16.05.22 | Corona-Prämien sollen stets steuerfrei bleiben

Der Bundesrat verlangt eine steuerfreie Auszahlung der sogenannten Corona-Prämie für Pflegeberufe auch dann, wenn diese Sonderzahlungen nicht aufgrund von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen gewährt werden.

Auch eine von einem Arbeitgeber aus eigener Initiative gewährte Prämie müsse diesem Steuerprivileg unterfallen, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, die von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt wurde. Der Gefahr einer uferlosen Ausweitung der Steuerfreiheit werde bereits damit begegnet, dass die Regelung in der Höhe begrenzt und zeitlich befristet sei, erklären die Bundesländer.

Homeoffice-Pauschale neu regeln

Außerdem wird verlangt, die Homeoffice-Pauschale statt um ein Jahr zu verlängern dem Grunde als auch der Höhe nach insgesamt neu zu regeln. Auch nach der Corona-Krise sei damit zu rechnen, dass vermehrt dazu übergegangen werde, Arbeiten am heimischen Arbeitsplatz durchzuführen. Mit der vermehrten Nutzung des Homeoffice könnten die Wege zur Tätigkeitsstätte und zurück vermieden werden. Dem sei nicht nur aus umweltpolitischen Gründen, sondern im Hinblick auf die gewonnene Zeit für die Familie auch steuerlich Rechnung zu tragen. Auf dieser Basis solle eine dauerhafte Neuregelung erfolgen, die den neuen Formen der Arbeitsausübung gerecht werde und eine unkomplizierte steuerliche Absetzbarkeit von Kosten unabhängig vom Vorliegen eines abgetrennten Arbeitszimmers gewährleiste.

Gegenäußerung der Bundesregierung

In ihrer Gegenäußerung stimmt die Bundesregierung einen Teil der Vorschläge zu, andere lehnt sie ab. Abgelehnt wird etwa, Arbeitsentgelte rückwirkend von Sozialbeiträgen freizustellen und hieraus bereits gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten. Das sei in der Sozialversicherung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht möglich.

Dies teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib) mit.

(hib / STB Web)

Artikel vom: 16.05.2022

10.05.22 | Darlegungs- und Beweislast bei der Überstundenvergütung

Eine Aufzeichnung der Überstunden ohne Pausenzeiten genügt dem Bundesarbeitsgericht auch weiterhin nicht, um den Anspruch auf Vergütung hinreichend zu begründen.

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat.

Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Urteil vom 4.5.2022 (Az. 5 AZR 359/21) klar, dass diese von ihm entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert werden.

Geklagt hatte ein Auslieferungsfahrer eines Einzelhandelsunternehmens, der zwar seine Überstunden, nicht aber die Pausenzeiten aufgezeichnet hatte. Die unionsrechtlich begründete Pflicht zur Messung der täglichen Arbeitszeit habe keine Auswirkung auf die nach deutschem materiellen und Prozessrecht entwickelten Grundsätze über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, so die Richter. Der Mann habe demnach nicht hinreichend konkret dargelegt, dass es erforderlich gewesen sei, ohne Pausenzeiten durchzuarbeiten, um die Auslieferungsfahrten zu erledigen.

(BAG / STB Web)

Artikel vom: 10.05.2022

05.05.22 | Eine Arbeitsstunde kostete 2021 im Schnitt 37,30 Euro

Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen in Deutschland haben 2021 durchschnittlich 37,30 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde bezahlt.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit wie schon im Vorjahr die siebthöchsten in der Europäischen Union. Dänemark hatte im EU-Vergleich mit 48,30 Euro die höchsten Arbeitskosten je geleistete Stunde, Bulgarien mit 6,80 Euro die niedrigsten. Im Vorjahresvergleich stiegen die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde in Deutschland um 1,4 Prozent.

Gemessen am EU-Durchschnitt von 28,60 Euro zahlten deutsche Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen 2021 rund 30 Prozent mehr für eine Stunde Arbeit. Der relative Abstand ist damit gegenüber 2020 nahezu gleichgeblieben.

