21.09.22 | Zeiterfassung schon jetzt verpflichtend

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Grundsatzurteil zur Arbeitszeiterfassung dem Gesetzgeber vorgegriffen, der derzeit noch an der Umsetzung des EuGH-Urteils aus dem Jahr 2019 arbeitet.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann, stellte das Bundesarbeitsarbeitsgericht mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) klar. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht könne der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht bestehe nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.

Geklagt hatte der Betriebsrat einer vollstationären Wohneinrichtung, da eine Einigung über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung dort nicht zustande gekommen war. Zwar sprach ihm das Bundesarbeitsgericht kein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zu, betonte aber, dass bei unionsrechtskonformer Auslegung des Arbeitschutzgesetzes der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sei, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen.

(BAG / STB Web)

Artikel vom: 21.09.2022

14.09.22 | Jahressteuergesetz 2022 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 mit zahlreichen Änderungen für Personen und Unternehmen beschlossen. Unter anderem wird die Homeoffice-Pauschale erhöht und der Betrieb von Photovoltaikanlagen stärker gefördert.

Wesentliche Maßnahmen im Überblick:

  • Steuerliche Identifikationsnummer: In der Abgabenordnung wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um einen direkten Auszahlungsweg unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer aufzubauen. Öffentliche Leistungen wie das Klimageld sollen so künftig direkt ausgezahlt werden können. In der IdNr-Datenbank soll hierfür eine IBAN mit enger Zweckbindung gespeichert werden.
  • Home-Office: Die Homeoffice-Pauschale in Höhe von 5 Euro pro Tag wird dauerhaft entfristet und der maximale Abzugsbetrag von 600 Euro auf 1.000 Euro pro Jahr angehoben. Ihr Abzug ist unabhängig davon möglich, ob die Tätigkeit in einer Arbeitsecke oder im häuslichen Arbeitszimmer erfolgt und unabhängig davon, ob es der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist oder ein anderer Arbeitsplatz existiert.
  • AfA-Satz für Wohngebäude: Der jährliche lineare AfA-Satz für nach dem 30. Juni 2023 fertiggestellte Gebäude, die Wohnzwecken dienen, wird von 2 auf 3 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten angehoben und damit der Abschreibungszeitraum von bisher 50 auf 33 Jahre verkürzt.
  • Altersvorsorgeaufwendungen: Ab 2023 soll der vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen gelten. Dadurch erhöhen sich die als Sonderausgaben abzugsfähigen Altersvorsorgeaufwendungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage im Jahr 2023 um 4 Prozentpunkte und im Jahr 2024 um 2 Prozentpunkte.
  • Sparer-Pauschbetrag: Der Sparer-Pauschbetrag wird ab dem Veranlagungszeitraum 2023 von 801 Euro auf 1.000 Euro für Alleinstehende und von 1.602 Euro auf 2.000 Euro für Ehegatten/Lebenspartner erhöht. Bereits erteilte Freistellungsauträge werden automatisch um knapp 25 Prozent erhöht.
  • "Ausbildungsfreibetrag": Der Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines auswärtig untergebrachten volljährigen Kindes in Berufsausbildung (sog. "Ausbildungsfreibetrag") wird ab dem Veranlagungszeitraum 2023 von 924 Euro auf 1.200 Euro je Kalenderjahr angehoben.
  • Photovoltaikanlagen:
    • Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wird eine Ertragsteuerbefreiung eingeführt für Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer Bruttonennleistung von 30 kW auf Einfamilienhäuser und Gewerbeimmobilien bzw. 15 kW je Wohn- und Gewerbeeinheit bei übrigen, überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden (z.B. Mehrfamilienhäuser, gemischt genutzte Immobilien).
    • Für die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr und die Installation von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern soll in Zukunft ein umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz gelten, soweit es sich um eine Leistung an den Betreiber der Photovoltaikanlage handelt und die Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Da Photovoltaikanlagenbetreiber bei der Anschaffung der Anlage damit nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet werden, müssen diese nicht mehr auf die Kleinunternehmerregelung verzichten, um sich die Vorsteuerbeträge erstatten zu lassen.
  • Umsatzsteuer auf Gaslieferungen: Der Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz soll vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 auf 7 Prozent gesenkt werden. Die Bundesregierung erwartet, dass die steuerpflichtigen Unternehmen diese Senkung vollständig weitergeben. Da die Gasumlage nur bei der Lieferung von Gas über das Erdgasnetz erhoben wird, unterliegen Lieferungen von Gas über andere Vertriebswege, wie z. B. Tankwagen oder Kartuschen, weiterhin dem regulären Umsatzsteuersatz.
  • Strom- und Energiesteuer: Der Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer wird um ein weiteres Jahr verlängert. Damit werden rund 9.000 energieintensive Unternehmen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro entlastet. Unternehmen, die von diesem Spitzenausgleich profitieren, sollen Maßnahmen ergreifen, um den Verbrauch der Energie zu reduzieren.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 14.09.2022

