27.07.21 | Mittelstand kommt wieder leichter an Kredite

Wie die KfW mitteilt, sinkt die Kredithürde für den Mittelstand erstmals seit März 2020. Der Anteil der Firmen in Kreditverhandlungen verbleibt jedoch auf niedrigem Niveau. Unsicherheit wegen Virusvarianten sowie Angebotsengpässe bremsen offenbar die Nachfrage.

Im zweiten Quartal ging der Anteil der mittelständischen Unternehmen, die Kreditverhandlungen mit ihren Banken führten, sogar um 1,1 Prozentpunkte auf 19,5 Prozent zurück, wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde zeigt. Dies sei der niedrigste Wert seit Beginn der Befragung im Jahr 2017. Auch bei den Großunternehmen sank der Anteil der kreditnachfragenden Unternehmen nach einem minimalen Anstieg im Vorquartal wieder auf 27,7 Prozent ab. Schaut man auf die Unternehmen, die derzeit dennoch Kredite nachfragen, so gibt es vor allem aus dem Mittelstand Lichtblicke: Erstmals seit März 2020 sinkt die KfW-ifo-Kredithürde für KMU wieder deutlich und liegt aktuell bei 18,4 Prozent (Vorquartal: 22,5 Prozent).

Im Zuge der Aufhebung pandemiebedingter Einschränkungen profitieren vor allem die mittelständischen Dienstleistungsunternehmen, aber auch das stark exportorientierte Verarbeitende Gewerbe. Restriktiver als zuvor zeigten sich Banken bei mittelständischen Firmen aus dem Bausektor und im Groß- und Einzelhandel.

Schwierige Planbarkeit und Angebotsengpässe

„Die nachhaltige Überwindung der Pandemie-Folgen in der Wirtschaft braucht vor allem Planbarkeit. Die fehlt den Unternehmen nach wie vor: Nicht zuletzt durch neue Virusvarianten wie Delta+, die den Aufschwung abbremsen könnten, bleibt die Unsicherheit hoch. Zudem bremsen auch Angebotsengpässe weiterhin das Investitions- und damit Kreditnachfrageverhalten der Unternehmen“, sagt. Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. Dies zeige sich etwa im Bausektor. Obwohl dieser bisher äußerst robust durch die Pandemie gekommen ist, fragen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe weniger Kredite nach. Gleichzeitig zeigen sich Banken bei den Baufirmen, die dennoch Kreditbedarf haben restriktiver. Eine Erklärung könnten die zuletzt deutlich gestiegenen Rohstoffpreise, etwa für Holz sowie insgesamt höhere Baukosten sein.

(KfW / STB Web)

Artikel vom: 27.07.2021

23.07.21 | Kein ermäßigter Steuersatz für Online-Klavierkurse

Online-Klavierkurse unterliegen dem Regelsteuersatz. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor.

Der Kläger bietet Video-Klavierkurse zum Teil mit eigenen Kompositionen auf seiner Homepage an, mit denen seine Kunden das freie Klavierspiel erlernen und erweitern können. Darüber hinaus veranstaltet er Webinare für eine größere Teilnehmerzahl und Online-Tastentrainings in Form von Einzelunterricht.

Die Umsätze aus diesen Tätigkeiten unterwarf das Finanzamt dem Regelsteuersatz von 19 Prozent. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage und machte die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes geltend. Er verkaufe keine Massenware, sondern erbringe Online-Konzerte, da Hauptbestandteil seiner Videos die Wiedergabe von Eigenkompositionen sei. Zudem räume der Kläger seinen Kunden urheberrechtliche Nutzungsrechte an den Kompositionen ein.

Unterrichtender Charakter im Vordergrund

Das FG Münster sah dies anders und hat es bei der Besteuerung der Umsätze nach dem Regelsteuersatz belassen (Urteil vom 17.6.2021, Az. 5 K 3185/19 U). Der Kläger habe keine Darbietungen erbracht, die umsatzsteuerrechtlich mit Theatervorführungen und Konzerten vergleichbar seien. Die Online-Kurse und Tastentrainings enthielten zwar darbietende Elemente wie Vorspiele selbst komponierter Stücke. Allerdings stehe nicht die Unterhaltung eines Publikums, sondern der unterrichtende Charakter im Vordergrund. Den Kunden des Klägers gehe es weniger um kulturellen Konsum, sondern um ihren eigenen Unterrichtserfolg.

