27.07.21 | Mittelstand kommt wieder leichter an Kredite

Wie die KfW mitteilt, sinkt die Kredithürde für den Mittelstand erstmals seit März 2020. Der Anteil der Firmen in Kreditverhandlungen verbleibt jedoch auf niedrigem Niveau. Unsicherheit wegen Virusvarianten sowie Angebotsengpässe bremsen offenbar die Nachfrage.

Im zweiten Quartal ging der Anteil der mittelständischen Unternehmen, die Kreditverhandlungen mit ihren Banken führten, sogar um 1,1 Prozentpunkte auf 19,5 Prozent zurück, wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde zeigt. Dies sei der niedrigste Wert seit Beginn der Befragung im Jahr 2017. Auch bei den Großunternehmen sank der Anteil der kreditnachfragenden Unternehmen nach einem minimalen Anstieg im Vorquartal wieder auf 27,7 Prozent ab. Schaut man auf die Unternehmen, die derzeit dennoch Kredite nachfragen, so gibt es vor allem aus dem Mittelstand Lichtblicke: Erstmals seit März 2020 sinkt die KfW-ifo-Kredithürde für KMU wieder deutlich und liegt aktuell bei 18,4 Prozent (Vorquartal: 22,5 Prozent).

Im Zuge der Aufhebung pandemiebedingter Einschränkungen profitieren vor allem die mittelständischen Dienstleistungsunternehmen, aber auch das stark exportorientierte Verarbeitende Gewerbe. Restriktiver als zuvor zeigten sich Banken bei mittelständischen Firmen aus dem Bausektor und im Groß- und Einzelhandel.

Schwierige Planbarkeit und Angebotsengpässe

„Die nachhaltige Überwindung der Pandemie-Folgen in der Wirtschaft braucht vor allem Planbarkeit. Die fehlt den Unternehmen nach wie vor: Nicht zuletzt durch neue Virusvarianten wie Delta+, die den Aufschwung abbremsen könnten, bleibt die Unsicherheit hoch. Zudem bremsen auch Angebotsengpässe weiterhin das Investitions- und damit Kreditnachfrageverhalten der Unternehmen“, sagt. Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. Dies zeige sich etwa im Bausektor. Obwohl dieser bisher äußerst robust durch die Pandemie gekommen ist, fragen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe weniger Kredite nach. Gleichzeitig zeigen sich Banken bei den Baufirmen, die dennoch Kreditbedarf haben restriktiver. Eine Erklärung könnten die zuletzt deutlich gestiegenen Rohstoffpreise, etwa für Holz sowie insgesamt höhere Baukosten sein.

(KfW / STB Web)

Artikel vom: 27.07.2021

15.07.21 | Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen anzusetzen sind, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer einen Vorteil begründen können.

Mit Urteil vom 27.6.2018 (Az. 3 K 870/17) hatte das Finanzgericht Köln entschieden, dass Absagen von Kolleg*innen anlässlich einer Betriebsveranstaltung steuerrechtlich nicht zulasten der tatsächlich Feiernden gehen. Damit stellte sich das FG ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter (STB Web berichtete). Das Finanzamt legte Revision beim Bundesfinanzhof ein; diese führte nunmehr zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage. Das FG habe die Höhe des dem einzelnen Arbeitnehmer anlässlich der Betriebsveranstaltung zugewandten Arbeitslohns fehlerhaft bemessen. Denn es habe hierbei zu Unrecht auf die Anzahl der angemeldeten Personen und nicht auf die an der Betriebsveranstaltung Teilnehmenden abgestellt.

Laut dem Urteil des BFH vom 29.4.2021 (Az. VI R 31/18) sind bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen der Arbeitgeberin anzusetzen, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer einen Vorteil begründen können. Die danach zu berücksichtigenden Aufwendungen (Gesamtkosten) der Arbeitgeberin sind zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmenden aufzuteilen.