12.09.22 | Aktuelle Insolvenzstatistik

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2022 um 6,6 Prozent gegenüber Juli 2022 gestiegen.

Im Juli 2022 war sie um 4,2 Prozent gegenüber Juni 2022 zurückgegangen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Außerdem bildet die Insolvenzstatistik nicht alle Geschäftsaufgaben ab, da Geschäftsaufgaben auch aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten erfolgen können.

Im 1. Halbjahr 2022 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 7.113 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 4,0 Prozent weniger als im 1. Halbjahr 2021. Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im 1. Halbjahr 2022 im Baugewerbe mit 1.330 Fällen.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den im 1. Halbjahr 2022 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 8,2 Milliarden Euro. Im 1. Halbjahr 2021 hatten sie bei rund 31,8 Milliarden Euro gelegen, da mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen insolvent wurden als im 1. Halbjahr 2022.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 12.09.2022

07.09.22 | Unternehmen spenden Elektrogeräte an wohltätige Organisationen

45 Prozent der Unternehmen in Deutschland überlassen Elektro-Altgeräte wohltätigen Organisationen. 2020 waren es noch 24 Prozent.

Bei vielen Initiativen oder Vereinen kann man gebrauchte, noch funktionsfähige Geräte abgeben, von dort werden sie dann zum Beispiel an Schulen, Jugendprojekte oder Bedürftige weiterzugeben. Naturschutzorganisationen sammeln alte Geräte ein und verwenden die Erlöse für Umwelt- oder Nachhaltigkeitsprojekte. Auch der Anteil der Unternehmen, die ausrangierte IT an ihre Mitarbeitende verschenken, ist gegenüber 2020 gewachsen: von 14 auf 20 Prozent. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter 506 Unternehmen ab 20 Mitarbeitenden im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Viele Neuanschaffungen in der Pandemie

„Insbesondere durch den Digitalisierungsschub im Zuge der Corona-Pandemie haben sich viele Unternehmen neue Geräte angeschafft und alte ausrangiert. Die Bereitschaft, funktionsfähige Altgeräte abzugeben, ist hoch“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

In der Regel kombinieren die Unternehmen verschiedene Möglichkeiten der Wiederverwendung, Verwertung und Entsorgung. Eine Mehrheit von 63 Prozent sorgt für die fachgerechte Entsorgung der Geräte, 30 Prozent lagern sie ein, um sie zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal nutzen zu können. Auch schaffen nicht alle Unternehmen ihre IT oder Teile davon per Kauf an: 17 Prozent leasen Geräte und geben sie entsprechend an den Verleiher zurück.

Kombination verschiedener Möglichkeiten

Ein kleinerer Anteil von Unternehmen verkauft auch funktionsfähige, ausrangierte Elektrogeräte: 8 Prozent überlassen sie Mitarbeitende zu vergünstigten Preisen, 4 Prozent verkaufen sie extern weiter und ebenso viele verkaufen ihre Elektro-Altgeräte an Dienstleister zur Wiederaufbereitung.