Im Verarbeitenden Gewerbe kostete eine Arbeitsstunde 2021 durchschnittlich 41,90 Euro. Beschränkt auf diesen Wirtschaftsabschnitt waren die Arbeitskosten in Deutschland im EU-Vergleich die vierthöchsten. Eine Stunde Arbeit in der deutschen Industrie war damit 45 Prozent teurer als im EU-Durchschnitt (28,90 Euro). Bei den marktbestimmten Dienstleistungen lag Deutschland mit Arbeitskosten von 34,80 Euro pro Arbeitsstunde EU-weit auf dem neunten Rang (22 Prozent über dem EU-Durchschnitt).

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 05.05.2022

04.05.22 | Forschungspreisgeld als Arbeitslohn

Das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist.

Der Kläger, ein Hochschulprofessor, erhielt für seine Habilitation einen mit einem Geldbetrag dotierten Forschungspreis. Das Finanzamt ordnete den Forschungspreis den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass der Forschungspreis nicht an sein Dienstverhältnis gekoppelt gewesen sei und sich auch nicht als Gegenleistung für seine Arbeit als Professor darstelle, da die Erlangung des Forschungspreises keine Dienstaufgabe sei.

Das FG Münster folgte dem jedoch nicht und hat die Klage des Klägers mit Urteil vom 16. März 2022 (Az. 13 K 1398/20 E) abgewiesen. Auch Preise und die damit verbundene Dotation führten zu Erwerbseinnahmen und damit zu Arbeitslohn, wenn die Zuwendung wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts habe. Als privat veranlasst seien dagegen Preise zu beurteilen, die für das Lebenswerk, die Persönlichkeit oder das Gesamtschaffen verliehen würden. Im Streitfall stelle sich der Erhalt des Preisgeldes im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Klägers als Professor bei der Hochschule dar, da Forschung und die Publikation von Forschungsergebnissen zu den Dienstaufgaben als Hochschullehrer gehörten. Damit bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Habilitation des Klägers als wissenschaftlicher Forschungsleistung und dessen Dienstverhältnis.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom: 04.05.2022

27.04.22 | Zweites Entlastungspaket beschlossen

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Koalitionsfraktionen sich auf weitere Entlastungen geeinigt, insbesondere auf eine Energiepreispauschale und einen Kinderbonus 2022.

Beide Maßnahmen sollen noch in das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren zum Steuerentlastungsgesetz 2022 eingebracht werden.

Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

Energiepreispauschale

Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen soll einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt werden. Anspruch auf die Energiepreispauschale haben Steuerpflichtige mit Einkünften aus Gewinneinkunftsarten (§ 13, § 15 oder § 18 des Einkommensteuergesetzes) und Beschäftigte, die Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis beziehen und in die Steuerklassen I bis V eingereiht sind oder als geringfügig Beschäftigte pauschal besteuert werden.

Kinderbonus 2022

Als Kinderbonus soll das Kindergeld im Juli 2022 um einen Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro erhöht werden. Die Auszahlung soll zeitnah zu den Auszahlungsterminen des Kindergelds für den Monat Juli 2022 erfolgen. Der Kinderbonus 2022 wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Er muss in der Regel nicht beantragt werden. Der Kinderbonus 2022 ist bei Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Befristete Absenkung der Energiesteuer

Die Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe sollen befristet für drei Monate auf die Höhe der Mindeststeuersätze der EU-Energiesteuerrichtlinie abgesenkt werden:

  • Für Benzin reduziert sich der Steuersatz um 29,55 ct/Liter,
  • für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter,
  • für Erdgas (CNG/LNG) um 4,54 EUR/MWh (entspricht ca. 6,16 ct/kg) und
  • für Flüssiggas (LPG) um 238,94 EUR/1.000 kg (entspricht ca. 12,66 ct/Liter).

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 27.04.2022

26.04.22 | Krankengeldanspruch ruht nicht

Erfolgt die Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit noch am nächsten Werktag nach ihrem zuletzt bescheinigten Ende, ist für die Einhaltung der Frist das Datum der ärztlichen Folgebescheinigung maßgebend.

