20.01.23 | Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch bei Minijob

Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Rettungsassistenten.

Geklagt hatte ein geringfügig beschäftigter Rettungsassistent, dessen Arbeitgeber Rettungsassistenten in Voll- und Teilzeit eine Stundenvergütung von 17 Euro brutto bezahlte. Er hingegen erhielt eine Stundenvergütung von 12 Euro brutto.

Sein Arbeitsvertrag sah eine durchschnittliche Arbeitszeit von 16 Stunden pro Monat vor, Wünschen, wann diese abzuleisten seien, versuchte der Arbeitgeber zu entsprechen. Darüber hinaus war bestimmt, dass der Rettungsassistent weitere Stunden leisten kann und verpflichtet ist, sich aktiv um Schichten zu kümmern.

Pauschal behaupteter erhöhter Planungsaufwand kein Argument

Durch die besondere Form der Arbeitszeitfestlegung sah der Arbeitgeber die Vergütungsdifferenz als sachlich gerechtfertigt an, weil er mit den hauptamtlichen Rettungsassistenten größere Planungssicherheit und weniger Planungsaufwand habe. Diese erhielten zudem eine höhere Stundenvergütung, weil sie sich auf Weisung zu bestimmten Diensten einfinden müssten.

Das Bundesarbeitsgericht ließ dies im Urteil vom 18.01.2023 (Az. 5 AZR 108/22) nicht als Argument gelten: Eine pauschal behauptete erhöhte Planungsaufwand bei der Einsatzplanung der nebenamtlichen Rettungsassistenten bilde keinen sachlichen Grund zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung. Es sei vielmehr so, dass diese Gruppe weder nach Lage noch nach zeitlichem Umfang Anspruch auf Zuweisung der gewünschten Dienste habe.

(BAG / STB Web)

Artikel vom: 20.01.2023

16.01.23 | Mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft

Im Dezember 2021 waren 4,96 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes. Dies sind 20 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor (4,13 Millionen).

Wie das Statistische Bundesamt hierzu mitteilt, zeigen sich in dieser deutlichen Zunahme Effekte durch die Einführung des weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017. Seither würden mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft als zuvor. Zudem sei geschätzt 160.000 Personen mit Anspruch auf Leistungen nach dem Pflegegrad 1 bisher nicht erfasst worden, auch darauf sei ein Teil des Anstiegs zurückzuführen. Im Pflegegrad 1 liegt ein abweichendes Leistungsrecht vor, insbesondere erhalten die Pflegebedürftigen kein Pflegegeld.

Fünf von sechs Pflegebedürftigen wurden zu Hause versorgt

Etwa fünf von sechs Pflegebedürftigen (84 Prozent bzw. 4,17 Millionen) wurden im Dezember 2021 zu Hause versorgt. Davon erhielten 2,55 Millionen Pflegebedürftige ausschließlich Pflegegeld und wurden überwiegend durch Angehörige gepflegt. Weitere 1,05 Millionen Pflegebedürftige lebten ebenfalls in Privathaushalten und wurden zusammen mit oder vollständig durch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste versorgt. Ebenfalls zu Hause versorgt wurden weitere 0,56 Millionen Pflegebedürftige im Pflegegrad 1.

Rund ein Sechstel der Pflegebedürftigen (16 Prozent bzw. 0,79 Millionen) wurde in Pflegeheimen vollstationär betreut. Im Vergleich zu Dezember 2019 sank die Zahl der in Heimen vollstationär versorgten Pflegebedürftigen um 3 Prozent (minus 25 000). Die Zahl der zu Hause gepflegten Personen nahm dagegen insgesamt um gut ein Viertel (plus 26 Prozent) oder 858.000 zu.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 16.01.2023

03.01.23 | Elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung

Zum 1.1.2023 tritt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung in Kraft. Dabei werden die Arbeitsunfähigkeitsdaten von der Arztpraxis an die Krankenkasse elektronisch übermittelt.

Aus diesen Daten wird eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung generiert. Diese kann dann vom Arbeitgeber bei der zuständigen Krankenkasse automatisiert abgerufen werden; sie enthält den Namen der beschäftigten Person, Beginn und Ende der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit, das Ausstelldatum sowie eine Kennzeichnung als Erst- oder Folgemeldung.