(Bitkom / STB Web)

Artikel vom: 07.09.2022

06.09.22 | Nutzung des Homeoffice geht nur leicht zurück

Der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice ist über den Sommer nur leicht gesunken. Er lag im August bei 24,5 Prozent, nach 24,9 Prozent im April. Das ergibt sich aus einer Umfrage des ifo Instituts.

„Die Pflicht zum Homeoffice ist im März ausgelaufen, die Nutzung ist seitdem jedoch nur minimal gesunken. Offenbar setzen Unternehmen und Beschäftigte dauerhaft auf Homeoffice“, sagt Jean-Victor-Alipour vom ifo Institut. „Eine Ausweitung des Homeoffice-Angebots durch staatliche Verordnungen dürfte nur begrenzt möglich sein.“

Große Branchen-Unterschiede

Die Durchschnittszahl verbirgt große Unterschiede zwischen den Branchen: Bei den Dienstleistern arbeiten 35,5 Prozent der Beschäftigten von zu Hause, im Großhandel sind es 15,5 Prozent, in der Industrie 15,3 Prozent, im Einzelhandel 5,4 Prozent und auf dem Bau 5,1 Prozent. An der Spitze liegen die Unternehmensberatungen mit 71,5 Prozent, gefolgt von IT-Dienstleistern mit 71,3 Prozent und Informationsdienstleistern mit 70,6 Prozent. Ganz am Ende liegen die Firmen der Holz-, Flecht- und Korbindustrie mit 4,0 Prozent, die Gaststätten mit 1,7 Prozent und die Hotels mit 1,0 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice.

(ifo / STB Web)

Artikel vom: 06.09.2022

02.09.22 | Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Um Infektionen in Betrieben und Büros möglichst zu vermeiden, gilt ab Oktober eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Die pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitsgeld gelten nicht mehr.

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte zu erstellen und die entsprechenden Schutzmaßnahmen umzusetzen. Dazu gehören die bekannten, im Verlauf der Pandemie bewährten Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes.

Es ist zu prüfen:

  • die Umsetzung der AHA+L-Regel an den Arbeitsplätzen,
  • die Verminderung der betriebsbedingten Personenkontakte, etwa durch Reduzierung der Beschäftigtenzahl in geschlossenen Arbeits- und Pausenräumen,
  • das Angebot von Homeoffice,
  • Testangebote für Beschäftigte, die in Präsenz arbeiten und
  • die Maskenpflicht überall dort, wo technische und organisatorische Maßnahmen zum Infektionsschutz allein nicht ausreichen.

Darüber hinaus bleiben Arbeitgeber verpflichtet, ihre Beschäftigten bei der Wahrnehmung von Impfangeboten zu unterstützen.

Telefonische Krankschreibung

Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können telefonisch bis zu sieben Tage krankgeschrieben werden. Der Gemeinsamen Bundesausschuss hat angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung wieder aktiviert. Die Sonderregelung gilt vorerst befristet bis 30. November 2022.

Regelungen zur Kurzarbeit

Kurzarbeitergeld kann nach wie vor gezahlt werden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Grund sind die weltweit gestörten Lieferketten, die sich auch auf die deutsche Wirtschaft auswirken.

Die übrigen aufgrund der Pandemie eingeführten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld sind hingegen wie geplant am 30. Juni 2022 ausgelaufen. Das betrifft die höheren Leistungssätze, eine längere Bezugsdauer und die Einbeziehung der Leiharbeit.

