26.01.23 | Pandemiefolgen bei Sperrzeit berücksichtigen

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor, dem die Arbeitsagentur Rechnung tragen muss.

Es sei unverhältnismäßig hart, den Versuch eines vor der pandemiebedingten Schließung seines Geschäfts erfolgreichen Selbstständigen, diese Tätigkeit wiederaufzunehmen, mit der Regelsperrzeit von zwölf Wochen zu sanktionieren, befand das Landessozialgericht NRW mit Beschluss vom 1.9.2022 (Az. L 9 AL 106/22 B ER).

Gegen diese Sperrzeit der Arbeitsagentur geklagt hatte ein Mann, der seit 2000 mit einer Eventagentur selbstständig gewesen war. Er stellte diese Tätigkeit aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen im Veranstaltungssektor 2020 ein und ließ sich als Berufskraftfahrer anstellen. Am 31.01.2022 kündigte er dieses Arbeitsverhältnis und meldete sich arbeitslos, mit dem Ziel, seine Agentur wieder zu eröffnen.

Auch wenn angesichts der noch unsicheren Pandemielage Anfang des Jahres 2022 dadurch von einer grob fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitslosigkeit ausgegangen werden sollte, sei die Annahme einer besonderen Härte mit der Folge einer Verkürzung der Sperrzeit auf sechs Wochen geboten, so das Gericht.

(LSG NRW / STB Web)

Artikel vom: 26.01.2023

24.01.23 | Regierung prüft Reformoptionen für die private Altersvorsoge

Zur Prüfung verschiedener Reformoptionen hat die Bundesregierung die Einsetzung der Fokusgruppe private Altersvorsorge beschlossen. Geprüft werden soll unter anderem die Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditemöglichkeiten.

In der ersten Sitzung sollen neben der Bestandsaufnahme des Status Quo der privaten Altersvorsorge auch Verbesserungen für bestehende Riester-Verträge diskutiert werden. In den darauffolgenden Sitzungen schließen sich die Prüfaufträge des Koalitionsvertrags an. Geprüft werden sowohl die Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditemöglichkeiten als bei derzeitigen Riester-Verträgen, als auch ein öffentlich verantworteter Fonds. Eine Förderung soll Anreize für untere Einkommensgruppen bieten. Die Fokusgruppe soll bis zum Sommer 2023 einen Abschlussbericht mit den Prüfungsergebnissen vorlegen.

Neben dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gehören der Fokusgruppe Vertreterinnen und Vertreter der Anbieterverbände (GDV und BVI), des Verbraucherschutzes (Stiftung Warentest und vzbv), der Sozialpartner (BDA und DGB), der betrieblichen Altersversorgung (aba) und der Wissenschaft an.

(BMF / STB Web)

Artikel vom: 24.01.2023

16.01.23 | Unverhältnismäßige Nachforderung von Künstlersozialabgaben

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen. Der betroffene Kleinbetrieb kann nunmehr vorläufig weiterarbeiten.

Vorangegangen war eine Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) bei einer kleinen Schokoladenmanufaktur, wonach das Unternehmen als sogenannte Eigenwerber rund 4.200 Euro Künstlersozialabgaben nachzahlen sollte. Grundlage der Berechnung war eine pauschale Schätzung der Werbeumsätze. Die Fabrikanten hielten die Schätzung für realitätsfern. Außerdem bedrohe ein Vollzug der Forderung ihre wirtschaftliche Existenz, zumal sie von den Pandemieauswirkungen geschäftlich stark betroffen seien.

Zugehörigkeit zu Eigenwerbern fraglich

Das Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2022 (Az. L 2 BA 49/22 B ER) die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, da durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Forderung bestünden. Die DRV habe schon dem Grunde nach nicht dargelegt, dass die Fabrikanten zum Kreis der Eigenwerber gehörten. Dies seien Unternehmen, die nicht nur gelegentlich Werbeaufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilten. Hierfür sei in Bezug auf wesentliche Teile des Zeitraums nichts ersichtlich.

