21.09.22 | Zeiterfassung schon jetzt verpflichtend

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Grundsatzurteil zur Arbeitszeiterfassung dem Gesetzgeber vorgegriffen, der derzeit noch an der Umsetzung des EuGH-Urteils aus dem Jahr 2019 arbeitet.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann, stellte das Bundesarbeitsarbeitsgericht mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) klar. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht könne der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht bestehe nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.

Geklagt hatte der Betriebsrat einer vollstationären Wohneinrichtung, da eine Einigung über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung dort nicht zustande gekommen war. Zwar sprach ihm das Bundesarbeitsgericht kein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zu, betonte aber, dass bei unionsrechtskonformer Auslegung des Arbeitschutzgesetzes der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sei, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen.

(BAG / STB Web)

Artikel vom: 21.09.2022

16.09.22 | Zugang zum Kurzarbeitergeld

Mit der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung werden bis zum 31. Dezember 2022 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert.

Damit wird den Betrieben ermöglicht, unter erleichterten Bedingungen kurzfristig in Kurzarbeit gehen zu können. Die Entwicklung des Infektionsgeschehens im kommenden Herbst und Winter sei ebenso unsicher wie die weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Den Betrieben werde so über den 30. September 2022 hinaus Planungssicherheit gegeben.

Die Verordnung regelt im Einzelnen:

  • Die Zahl der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt für die Betriebe von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent abgesenkt und auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig verzichtet.
  • Damit soll sichergestellt werden, dass Beschäftigungsverhältnisse auch im vierten Quartal stabilisiert sowie Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen vermieden werden.
  • Die Änderungen treten am Tag nach der Verkündung der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung in Kraft.

Weitere Informationen:

Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung

(BMAS / STB Web)

Artikel vom: 16.09.2022

07.09.22 | Drittes Entlastungspaket kommt

Das dritte Entlastungspaket soll die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 65 Milliarden Euro entlasten. Unter den geplanten Maßnahmen sind auch eine Reihe an steuerlichen Entlastungen vorgesehen.

  • Kindergeld: Um Familien zu unterstützen, wird das Kindergeld erhöht. Die Erhöhung erfolgt zum 1. Januar 2023 um 18 Euro monatlich für das erste, zweite und dritte Kind. Das gilt für die Jahre 2023 und 2024.
  • Kinderzuschlag: Familien mit niedrigen Einkommen werden auch durch eine weitere Erhöhung des Kinderzuschlags unterstützt. Der Höchstbetrag des Kinderzuschlages wurde bereits zum 1. Juli 2022 auf 229 Euro monatlich je Kind erhöht. Ab dem 1. Januar 2023 wird der Höchstbetrag nochmals erhöht und auf 250 Euro monatlich angehoben. Dies gilt bis zur Einführung der Kindergrundsicherung.
  • Sozialversicherung: Schon bisher ist gesetzlich geregelt, dass zum 1. Oktober 2022 die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (Midi-Job) von 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben wird. Diese Höchstgrenze soll ab dem 1. Januar 2023 auf monatlich 2.000 Euro angehoben werden.
  • Kurzarbeitergeld: Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden über den 30. September 2022 hinaus verlängert.
  • Umsatzsteuer in der Gastronomie: Die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent wird verlängert.
  • Abschaffung der sogenannten Doppelbesteuerung (Rente): Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen sollen bereits ab dem 1. Januar 2023 ihre Rentenbeiträge voll absetzen können. Dies geschieht damit zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Künftig werden Renten in der Auszahlungsphase im Alter besteuert.
  • Umsatzsteuer für Gas: Zeitlich bis Ende März 2024 befristet wird für den Gasverbrauch statt des normalen Steuersatzes von 19 Prozent der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent gelten.
  • Home-Office Pauschale: Die bis Ende 2022 bereits verlängerte Home-Office Pauschale wird entfristet und verbessert. Damit wird pro Homeoffice-Tag ein Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer von 5 Euro möglich, maximal 600 Euro pro Jahr. Entlastet werden auch Familien mit kleineren Wohnungen, die nicht über ein separates Arbeitszimmer verfügen.
  • Arbeitnehmerpauschbetrag: Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer ist um 200 Euro auf 1.200 Euro angehoben worden. Beschäftigte können also ihre Werbungskosten bei der Einkommensteuererklärung ohne Belege pauschal in Höhe von 1.200 Euro geltend machen.
  • Fernpendlerpauschale: Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) ist befristet bis 2026 von 35 auf 38 Cent erhöht worden. Über die Mobilitätsprämie wird die Entlastung auch auf Geringverdiener übertragen. 

