11.05.22 | Ertragsbesteuerung virtueller Währungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat erstmals eine bundesweit einheitliche Verwaltungsanweisung zu sogenannten Token und virtuellen Währungen veröffentlicht. Das BMF-Schreiben soll als rechtssicherer Leitfaden für die Praxis dienen.

Das BMF-Schreiben behandelt verschiedene Krypto-Sachverhalte, die technisch erläutert und ertragsteuerrechtlich eingeordnet werden. Neben dem An- und Verkauf etwa von Bitcoin oder Ether betrifft dies insbesondere die Blockerstellung (bei Bitcoin Mining genannt). Daneben beschäftigt sich das BMF-Schreiben mit Staking, Lending, Hard Forks, Airdrops, den ertragsteuerrechtlichen Besonderheiten von Utility und Security Token sowie Token als Arbeitnehmereinkünfte.

Wichtiger Zwischenschritt bei der Erarbeitung des BMF-Schreibens war die Anhörung im Sommer 2021. In dessen Rahmen hatten sich eine Vielzahl von Verbänden und Praktikern, aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger mit Hinweisen und Stellungnahmen an das BMF gewandt. Eine der am intensivsten diskutierten Fragen war, ob Vorgänge wie Lending und Staking zu einer Verlängerung der Frist führen können, innerhalb derer ein privater Verkauf der hierfür genutzten virtuellen Währung als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Einkommensteuergesetz steuerpflichtig ist. In Abstimmung mit den Ländern hält das BMF-Schreiben nun fest, dass die sogenannte Zehnjahresfrist bei virtuellen Währungen keine Anwendung findet.

DasBMF-Schreiben ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen verfügbar.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 11.05.2022

10.05.22 | Darlegungs- und Beweislast bei der Überstundenvergütung

Eine Aufzeichnung der Überstunden ohne Pausenzeiten genügt dem Bundesarbeitsgericht auch weiterhin nicht, um den Anspruch auf Vergütung hinreichend zu begründen.

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat.

Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Urteil vom 4.5.2022 (Az. 5 AZR 359/21) klar, dass diese von ihm entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert werden.

Geklagt hatte ein Auslieferungsfahrer eines Einzelhandelsunternehmens, der zwar seine Überstunden, nicht aber die Pausenzeiten aufgezeichnet hatte. Die unionsrechtlich begründete Pflicht zur Messung der täglichen Arbeitszeit habe keine Auswirkung auf die nach deutschem materiellen und Prozessrecht entwickelten Grundsätze über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, so die Richter. Der Mann habe demnach nicht hinreichend konkret dargelegt, dass es erforderlich gewesen sei, ohne Pausenzeiten durchzuarbeiten, um die Auslieferungsfahrten zu erledigen.

(BAG / STB Web)

Artikel vom: 10.05.2022

05.05.22 | Eine Arbeitsstunde kostete 2021 im Schnitt 37,30 Euro

Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen in Deutschland haben 2021 durchschnittlich 37,30 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde bezahlt.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit wie schon im Vorjahr die siebthöchsten in der Europäischen Union. Dänemark hatte im EU-Vergleich mit 48,30 Euro die höchsten Arbeitskosten je geleistete Stunde, Bulgarien mit 6,80 Euro die niedrigsten. Im Vorjahresvergleich stiegen die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde in Deutschland um 1,4 Prozent.

Gemessen am EU-Durchschnitt von 28,60 Euro zahlten deutsche Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen 2021 rund 30 Prozent mehr für eine Stunde Arbeit. Der relative Abstand ist damit gegenüber 2020 nahezu gleichgeblieben.