Mit dieser Umstellung auf das elektronische Verfahren wird auch die Vorlagepflicht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz geändert. Danach müssen gesetzlich versicherte Beschäftigte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (den „gelben Schein“) nicht mehr automatisch ihrem Arbeitgeber vorlegen. Bestehen bleibt die Pflicht, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen, zum Beispiel telefonisch, sowie die Arbeitsunfähigkeit zu den schon bislang geltenden Zeitpunkten ärztlich feststellen zu lassen (d.h. spätestens am 4. Tag, sofern nicht ein früherer Zeitpunkt vom Arbeitgeber festgelegt wird).

Ausnahmen: Geringfügig Beschäftigte und privat Versicherte

Achtung: Die Neuregelung gilt nicht für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten und nicht für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Privatpraxen sowie bei allen privat versicherten Beschäftigten. In diesen Fällen bleibt es einstweilen beim bisherigen Verfahren, der Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform durch den Arbeitnehmer.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung trotzdem weiterhin verlangen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist darauf hin, dass gerade zu Beginn des neuen Verfahrens es wichtig ist, dass Beschäftigte einen Nachweis für ihre Arbeitsunfähigkeit erhalten, den sie etwa in Störfällen des elektronischen Verfahrens bei Bedarf selbst dem Arbeitgeber vorlegen können. Daher bleibt es einstweilen dabei, dass die Arztpraxen den Versicherten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die dem Arbeitgeber vorgelegt werden kann (ohne Diagnosedaten), weiter aushändigen. Gesetzlich Versicherte sollten darauf achten und verlangen, dass ihnen eine solche Bescheinigung auch weiterhin ausgestellt wird. Der Ausdruck der Daten, die die Arztpraxis an die Krankenkasse übermittelt hat, ist für eine Weitergabe an den Arbeitgeber nicht geeignet, weil dort auch die Diagnose aufgeführt wird.

(BMAS / STB Web)

Artikel vom: 03.01.2023

23.12.22 | Bundesrat fordert Gesundheitsdatenschutzgesetz

Der Bundesrat setzt sich für beschleunigte Digitalisierung im Gesundheitswesen und die sektorübergreifende Nutzung von Gesundheitsdaten ein.

Mit einer im Dezember 2022 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, alsbald das angekündigte Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorzulegen. Er weist auf acht Aspekte hin, die im künftigen Gesetz besonders zu berücksichtigen sind, vor allem das Patientenwohl als Maßstab für jegliche Weiterentwicklung der Datennutzung.

Dreh- und Angelpunkt sei die elektronische Patientenakte für alle Bürgerinnen und Bürger, sie müsse die Datennutzung niederschwellig und unkompliziert ermöglichen. Eine sogenannte Opt-Out-Möglichkeit soll die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen garantieren. Um das Vertrauen in die Datennutzung zu fördern, seien technische, organisatorische und rechtliche Sicherungsmaßnahmen nötig; Verstöße müssten wirksam sanktioniert werden.

Datennutzung auch für Forschungszwecke

Die Standards zur Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung sind aus Sicht des Bundesrats so zu regeln, dass die Interoperabilität und damit die Nutzung für Versorgung und Forschung verbessert und ein reibungsloser Datenzugang und -austausch nach internationalen Technikstandards möglich ist.

Der Zugang zu Gesundheitsdaten soll sich an den Nutzungszwecken orientieren, nicht an der Rechtspersönlichkeit des Antragstellers. Dies schließe die Gesundheitswirtschaft ausdrücklich ein: In der Industrie entwickelte Innovationen verbesserten die Versorgung und trügen so zum Gemeinwohl bei, heißt es im Entschließungstext.

Digitalkompetenz stärken

Digitalkompetenz sei bei allen Beteiligten zu stärken - durch Aus- und Fortbildung des medizinischen Personals, aber möglicherweise auch durch Datentreuhänder auf Patientenseite.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Vorschlägen des Bundesrates befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

(Bundesrat / STB Web)

Artikel vom: 23.12.2022

16.12.22 | Hohe Hürden für alternative Medizin

Das Bundessozialgericht hat geklärt, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können - und die Anforderungen dafür sehr hoch angesetzt.

Unter welchen Voraussetzungen besitzt eine innovative Behandlungsmethode das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative? Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 13.12.2022 (Az. B 1 KR 33/21 R): Nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nach dem Wirkprinzip darf nicht von ihrer Schädlichkeit oder Unwirksamkeit auszugehen sein.

