07.05.21 | Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Arbeitnehmer*innen, die nachweisbar keine Maske tragen können, als arbeitsunfähig gelten. Geklagt hatte ein städtischer Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus, der zwei Atteste vorgelegt hatte, die ihn von der Maskenpflicht und ebenfalls von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art befreiten. Die betroffene Stadt wollte den Mann unter diesen Umständen nicht im Rathaus beschäftigen.

Zurecht, wie das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 12.4.21 (Az. 2 SaGa 1/21) bestätigte. Laut geltender Coronaschutzverordnung des Landes NRW bestehe im Rathaus eine Maskenpflicht. Zusätzlich sei die Anordnung der Stadt vom Direktionsrecht gedeckt. Sei der Mitarbeiter also ärztlich attestiert nicht zum Tragen der Maske in der Lage, sei er arbeitsunfähig und deshalb nicht zu beschäftigen.

Im konkreten Fall verneinte das Landesarbeitsgericht einen Anspruch auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes in Form einer Beschäftigung im Home Office. Zumindest Teile seiner Aufgaben müssten im Rathaus erledigt werden. Eine partielle Tätigkeit zu Hause würde die Arbeitsunfähigkeit nicht beseitigen, so dass ein Home Office-Arbeitsplatz derzeit nicht eingerichtet werden müsse.

(LAG Köln / STB Web)

Artikel vom: 07.05.2021

29.04.21 | Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung gegenüber ausländischen Arbeitgebern

EU-Arbeitgeber*innen deren Arbeitnehmer*innen im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

In insgesamt drei entschiedenen Verfahren hatten ausländische Transportunternehmen Meldungen nach der Mindestlohnmeldeverordnung abgegeben und grenzüberschreitende Transporte durchgeführt, bei denen entweder nur die Entladung oder aber nur die Beladung in Deutschland erfolgt war; teilweise war zwischen den Parteien auch streitig, ob überhaupt solche Transporte stattgefunden hatten oder ob die Fahrer des ausländischen Transportunternehmens nicht lediglich im sogenannten Transitverkehr tätig geworden waren, Deutschland also nur durchfahren hatten.

MiLoG anwendbar?

Zur Aufklärung dieser Fälle erließ das Hauptzollamt unter Hinweis auf das MiLoG Prüfungsverfügungen und forderte die Arbeitgeber auf, Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen und Arbeitszeitaufzeichnungen vorzulegen. Dagegen klagten die ausländischen Arbeitgeber und machten geltend, das MiLoG sei auf ausländische Transportunternehmen nicht anwendbar und verstoße wegen der Prüfungsbefugnisse des Zolls gegen die bundesstaatliche Kompetenzordnung, gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und gegen Unionsrecht. Die Klagen waren ganz überwiegend erfolglos.

Zollverwaltung darf prüfen

Der BFH hat die Revisionen der Klägerinnen nun als unbegründet zurückgewiesen und entschieden, dass die streitigen Prüfungsverfügungen und die damit verbundenen Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen rechtmäßig seien (Urteile vom 18.08.2020, Az. VII R 34/18, VII R 35/18 und VII R 12/19). Insbesondere sei es nach dem Grundgesetz zulässig gewesen, dass der Bundesgesetzgeber der Zollverwaltung Befugnisse zur Überprüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers übertragen habe. Auf die streitige Frage, ob kurzzeitige Beschäftigungen überhaupt unter das MiLoG fallen, komme es hingegen nicht an; denn ungeachtet dieser Problematik müssten die Zollbehörden die Möglichkeit haben, überhaupt erst einmal festzustellen, in welchem Umfang die betroffenen Arbeitnehmer*innen tatsächlich im Inland beschäftigt würden beziehungsweise worden seien.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 29.04.2021

22.04.21 | Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne unwirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte.

Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf Covid-19 getesteten Bruders seiner Freundin in häuslicher Quarantäne. Hierüber informierte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, einen kleinen Dachdeckerbetrieb. Der Arbeitgeber bezweifelte die Quarantäneanordnung und vermutete, der Arbeitnehmer wolle sich lediglich vor der Arbeitsleistung „drücken“. Er verlangte eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes, die der Arbeitnehmer auch beim Gesundheitsamt telefonisch einforderte. Als diese schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes auch nach mehreren Tagen noch nicht vorlag, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.