Im entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin einen Kochkurs als Weihnachtsfeier veranstaltet. Insgesamt 27 Arbeitnehmer sagten ihre Teilnahme zu, tatsächlich nahmen dann 25 von ihnen teil. Die Arbeitgeberin teilte sodann die Gesamtkosten der Feier (3.052,35 Euro) zunächst durch die Anzahl der angemeldeten 27 Personen und errechnete so eine Zuwendung in Höhe von 113,05 Euro pro Person, die sie mit 25 multiplizierte (= 2.826,25 Euro). Das Finanzamt, so der BFH, ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass die durch die Betriebsveranstaltung entstandenen Aufwendungen nur auf die Teilnehmenden umzulegen sind, so dass die Arbeitgeberin einen weiteren Betrag in Höhe von 226,10 Euro (3.052,35 ./. 2.826,25) als Arbeitslohn ihrer Mitarbeiter*innen zu versteuern hat.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 15.07.2021

09.07.21 | Impfung von Beschäftigten

Ein Viertel der Betriebe mit Betriebsärztin oder Betriebsarzt bietet derzeit eine Impfung gegen Covid-19 an, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus Nürnberg vermeldet.

28 Prozent der Betriebe mit Betriebsärztin oder Betriebsarzt bieten ihren Beschäftigten Impfungen gegen Covid-19 an, 12 Prozent planen dies zu tun. 38 Prozent der Betriebe haben hingegen keine Pläne, ihren Beschäftigten ein Impfangebot zu machen. Weitere 22 Prozent halten Impfungen durch Betriebsärztinnen und -ärzte für unnötig, da ihre Beschäftigten bereits ein Impfangebot bekommen hätten.

Das zeigt eine in der ersten Juni-Hälfte 2021 durchgeführte repräsentative Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Vor allem größere Betriebe mit mehr als 250 Beschäftigten bieten Impfungen durch Betriebsärztinnen und -ärzte an. Von ihnen machen aktuell 56 Prozent den Beschäftigten ein Impfangebot.

(IAB / STB Web)

Artikel vom: 09.07.2021

05.07.21 | Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde verlängert und angepasst

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10. September 2021 verlängert. Grundlegende Regelungen bleiben bestehen, es wurden aber auch flexiblere Anpassungen an das Infektionsgeschehen ermöglicht. Die Änderungen traten am 1. Juli 2021 in Kraft.

Die grundlegenden Arbeitsschutzregeln gelten für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite fort:

  • Arbeitgeber*innen bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen gibt es für vollständig geimpfte beziehungsweise von einer CoViD-19 Erkrankung genesene Beschäftigte. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, die Testangebote wahrzunehmen sowie dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- beziehungsweise Genesungsstatus zu geben.
  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Zur Umsetzung sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Zwar entfällt künftig die verbindliche Vorgabe einer Mindestfläche von 10 m² pro Person in mehrfach belegten Räumen und mit dem Auslaufen der Bundesnotbremse auch die strikte Vorgabe von Homeoffice. Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch weiterhin das Arbeiten im Homeoffice wichtige Beiträge leisten.
  • Arbeitgeber*innen müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit.

(BMAS / STB Web)

Artikel vom: 05.07.2021

25.06.21 | Körperschaftsteuer: Optionsmodell für Familienunternehmen kommt

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der vom Bundestag beschlossenen Modernisierung der Körperschaftsteuer zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz Anfang 2022 in Kraft treten.

Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften erhalten dann die Möglichkeit, dieselben steuerlichen Regelungen in Anspruch zu nehmen wie Kapitalgesellschaften. Dies soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit von mittelständischen Familienunternehmen in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft oder einer offenen Handelsgesellschaft stärken.

Hintergrund ist, dass Personengesellschaften gewerbesteuerrechtlich als eigenständige Steuersubjekte behandelt werden, für Zwecke der Einkommensbesteuerung sind dies hingegen ausschließlich die an ihr unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Personen oder Körperschaftsteuersubjekte. Dies könne im Einzelfall zu teils erheblichen Abweichungen bei Steuerbelastung und Bürokratieaufwand im Vergleich zu Kapitalgesellschaften führen, heißt es in der Gesetzesbegründung.

(Bundesrat / STB Web)

Artikel vom: 25.06.2021

21.06.21 | Exakte Angaben bei Anträgen auf Wirtschaftsförderung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf regionale Wirtschaftsförderung besteht, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort realisiert wird.

Ein Handwerksbetrieb unterhielt Betriebsstätten in unterschiedlichen Ortsgemeinden und stellte einen Antrag auf regionale Wirtschaftsförderung für Werkzeugmaschinen. Die als grundsätzlich förderfähig eingestuften Maschinen ließ der Betrieb im Nachgang an eine von der Angabe im Förderantrag abweichende Betriebsstätte liefern.