Im Verarbeitenden Gewerbe kostete eine Arbeitsstunde 2021 durchschnittlich 41,90 Euro. Beschränkt auf diesen Wirtschaftsabschnitt waren die Arbeitskosten in Deutschland im EU-Vergleich die vierthöchsten. Eine Stunde Arbeit in der deutschen Industrie war damit 45 Prozent teurer als im EU-Durchschnitt (28,90 Euro). Bei den marktbestimmten Dienstleistungen lag Deutschland mit Arbeitskosten von 34,80 Euro pro Arbeitsstunde EU-weit auf dem neunten Rang (22 Prozent über dem EU-Durchschnitt).

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 05.05.2022

26.04.22 | Gesetzentwurf zur EU-Umwandlungsrichtlinie

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie veröffentlicht.

Der Referentenentwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen, enthält aber zusätzlich eine Reihe von Regelungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen. Der Entwurf umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:

  • Für grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird ein rechtssicheres europaweit kompatibles Verfahren eingeführt, bei dem die beteiligten Handelsregister digital miteinander kommunizieren.
  • Für grenzüberschreitende und für innerstaatliche Umwandlungen werden die Rechte der Minderheitsgesellschafter vereinheitlicht, die Ungleichbehandlung von Minderheitsgesellschaftern übertragender und übernehmender Gesellschaften bei der Verschmelzung wird beendet. Das Spruchverfahren steht künftig beiden Gruppen von Minderheitsgesellschaftern zur Verfügung.
  • Aktiengesellschaften erhalten die Möglichkeit, erforderliche Anpassungen der Wertverhältnisse übertragender und übernehmender Gesellschaften durch zusätzliche Aktien auszugleichen. Das soll die Liquidität schonen und Investitionen im Zuge von Umstrukturierungen erleichtern.
  • Der Schutz der Gesellschaftsgläubiger im Umwandlungsverfahren soll gestärkt und ihr Rechtsschutz effizient ausgestaltet werden.
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten bei grenzüberschreitenden Umwandlungen ihrer Arbeitgeber eigene Rechte auf frühzeitige und umfassende Information über das Umwandlungsvorhaben, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können.

(BMJ / STB Web)

Artikel vom: 26.04.2022

21.04.22 | 70.000 Fachkräfte mit Blue Card

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts arbeiteten Ende 2021 rund 70.000 Fachkräfte mit Blue Card in Deutschland. Das waren 6 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Fachkräfte mit Blue Card erreichte damit einen neuen Höchststand.

Im Vergleich zu den Jahren vor der Corona-Pandemie verlangsamte sich das Wachstum allerdings deutlich. 2019 war die Zahl der Blue-Card-Fachkräfte noch um 20 Prozent gestiegen, 2020 war die Zahl dann nur noch um 7 Prozent gewachsen.

Die Blue Card (Blaue Karte) ist ein befristeter Aufenthaltstitel speziell für akademische Fachkräfte aus Staaten außerhalb der EU. Sie wurde 2012 EU-weit eingeführt, mit dem Ziel, dem Mangel an hochqualifizierten Fachkräften zu begegnen. Voraussetzung für die Erteilung ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium sowie ein konkretes Arbeitsplatzangebot mit einem Bruttogehalt von mindestens 56.400 Euro. In sogenannten Mangelberufen, in denen es in Deutschland eine hohe Anzahl unbesetzter Stellen gibt, gilt eine geringere Gehaltsgrenze von 43.992 Euro. Ende 2021 arbeitete knapp die Hälfte (48 Prozent) der Personen mit Blue Card in einem Mangelberuf. Hierzu zählen beispielsweise Ärztinnen und Ärzte, Ingenieurinnen und Ingenieure oder IT-Fachkräfte.

Die meisten Personen, die Ende 2021 mit einer Blue Card in Deutschland lebten und arbeiteten, kamen aus Indien (28 Prozent bzw. 19.900 Personen) gefolgt von China (6 Prozent bzw. 4.200), der Türkei (6 Prozent bzw. 4.200) und Russland (6 Prozent bzw. 4.000). Personen aus der Ukraine lagen mit rund 3 Prozent beziehungsweise 2.300 Personen auf Rang 8.