Keine Aufteilung des Gesamtpakets

Auch die Einräumung der urheberrechtlichen Nutzungs- bzw. Verwertungsrechte sei nicht Hauptbestandteil seiner Leistungen. Zwar habe der Kläger den Kunden nach seinen AGB auch Rechte übertragen, die unter das Urheberrechtsgesetz fallen. Der Schwerpunkt der als einheitlich zu beurteilenden Leistungen liege jedoch in der Gewährung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Produkte zum Erlernen oder Verbessern des Klavierspiels. Eine Aufteilung dieses Gesamtpakets in verschiedene Elemente sei wirklichkeitsfremd.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom: 23.07.2021

19.07.21 | Antragstellung für Neustarthilfe Plus gestartet

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitgeteilt hat, können nunmehr die Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 gestellt werden. Dies bildet den Auftakt für die Antragstellung zu den Wirtschaftshilfen für das dritte Quartal 2021.

Unternehmen und Soloselbstständige, die von Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen auch im dritten Quartal 2021 stark betroffen sind, erhalten weiterhin Unterstützung. Die Bundesregierung hat Mitte Juni die Verlängerung der zentralen Corona-Hilfsprogramme bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus beschlossen.

Nun können Betroffene, die als natürliche Personen selbstständig oder kurzfristig in den Darstellenden Künsten sowie unständig beschäftigt sind, Direktanträge auf Neustarthilfe Plus über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de stellen. Die Antragstellung für Soloselbstständige, die als juristische Person organisiert sind und Anträge über prüfende Dritte stellen, startet in wenigen Wochen.

Auch die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus zur Fixkostenerstattung im dritten Quartal 2021 startet nach den Angaben des BMWi in Kürze.

Neu im Programm der Neustarthilfe Plus ist:

  • Mit der Fortführung als Neustarthilfe Plus im dritten Quartal erhöht sich die Unterstützung für Soloselbstständige von bislang bis zu 1.250 Euro pro Fördermonat im Zeitraum Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Fördermonat im Zeitraum Juli bis September 2021.
  • Die Bedingungen zur Endabrechnung der Neustarthilfe (Förderzeitraum Januar 2021 bis Juni 2021) werden in der Neustarthilfe Plus fortgeschrieben. Die dort anzugebenden Umsätze beziehen sich nunmehr auf den dreimonatigen Förderzeitraum Juli bis September 2021.
  • Die bereits im Rahmen der Neustarthilfe geltenden Sonderregelungen, bspw. für Antragstellende in Elternzeit, werden – mit leichten Anpassungen an den kürzeren Förderzeitraum von drei Monaten – fortgeführt.

(BMWi / STB Web)

Artikel vom: 19.07.2021

15.07.21 | Startups haben steigenden Kapitalbedarf

Einer Umfrage unter mehr als 200 Tech-Startups im Auftrag des Digitalverbands Bitkom zufolge, benötigen StartUps im Schnitt 4 Millionen Euro Kapital. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr, als der Bedarf bei lediglich 3,3 Millionen Euro lag.

Die Jahre zuvor waren es 3,2 Millionen Euro (2019) bzw. 3,1 Millionen Euro (2018). Hauptgründe für den steigenden Kapitalbedarf sind laut Bitkom ambitionierte Wachstumsziele und internationale Expansionsstrategien.

Die große Mehrheit der Startups mit ungedecktem Kapitalbedarf ist der Umfrage zufolge zuversichtlich, diesen decken zu können. Jedes Dritte (35 Prozent) hält das für sehr wahrscheinlich, jedes Zweite (48 Prozent) für eher wahrscheinlich. Gerade einmal 9 Prozent halten eine erfolgreiche Finanzierung derzeit für eher unwahrscheinlich, nur 5 Prozent für sehr unwahrscheinlich. Im vergangenen Jahr hatte die Corona-Pandemie für große Skepsis bei der Finanzierung gesorgt. Im Mai vergangenen Jahres glaubten nur 67 Prozent der Startups mit Finanzbedarf an eine erfolgreiche Kapitalsuche, nach 83 Prozent zu Jahresbeginn.

(Bitkom / STB Web)

Artikel vom: 15.07.2021

05.07.21 | Gründungsgeschehen im Corona-Jahr

Im Schatten der Corona-Krise haben im vergangenen Jahr deutlich weniger Menschen eine Existenzgründung verwirklicht als im Jahr zuvor. Nahezu stabil blieb allerdings die Zahl der Gründungen von Frauen.

Dem repräsentativen KfW-Gründungsmonitor zufolge rutschte die Zahl der Vollerwerbsgründungen auf einen neuen Tiefpunkt von 201.000 (-27.000 bzw. -12 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Auch im Nebenerwerb wurde weniger gegründet als noch 2019 (-41.000 bzw. -11 Prozent auf 336.000). Insgesamt wagten 2020 537.000 Menschen den Sprung in die berufliche Selbständigkeit (-68.000 bzw. -11 Prozent).