Sittenwidrig und treuwidrig

Das Arbeitsgericht Köln hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Zwar fand das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung, so dass der Arbeitgeber grundsätzlich keinen Kündigungsgrund für die Rechtswirksamkeit einer fristgerechten Kündigung vor Gericht darlegen muss. Das Gericht sah die Kündigung jedoch als sittenwidrig und treuwidrig an. Der Arbeitnehmer habe sich lediglich an die behördliche Quarantäneanordnung gehalten. Erschwerend kam nach Auffassung des Gerichts hinzu, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ausdrücklich aufgefordert hatte, entgegen der Quarantäneanweisung im Betrieb zu erscheinen.

Gegen das Urteil vom 15.04.2021 (Az. 8 Ca 7334/209 kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

(ArbG Köln / STB Web)

Artikel vom: 22.04.2021

19.04.21 | 23 Prozent der Betriebe aktuell vom Lockdown betroffen

Die Zahl der Betriebe, die vom Lockdown betroffen sind, geht offenbar leicht zurück. Dies geht aus Befragungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) unter rund 1.500 Betrieben hervor.

Danach sind 23 Prozent der Betriebe aktuell nach den Regelungen des Lockdowns in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt. Sie mussten ihre Geschäftstätigkeit vorübergehend ganz oder teilweise einstellen. 6 Prozent der Betriebe geben an, vollständig geschlossen zu haben. Im Januar berichteten die Betriebe noch zu 28 Prozent ganz oder teilweise geschlossen zu haben.

Gastgewerbe: Ein Drittel hat Geschäftstätigkeit ganz eingestellt

Allerdings sind die einzelnen Branchen unterschiedlich betroffen: Im Groß- und Einzelhandel sind 27 Prozent der Betriebe nach den Regelungen des Lockdowns in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt. Bei den sonstigen Dienstleistungen – dazu zählen beispielsweise personennahe Dienstleistungen oder Dienstleistungen der Unterhaltung und Erholung – gilt dies für 20 Prozent. Von diesen berichten 8 Prozent von vollständigen Schließungen, im Groß- und Einzelhandel sind es 3 Prozent. Mit Abstand am stärksten ist das Gastgewerbe betroffen: 87 Prozent der Betriebe sind aktuell von den angeordneten Schließungen betroffen. Rund ein Drittel der Betriebe im Gastgewerbe gibt an, ihre Geschäftstätigkeit ganz eingestellt zu haben.

12 Prozent sehen sich existenzgefährdet

Insgesamt sehen sich 12 Prozent aller Betriebe akut in ihrer Existenz bedroht. Dabei sind insbesondere kleinere Betriebe mit 10 bis 49 Beschäftigten und Kleinstbetriebe mit 1 bis 9 Beschäftigten betroffen: 9 Prozent beziehungsweise 13 Prozent sehen sich aktuell existenzgefährdet. In der Gastronomie betrachten 41 Prozent der Betriebe ihre Situation als existenzbedrohend, im Groß- und Einzelhandel 13 Prozent.

(IAB / STB Web)

Artikel vom: 19.04.2021

15.04.21 | Aktuelle Insolvenzstatistik

Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich weiterhin nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Allerdings setzte sich der Anstieg der Zahl eröffneter Regelinsolvenzverfahren im März 2021 fort.

Im Januar 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.108 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 31,1 Prozent weniger als im Januar 2020.

Ein Grund für die niedrige Zahl beantragter Unternehmensinsolvenzen ist die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen bis Ende 2020. Das Wiedereinsetzen der Antragspflicht zeigt sich noch nicht in den Ergebnissen für Januar 2021. Auch die bereits seit Oktober 2020 wieder geltende Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen hat unter anderem aufgrund der Bearbeitungszeit der Gerichte noch keine erkennbaren Auswirkungen auf die Januar-Ergebnisse. Ausgesetzt ist die Insolvenzantragspflicht weiterhin für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht.

Handel, Baugewerbe und Gastgewerbe

Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im Januar 2021 im Wirtschaftsbereich Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) mit 166 Fällen (Januar 2020: 275, -40 Prozent). Unternehmen des Baugewerbes stellten 150 Insolvenzanträge (Januar 2020: 247, -39 Prozent). Im Gastgewerbe wurden 139 (Januar 2020: 185, -25 Prozent) Insolvenzanträge gemeldet.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus beantragten Unternehmensinsolvenzen im Januar 2021 beliefen sich auf rund 3,7 Milliarden Euro. Im Januar 2020 hatten sie bei rund 4,0 Milliarden Euro gelegen.

Anstieg bei eröffneten Regelinsolvenzverfahren

Hinweise auf die künftige Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen gibt die Zahl der eröffneten Regelinsolvenzverfahren. Im Jahr 2020 war diese stetig gesunken, bis sich im November (+5 Prozent) und Dezember (+18 Prozent) eine Trendumkehr abzeichnete. Im Jahr 2021 setzte sich dieser Anstieg der Zahl eröffneter Regelinsolvenzverfahren mit Ausnahme des Januars (-5 Prozent) fort. Im Februar 2021 stieg die Zahl deutlich um 30 Prozent und im März nochmals um 37 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vormonat.