(Bundesregierung / STB Web)

Artikel vom: 02.09.2022

29.08.22 | Corona-Sonderzahlung nicht pfändbar

Zahlt ein Arbeitgeber freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

Ein Gaststättenbetreiber zahlte an seine Beschäftigte, die als Küchenhilfe eingestellt war, aber auch als Thekenkraft eingesetzt wurde, im September 2020 neben dem Monatslohn und Sonntagszuschlägen eine Corona-Prämie in Höhe von 400 Euro. Bereits 2015 war über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Nun wurde die Corona-Prämie zum pfändungsrelevanten Nettoverdienst gerechnet.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2022 (Az. 8 AZR 14/22) klargestellt, dass die Corona-Prämie nicht zum pfändbaren Einkommen der Schuldnerin zählt. Der Arbeitgeber wollte mit der Leistung eine bei der Arbeitsleistung seiner Angestellten tatsächlich gegebene Erschwernis kompensieren. Die gezahlte Corona-Prämie überstieg auch nicht den Rahmen des Üblichen.

(BAG / STB Web)

Artikel vom: 29.08.2022

17.08.22 | Gut drei Viertel der Unternehmen bieten berufliche Weiterbildung an

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben 2020 gut 77 Prozent der deutschen Unternehmen Weiterbildungsmaßnahmen zur Qualifizierung ihrer Beschäftigten angeboten. Insbesondere bei einer Unternehmensgröße ab 1.000 Beschäftigten ist dies Standard.

63 Prozent der Unternehmen boten dabei die klassische Form der Weiterbildung in Form von Lehrgängen, Kursen und Seminaren an. 73 Prozent setzten auch andere Formen ein wie etwa Informationsveranstaltungen, Job-Rotation und selbstgesteuertes Lernen beispielsweise durch E-Learning. Das Weiterbildungsangebot ist allerdings abhängig von der Unternehmensgröße. Während gut die Hälfte der Unternehmen mit zehn bis 19 Beschäftigten Lehrveranstaltungen angeboten haben, waren es 95 Prozent der Unternehmen mit 1.000 und mehr Beschäftigten. Im Durchschnitt verbrachten die Teilnehmenden 28 Stunden im Jahr in Lehrgängen, Kursen oder Seminaren.

Verteilung der Weiterbildungskosten

Je teilnehmender Person entstanden den Unternehmen, die Lehrveranstaltungen anboten, Kosten in Höhe von 1.846 Euro. Die Weiterbildungskosten je Beschäftigten lagen in diesen Unternehmen bei 966 Euro. Den größten Anteil an den Weiterbildungskosten hatten mit 57 Prozent die Personalausfallkosten. 23 Prozent der Kosten entfielen auf Zahlungen und Gebühren an Weiterbildungsanbieter sowie auf Kosten für externes Weiterbildungspersonal in internen Veranstaltungen. 13 Prozent der Kosten entstanden für internes Weiterbildungspersonal. Kosten für Räume und Ausstattung, Unterrichtsmaterial und Reisekosten sanken gegenüber 2015 von 11 auf 3 Prozent; hier spiegelt sich die pandemiebedingte Entwicklung zu weniger Präsenzveranstaltungen wider. 

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 17.08.2022

08.08.22 | Mindestlohn hatte nur geringe Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen

Inwiefern sich eine Lohnuntergrenze auf Wettbewerbsindikatoren wie Marktaustritte und die Arbeitsproduktivität auswirkt, hat das ZEW Mannheim im Auftrag der Mindestlohnkommission untersucht.

Hauptaspekt der Untersuchung waren die Lohnkostenerhöhungen, die durch den Mindestlohn verursacht werden und am Ende die Wettbewerbsbedingungen von Unternehmen beeinflussen. Ein zentrales Ergebnis: Sowohl die Einführung 2015 als auch die erste Erhöhung des Mindestlohns 2017 hatten nicht zur Folge, dass sich die Wettbewerbsintensität für Unternehmen in Deutschland verändert hat – zumindest nicht wesentlich.

In Arbeitsmarktregionen, in denen mehr Beschäftigte vor der Mindestlohneinführung weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten, verließen zwar Kleinstunternehmen, also Unternehmen mit vier oder weniger Mitarbeitenden, den Markt. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte jedoch nicht beobachtet werden.