Rückgang vor allem bei Gründungen durch Männer

Der Rückgang der Existenzgründungen liegt hauptsächlich an weniger Gründungen von Männern. Ihre Zahl sank 2020 auf 332.000 (-58.000), die Zahl der Gründerinnen blieb hingegen mit 205.000 nahezu stabil (-10.000). Gründungen von Frauen kamen damit auf einen Anteil von 38 Prozent an allen Existenzgründungen (2019: 36 Prozent). Dieses Ergebnis ist überraschend, denn Studien zufolge waren gerade selbständige Frauen besonders stark von negativen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen und mussten häufiger als Männer mit Umsatzverlusten, Existenzsorgen und Einschränkungen des Lebensstandards umgehen. Gründungsinteressierte Frauen scheinen sich jedoch schneller auf die neuen Krisenbedingungen eingestellt und letztlich ihre Gründungspläne häufiger doch realisiert zu haben als Männer. Hierfür spricht, dass Gründerinnen im vergangenen Jahr häufiger als Gründer ihre Geschäftsmodelle angepasst haben (52 Prozent versus 39 Prozent).

56 Prozent der Abbrüche von Selbstständigkeit coronabedingt

KfW Research analysiert im KfW-Gründungsmonitor auch die Abbruchraten und -gründe im vergangenen Jahr. Die Corona-Krise hat sich hier klar niedergeschlagen: Etwa vier von zehn Gründer*innen haben 2020 ihre selbständige Tätigkeit binnen 5 Jahren nach Geschäftsaufnahme wieder beendet. Zwar erfolgte ein Abbruch wie auch in der Vergangenheit häufig aus persönlichen Gründen (z.B. familiäre Belastung, besseres Jobangebot), doch der Anteil von Gründungsabbrüchen wegen Unwirtschaftlichkeit hat sich gegenüber 2019 auf 40 Prozent verdoppelt. Insgesamt war im Jahr 2020 bei etwas mehr als der Hälfte (56 Prozent) der Abbrüche die Corona-Krise entscheidend.

Dennoch viele Chancengründungen

Allerdings waren im Corona-Jahr 2020 auch mehr Menschen motiviert, sich mit einer bietenden Geschäftsgelegenheit selbständig zu machen. Der Anteil sogenannter Chancengründungen stieg auf 80 Prozent (2019: 73 Prozent). Aus der Not heraus wegen fehlender besserer Erwerbsalternativen entstanden nur 16 Prozent (2019: 23 Prozent) aller Existenzgründungen.

(KfW / STB Web)

Artikel vom: 05.07.2021

25.06.21 | Körperschaftsteuer: Optionsmodell für Familienunternehmen kommt

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der vom Bundestag beschlossenen Modernisierung der Körperschaftsteuer zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz Anfang 2022 in Kraft treten.

Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften erhalten dann die Möglichkeit, dieselben steuerlichen Regelungen in Anspruch zu nehmen wie Kapitalgesellschaften. Dies soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit von mittelständischen Familienunternehmen in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft oder einer offenen Handelsgesellschaft stärken.

Hintergrund ist, dass Personengesellschaften gewerbesteuerrechtlich als eigenständige Steuersubjekte behandelt werden, für Zwecke der Einkommensbesteuerung sind dies hingegen ausschließlich die an ihr unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Personen oder Körperschaftsteuersubjekte. Dies könne im Einzelfall zu teils erheblichen Abweichungen bei Steuerbelastung und Bürokratieaufwand im Vergleich zu Kapitalgesellschaften führen, heißt es in der Gesetzesbegründung.

(Bundesrat / STB Web)

Artikel vom: 25.06.2021

21.06.21 | Exakte Angaben bei Anträgen auf Wirtschaftsförderung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf regionale Wirtschaftsförderung besteht, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort realisiert wird.

Ein Handwerksbetrieb unterhielt Betriebsstätten in unterschiedlichen Ortsgemeinden und stellte einen Antrag auf regionale Wirtschaftsförderung für Werkzeugmaschinen. Die als grundsätzlich förderfähig eingestuften Maschinen ließ der Betrieb im Nachgang an eine von der Angabe im Förderantrag abweichende Betriebsstätte liefern.