Ein Arbeitnehmer hatte einen Bandscheibenvorfall erlitten und zunächst eine Arbeitsunfähigkeit bis Freitag, den 19.6.2020, gemeldet, die ärztliche Folgebescheinigung vom Montag, den 22.06.2020 ging am Montag, den 29.6.2020 (Scandatum), bei der Kasse ein. Diese erließ einen Ruhensbescheid für den Zeitraum vom 25.6.2020 bis zum 28.6.2020. Das nahm der Patient nicht hin und trug im Widerspruchsverfahren vor, er habe die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung pünktlich eingeworfen. Das dazwischenliegende Wochenende sei nicht seine Schuld.

Zurecht, wie das Sozialgericht Gießen mit Urteil vom 22.3.2022 (Az. S 7 KR 635/21) entschieden hat. Zur Verhinderung des Ruhens müsse die Arbeitsunfähigkeit zwar spätestens eine Woche nach ihrem Beginn gemeldet werden. Die Meldeobliegenheit betrifft bei Folgebescheinigungen allein die weitere Arbeitsunfähigkeit. Sie gilt also erst ab dem ersten Tag, für den bisher noch keine Krankschreibung bei der Krankenkasse vorlag. Die Meldefrist von einer Woche endet am darauffolgenden gleichen Wochentag. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktages.

Für den Fall, dass die Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit rechtlich zulässig noch am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende erfolgt, ist für die Einhaltung der Frist das Datum der ärztlichen Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit maßgebend.

(SG Gießen / STB Web)

Artikel vom: 26.04.2022

21.04.22 | 70.000 Fachkräfte mit Blue Card

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts arbeiteten Ende 2021 rund 70.000 Fachkräfte mit Blue Card in Deutschland. Das waren 6 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Fachkräfte mit Blue Card erreichte damit einen neuen Höchststand.

Im Vergleich zu den Jahren vor der Corona-Pandemie verlangsamte sich das Wachstum allerdings deutlich. 2019 war die Zahl der Blue-Card-Fachkräfte noch um 20 Prozent gestiegen, 2020 war die Zahl dann nur noch um 7 Prozent gewachsen.

Die Blue Card (Blaue Karte) ist ein befristeter Aufenthaltstitel speziell für akademische Fachkräfte aus Staaten außerhalb der EU. Sie wurde 2012 EU-weit eingeführt, mit dem Ziel, dem Mangel an hochqualifizierten Fachkräften zu begegnen. Voraussetzung für die Erteilung ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium sowie ein konkretes Arbeitsplatzangebot mit einem Bruttogehalt von mindestens 56.400 Euro. In sogenannten Mangelberufen, in denen es in Deutschland eine hohe Anzahl unbesetzter Stellen gibt, gilt eine geringere Gehaltsgrenze von 43.992 Euro. Ende 2021 arbeitete knapp die Hälfte (48 Prozent) der Personen mit Blue Card in einem Mangelberuf. Hierzu zählen beispielsweise Ärztinnen und Ärzte, Ingenieurinnen und Ingenieure oder IT-Fachkräfte.

Die meisten Personen, die Ende 2021 mit einer Blue Card in Deutschland lebten und arbeiteten, kamen aus Indien (28 Prozent bzw. 19.900 Personen) gefolgt von China (6 Prozent bzw. 4.200), der Türkei (6 Prozent bzw. 4.200) und Russland (6 Prozent bzw. 4.000). Personen aus der Ukraine lagen mit rund 3 Prozent beziehungsweise 2.300 Personen auf Rang 8.

Das durchschnittliche Alter der Blue-Card-Fachkräfte betrug Ende 2021 34 Jahre, die Personen sind zumeist männlich. Der Frauenanteil lag bei 28 Prozent.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 21.04.2022

13.04.22 | Gesamtzahl der Auszubildenden weiter rückläufig

2021 haben rund 467.100 Personen in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen.