Schätzung muss nachvollziehbar sein

Außerdem müsse eine Schätzung eine realistische Grundlage haben sowie in sich schlüssig und nachvollziehbar sein. Die DRV habe jedoch völlig sachwidrig, unabhängig von der Unternehmensausrichtung und -größe einen pauschalen Jahreswert von 19.000 Euro Werbeumsätzen für sämtliche Eigenwerber zugrunde gelegt. Wenn das klagende Unternehmen selbst jedoch nur 50 bis 225 Euro angäbe, brauche es schon sorgfältig ermittelte Tatsachen für die Betragsberechnung und keinen undifferenzierten Tabellenwert.

DRV hat sich über rechtsstaatliche Vorgaben hinweggesetzt

Denn die DRV trage im Rahmen der Betriebsprüfung uneingeschränkt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer Bescheide. Sie räume selbst ein, bei der Schätzung nicht differenziert zu haben. Ihr Hinweis auf dafür maßgebliche "Gründe der Vereinfachung" bringe zum Ausdruck, dass sich die DRV sehenden Auges über rechtsstaatliche Vorgaben hinweggesetzt habe.

(LSG Nieders.-Bremen / STB Web)

Artikel vom: 16.01.2023

12.01.23 | Weniger Firmen wollen ihre Preise erhöhen

Weniger Unternehmen als im Vormonat planen, demnächst ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.

Die ifo Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Dezember auf 40,3 Punkte, von 46,2 im November. Im Verarbeitenden Gewerbe und Bauhauptgewerbe gehen die Preiserwartungen am kräftigsten zurück. Aber auch im Handel und bei den Dienstleistern planen Unternehmen seltener, ihre Preise zu erhöhen. "Damit dürfte sich der Anstieg der Erzeuger- und Verbraucherpreise in den kommenden Monaten allmählich verlangsamen. Allerdings werden die Inflationsraten weiterhin hoch bleiben", sagt Timo Wollmershäuser, der Leiter der ifo Konjunktur-Prognosen. 

Die kräftigsten Preisanhebungen werden im Lebensmittel-Einzelhandel geplant. Auch bei den Drogerien und im Spielwaren-Handel gaben die Preiserwartungen nach. In der Gastronomie planen hingegen mehr Unternehmen Preisanhebungen. Das gilt auch für den Einzelhandel mit Bekleidung sowie mit Heimtextilien und Teppichen. Einzig die Papierindustrie plant derzeit Preissenkungen.

(ifo / STB Web)

Artikel vom: 12.01.2023

10.01.23 | Künstler-Stipendium zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle steuerpflichtig

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Künstler Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat.

Der Kläger hatte ein Stipendium erhalten, das aus einem Soforthilfe-Paket der öffentlichen Hand stammte, mit dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abgemildert werden sollten. Die Mittel dienten insbesondere dazu, das Kulturleben während der Pandemie wiederzubeleben und langfristig zu erhalten. Die Antragstellenden mussten zwar ihre künstlerische oder kuratorische Tätigkeit belegen, die Zuwendungen wurden jedoch nicht von einer Jury, sondern in einem Losverfahren vergeben. Das Finanzamt berücksichtigte die Stipendienzahlung als einkommensteuerpflichtige Betriebseinnahme. Mit seinem erfolglosen Einspruch und der Klage machte der Kläger geltend, dass das Stipendium nach § 3 Nr. 44 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei sei, weil es der Förderung der künstlerischen Entwicklung und Fortbildung diene.

Das Gericht hat dagegen entschieden, dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt seien, weil der Kläger sich im Streitjahr nicht in einer Aus- oder Fortbildung befunden habe (Urteil vom 25.11.2022, Az. 10 K 10005/22). Die Förderung der Forschung oder der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung setze voraus, dass die Maßnahme darauf gerichtet sei, in einem ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Die vom Kläger vorgelegten Unterlagen belegten dies nicht. Vielmehr sei mit dem Zuschuss der Zweck verfolgt worden, die künstlerische Tätigkeit angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie fortzuführen.

