Mehr Un­ter­stüt­zung für Steu­er­pflich­ti­ge mit Be­hin­de­rung und pfle­gen­de An­ge­hö­ri­ge

03.08.2020 | Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge beschlossen. Diese werden verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten vereinfacht. Darüber hinaus wird der Pflege-Pauschbetrag angehoben und auf eine pflegegradabhängige Systematik umgestellt.

Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

28.07.2020 | Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.

Gericht kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs

24.07.2020 | Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen eine Prognose, die von den Krankenkassen widerlegt werden kann. In diese Praxis hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen korrigierend eingegriffen.

Zur Erstattung von Aufwandspauschalen durch Krankenhäuser

17.07.2020 | Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar 2015 erhalten haben, nicht erstatten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

10.000 Euro Schmerzensgeld für Zahnarztpatientin

13.07.2020 | In einem Arzthaftungsprozess hat das OLG Köln eine Zahnärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Außerdem muss die Medizinerin die Kosten für die notwendige Anschlussbehandlung erstatten.

Patientendaten-Schutz-Gesetz beschlossen

06.07.2020 | Am 3. Juli 2020 hat der Bundestag das „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ beschlossen. Es regelt die Nutzung digitaler Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte (ePA) und damit verbunden den Schutz sensibler Gesundheitsdaten.

Änderungen in Arzneimittelversorgung ab 1. Juli 2020

30.06.2020 | Patientinnen und Patienten müssen sich ab dem 1. Juli 2020 auf gesetzliche und vertragliche Neuregelungen bei der Arzneimittelversorgung in den Apotheken einstellen.

Keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker

23.06.2020 | Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Abgabe nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel ist gleichwohl möglich.

Arbeitgeber haftet für zu niedriges Elterngeld

15.06.2020 | Verändert eine verspätete Lohnzahlung den Elterngeldanspruch zulasten der Eltern, dann muss der Arbeitgeber diese Differenz ausgleichen.

Irreführende Werbung von Zahnärzten

09.06.2020 | Eine Zahnarztpraxis darf nicht durch Werbung den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst, entschied das Oberlandesgericht Köln.