Das kostete die Förderung, weil die Umsetzung des Vorhabens nicht entsprechend den Angaben im Förderantrag erfolgt sei, wie die Behörde argumentierte. Die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz schlossen sich dieser Auffassung mit Urteil vom 8.6.2021 (Az. 5 K 930/20.KO) an: Für die Fördermittel der regionalen Wirtschaftsförderung sei entscheidend, dass ein Vorhaben an dem im Antragsformular benannten Investitionsort umgesetzt werde. Diesselbe Postleitzahl oder eine nur geringe Entfernung zwischen den Betriebsstätten änderten daran nichts.

(VG Koblenz / STB Web)

Artikel vom: 21.06.2021

14.06.21 | Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, hat der Deutsche Bundestag nunmehr das Basisregister für Unternehmensstammdaten auf den Weg gebracht. Unternehmen sollen künftig ihre Daten nur noch einmal melden.

Aktuell gibt es in Deutschland rund 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug, wie das Handelsregister oder Steuerdaten. Viele Unternehmen sind in mehreren dieser Register erfasst, wobei sich Daten teilweise überschneiden. Ein Austausch von Informationen zwischen den Registern erfolgt üblicherweise nicht. Zudem existiert keine einheitliche Identifikationsnummer, sondern es gibt viele Nummern parallel. Die immer wieder erforderliche Pflege und mehrfache Abfrage von Daten führen aufseiten der Unternehmen und der Verwaltung zu unnötiger Bürokratie.

Das UBRegG soll die Grundlage für eine vernetzte Registerlandschaft in Deutschland schaffen. Erfasst werden alle Stammdaten, wie Namen, Sitz, Geschäftsanschrift, Rechtsform und Wirtschaftszweig. Zudem schafft das Gesetz die Voraussetzungen für die Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer, um eine register- und verwaltungsübergreifende Identifikation der Unternehmen zu ermöglichen. Als bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer dient die bereits existierende Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) nach § 139c der Abgabenordnung (steuerliche Identifikationsnummer).

Nach dem Aufbau des Registers und der Einführung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer müssen Unternehmen ihre Daten und Änderungen ihrer Daten nur noch einmal melden, alle angeschlossenen Behörden können dann die Daten abrufen. Mehrfach-Meldungen entfallen damit für die Unternehmen, Mehrfach-Abfragen für die Behörden.

(BMWi / STB Web)

Artikel vom: 14.06.2021

09.06.21 | Überbrückungshilfen werden verlängert

Weil die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen in einigen Branchen weiter andauern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus.

Künftig können Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, bis zu 40 Millionen Euro als Schadensausgleich im Rahmen der Überbrückungshilfe geltend machen. Grundlage dafür ist die Bundesregelung Schadensausgleich, welche die Europäische Kommission auf Antrag der Bundesregierung hin genehmigt hat. Zusammen mit der bislang geltenden Obergrenze von bis zu 12 Millionen Euro beträgt der maximale Förderbetrag künftig in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus 52 Millionen Euro. Anträge auf Schadensausgleich nach der neuen Regelung können in Kürze gestellt werden.

Restart-Prämie: Zuschuss zu den Personalkosten

Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten.

Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.

Anwalts- und Gerichtskosten für insolvenzabwendende Restrukturierung 

Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten bis 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Neustarthilfe für Soloselbstständige

Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 09.06.2021

07.06.21 | Kleinunternehmergrenze: Hundezüchterin kann Unternehmerin sein

Wann wird eine Hundezüchterin zur umsatzsteuerpflichtigen Unternehmerin? Diese Frage klärte das Finanzgericht Münster. Vor allem das Angebot der Welpen auf einer Homepage spielte dabei eine Rolle.

Eine Frau hatte in ihrem Privathaus Hunde einer bestimmten Rasse gezüchtet, die sie unter anderem auf ihrer Homepage zum Verkauf anbot. Da die Frau damit Erlöse oberhalb der Kleinunternehmergrenze erzielte, setzte das Finanzamt Umsatzsteuer fest. Dagegen wandte sich die Züchterin: Sie sei keine Händlerin, sondern gehe lediglich ihren persönlichen Neigungen nach. So lebten die Hunde nicht in einem Zwinger, sondern im Privathaushalt der Familie.

Vermarktung im Internet

Das sei ohne Belang, befand das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 25. März 2021 (Az. 5 K 3037/19 U). Die Frau habe mit der Hundezucht eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, da sie die Hunde entgeltlich an Dritte verkauft habe. Diese Verkäufe seien nicht lediglich Ausfluss eines Hobbys der Züchterin und überschritten die Grenze zur privaten Vermögensverwaltung. Zur Vermarktung habe sie vielmehr bei Händlern allgemein bewährte Vertriebsmaßnahmen - wie eine Internetpräsentation - ergriffen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen XI B 33/21 anhängig.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom: 07.06.2021

Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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