20.01.23 | Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch bei Minijob

Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Rettungsassistenten.

Geklagt hatte ein geringfügig beschäftigter Rettungsassistent, dessen Arbeitgeber Rettungsassistenten in Voll- und Teilzeit eine Stundenvergütung von 17 Euro brutto bezahlte. Er hingegen erhielt eine Stundenvergütung von 12 Euro brutto.

Sein Arbeitsvertrag sah eine durchschnittliche Arbeitszeit von 16 Stunden pro Monat vor, Wünschen, wann diese abzuleisten seien, versuchte der Arbeitgeber zu entsprechen. Darüber hinaus war bestimmt, dass der Rettungsassistent weitere Stunden leisten kann und verpflichtet ist, sich aktiv um Schichten zu kümmern.

Pauschal behaupteter erhöhter Planungsaufwand kein Argument

Durch die besondere Form der Arbeitszeitfestlegung sah der Arbeitgeber die Vergütungsdifferenz als sachlich gerechtfertigt an, weil er mit den hauptamtlichen Rettungsassistenten größere Planungssicherheit und weniger Planungsaufwand habe. Diese erhielten zudem eine höhere Stundenvergütung, weil sie sich auf Weisung zu bestimmten Diensten einfinden müssten.

Das Bundesarbeitsgericht ließ dies im Urteil vom 18.01.2023 (Az. 5 AZR 108/22) nicht als Argument gelten: Eine pauschal behauptete erhöhte Planungsaufwand bei der Einsatzplanung der nebenamtlichen Rettungsassistenten bilde keinen sachlichen Grund zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung. Es sei vielmehr so, dass diese Gruppe weder nach Lage noch nach zeitlichem Umfang Anspruch auf Zuweisung der gewünschten Dienste habe.

(BAG / STB Web)

Artikel vom: 20.01.2023

12.01.23 | Lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeiten

Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.

Dies gilt ab 1.1.2014 auch für Mahlzeiten, die Arbeitnehmern während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt.

Die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2023 sind per Verordnung im Dezember 2022 festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2023 gewährt werden,

a) für ein Mittag- oder Abendessen 3,80 Euro,
b) für ein Frühstück 2,00 Euro.

Bei Vollverpflegung (Frühstück, Mittag- und Abendessen) sind die Mahlzeiten mit dem Wert von 9,60 Euro anzusetzen.

Dies geht aus dem entsprechenden BMF-Schreiben vom 23.12.2023 hervor.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 12.01.2023

09.01.23 | Energiepreispauschale - die Finanzgerichte sind zuständig

Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden und die Sache an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen.

Die Klägerin verlangt von ihrem Arbeitgeber die Auszahlung der Energiepreispauschale und zwar mit Klage vor dem Arbeitsgericht. Dem ist das Arbeitsgericht Lübeck nicht gefolgt. Nicht das Arbeitsgericht, sondern das Finanzgericht ist demnach zuständig, so der Beschluss vom 1.12.2022 (Az. 1 Ca 1849/22).

Bürgerlich-rechtliche versus öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

Die Arbeitsgerichte sind allein für bürgerlich-rechtliche und nicht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zuständig. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist entscheidend, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird. Damit kann auch für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet sein.

Arbeitgeber fungiert allein als Zahlstelle

Der Anspruch auf Zahlung der Energiepreispauschale beruhe auf einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis, so das Arbeitsgericht; die Klägerin verlange vomn ihrem Arbeitgeber die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten. Die Energiepauschale knüpfe zwar an ein Arbeitsverhältnis an, ihre rechtliche Grundlage finde sich jedoch nicht in der Arbeitsvertragsbeziehung. Der Arbeitgeber erfülle durch die Auszahlung der Energiepauschale weder eine arbeitsvertragliche Leistungspflicht noch eine ihm selbst durch den Gesetzgeber auferlegte Zahlungspflicht. Er fungiere allein als Zahlstelle. Er hat die Zahlung der Energiepauschalen nicht aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

Beschwerde eingelegt

Gegen den Verweisungsbeschluss ist sofortige Beschwerde eingelegt worden.