Im März lagen die Zahlen somit erstmals seit einem Jahr über den Zahlen des Vorjahresmonats (+18 Prozent). Die Gesamtzahl der beantragten Regelinsolvenzen, also inklusive der Verfahren, die mangels Masse nicht eröffnet wurden, lag im März 2021 sogar um 20 Prozent höher als im März 2020.

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 15.04.2021

15.04.21 | Start-up-Finanzierung gestärkt

Die Bundesregierung stellt zusätzliche zehn Milliarden Euro für einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien bereit. Profitieren werden davon insbesondere Start-ups in der Wachstumsphase mit einem hohen Kapitalbedarf.

Unter einem neuen Zukunftsfonds der Bundesregierung sollen verschiedene Maßnahmen zur Förderung von Zukunftstechnologien gebündelt werden. Die Abwicklung und Verwaltung obliegt der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), geplanter Start ist Mitte April.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

  • Ausbau KfW Capital: KfW Capital erhöht mit Unterstützung des ERP-Sondervermögens und des Zukunftsfonds das Zusagevolumen für Venture Capital-Fonds, Growth-Fonds und Venture Debt-Fonds in den nächsten zehn Jahren um rund 2,5 Milliarden Euro. KfW Capital wird dadurch insbesondere ihren Investitionsfokus auf Wachstumsfinanzierungen von Start-ups ausweiten. Die Beteiligungen von KfW Capital erfolgen weiterhin grundsätzlich zu den gleichen Bedingungen wie die Investition privatwirtschaftlicher Mitinvestoren.
  • EIF-Wachstumsfazilität: In Anlehnung an die vorhandene ERP/EIF-Wachstumsfazilität wird eine bis zu 3,5 Milliarden Euro große Wachstumsfazilität geschaffen, welche in Wachstumsfonds und in Wachstumsfinanzierungsrunden von Start-ups investiert. Die Beteiligung erfolgt grundsätzlich zu den gleichen Bedingungen wie die Investition privatwirtschaftlicher Mitinvestoren.
  • DeepTech Future Fonds: Der bis zu einer Milliarde Euro anwachsende DeepTech Future Fonds beteiligt sich zu Pari-passu-Bedingungen mit einer längerfristigen Investitionsperspektive direkt an Deep-Tech-Unternehmen. DeepTech-Unternehmen entwickeln tiefgreifende Innovationen mit erheblichem gesamtwirtschaftlichen Wirkungspotenzial. Die Entwicklung bis zur Marktreife ist sehr zeit- und kapitalintensiv. Mit dem neuen DeepTech Future Fonds sollen solche Technologien in Deutschland zur Marktreife gebracht werden.

Dies teilte das Bundesministerium der Finanzen mit.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 15.04.2021

13.04.21 | Verbindliche Testangebote in Betrieben kommen

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) werden verlängert und ergänzt. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.

Mit der Neuregelung sind Arbeitgeber*innen verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeiter*innen, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anzubieten und zwar grundsätzlich mindestens 1-mal pro Woche.

Für Mitarbeiter*innen, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, muss mindestens 2-mal pro Woche getestet werden. Auch Beschäftigte, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen 2-mal pro Woche ein Testangebot erhalten.

Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber*innen.

Bereits geltende Corona-Arbeitsschutzregelungen werden außerdem bis zum 30. Juni 2021 verlängert, darunter die Pflicht Homeoffice anzubieten, wenn die Tätigkeit dies zulässt, betriebliche Hygienepläne und betriebliche Regelungen zur Kontaktvermeidung.

Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße gegen ihre Anordnung mit einem Bußgeld von bis zu einer Höhe von 30.000 Euro ahnden.

(BMAS / STB Web)

Artikel vom: 13.04.2021

12.04.21 | Kostenloser Know-how-Scan

Forschende KMU können ihr geistiges Eigentum mit einem neuen EU-Dienst kostenlos bewerten lassen und dadurch lernen, wie sie dies am besten schützen können.

Ein neuer kostenloser Dienst soll kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, geistiges Eigentum in kooperativen Forschungs- und Innovationsbemühungen effizient zu nutzen. Dazu hat die Europäische Kommission den Dienst „Horizon Intellectual Property Scan“ auf den Weg gebracht. Der Schwerpunkt des IP Scan liegt auf EU-finanzierten Projekten im Rahmen der Forschungsprogramme Horizont 2020 oder Horizont Europa.