Das kostete die Förderung, weil die Umsetzung des Vorhabens nicht entsprechend den Angaben im Förderantrag erfolgt sei, wie die Behörde argumentierte. Die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz schlossen sich dieser Auffassung mit Urteil vom 8.6.2021 (Az. 5 K 930/20.KO) an: Für die Fördermittel der regionalen Wirtschaftsförderung sei entscheidend, dass ein Vorhaben an dem im Antragsformular benannten Investitionsort umgesetzt werde. Diesselbe Postleitzahl oder eine nur geringe Entfernung zwischen den Betriebsstätten änderten daran nichts.

(VG Koblenz / STB Web)

Artikel vom: 21.06.2021

15.06.21 | Anteilige Urlaubskürzung nur bei Kurzarbeit Null

Arbeitgeber*innen sind bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zugrunde liegt. Dies hat das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden.

Die klagenden Arbeitnehmer*innen sind der Ansicht, dass die durchgeführte Kurzarbeit keinen Einfluss auf ihre Urlaubsansprüche hat. Bei Kurzarbeit werde nicht ähnlich einer Teilzeitbeschäftigung eine vorhersehbare und frei gestaltbare Freizeit gewonnen, die zum Ausruhen oder für Freizeitaktivitäten genutzt werden könnten.

Der Arbeitgeber stützte sich auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts über entsprechende Urlaubskürzungen gegenüber Teilzeitbeschäftigten und bei Gewährung eines Sabbaticals sowie auf eine obergerichtliche Entscheidung bei Kurzarbeit „Null“. Im Übrigen könne es nicht sein, dass dann, wenn nach Ende der Kurzarbeit durch die Arbeitnehmer*innen, die ihren vollen Jahresurlaub nehmen könnten, der Betrieb nach Wiederanlaufen nach der Kurzarbeit dadurch blockiert würde.

Kein Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsgericht hat den Klagen allerdings vollumfänglich stattgegeben und den Arbeitgeber verpflichtet, den gekürzten Urlaubsanteil dem Urlaubskonto der klagenden Arbeitnehmer*innen wieder gutzuschreiben (Urteile vom 08.06.2021, Az. 3 Ca 108/21 u.a.).

Wegen der Durchführung von Kurzarbeit nur an einzelnen Tagen (statt Kurzarbeit „Null“), sowie der im vorliegenden Fall kurzfristigen Einführung als auch der Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung oder Reduzierung der durchgeführten Kurzarbeit mit einer Ansagefrist von 2 Werktagen sah es das Arbeitsgericht als verfehlt an, einer derartigen Kurzarbeit die gleiche Rechtswirkung zuzusprechen, wie bei einem länger andauernden Ruhen des Arbeitsverhältnisses.

Erholungsurlaub nicht bereits anteilig realisiert

Es könne weder davon gesprochen werden, dass bei derartiger Kurzarbeit Arbeitnehmer*innen dadurch ihren Erholungsurlaub bereits anteilig quasi realisiert haben, noch spiele es eine Rolle, dass Arbeitnehmer*innen nach Ende der Kurzarbeit ihre restlichen Urlaubsansprüche nehmen können.

Die Berufung zum Landesarbeitsgericht wurde wegen der Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

(AG Osnabrück / STB Web)

Artikel vom: 15.06.2021

14.06.21 | Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, hat der Deutsche Bundestag nunmehr das Basisregister für Unternehmensstammdaten auf den Weg gebracht. Unternehmen sollen künftig ihre Daten nur noch einmal melden.

Aktuell gibt es in Deutschland rund 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug, wie das Handelsregister oder Steuerdaten. Viele Unternehmen sind in mehreren dieser Register erfasst, wobei sich Daten teilweise überschneiden. Ein Austausch von Informationen zwischen den Registern erfolgt üblicherweise nicht. Zudem existiert keine einheitliche Identifikationsnummer, sondern es gibt viele Nummern parallel. Die immer wieder erforderliche Pflege und mehrfache Abfrage von Daten führen aufseiten der Unternehmen und der Verwaltung zu unnötiger Bürokratie.

Das UBRegG soll die Grundlage für eine vernetzte Registerlandschaft in Deutschland schaffen. Erfasst werden alle Stammdaten, wie Namen, Sitz, Geschäftsanschrift, Rechtsform und Wirtschaftszweig. Zudem schafft das Gesetz die Voraussetzungen für die Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer, um eine register- und verwaltungsübergreifende Identifikation der Unternehmen zu ermöglichen. Als bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer dient die bereits existierende Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) nach § 139c der Abgabenordnung (steuerliche Identifikationsnummer).