(LAG Schleswig-Holstein / STB Web)

Artikel vom: 09.01.2023

03.01.23 | Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2023

Seit dem 1.1.2023 gelten neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie werden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst.

Ab 1.1.2023 gelten neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 59.850 Euro im Jahr (monatlich 4.987,50 Euro) und die Versicherungspflichtgrenze steigt auf jährlich 66.600 Euro (monatlich 5.550 Euro). Diese Werte sind bundesweit gleich. 

Bis zur Beitragsbemessungsgrenze ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei. Bis zur Versicherungspflichtgrenze müssen Beschäftigte gesetzlich krankenversichert sein. Wer über diesen Betrag hinaus verdient, kann sich privat krankenversichern lassen.

Änderungen in der Rentenversicherung

Ab 1.1.2023 liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung

  • in den neuen Bundesländern bei 7.100 Euro im Monat (2022: 6.750 Euro) und
  • in den alten Bundesländern bei 7.300 Euro im Monat (2022: 7.050 Euro).

In der knappschaftlichen Rentenversicherung liegt diese Einkommensgrenze

  • in den neuen Ländern bei 8.700 Euro (2022: 8.350 Euro) und
  • in den alten Ländern bei 8.950 Euro (2022: 8.650 Euro).

Das Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung, das zur Bestimmung der Entgeltpunkte im jeweiligen Kalenderjahr dient, ist für 2023 vorläufig auf 43.142 Euro im Jahr (2022: 38.901 Euro) festgesetzt.
Soziale Absicherung

(Bundesregierung / STB Web)

Artikel vom: 03.01.2023

03.01.23 | Elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung

Zum 1.1.2023 tritt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung in Kraft. Dabei werden die Arbeitsunfähigkeitsdaten von der Arztpraxis an die Krankenkasse elektronisch übermittelt.

Aus diesen Daten wird eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung generiert. Diese kann dann vom Arbeitgeber bei der zuständigen Krankenkasse automatisiert abgerufen werden; sie enthält den Namen der beschäftigten Person, Beginn und Ende der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit, das Ausstelldatum sowie eine Kennzeichnung als Erst- oder Folgemeldung.

Mit dieser Umstellung auf das elektronische Verfahren wird auch die Vorlagepflicht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz geändert. Danach müssen gesetzlich versicherte Beschäftigte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (den „gelben Schein“) nicht mehr automatisch ihrem Arbeitgeber vorlegen. Bestehen bleibt die Pflicht, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen, zum Beispiel telefonisch, sowie die Arbeitsunfähigkeit zu den schon bislang geltenden Zeitpunkten ärztlich feststellen zu lassen (d.h. spätestens am 4. Tag, sofern nicht ein früherer Zeitpunkt vom Arbeitgeber festgelegt wird).

Ausnahmen: Geringfügig Beschäftigte und privat Versicherte

Achtung: Die Neuregelung gilt nicht für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten und nicht für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Privatpraxen sowie bei allen privat versicherten Beschäftigten. In diesen Fällen bleibt es einstweilen beim bisherigen Verfahren, der Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform durch den Arbeitnehmer.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung trotzdem weiterhin verlangen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist darauf hin, dass gerade zu Beginn des neuen Verfahrens es wichtig ist, dass Beschäftigte einen Nachweis für ihre Arbeitsunfähigkeit erhalten, den sie etwa in Störfällen des elektronischen Verfahrens bei Bedarf selbst dem Arbeitgeber vorlegen können. Daher bleibt es einstweilen dabei, dass die Arztpraxen den Versicherten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die dem Arbeitgeber vorgelegt werden kann (ohne Diagnosedaten), weiter aushändigen. Gesetzlich Versicherte sollten darauf achten und verlangen, dass ihnen eine solche Bescheinigung auch weiterhin ausgestellt wird. Der Ausdruck der Daten, die die Arztpraxis an die Krankenkasse übermittelt hat, ist für eine Weitergabe an den Arbeitgeber nicht geeignet, weil dort auch die Diagnose aufgeführt wird.