(FG Berlin-Brandenburg / STB Web)

Artikel vom: 10.01.2023

09.01.23 | Energiepreispauschale - die Finanzgerichte sind zuständig

Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden und die Sache an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen.

Die Klägerin verlangt von ihrem Arbeitgeber die Auszahlung der Energiepreispauschale und zwar mit Klage vor dem Arbeitsgericht. Dem ist das Arbeitsgericht Lübeck nicht gefolgt. Nicht das Arbeitsgericht, sondern das Finanzgericht ist demnach zuständig, so der Beschluss vom 1.12.2022 (Az. 1 Ca 1849/22).

Bürgerlich-rechtliche versus öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

Die Arbeitsgerichte sind allein für bürgerlich-rechtliche und nicht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zuständig. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist entscheidend, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird. Damit kann auch für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet sein.

Arbeitgeber fungiert allein als Zahlstelle

Der Anspruch auf Zahlung der Energiepreispauschale beruhe auf einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis, so das Arbeitsgericht; die Klägerin verlange vomn ihrem Arbeitgeber die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten. Die Energiepauschale knüpfe zwar an ein Arbeitsverhältnis an, ihre rechtliche Grundlage finde sich jedoch nicht in der Arbeitsvertragsbeziehung. Der Arbeitgeber erfülle durch die Auszahlung der Energiepauschale weder eine arbeitsvertragliche Leistungspflicht noch eine ihm selbst durch den Gesetzgeber auferlegte Zahlungspflicht. Er fungiere allein als Zahlstelle. Er hat die Zahlung der Energiepauschalen nicht aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

Beschwerde eingelegt

Gegen den Verweisungsbeschluss ist sofortige Beschwerde eingelegt worden.

(LAG Schleswig-Holstein / STB Web)

Artikel vom: 09.01.2023

16.12.22 | Crowdworking-Nutzung verdoppelt

Unternehmen nutzen laut einer aktuellen ZEW-Befragung deutlich häufiger Crowdworking-Plattformen als vor der Corona-Pandemie.

Aktuell setzen laut Befragung 6,4 Prozent der Unternehmen in der Informationswirtschaft und 4,9 Prozent der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe Crowdworking ein. Darüber hinaus planen etwa ein bis zwei Prozent der Unternehmen, bis Ende des Jahres 2023 mit dem Einsatz von Crowdworking zu beginnen.

Beim Crowdworking vergeben Unternehmen traditionell unternehmensinterne Aufgaben und Projekte über eine Plattform an externe Arbeitskräfte. Die gegen Bezahlung ausgeführten Tätigkeiten reichen dabei von einfachen Kleinstaufgaben, die nur wenige Klicks erfordern, bis hin zur Erbringung komplexer Tätigkeiten und vollständiger Projekte, etwa in den Bereichen Webprogrammierung oder Design.

Ein Drittel gegen Crowdworking

Als Hemmnis sehen die Unternehmen derzeit unter anderem Schwierigkeiten, die sich bei der Qualitätskontrolle ergeben können und in der Unsicherheit über juristische Rahmenbedingungen.

Knapp 54 Prozent der Unternehmen in der Informationswirtschaft und 65 Prozent im Verarbeitenden Gewerbe befürchten, dass die Vergabe von Aufträgen an die Crowd zu einem Abfluss von unternehmensinternem Wissen führen könnte. Derweil gibt in beiden Branchen jeweils ein Drittel der Unternehmen an, dass Crowdworking eine Arbeitsform darstellt, die sie nicht unterstützen wollen.

(ZEW / STB Web)

Artikel vom: 16.12.2022

01.12.22 | Jahressteuergesetz mit zahlreichen Änderungen beschlossen

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30.11.2022 mit dem Jahressteuergesetz eine Fülle von steuerlichen Verbesserungen und Veränderungen sowie eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen beschlossen.