Eine Übersicht über alle geplanten Maßnahmen bietet die Bundesregierung auf Ihrer Website.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses werden vor dem Inkrafttreten ins Kabinett getragen und passieren den Bundestag sowie den Bundesrat.

(Bundesregierung / STB Web)

Artikel vom: 07.09.2022

06.09.22 | Nutzung des Homeoffice geht nur leicht zurück

Der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice ist über den Sommer nur leicht gesunken. Er lag im August bei 24,5 Prozent, nach 24,9 Prozent im April. Das ergibt sich aus einer Umfrage des ifo Instituts.

„Die Pflicht zum Homeoffice ist im März ausgelaufen, die Nutzung ist seitdem jedoch nur minimal gesunken. Offenbar setzen Unternehmen und Beschäftigte dauerhaft auf Homeoffice“, sagt Jean-Victor-Alipour vom ifo Institut. „Eine Ausweitung des Homeoffice-Angebots durch staatliche Verordnungen dürfte nur begrenzt möglich sein.“

Große Branchen-Unterschiede

Die Durchschnittszahl verbirgt große Unterschiede zwischen den Branchen: Bei den Dienstleistern arbeiten 35,5 Prozent der Beschäftigten von zu Hause, im Großhandel sind es 15,5 Prozent, in der Industrie 15,3 Prozent, im Einzelhandel 5,4 Prozent und auf dem Bau 5,1 Prozent. An der Spitze liegen die Unternehmensberatungen mit 71,5 Prozent, gefolgt von IT-Dienstleistern mit 71,3 Prozent und Informationsdienstleistern mit 70,6 Prozent. Ganz am Ende liegen die Firmen der Holz-, Flecht- und Korbindustrie mit 4,0 Prozent, die Gaststätten mit 1,7 Prozent und die Hotels mit 1,0 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice.

(ifo / STB Web)

Artikel vom: 06.09.2022

02.09.22 | Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Um Infektionen in Betrieben und Büros möglichst zu vermeiden, gilt ab Oktober eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Die pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitsgeld gelten nicht mehr.

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte zu erstellen und die entsprechenden Schutzmaßnahmen umzusetzen. Dazu gehören die bekannten, im Verlauf der Pandemie bewährten Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes.

Es ist zu prüfen:

  • die Umsetzung der AHA+L-Regel an den Arbeitsplätzen,
  • die Verminderung der betriebsbedingten Personenkontakte, etwa durch Reduzierung der Beschäftigtenzahl in geschlossenen Arbeits- und Pausenräumen,
  • das Angebot von Homeoffice,
  • Testangebote für Beschäftigte, die in Präsenz arbeiten und
  • die Maskenpflicht überall dort, wo technische und organisatorische Maßnahmen zum Infektionsschutz allein nicht ausreichen.

Darüber hinaus bleiben Arbeitgeber verpflichtet, ihre Beschäftigten bei der Wahrnehmung von Impfangeboten zu unterstützen.

Telefonische Krankschreibung

Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können telefonisch bis zu sieben Tage krankgeschrieben werden. Der Gemeinsamen Bundesausschuss hat angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung wieder aktiviert. Die Sonderregelung gilt vorerst befristet bis 30. November 2022.

Regelungen zur Kurzarbeit

Kurzarbeitergeld kann nach wie vor gezahlt werden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Grund sind die weltweit gestörten Lieferketten, die sich auch auf die deutsche Wirtschaft auswirken.

Die übrigen aufgrund der Pandemie eingeführten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld sind hingegen wie geplant am 30. Juni 2022 ausgelaufen. Das betrifft die höheren Leistungssätze, eine längere Bezugsdauer und die Einbeziehung der Leiharbeit.