(BMAS / STB Web)

Artikel vom: 03.01.2023

28.12.22 | Pauschbeträge für Sachentnahmen 2023

Mit Erlass vom 21. Dezember 2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die für das Jahr 2023 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (auch Sachentnahmen oder Eigenverbrauch genannt) bekannt gegeben.

Zu berücksichtigen ist hierbei die befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Denn durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer anzuwenden ist.

Diese Regelung wurde mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz vom 10. März 2021 über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Mit dem Achten Verbrauchsteueränderungsgesetz vom 24. Oktober 2022 wurde diese Regelung über den 31. Dezember 2022 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.

BMF-Schreiben vom 21.12.2022

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 28.12.2022

20.12.22 | Steuerliche Behandlung von niederländischem Arbeitslohn

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte die einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung von niederländischem Arbeitslohn zu beurteilen. Der Kläger war ausschließlich in Deutschland wohnhaft und erhielt als Ingenieur Arbeitslohn von einem niederländischen Arbeitgeber.

Der Kläger machte von der sogenannten 30-Prozent-Regelung Gebrauch: Danach kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach niederländischem Recht, ohne Nachweis tatsächlich entstandener Kosten, 30 Prozent seines Arbeitslohns steuerfrei auszahlen.

30-Prozent-Regelung

Das Finanzamt berücksichtigte allerdings diesen freigestellten Anteil des Arbeitslohns bei der Ermittlung der deutschen Bemessungsgrundlage. Die freigestellten 30 Prozent des Arbeitslohns seien keiner niederländischer Besteuerung unterworfen und deshalb in Deutschland zu besteuern. Der Klägers argumentierte dagegen, die Niederlande habe ihr Besteuerungsrecht auch insoweit ausgeübt, als die 30-Prozent-Regelung zur Anwendung gekommen sei. Deutschland habe den Arbeitslohn deshalb, soweit er auf die in den Niederlanden ausgeübte Tätigkeit entfalle, abkommensrechtlich freizustellen.

Steuerbefreiung versus pauschaler Werbungskostenabzug

Dem folgte das Finanzgericht Düsseldorf jedoch nicht und wies die Klage mit Urteil vom 25.10.2022 (Az. 13 K 2867/20 E) ab. Deutschland habe nach abkommensrechtlichen Regeln nur diejenigen Teile des Arbeitslohns aus der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, die tatsächlich durch die Niederlande besteuert worden seien. Dies sei in Höhe des Anteils von 30 Prozent nicht der Fall gewesen, da es sich bei dieser Regelung nach Wortlaut und wirtschaftlicher Betrachtungsweise um eine Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handele.

Revision zugelassen

Der Senat hat die Revision zugelassen. Die Frage, ob die Anwendung der niederländischen 30-Prozent-Regelung zu einer teilweisen tatsächlichen Nichtbesteuerung führt und Deutschland insoweit von einer Steuerfreistellung der Einkünfte aus den Niederlanden absehen kann, ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt.

(FG Düsseldorf / STB Web)

Artikel vom: 20.12.2022

16.12.22 | Crowdworking-Nutzung verdoppelt

Unternehmen nutzen laut einer aktuellen ZEW-Befragung deutlich häufiger Crowdworking-Plattformen als vor der Corona-Pandemie.

Aktuell setzen laut Befragung 6,4 Prozent der Unternehmen in der Informationswirtschaft und 4,9 Prozent der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe Crowdworking ein. Darüber hinaus planen etwa ein bis zwei Prozent der Unternehmen, bis Ende des Jahres 2023 mit dem Einsatz von Crowdworking zu beginnen.