Dem vor der Bundesregierung eingebrachten Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die CDU/CSU-Fraktion lehnte ab, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke enthielten sich. Zuvor waren von den Koalitionsfraktionen mit 39 Anträgen Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen worden. Von den Oppositionsfraktionen war die zum Teil sehr späte Vorlage der Änderungsanträge durch die Koalition heftig kritisiert worden.

Zu den wesentlichen Punkten des Gesetzes zählen:

  • Schaffung eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer. Dadurch soll die Auszahlung bestimmter zukünftiger Leistungen des Bundes wie zum Beispiel Nothilfen oder Klimagelder erleichtert werden.
  • Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, dass kleine Photovoltaikanlagen steuerfrei betrieben werden können. Die Regelung gilt bereits ab diesem Jahr. Ursprünglich sollte sie ab 2023 gelten.
  • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sollen – soweit darin der Mittelpunkt der Tätigkeit liegt – auch dann abziehbar sein, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Zur Erleichterung soll in diesen Fällen auch die Wahl eines pauschalen Abzugs in Höhe von 1.260 Euro im Jahr möglich sein. Damit soll sichergestellt werden, dass Steuerpflichtige nicht schlechter gestellt werden als solche, die nur die Homeoffice-Pauschale abziehen.
  • Die Homeoffice-Pauschale wird entfristet und auf sechs Euro pro Tag angehoben. Sie kann für bis zu 210 Tage in Anspruch genommen werden können.
  • Auch der Sparer-Pauschbetrag wird von derzeit 801 Euro auf 1.000 Euro für Alleinstehende und von 1.602 auf 2.000 Euro für Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner erhöht.
  • Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt von 1.200 auf 1.230 Euro.
  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird ab Januar 2023 um 252 Euro angehoben.
  • Bei der Altersvorsorge soll der vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023 vollzogen werden. Bisher waren für 2023 96 Prozent und 98 Prozent für 2024 vorgesehen. 
  • Der Grundrentenzuschlag soll rückwirkend zum 1. Januar 2021 steuerfrei gestellt werden.
  • Der Ausbildungsfreibetrag für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und auswärts untergebracht sind, steigt von 924 Euro auf 1.200 Euro pro Kalenderjahr.
  • Nochmals verbessert gegenüber dem Ursprungsentwurf wurde die Abschreibung von Immobilien. Der lineare AfA-Satz zur Abschreibung von Wohngebäuden soll von zwei auf drei Prozent angehoben werden. Die Regelung tritt bereits zum Jahresanfang 2023 in Kraft und damit sechs Monate früher als zunächst vorgesehen. Auch für den Mietwohnungsbau wurden bessere Abschreibungsmöglichkeiten beschlossen.

Außerdem enthält der Entwurf Regelungen zur Steuerpflicht der Energiepreispauschale für Rentner und Versorgungsbezieher. Dadurch werden in diesem Jahr Mehreinnahmen von 520 Millionen Euro erwartet. Steuerpflichtig werden soll auch die Gas-/Wärmepreisbremse (Dezemberhilfe). Vorgesehen ist hier ein sozialer Ausgleich, so dass sich nur bei Steuerpflichtigen, die den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, das zu versteuernde Einkommen um die Entlastungen durch die Gaspreisbremse erhöhen soll.

Die EU-Verordnung zur Einführung eines Energiekrisenbeitrags wird ebenfalls mit dem Jahressteuergesetz umgesetzt. Vorgesehen ist, dass in den Wirtschaftsjahren 2022 und 2023 (bei abweichenden Wirtschaftsjahren in den Jahren 2022/23 und 2023/24) entstandene Gewinne von Unternehmen der Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft, die im Vergleich zu den Vorjahren (2018 bis 2021) den Durchschnittsgewinn um 20 Prozent übersteigen, besteuert werden. Der Steuersatz soll 33 Prozent betragen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen zwischen einer und drei Milliarden Euro betragen und zur Finanzierung der Strompreisbremse beitragen.

Dies teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib) mit.