Höherer Mindestlohn, effizienteres Arbeiten?

Die Studie bestätigt aber nicht nur, dass der Mindestlohn kaum Auswirkungen auf Marktaustritte hatte. Auch hat sich gezeigt, dass in Branchen, die besonders von der Einführung des Mindestlohns betroffen waren, wie die Werbebranche oder das Verlagswesen, sogar die Arbeitsproduktivität – also der Umsatz im Verhältnis zu den eingesetzten Arbeitskräften – angestiegen ist.

Mögliche Gründe hierfür sind laut der Studie eine verstärkte Investition in Maschinen oder Technologien für einen produktiveren Einsatz der Arbeitskräfte und mehr sozialversicherungspflichtige statt geringfügige Beschäftigungsverhältnisse mit höherer Produktivität. Des Weiteren steige die durchschnittliche Produktivität der gesamten Branche, wenn vor allem weniger produktive Unternehmen aus dem Markt austreten würden.

(ZEW / STB Web)

Artikel vom: 08.08.2022

02.08.22 | GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen online

Am 1. August 2022 sind Regelungen im Bereich der Digitalisierung in Kraft getreten. Unter anderem können danach GmbHs fortan online gegründet werden.

Zur Ermöglichung der Online-Gründung der GmbH wurden gesetzliche Rahmenbedingungen für die notarielle Beurkundung von Willenserklärungen mittels Videokommunikation geschaffen. Auch die Beglaubigung elektronischer Signaturen mittels Videokommunikation durch Notarinnen und Notare wird ermöglicht, sodass etwa die Eintragung von Zweigniederlassungen und die Einreichung von Urkunden vollständig online erledigt werden können.

Diese Möglichkeiten für Einzelkaufleute und Kapitalgesellschaften werden nunmehr außerdem auf sämtliche Rechtsträger erweitert. Gleichzeitig werden Anmeldungen zum Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister in den Anwendungsbereich des notariellen Online-Beglaubigungsverfahrens einbezogen.

Ab dem 1. August 2023 auch Sachgründungen möglich

Ab dem 1. August 2022 ist zunächst nur Online-Gründung einer GmbH bei einer sogenannten Bargründung erlaubt, also in den Fällen, in denen das Stammkapital von den Gründenden in Geld erbracht wird. Ab dem 1. August 2023 wird der Anwendungsbereich der Online-Gründung auch auf Sachgründungen ausgeweitet. Ausgenommen sind lediglich Sachgründungen unter Einbringung von Gegenständen, deren Übertragung ihrerseits beurkundungspflichtig ist, zum Beispiel Grundstücke oder GmbH-Anteile). Für diese Beurkundungsgegenstände ist das Online-Verfahren weiterhin nicht zugelassen.

Schließlich werden auch Gesellschaftsbeschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages einschließlich Kapitalmaßnahmen in den Anwendungsbereich des Online-Verfahrens mit einbezogen.

Regelungen zur Offenlegung von Registerinformationen

Zukünftig bedarf es keiner separaten Bekanntmachung von Registereintragungen in einem Bekanntmachungsportal mehr. Das bedeutet, dass Eintragungen in den Registern dadurch bekannt gemacht werden, dass sie im jeweiligen Register erstmalig online zum Abruf bereitgestellt werden.

Die Übermittlung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten erfolgt fortan nur noch an das Unternehmensregister und nicht mehr an den Bundesanzeiger.

Unternehmen und Privatpersonen, die sich darüber informieren möchten, ob es im Handelsregister Veränderungen bei einem bestimmten Vertragspartner gibt, können außerdem kostenlos einen chronologischen Auszug zu dem betreffenden Unternehmen abrufen.

DiRUG und DiREG

Umgesetzt sind die Regelungen im

(BMJ / STB Web)

Artikel vom: 02.08.2022

Denis Broll - Diplom Ökonom | Steuerberater, Fachberater für int. Steuerrecht

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Denis Broll
Diplom Ökonom | Steuerberater
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