Das durchschnittliche Alter der Blue-Card-Fachkräfte betrug Ende 2021 34 Jahre, die Personen sind zumeist männlich. Der Frauenanteil lag bei 28 Prozent.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 21.04.2022

19.04.22 | Coronabedingte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt; und damit auch nicht zu Entschädigungsansprüchen.

Bei der Frage der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren geht der BFH im Regelfall von der Vermutung aus, dass Finanzrichter und Finanzrichterinnen bei einem durchschnittlichen Klageverfahren gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage konsequent auf die Erledigung des Verfahrens hinwirken müssen. Andernfalls kann ein Verfahrensbeteiligter für jeden einzelnen Verzögerungsmonat eine Entschädigung von 100 Euro beanspruchen.

Kein Organisationsverschulden der Justizbehörden

Im Streitfall wurde das Klageverfahren 2 Jahre und 8 Monate nach Klageeingang abgeschlossen. Mit Urteil vom 27.10.2021 (Az. X K 5/20) hat der BFH eine unangemessene Verfahrensdauer allerdings verneint. Die mehrmonatige Verzögerung des Ausgangsverfahrens beruhte auf Einschränkungen des finanzgerichtlichen Sitzungsbetriebs ab März 2020. Diese seien Folge der Corona-Pandemie und der zu ihrer Eindämmung ergriffenen Schutzmaßnahmen. Es handele sich nicht um ein spezifisch die Justiz betreffendes Problem, da andere öffentliche und private Einrichtungen und Betriebe ebenso betroffen gewesen seien. Die Corona-Pandemie sei – jedenfalls zu Beginn – als außergewöhnliches und in der Geschichte der BRD beispielloses Ereignis anzusehen, die weder in ihrem Eintritt noch in ihren Wirkungen vorhersehbar gewesen wäre. Von einem Organisationsverschulden der Justizbehörden im Hinblick auf die Vorsorge für die Aufrechterhaltung einer stets uneingeschränkten Rechtspflege könne daher ebenfalls nicht ausgegangen werden.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 19.04.2022

13.04.22 | Existenzgründungen wieder auf Vor-Corona-Niveau

Die Gründungstätigkeit in Deutschland ist 2021 wieder gestiegen. Mit 607.000 Existenzgründungen haben sich rund 70.000 Personen mehr selbstständig gemacht als 2020, ein Plus von 13 Prozent. Dies zeigt eine Vorabauswertung des KfW-Gründungsmonitors.

Seit Ausbruch der Pandemie werden Gründungen offenbar in besonders starkem Maße von Personen mit ausgeprägtem Vertrauen in ihr Gründungsprojekt realisiert. Hierauf verweist der hohe Anteil sogenannter Chancengründungen, bei denen also eine Geschäftsgelegenheit wahrgenommen wurde. Dieser legte 2021 gegenüber dem Vorjahr um zwei weitere Prozentpunkte auf 82 Prozent zu. Der Anteil von Notgründungen, also aus Mangel an besseren Erwerbsalternativen, bleibt dagegen sehr gering und liegt mit 15 Prozent auf einem Tiefpunkt. Die starke Inanspruchnahme von Kurzarbeit dürfte dazu beigetragen haben, dass nicht mehr Menschen aus der Not heraus eine selbständige Tätigkeit aufnahmen.

Unternehmensnachfolgen gering, Neugründungen sehr hoch

Eine schlechte Nachricht für den von Nachfolgesorgen geplagten Mittelstand ist, dass der weit überwiegende Anteil der Gründer sich mit einem neuen Unternehmen selbständig macht und Gründungen durch eine Unternehmensübernahme nur eine geringe Rolle spielen: Neugründungen kommen 2021 auf den Rekordwert von 85 Prozent. Der Anteil von Sologründungen stieg mit 81 Prozent knapp über den langjährigen Durchschnitt.