(Bundesregierung / STB Web)

Artikel vom: 02.09.2022

29.08.22 | Corona-Sonderzahlung nicht pfändbar

Zahlt ein Arbeitgeber freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

Ein Gaststättenbetreiber zahlte an seine Beschäftigte, die als Küchenhilfe eingestellt war, aber auch als Thekenkraft eingesetzt wurde, im September 2020 neben dem Monatslohn und Sonntagszuschlägen eine Corona-Prämie in Höhe von 400 Euro. Bereits 2015 war über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Nun wurde die Corona-Prämie zum pfändungsrelevanten Nettoverdienst gerechnet.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2022 (Az. 8 AZR 14/22) klargestellt, dass die Corona-Prämie nicht zum pfändbaren Einkommen der Schuldnerin zählt. Der Arbeitgeber wollte mit der Leistung eine bei der Arbeitsleistung seiner Angestellten tatsächlich gegebene Erschwernis kompensieren. Die gezahlte Corona-Prämie überstieg auch nicht den Rahmen des Üblichen.

(BAG / STB Web)

Artikel vom: 29.08.2022

17.08.22 | Gut drei Viertel der Unternehmen bieten berufliche Weiterbildung an

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben 2020 gut 77 Prozent der deutschen Unternehmen Weiterbildungsmaßnahmen zur Qualifizierung ihrer Beschäftigten angeboten. Insbesondere bei einer Unternehmensgröße ab 1.000 Beschäftigten ist dies Standard.

63 Prozent der Unternehmen boten dabei die klassische Form der Weiterbildung in Form von Lehrgängen, Kursen und Seminaren an. 73 Prozent setzten auch andere Formen ein wie etwa Informationsveranstaltungen, Job-Rotation und selbstgesteuertes Lernen beispielsweise durch E-Learning. Das Weiterbildungsangebot ist allerdings abhängig von der Unternehmensgröße. Während gut die Hälfte der Unternehmen mit zehn bis 19 Beschäftigten Lehrveranstaltungen angeboten haben, waren es 95 Prozent der Unternehmen mit 1.000 und mehr Beschäftigten. Im Durchschnitt verbrachten die Teilnehmenden 28 Stunden im Jahr in Lehrgängen, Kursen oder Seminaren.

Verteilung der Weiterbildungskosten

Je teilnehmender Person entstanden den Unternehmen, die Lehrveranstaltungen anboten, Kosten in Höhe von 1.846 Euro. Die Weiterbildungskosten je Beschäftigten lagen in diesen Unternehmen bei 966 Euro. Den größten Anteil an den Weiterbildungskosten hatten mit 57 Prozent die Personalausfallkosten. 23 Prozent der Kosten entfielen auf Zahlungen und Gebühren an Weiterbildungsanbieter sowie auf Kosten für externes Weiterbildungspersonal in internen Veranstaltungen. 13 Prozent der Kosten entstanden für internes Weiterbildungspersonal. Kosten für Räume und Ausstattung, Unterrichtsmaterial und Reisekosten sanken gegenüber 2015 von 11 auf 3 Prozent; hier spiegelt sich die pandemiebedingte Entwicklung zu weniger Präsenzveranstaltungen wider. 

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 17.08.2022

08.08.22 | Mindestlohn hatte nur geringe Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen

Inwiefern sich eine Lohnuntergrenze auf Wettbewerbsindikatoren wie Marktaustritte und die Arbeitsproduktivität auswirkt, hat das ZEW Mannheim im Auftrag der Mindestlohnkommission untersucht.

Hauptaspekt der Untersuchung waren die Lohnkostenerhöhungen, die durch den Mindestlohn verursacht werden und am Ende die Wettbewerbsbedingungen von Unternehmen beeinflussen. Ein zentrales Ergebnis: Sowohl die Einführung 2015 als auch die erste Erhöhung des Mindestlohns 2017 hatten nicht zur Folge, dass sich die Wettbewerbsintensität für Unternehmen in Deutschland verändert hat – zumindest nicht wesentlich.

In Arbeitsmarktregionen, in denen mehr Beschäftigte vor der Mindestlohneinführung weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten, verließen zwar Kleinstunternehmen, also Unternehmen mit vier oder weniger Mitarbeitenden, den Markt. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte jedoch nicht beobachtet werden.

Höherer Mindestlohn, effizienteres Arbeiten?

Die Studie bestätigt aber nicht nur, dass der Mindestlohn kaum Auswirkungen auf Marktaustritte hatte. Auch hat sich gezeigt, dass in Branchen, die besonders von der Einführung des Mindestlohns betroffen waren, wie die Werbebranche oder das Verlagswesen, sogar die Arbeitsproduktivität – also der Umsatz im Verhältnis zu den eingesetzten Arbeitskräften – angestiegen ist.