Das waren nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 0,3 Prozent mehr als im Vorjahr, das aufgrund der Corona-Pandemie mit 465.700 Ausbildungsverträgen einen historischen Tiefstand verzeichnet hatte. Gegenüber 2019, dem Jahr vor der Pandemie, war die Zahl der Neuabschlüsse im Jahr 2021 nach wie vor wesentlich niedriger (513 300 Neuverträge im Jahr 2019).

Insgesamt war 2021 der Anstieg gegenüber dem Vorjahr bei Männern (+0,5 Prozent) stärker als bei Frauen (+0,1 Prozent). Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass auch Berufe aus dem Handwerk und der Landwirtschaft Zunahmen verzeichneten und hier mehr Männer als Frauen ausgebildet werden als etwa im öffentlichen Dienst, wo 2,1 Prozent weniger neue Verträge abgeschlossen wurden als 2020, so das Statistische Bundesamt. Den deutlichsten Zuwachs gab es bei den Freien Berufen (+6,5 Prozent).

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 13.04.2022

05.04.22 | Bewerberin gesetzlich unfallversichert

Wer sich um einen Arbeitsplatz bewirbt und dazu ein eintägiges unentgeltliches „Kennenlern-Praktikum“ ableistet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, entschied das Bundessozialgericht.

Während eines Kennenlern-Praktikums im Rahmen des Recruitingprozesses brach sich eine Bewerberin bei der Besichtigung eines Hochregallagers den rechten Oberarm. Das qualifizierte das Bundessozialgericht mit Urteil vom 31.3.2022 (Az. B 2 U 13/20 R) als Arbeitsunfall. Die Frau sei zum Zeitpunkt des Unfalles Teilnehmerin einer Unternehmensbesichtigung gewesen und als solche nach der Satzung der beklagten Berufsgenossenschaft unfallversichert, so das Gericht.

Die Satzungsregelung sei nicht auf Personen beschränkt, deren Aufenthalt im Unternehmen ausschließlich der Besichtigung dient. Unternehmer sollen vielmehr umfassend von Haftungsrisiken befreit werden, die durch erhöhte Gefahren bei Unternehmensbesuchen entstehen können, hieß es weiter.

(BSG / STB Web)

Artikel vom: 05.04.2022

24.03.22 | Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen

Nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten geleistet werden, sind mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Mit steigendem Einkommen erhöht sich die Einkommensteuer progressiv. Werden Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit nicht laufend, sondern in einer Summe ausgezahlt, führt der Progressionseffekt zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Steuer(mehr)belastung. Um die progressive Wirkung des Einkommensteuertarifs bei dem zusammengeballten Zufluss von Lohnnachzahlungen zu mildern, sieht das Gesetz die Besteuerung dieser Nachzahlungen mit einem ermäßigten Steuersatz vor. Voraussetzung ist allerdings, dass die Nachzahlung sich auf die Vergütung für eine Tätigkeit bezieht, die sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.

Mindestens zwei Veranlagungszeiträume

Im Streitfall hatte der Kläger über einen Zeitraum von drei Jahren in erheblichem Umfang Überstunden geleistet. Erst im vierten Jahr wurden dem Kläger die Überstunden in einer Summe vergütet. Das Finanzamt unterwarf die Überstundenvergütung dem normalen Einkommensteuertarif. Der BFH – wie zuvor auch das Finanzgericht – folgten indes dem Antrag des Klägers und wendeten auf den Nachzahlungsbetrag den ermäßigten Steuertarif an.

Der BFH hat in seinem Urteil vom 2.12.2021 (Az. VI R 23/19) klargestellt, dass die Tarifermäßigung nicht nur auf die Nachzahlung von Festlohnbestandteilen, sondern auch auf Nachzahlungen von variablen Lohnbestandteilen – hier in Form der Überstundenvergütungen – Anwendung findet. Hier wie dort sei allein entscheidend, ob die nachgezahlte Vergütung für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet worden ist.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 24.03.2022

Denis Broll - Diplom Ökonom | Steuerberater, Fachberater für int. Steuerrecht

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