Beim Crowdworking vergeben Unternehmen traditionell unternehmensinterne Aufgaben und Projekte über eine Plattform an externe Arbeitskräfte. Die gegen Bezahlung ausgeführten Tätigkeiten reichen dabei von einfachen Kleinstaufgaben, die nur wenige Klicks erfordern, bis hin zur Erbringung komplexer Tätigkeiten und vollständiger Projekte, etwa in den Bereichen Webprogrammierung oder Design.

Ein Drittel gegen Crowdworking

Als Hemmnis sehen die Unternehmen derzeit unter anderem Schwierigkeiten, die sich bei der Qualitätskontrolle ergeben können und in der Unsicherheit über juristische Rahmenbedingungen.

Knapp 54 Prozent der Unternehmen in der Informationswirtschaft und 65 Prozent im Verarbeitenden Gewerbe befürchten, dass die Vergabe von Aufträgen an die Crowd zu einem Abfluss von unternehmensinternem Wissen führen könnte. Derweil gibt in beiden Branchen jeweils ein Drittel der Unternehmen an, dass Crowdworking eine Arbeitsform darstellt, die sie nicht unterstützen wollen.

(ZEW / STB Web)

Artikel vom: 16.12.2022

14.12.22 | Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert

Bis Ende Juni 2023 bleiben der erleichterte Zugang und die Öffnung für Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer bestehen. Dies hat das Bundeskabinett beschlossen.

Die Verordnung regelt im Einzelnen:

  • Die Zahl der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt für die Betriebe von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent abgesenkt und
  • auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig verzichtet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern wird der Bezug von Kurzarbeitergeld weiterhin ermöglicht.

Die Regelungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft.

(BMAS / STB Web)

Artikel vom: 14.12.2022

08.12.22 | Lohnsteuer ab Januar 2023

Vor dem Hintergrund des derzeit noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2022 werden Übergangsregelungen hinsichtlich des ab Januar 2023 vorzunehmenden Lohnsteuerabzugs getroffen.

Im November 2022 wurden die Programmablaufpläne 2023 für die maschinelle Lohnsteuerberechnung und für die Erstellung von Lohnsteuertabellen bekannt gemacht. Diese berücksichtigen verschiedene für 2023 vorgesehenen steuerlichen Anpassungen. Zum Zeitpunkt der Bekanntmachung waren jedoch weitere mögliche Änderungen durch das geplante Jahressteuergesetz 2022 noch nicht berücksichtigt.

Wie die obersten Finanbehörden nun mitgeteilt haben, werden vor diesem Hintergrund folgende Übergangsregelungen getroffen:

  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt nach der Bekanntmachung geänderter Programmablaufpläne 2023 nicht verpflichtet, die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende beim Lohnsteuerabzug 2023 umzusetzen.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können danach für einen Übergangszeitraum die Lohnsteuer entsprechend der Programmablaufpläne 2023 vom 18. November 2022 berechnen (maschinelle Lohnsteuerberechnung) bzw. ermitteln (manuelle Ermittlung der Lohnsteuer auf Grundlage von Lohnsteuertabellen).
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die die Lohnsteuer manuell ermitteln, können für einen Übergangszeitraum die Lohnsteuer auch auf Grundlage von Lohnsteuertabellen für 2022 ermitteln, wenn der Arbeitnehmer bwz. die Arbeitnehmerin nicht ausdrücklich widerspricht.

Nach Ablauf der Übergangsregelungen ist der Lohnsteuerabzug in der Regel zu korrigieren. Die Einzelheiten werden zusammen mit der Bekanntmachung der geänderten Programmablaufpläne 2023 festgelegt.

Dies teilte das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 8. Dezember 2022 mit.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 08.12.2022

Denis Broll - Diplom Ökonom | Steuerberater, Fachberater für int. Steuerrecht, zert. Berater für E-Commerce <small>(IFU / ISM gGmbH)</small>

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Denis Broll
Diplom Ökonom | Steuerberater
Fachberater für int. Steuerrecht
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