Nach dem Aufbau des Registers und der Einführung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer müssen Unternehmen ihre Daten und Änderungen ihrer Daten nur noch einmal melden, alle angeschlossenen Behörden können dann die Daten abrufen. Mehrfach-Meldungen entfallen damit für die Unternehmen, Mehrfach-Abfragen für die Behörden.

(BMWi / STB Web)

Artikel vom: 14.06.2021

09.06.21 | Überbrückungshilfen werden verlängert

Weil die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen in einigen Branchen weiter andauern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus.

Künftig können Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, bis zu 40 Millionen Euro als Schadensausgleich im Rahmen der Überbrückungshilfe geltend machen. Grundlage dafür ist die Bundesregelung Schadensausgleich, welche die Europäische Kommission auf Antrag der Bundesregierung hin genehmigt hat. Zusammen mit der bislang geltenden Obergrenze von bis zu 12 Millionen Euro beträgt der maximale Förderbetrag künftig in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus 52 Millionen Euro. Anträge auf Schadensausgleich nach der neuen Regelung können in Kürze gestellt werden.

Restart-Prämie: Zuschuss zu den Personalkosten

Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten.

Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.

Anwalts- und Gerichtskosten für insolvenzabwendende Restrukturierung 

Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten bis 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Neustarthilfe für Soloselbstständige

Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 09.06.2021

08.06.21 | DIHK-Sonderauswertung zur Finanzlage der Unternehmen

Eigenkapitalschwund, Liquiditätsengpässe, Forderungsausfälle: Auch wenn sich die Geschäftslage in manchen Sektoren spürbar verbessert hat, erholt sich die Finanzlage der Betriebe derzeit nur sehr langsam, wie eine Sonderauswertung der jüngsten DIHK-Konjunkturumfrage zeigt.

Die mehr als 27.000 Unternehmen aus allen Branchen und Größenklassen, die sich an der DIHK-Konjunkturumfrage Frühsommer 2021 beteiligt haben, beurteilen ihre eigene Finanzierungssituation zu 43 Prozent noch immer als problematisch. Die größten Herausforderungen stellen der Eigenkapitalrückgang (24 Prozent) sowie Liquiditätsengpässe (19 Prozent) dar. Von einer Insolvenz sehen sich über die Breite der Wirtschaft aktuell 5 Prozent der Unternehmen bedroht.

Finanzierung der Geschäfte

Die angespannte Finanzierungssituation schränkt besonders die kurzfristigen Möglichkeiten ein, die nun erforderliche Beschaffung etwa von Betriebsmitteln und Vorräten zu finanzieren. In der eher mittelfristigen Perspektive erschweren die Herausforderungen der Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung die Investitionsmöglichkeiten.

Die Hälfte der Unternehmen, die ihre Investitionspläne zusammenstreichen müssen, berichtet von einem Eigenkapitalrückgang. Bei den Betrieben, die laut aktueller Konjunkturumfrage mehr investieren wollen, sind es nur 17 Prozent. Das gleiche Verhältnis gilt auch beim Zugang zu Krediten: 45 Prozent der Unternehmen, die weniger investieren, haben einen erschwerten Fremdkapitalzugang, verglichen mit den 24 Prozent der Betriebe, die bei höheren Investitionsabsichten von Hürden bei der Erlangung neuer Kredite berichten.

Fehlendes Eigenkapital und erschwerter Fremdkapitalzugang 

Dabei stellt fehlendes Eigenkapital nicht nur an sich eine Herausforderung dar, sondern auch im Hinblick auf die Fremdkapitalbeschaffung, weil es relativ gesehen ein höheres Leveraging und ein schlechteres Rating der Unternehmen bewirkt.

Beim Fremdkapitalzugang stehen die Unternehmen je nach Größe vor unterschiedlichen Herausforderungen: Bei den kleinen Betrieben mit bis zu 19 Beschäftigten sehen 43 Prozent die Finanzierung ihrer Geschäfte durch Probleme gefährdet, den eigenen Finanzierungsanteil zu stemmen. Für ein Fünftel der mittleren Unternehmen (20 bis 199 Beschäftigte) ist die größte Herausforderung bei der Fremdfinanzierung die Beschaffung der zu stellenden Sicherheiten.

Alle Ergebnisse gibt es auch hier zum Download.

(DIHK / STB Web)

Artikel vom: 08.06.2021

Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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