Mögliche Gründe hierfür sind laut der Studie eine verstärkte Investition in Maschinen oder Technologien für einen produktiveren Einsatz der Arbeitskräfte und mehr sozialversicherungspflichtige statt geringfügige Beschäftigungsverhältnisse mit höherer Produktivität. Des Weiteren steige die durchschnittliche Produktivität der gesamten Branche, wenn vor allem weniger produktive Unternehmen aus dem Markt austreten würden.

(ZEW / STB Web)

Artikel vom: 08.08.2022

05.08.22 | 13,7 Millionen nutzten 2018 die Pendlerpauschale

In der Debatte über Entlastung wegen steigender Benzinpreise wird auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachgedacht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nutzten 2018 rund 13,7 Millionen Beschäftigte die Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt.

Auf ihrem Weg zur Arbeit legten sie durchschnittlich 26 Kilometer zurück. Rund 81 Prozent der Pendelnden (11,1 Millionen) gaben an, zumindest für einen Teil der Strecke das Auto zu nutzen. Hierbei wurden nur Fälle erfasst, bei denen die Werbungskosten über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro lagen. Diejenigen, die unterhalb dieses Betrags blieben, gaben ihre gependelten Kilometer häufig nicht in ihrer Steuererklärung an.

Je niedriger der Jahresbruttolohn, desto länger der Arbeitsweg

Die Längen der Pendelstrecken für Personen mit unterschiedlich hohen Bruttolöhnen unterscheiden sich dabei im Jahr 2018 kaum. Pendelnde mit einem jährlichen Bruttolohn unter 10.000 Euro legten mit 32 Kilometer den weitesten Arbeitsweg zurück. Verdienten sie zwischen 10.000 und 100.000 Euro im Jahr, pendelten sie im Schnitt 26 Kilometer. Bei einem Bruttolohn zwischen 100.000 und 500.000 Euro betrug die durchschnittliche Strecke rund 28 Kilometer und für Personen, die mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienten, lag sie bei 25 Kilometer. Im Jahr 2018 betrug die Pendlerpauschale 30 Cent pro Kilometer des einfachen Arbeitswegs. Nach einer Gesetzesreform im Mai dieses Jahres liegt sie ab dem 21. Kilometer bei 38 Cent.

Personen in Kleinstädten oder Landgemeinden pendelten im Schnitt weiter

Etwas eindeutiger fällt der Zusammenhang zwischen Arbeitsweg und Wohnort aus. Lebte ein Pendler oder eine Pendlerin in einer Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, legte er oder sie durchschnittlich rund 23 Kilometer zur Arbeit zurück. In Kleinstädten sowie Landgemeinden betrug der durchschnittliche Arbeitsweg 28 Kilometer. Je ländlicher eine Person wohnte, desto häufiger nutzte sie zudem das Auto. In Großstädten gaben 67 Prozent der Pendelnde an, zumindest für einen Teil der Strecke das Auto zu nutzen. In Kleinstädten betrug der Anteil 87 Prozent, in Landgemeinden sogar 90 Prozent.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 05.08.2022

03.08.22 | Kündigung trotz Elternzeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet. Es handelte sich um eine aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Änderungskündigung.

Bei einer Änderungskündigung handelt es sich um eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem gleichzeitigen Angebot der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen. Die Arbeitnehmerin hat das Änderungsangebot der Arbeitgeberin abgelehnt und sich gegen die Kündigung gewandt.

Das Arbeitsgericht Potsdam hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom 5. Juli 2022 (Az. 16 Sa 1750/21) bestätigt. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, der ursprüngliche Arbeitsplatz der Arbeitnehmerin sei durch eine zulässige unternehmerische Entscheidung weggefallen, weshalb eine Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr möglich gewesen sei. Deshalb habe die Arbeitgeberin nach der Zustimmung des Integrationsamtes der Arbeitnehmerin auch während der Elternzeit kündigen und ihr die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbieten dürfen. Da die Klägerin das Änderungsangebot nicht angenommen hat, wurde das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung beendet.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen.

(LAG Berlin-Brandenburg / STB Web)

Artikel vom: 03.08.2022

Denis Broll - Diplom Ökonom | Steuerberater, Fachberater für int. Steuerrecht

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Denis Broll
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