(hib / STB Web)

Artikel vom: 01.12.2022

28.11.22 | Frauengeführte Start-ups erhalten weniger Kapital

Eine KfW-Studie analysiert den sogenannten Gender Funding Gap. Danach wirkt sich das Geschlecht besonders negativ bei den Möglichkeiten im Rahmen von Risikofinanzierungen aus.

Nur 19 Prozent aller innovativen, wachstumsorientierten Start-ups werden in Deutschland von Frauen gegründet. In einem nach wie vor männlich dominierten Risikokapital-Ökosystem erschwerten unbewusste Vorurteile und gewachsene Netzwerke Finanzierungen für Gründerinnen deutlich. Dadurch seien die Anreize, überhaupt ein Start-up zu gründen, für Frauen geringer, kommentiert die Chefvolkwirtin der KfW, Dr. Fritzi Köhler-Geib, eine neue Studie der Förderbank.

Frauengeführte innovative, wachstumsorientierte Start-ups erhielten im Durchschnitt nicht nur seltener Venture Capital, sondern auch niedrigere Summen. So sei die überwiegende Mehrheit der VC-Deals (83 Prozent) in Deutschland zuletzt auf rein männlich besetzte Gründungsteams entfallen, elf Prozent auf gemischte Teams und nur fünf Prozent auf rein weibliche. Noch deutlicher ist der Unterschied bei der Investitionshöhe: Von einem Euro Venture Capital erhielten im Jahr 2021 Männer 91 Cent, gemischte Teams sieben Cent, und lediglich 2 Cent entfielen auf rein frauengeführte Start-ups.

Die Expertin empfiehlt, mehr Geschlechtervielfalt in den Investment-Teams, so dass dies dann auch in den Portfolien folgt. Das neue staatliche Instrument des "Zukunftsfonds", das Investorinnen den Marktzugang erleichtern soll, begrüßte Köhler-Geib.

(KfW / STB Web)

Artikel vom: 28.11.2022

15.11.22 | Kooperation mit Start-ups verbreitet

Jedes dritte Unternehmen in der Informationswirtschaft und jedes fünfte im verarbeitenden Gewerbe hat bereits mit einer digitalen Start-up-Firma kooperiert, vermeldet das ZEW.

Es sei die Kombination der Markterfahrung und der Finanzkraft etablierter Unternehmen mit der Agilität und dem technologischen Know-how digitaler Start-ups, die Kooperationen attraktiv machten, so die Autoren einer Studie des ZEW Mannheim. Dies brächte vielfältige Potenziale, aber auch einige Herausforderungen mit sich.

Laut Studie erreichten vier Fünftel der befragten etablierten Unternehmen zumindest einen Teil der Ziele, die sie sich für die Zusammenarbeit gesteckt hatten. Innovation und Zugang zu technologischem Wissen waren die Hauptmotive für die Kooperation. Die Weiterentwicklung des eigenen Geschäftsmodells, neue oder verbesserte Geschäftsprozesse und der Zugang zu Fachkräften, Märkten oder Vertriebskanälen sind weitere Gründe für eine Kooperation. Eine mögliche Übernahme des Start-ups ist dagegen lediglich für etwa jedes zehnte Unternehmen in der Informationswirtschaft oder dem verarbeitenden Gewerbe ein Motiv.

Mehr als die Hälfte der Unternehmen, die über Kooperationserfahrungen verfügen, sieht allerdings derzeit Probleme bei der Identifikation geeigneter Start-ups.

(ZEW / STB Web)

Artikel vom: 15.11.2022

Denis Broll - Diplom Ökonom | Steuerberater, Fachberater für int. Steuerrecht, zert. Berater für E-Commerce <small>(IFU / ISM gGmbH)</small>

Ihr Ansprechpartner:

Denis Broll
Diplom Ökonom | Steuerberater
Fachberater für int. Steuerrecht
zert. Berater für E-Commerce (IFU / ISM gGmbH)

Telefon: +49 281 / 33 99 33
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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