(KfW / STB Web)

Artikel vom: 13.04.2022

08.04.22 | Liquiditätshilfen für vom Krieg betroffene Unternehmen beschlossen

Infolge des russischen Angriffskrieges ist die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen von großer Unsicherheit geprägt. Die Bundesregierung unterstützt deshalb Unternehmen und Branchen primär mit Liquiditätshilfen.

Die von der Staatengemeinschaft ergriffenen Sanktionen treffen die russische Wirtschaft hart, aber wirken sich auch auf die Situation der Unternehmen in Deutschland aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben daher am 8. April 2022 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffenen sind.

Kurzfristig Liquidität sicherstellen

In der aktuellen Situation gehe es für Unternehmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen, so die Minister. Die Bundesregierung unterstützt deshalb Unternehmen und Branchen primär mit Liquiditätshilfen. Diese umfassen:

  • Ein KfW-Kreditprogramm, um kurzfristig die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Unternehmen aller Größenklassen erhalten Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreigestellten Krediten. Das Programm wird ein Volumen von circa bis zu 7 Milliarden Euro umfassen.
  • Zudem sollen einzelne, bereits während der Corona-Pandemie eingeführte Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für von dem Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen fortgesetzt werden. Dies betrifft die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm.

Ergänzende Maßnahmen geplant

Darüber hinaus bereitet die Bundesregierung ergänzende Maßnahmen vor für den Fall, dass sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmen verschlechtert, darunter ein Programm zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs.

Die genaue Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen soll zügig erfolgen.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 08.04.2022

05.04.22 | Bewerberin gesetzlich unfallversichert

Wer sich um einen Arbeitsplatz bewirbt und dazu ein eintägiges unentgeltliches „Kennenlern-Praktikum“ ableistet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, entschied das Bundessozialgericht.

Während eines Kennenlern-Praktikums im Rahmen des Recruitingprozesses brach sich eine Bewerberin bei der Besichtigung eines Hochregallagers den rechten Oberarm. Das qualifizierte das Bundessozialgericht mit Urteil vom 31.3.2022 (Az. B 2 U 13/20 R) als Arbeitsunfall. Die Frau sei zum Zeitpunkt des Unfalles Teilnehmerin einer Unternehmensbesichtigung gewesen und als solche nach der Satzung der beklagten Berufsgenossenschaft unfallversichert, so das Gericht.

Die Satzungsregelung sei nicht auf Personen beschränkt, deren Aufenthalt im Unternehmen ausschließlich der Besichtigung dient. Unternehmer sollen vielmehr umfassend von Haftungsrisiken befreit werden, die durch erhöhte Gefahren bei Unternehmensbesuchen entstehen können, hieß es weiter.

(BSG / STB Web)

Artikel vom: 05.04.2022

30.03.22 | Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird gesenkt

Das Bundeskabinett hat am 30. März 2022 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Damit wird ab 1. Januar 2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen getroffen.

Der Gesetzentwurf senkt den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 auf 0,15 Prozent pro Monat (= 1,8 Prozent pro Jahr). Die Angemessenheit dieses Zinssatzes soll unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes mindestens alle drei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume evaluiert werden – spätestens also erstmals zum 1. Januar 2026.

Die Neuregelung setzt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 um. Dieses hatte entschieden, dass die bisherige Verzinsung von Steuernachforderungen wie auch Steuererstattungen mit 6 Prozent jährlich ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist und die Gesetzgebung verpflichtet, für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

Sie gilt für alle Steuern, auf die die Vollverzinsung anzuwenden ist. Der Erlass von Nachzahlungszinsen bei vor Fälligkeit freiwillig geleisteten Zahlungen wird im Gesetz verankert und damit auch auf die von Kommunen verwaltete Gewerbesteuer erstreckt.

Zugleich sind einzelne, zeitnahe Anpassungen der Regelungen zur Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen an unionsrechtliche Vorgaben vorgesehen.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 30.03.2022

Denis Broll - Diplom Ökonom | Steuerberater, Fachberater für int. Steuerrecht

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