Unzulässiges Erfolgsversprechen durch Werbung mit „perfekten Zähnen“

25.05.2020 | Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main untersagte einer Kieferorthopädin die Bewerbung ihrer Leistungen mit der Werbeaussage „perfekte Zähne“. VerbraucherInnen seien bei Werbeaussagen von ÄrztInnen aufgrund deren Heilauftrags wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen.

Kurzarbeitergeld grundsätzlich auch für Zahnarztpraxen

13.05.2020 | Nach einer aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) können nun auch Zahnärzte und weitere Leistungserbringer im Gesundheitswesen grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten. Hierüber informiert die Bundeszahnärztekammer (BZÄK).

Arztpraxen müssen Online-Bewertungen tolerieren

11.05.2020 | Meinungsäußerungen in einem Ärztebewertungsportal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Über 48 Stunden pro Woche im Dienst

04.05.2020 | Nicht erst seit der Corona-Krise zählen Ärztinnen und Ärzte zu den Berufsgruppen mit besonders langen Arbeitszeiten. So arbeitete bereits im Jahr 2018 ein knappes Drittel von ihnen laut Statistischem Bundesamt mehr als 48 Stunden pro Woche.

Keine Kfz-Steuer auf Bluttransport-Fahrzeug

27.04.2020 | Sind Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit? Das Finanzgericht Baden-Württemberg sagt 'ja'.

Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung

20.04.2020 | Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Wie das Bundessozialgericht entschieden hat, dient eine ordnungsgemäße Aufklärung der gesetzlich Versicherten aber auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot.

Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen umsatzsteuerfrei

15.04.2020 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird.

Rund 360.000 Mediziner mit direktem Patientenkontakt

03.04.2020 | Im Jahr 2018 waren in Deutschland laut Statistischem Bundesamt knapp 360.000 Ärztinnen und Ärzte behandelnd und damit im direkten Patientenkontakt tätig.

COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

23.03.2020 | Das Bundeskabinett hat Gesetzesentwürfe für das Gesundheitswesen beschlossen. Mit dem COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz sollen die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen werden.

Kein Anspruch auf Knie-OP in Privatkrankenhaus

16.03.2020 | Ein 67-jähriger Patient war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit seiner Klage auf Kostenübernahme einer Knieoperation in einem Privatkrankenhaus gegen seine gesetzliche Krankenkasse erfolglos.