Beleghebammen: außerordentliche Kündigung rechtens

23.04.2019 | Wenn eine Klinik die belegärztliche Geburtshilfe einstellt, dann darf sie Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Krankenhäuser: Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen

15.04.2019 | Müssen Krankenhäuser Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten? Darüber hat das Bundessozialgericht (BSG) am 9. April 2019 verhandelt und entschieden.

Überwachung des Praxisempfangs ist nicht zulässig

09.04.2019 | Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit - auch wenn die Räume ungehindert betreten werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Notfalltransporte durch gemeinnützige Organisationen: Keine Ausschreibung erforderlich

02.04.2019 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die klassischen Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für Notfalltransporte durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen gelten.

Honorarärzte in Kliniken sind sozialversicherungspflichtig

25.03.2019 | Krankenhausträger und von diesen in Zeiten ärztlichen Personalmangels eingesetzte Honorarärzte unterliegen der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ebenso wie ihren angestellten Kollegen.

Aufklärungsgespräch mindestens einen Tag vor OP

19.03.2019 | Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dessen freiem Willen entspricht.

Ältere Mediziner müssen nicht umsonst in die Altersversorgung zahlen

12.03.2019 | Wer Versorgungsabzüge abführen muss, darf dafür auch Leistung erwarten. Andernfalls ist es nicht rechtens, einen Arzt über 65 zur Kasse zu bitten, entschied das Hessische Landessozialgericht.

Umsatzsteuerrückerstattung für Krebsmedikamente

05.03.2019 | Patientenindividuell hergestellte Zytostatika sind umsatzsteuerfrei, hatte der BFH einst beschlossen. Wer dennoch bereits zuvor Umsatzsteuer gezahlt hat, kann sie nun zurückfordern, entschied jetzt der BGH.

Kabinett verabschiedet Entwurf des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

27.02.2019 | Das Bundeskabinett hat am 27. Februar 2019 dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung zugestimmt.

Anspruch auf praktische Aufgaben vor Prüfung

24.02.2019 | Medizin-Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.