Bewerbung für den Dienst möglich

Insbesondere sollen KMU veranschaulicht werden, wie sie ihr bestehendes geistiges Eigentum schützen können, wenn sie mit mehreren Partnern ein Forschungs- und Innovationsprojekt starten, und sie bei der Entwicklung einer gemeinsamen Strategie mit ihren Partnern unterstützen, um neue, gemeinsam erzeugte geistiges Eigentum zu verwalten und zu nutzen.

Der Dienst steht europäischen Start-ups und KMU gemäß der Definition der Europäischen Kommission offen, die kurz vor der Unterzeichnung einer Horizont-Finanzhilfevereinbarung stehen oder eine Finanzhilfevereinbarung (bis zu sechs Monate nach der Unterzeichnung) unterzeichnet haben.

KMU, die sich für das Programm „Horizont IP Scan“ interessieren, können sich jederzeit über die Website „Horizont IP Scan“ für den Dienst bewerben, und zwar über die laufende offene Aufforderung.

(EU / STB Web)

Artikel vom: 12.04.2021

06.04.21 | Überbrückungshilfe III: Eigenkapitalzuschuss und weitere Anpassungen

Unternehmen, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals angepasst.

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erhöht. Bislang wurden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.

Der Eigenkapitalzuschuss im Überblick:

Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten erstattet bekommt. Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben:

Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent Höhe des Zuschlags
1. und 2. Monat Kein Zuschlag
3. Monat 25 Prozent
4. Monat 35 Prozent
5. und jeder weitere Monat 40 Prozent

Beispiel: Ein Unternehmen erleidet in den Monaten Januar, Februar und März 2021 einen Umsatzeinbruch von 55 Prozent. Das Unternehmen hat jeden Monat 10.000 Euro betriebliche Fixkosten aus Mietverpflichtungen, Zinsaufwendungen und Ausgaben für Elektrizität, Wasser und Heizung und beantragt dafür die Überbrückungshilfe III. Das Unternehmen erhält eine reguläre Förderung aus der Überbrückungshilfe III in Höhe von jeweils 6000 Euro für Januar, Februar und März (60 Prozent von 10.000 Euro). Es erhält für den Monat März zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1500 Euro (25 Prozent von 6000 Euro).

Der neue Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Weitere Anpassungen der Überbrückungshilfe III:

  • Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.
  • Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Millionen Euro.
  • Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.
  • Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.
  • Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.
  • Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).
  • Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Dies teilte das Bundesministerium der Finanzen am 1. April 2021 mit.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 06.04.2021

25.03.21 | KfW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert und angepasst

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen. Dies haben die Bundesminister Scholz und Altmaier heute bekanntgegeben.

Das KfW-Sonderprogramm ist am 23. März 2020 gestartet und hat in einem Jahr Unternehmensfinanzierungen in Höhe von insgesamt 49 Milliarden Euro zur Abfederung der Corona-Krise vergeben, vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen, so die Minister.

Die Änderungen im Überblick:

1. KfW-Sonderprogramm inklusive des KfW-Schnellkredits wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert; bislang war es bis zum 30. Juni 2021 befristet.

2. Im KfW-Sonderprogramm stehen Unternehmen künftig deutlich höhere maximale Kreditbeträge für Kleinbeihilfen zur Verfügung.

Im KfW-Schnellkredit betragen die Kreditobergrenzen künftig

  • für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten 1,8 Mio. Euro (bisher 800.000 Euro),
  • für Unternehmen mit über zehn bis 50 Beschäftigten 1,125 Mio. Euro (bisher 500.000 Euro),
  • für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 675.000 Euro (bisher 300.000 Euro).

Die maximale Kreditobergrenze je Unternehmensgruppe von 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 wird beibehalten.

Im KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit mit Laufzeiten von mehr als 6 Jahren werden die Kreditobergrenze von bisher 800.000 Euro auf 1,8 Millionen Euro erhöht.

3. Die Maßnahmen werden von der KfW zum 1. April 2021 umgesetzt.

Die KfW-Corona-Hilfe steht Unternehmen zur Verfügung, die den Vorgaben des „Temporary Framework“ entsprechend nachweislich vor Ausbruch der Corona-Krise noch nicht in Schwierigkeiten waren. Eine Finanzierung von Unternehmen in Schwierigkeiten oder ohne tragfähiges Geschäftsmodell ist ausgeschlossen.

(KfW / STB Web)

Artikel vom: 25.03.2021

Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

Ihr Ansprechpartner:

Denis Broll
Diplom Ökonom
Steuerberater

Telefon: +49 281 / 33 99 33
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Schreiben Sie uns