Es muss zudem die Aussicht bestehen, dass die innovative Behandlungsmethode im Vergleich zu bestehenden Standardmethoden effektiver ist. Weiter muss die Aussicht bestehen, dass eine bestehende Evidenzlücke durch eine einzige Studie in einem begrenzten Zeitraum geschlossen werden kann. Schließlich muss eine Gesamtabwägung der potenziellen Vor- und Nachteile zugunsten der innovativen Behandlungsmethode ausfallen.

Noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden können im Krankenhaus auch dann zur Anwendung kommen, wenn der zur Methodenbewertung berufene Gemeinsame Bundesausschuss noch keine Entscheidung über das Potential einer innovativen Behandlungsmethode getroffen hat. In diesen Fällen obliegt die Entscheidung darüber, ob Potential gegeben ist, dem Krankenhaus und der jeweiligen Krankenkasse als Kostenträger.

(BSG / STB Web)

Artikel vom: 16.12.2022

06.12.22 | Ein Drittel vereinbart Arzttermine per Internet

Per Klick zur Praxis statt Telefonwarteschleife: Ein Drittel der Deutschen (33 Prozent) vereinbart Arzttermine per Internet. Ein weiteres Drittel (34 Prozent) hat dies zwar bislang noch nicht getan, könnte sich dies aber vorstellen.

Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung des Digitalverbands Bitkom unter 1.144 Menschen in Deutschland ab 16 Jahren. Demnach haben 26 Prozent schon mal über die Homepage einer Arztpraxis oder medizinischen Einrichtung per Online-Formular oder Mail einen Termin vereinbart. 21 Prozent haben auch oder stattdessen eine Termin-Plattform wie Doctolib, Jameda, CGMLife oder andere genutzt – ein Anteil von 15 Prozent hat folglich schon einmal beide Wege genutzt.

„Digitale Angebote verbessern nicht nur die Gesundheitsversorgung, sondern auch den Service und die Patient Experience im Gesundheitswesen“, sagt Malte Fritsche, Experte für E-Health beim Bitkom. „Viele Plattformen bieten den Patientinnen und Patienten mittlerweile zahlreiche zusätzliche Möglichkeiten: Von der einfachen Verschiebung und Stornierung von Terminen, bis zum Online-Ausfüllen von Anamnesebögen oder dem Download von Untersuchungsergebnissen oder Belegen nach dem Arztbesuch.“

61 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage zu, alle Arztpraxen und medizinische Einrichtungen sollten eine Online-Terminvereinbarung anbieten. 22 Prozent suchen Praxen gezielt danach aus, ob sie eine Online-Terminvereinbarung anbieten. 31 Prozent haben bislang noch nie Arzttermine online vereinbart und schließen dies auch künftig für sich aus.

(Bitkom / STB Web)

Artikel vom: 06.12.2022

30.11.22 | Ausstellung von Maskenattesten ohne ärztliche Untersuchung kann strafbar sein

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass sich ein Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse strafbar machen kann, wenn er ohne körperliche Untersuchung des Betroffenen Atteste zur Befreiung von der Maskentragepflicht erteilt.

Der Angeklagte hatte insgesamt 29 Gesundheitszeugnisse ausgestellt, die die darin benannten Personen von der Verpflichtung befreien sollten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dabei hatte er diese Personen nicht begutachtet oder körperlich untersucht. Das zuständige Amtsgericht hat den Angeklagten deshalb zu einer Geldstrafe von 8.400 Euro verurteilt.

Das OLG Celle hat nun die Rechtsauffassung des Amtsgerichts bestätigt, dass ein ärztliches Gesundheitszeugnis falsch ist, wenn die für die Beurteilung des Gesundheitszustands erforderliche Untersuchung nicht durchgeführt wurde und sich dies nicht hinreichend aus dem Attest selbst ergibt (Beschluss vom 16.11.2022, Az. 2 Ss 137/22). "Bei der Befreiung von der allgemein angeordneten, von Teilen der Bevölkerung aber als eher lästig empfundenen Maskenpflicht soll das ärztliche Attest die erhöhte Gewähr dafür bieten, dass gegen das Tragen einer Maske tatsächlich gesundheitliche bzw. medizinische Gründe der Person sprechen und solche nicht nur aufgrund individueller Unlust vorgegeben werden." so das Gericht. Dies setze grundsätzlich voraus, dass eine körperliche Untersuchung tatsächlich stattgefunden habe.

(OLG Celle / STB Web)

Artikel vom: 30.11.2022

21.11.22 | Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept

Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn die behandelnde Arztperson hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat.

Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. Das hat das Bundessozialgericht am 10. November 2022 in vier Urteilen entschieden.

Darin hat der Senat präzisiert, wann im Einzelnen eine schwerwiegende Erkrankung als Voraussetzung einer Cannabistherapie anzunehmen ist. Dabei hat er auf die konkreten Auswirkungen der mit Cannabis zu behandelnden Krankheiten und Symptome abgestellt.

Cannabis darf auch verordnet werden, wenn noch Standardtherapien zur Verfügung stehen. Hierfür müssen die behandelnden Ärztinnen und Ärzte aber den Krankheitszustand umfassend dokumentieren, Therapiealternativen analysieren und die Erfolgschancen und Risiken der Therapien sorgfältig abwägen. Die Krankenkassen dürfen eine solche ärztliche Einschätzung im Gegenzug nur daraufhin überprüfen, ob die Grundlagen der Entscheidung vollständig und nachvollziehbar sind und das Abwägungsergebnis nicht völlig unplausibel ist.

Ob eine Suchtmittelabhängigkeit der Verordnung von Cannabis entgegensteht, haben die Ärztinnen und Ärzte im Einzelfall ebenfalls sorgfältig abzuwägen.

Versicherte haben aber nur Anspruch auf Versorgung mit dem kostengünstigsten Mittel, wenn mehrere Mittel gleich geeignet sind. Den behandelnden Ärztinnen und Ärzten steht bei der Auswahl von Darreichungsform und Menge insoweit kein Einschätzungsspielraum zu.

(BSG / STB Web)

Artikel vom: 21.11.2022

15.11.22 | Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin

Kindergeld erhalten und gleichzeitig in einem Dienstverhältnis stehen, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, schließt sich laut BFH aus.

Der Bundesfinanzhof verwehrte mit Urteil vom 22.9.2022 (Az. III R 40/21) der Mutter einer Ärztin das Kindergeld. Jene hatte sich im Rahmen eines Dienstverhältnisses zwar für ihre Facharztzulassung qualifiziert, dabei aber ein für eine Ärztin angemessenes Entgelt erhalten.

Zwar würden volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kindergeldrechtlich berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden, so das Gericht. Werden die Ausbildungsmaßnahmen allerdings innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses durchgeführt, liegt eine Ausbildung nur dann vor, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen im Vordergrund steht.

Diese Voraussetzung sah das Gericht im verhandelten Fall nicht erfüllt. Es habe die Erbringung der Arbeitsleistung in der Klinik im Vordergrund gestanden, und die Tochter habe keine bloße Ausbildungsvergütung, sondern ein für eine Ärztin angemessenes Entgelt erhalten.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 15.11.2022

10.11.22 | In Begleitung zur Begutachtung

Zur Untersuchung durch medizinische Sachverständige darf eine Vertrauensperson mitkommen, entschied das Bundessozialgericht.

Grundsätzlich steht es zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch medizinische Sachverständige eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege – insbesondere mit Blick auf eine unverfälschte Beweiserhebung – erforderlich ist. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 27.10.2022 geklärt (Az. B 9 SB 1/20 R).

Im verhandelten Fall war es um die Herabsetzung des Behinderungsgrades gegangen. Die mit dem Gutachten beauftragten Orthopäden wollten den Betroffenen nicht in Anwesenheit seines Kindes untersuchen. Das Bundessozialgericht hat dazu entschieden, dass es zu Begutachtenden im Grundsatz frei steht, eine Vertrauensperson zur Untersuchung mitzunehmen.

Ein Gericht könne jedoch den Ausschluss der Vertrauensperson anordnen, wenn ihre Anwesenheit im Einzelfall eine geordnete, effektive oder unverfälschte Beweiserhebung erschwert oder verhindert. Differenzierungen zum Beispiel nach der Beziehung des Beteiligten zur Begleitperson, dem medizinischen Fachgebiet oder unterschiedlichen Phasen der Begutachtung seien in Betracht zu ziehen.

(BSG / STB Web)

Artikel vom: 10.11.2022

Denis Broll - Diplom Ökonom | Steuerberater, Fachberater für int. Steuerrecht, zert. Berater für E-Commerce <small>(IFU / ISM gGmbH)</small>

Ihr Ansprechpartner:

Denis Broll
Diplom Ökonom | Steuerberater
Fachberater für int. Steuerrecht
zert. Berater für E-Commerce (IFU / ISM gGmbH)

Telefon: +49 281 / 33 99 33
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