Ka­bi­nett be­schließt die weit­ge­hen­de Ab­schaf­fung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags

21.08.2019 | Das Bundeskabinett hat am 21. August 2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen.

Risiken für Lieferanten und Kreditgeber nehmen zu

16.08.2019 | Lieferanten und Kreditgeber müssen sich einer Creditreform-Analyse zufolge auf steigende Risiken einstellen. Im 1. Halbjahr 2019 verschlechterte sich danach das Zahlungsverhalten der Kunden, die Zahlungsverzögerungen nahmen weiter zu.

Wieder mehr Unternehmensinsolvenzen

08.08.2019 | Im Mai 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.670 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 3,3 Prozent mehr als im Mai 2018.

Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt

25.07.2019 | Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u.a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf ist sie hierzu nicht berechtigt.

Hartz IV trotz Immobilie in Thailand?

20.07.2019 | Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen – dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Eilbeschluss aufgezeigt.

Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit

15.07.2019 | Im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters sind Vorsteuerüberhänge dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen. Dies hat zur Folge, dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt.

Zugang von Insolvenzverwaltern zu Steuerdaten der Finanzbehörden?

05.07.2019 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit der Abgabenordnung vorgelegt.

Neuregelungen ab Juli 2019

01.07.2019 | Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft.

Reihenfolge bei Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

25.06.2019 | Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Kündigungsschutzgesetz, wenn er bei einer Massenentlassung erst die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt.

Trend abnehmender Unternehmensinsolvenzen setzt sich fort

18.06.2019 | Im 1. Quartal 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 4.861 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,2 Prozent weniger als im 1. Quartal 2018.