitsausgaben auf neuem Höchststand

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Corona-Jahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5.298 Euro je Einwohnerin und Einwohner, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Damit stiegen die Gesundheitsausgaben pro Kopf erstmals seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992 auf einen Wert über 5.000 Euro. Insgesamt waren die Gesundheitsausgaben 2020 26,8 Milliarden Euro oder 6,5 Prozent höher als 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie.

Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hatten im Jahr 2020 einen großen Einfluss auf die Gesundheitsausgaben. Sie trugen wesentlich dazu bei, dass die Ausgaben der öffentlichen Haushalte um 73,4 Prozent oder 13 Milliarden Euro auf 30,7 Milliarden Euro stiegen. Der Anteil der öffentlichen Haushalte an den Gesundheitsausgaben belief sich damit auf 7,0 Prozent. Im Jahr 2019 hatte der Anteil noch bei 4,3 Prozent gelegen. Allein über den Gesundheitsfonds wurden rund 12,2 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgegeben. Diese Ausgaben hat der Bund größtenteils erstattet. 

Mit einem Ausgabenanteil von 54,8 Prozent war die gesetzliche Krankenversicherung auch im Jahr 2020 größter Ausgabenträger im Gesundheitswesen.

Für das Jahr 2021 prognostiziert die Statistik-Behörde einen weiteren Anstieg der Gesundheitsausgaben. In Bezug auf die Corona-Pandemie würden insbesondere die Ausgaben für Testungen und die Impfkampagne einen maßgeblichen Anteil an der Entwicklung haben. 

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 07.04.2022

04.04.22 | Privatärzte und Bereitschaftsdienst

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat ernsthafte Zweifel, ob die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) dazu ermächtigt ist, von Privatärzten Beiträge zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes heranzuziehen.

Ein niedergelassener Arzt betreibt eine Privatpraxis in Frankfurt am Main. Von ihm forderte die KV Beiträge in Höhe von 7.500 € für die Jahre 2019 bis 2021 zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Der Arzt wandte dagegen ein, dass die von der KV per Satzung geregelte Bereitschaftsdienstordnung für Privatärzte nicht gelte, und beantragte einstweiligen Rechtsschutz.

Das LSG sieht ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide (Az. L 4 KA 3/22 B ER). Nach seiner Prüfung im Eilverfahren sei davon auszugehen, dass es an einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage fehle. Die Rechtssetzungskompetenz der KV sei auf den Bereitschaftsdienst der Vertragsärzte beschränkt und könne nicht einfach den Kreis der zur Teilnahme am an diesem Dienst verpflichteten Ärzte auf die Privatärzte erweitern.

Im Hinblick auf die Berufsausübungsfreiheit müssten die wesentlichen Voraussetzungen für eine Pflichtteilnahme von Privatärzten an dem Bereitschaftsdienst der KV gesetzlich geregelt sein. Eine solche Regelung habe der hessische Gesetzgeber hingegen nicht vorgenommen. Insbesondere sei die Vorgaben für die Finanzierung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes nicht hinreichend gesetzlich geregelt.

Wie das LSG weiter mitteilt, sind die Hauptsacheverfahren des Arztes derzeit noch vor dem Sozialgericht Marburg anhängig. Mehrere parallel gelagerten Streitigkeiten anderer Privatärzte sind demnach anhängig.

(Hess. LSG / STB Web)

Artikel vom: 04.04.2022

25.03.22 | Höchstwert bei den Arbeitsunfähigkeitsfällen

Eine aktuelle Auswertung der Betriebskrankenkassen zeigt in manchen Wirtschaftsgruppen einen extremen Anstieg der COVID-19-Infektionen. Mit 96,7 AU-Fällen beziehungsweise 773,8 AU-Tagen je 10.000 Beschäftigte wurde danach der bisherige Höchstwert seit Beginn der Pandemie erreicht.

Die Zahlen bedeuten für den Monat Februar bei den AU-Fällen einen Anstieg von 98 Prozent und bei den AU-Tagen von 88 Prozent gegenüber dem Januar (48,7 AU-Fälle bzw. 411,1 AU-Tage je 10.000 Beschäftigte).

Auch die Automobilindustrie stark betroffen

Besonders stark betroffen sind die Wirtschaftsbereiche der Heime, das Gesundheitswesen, der Bereich Erziehung und Unterricht sowie die Automobilindustrie, die jeweils weit über dem Bundestrend liegen.

Damit bestätigen die Zahlen die Meldungen aus den Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen, dass sich die Personalsituation zuspitzt beziehungsweise angespannt bleibt.

Niedriges Niveau bei der Falldauer

Eine erfreuliche Entwicklung zeigt sich hingegen bei der Falldauer der Infektionen. Mit 8,0 AU-Tagen je Fall hat diese das niedrigste Niveau seit November 2020 erreicht. Hier macht sich der vielfach als „mild“ beschriebene Verlauf der Omikron-Variante bemerkbar.

Der BKK Dachverband ist die politische Interessenvertretung von 68 Betriebskrankenkassen und vier Landesverbänden mit rund neun Millionen Versicherten.

(BKK / STB Web)

Artikel vom: 25.03.2022

Denis Broll - Diplom Ökonom | Steuerberater, Fachberater für int. Steuerrecht

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