Kein Ersatz bei Kreditkartenmissbrauch

16.10.2019 | Bankkunden haben keinen Ersatzanspruch bei missbräuchlicher Kreditkartenverwendung, wenn sie keinen Abbruchbeleg verlangt haben und es zudem duldeten, dass sich der Betrüger mit der Karte aus ihrem Sichtfeld entfernt hat.

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft

14.10.2019 | Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft im einkommensteuerrechtlichen Sinn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.

Vermögen in Deutschland legen deutlich zu

02.10.2019 | Das durchschnittliche individuelle Nettovermögen der Deutschen betrug 2012 noch knapp 85.000 Euro und stieg bis 2017 auf rund 103.000 Euro an. Ostdeutsche liegen mit 55.000 Euro im Jahr 2017 weit unter diesem Schnitt.

Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrags trotz vollständigen Ausgleichs der Steuerforderungen?

02.10.2019 | Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Finanzamt im Wege der einstweiligen Anordnung zur Rücknahme eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet.

Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung nicht zwingend vGA

26.09.2019 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen.

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern: Kein Vertrauensschutz durch frühere Rechtsprechung

20.09.2019 | Kann rückwirkenden Beitragsforderungen entgegengehalten werden, man habe darauf vertraut, dass im Hinblick auf die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen kein Beschäftigungsverhältnis vorliege und auch frühere Betriebsprüfungen beanstandungsfrei verlaufen seien? Über diese Frage hat das Bundessozialgericht am 19. September 2019 verhandelt.

Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu

20.09.2019 | Der Bundesrat hat am 20. September 2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugestimmt. Es sind Entlastungen für kleine Betriebe und Vereine enthalten.

Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

18.09.2019 | Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung steuerpflichtig. Dies gilt laut dem Bundesfinanzhof auch, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde.

Bürokratie: Entlastungen für Unternehmen geplant

12.09.2019 | Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 11. September 2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den anderen Bundesministerien zur Abstimmung übersandt.

Konjunktur: Anhaltender Produktionsrückgang im Juli 2019

10.09.2019 | Das Statistische Bundesamt meldet einen Rückgang im Produzierenden Gewerbe um 0,6 Prozent zum Monat Juni und 4,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Die Abschwächung der nationalen Konjunktur setzt sich damit fort.