Arbeitgeber können einen Antrag auf Teilzeit in der Elternzeit nicht wegen der Einstellung einer Vertretungskraft ablehnen. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden. In einem Urteil vom 15.03.2018 entschieden. (Urteil 11 Ca 7300/17).

Arbeitnehmerin beantragt Teilzeit im zweiten Jahr Elternzeit

Im Verfahren gab das Arbeitsgericht der Klage einer Arbeitnehmerin statt. Diese hatte nach Geburt des Kindes Elternzeit beantragt und zugleich angekündigt, im zweiten Jahr dieser Elternzeit in Teilzeit (25 Stunden wöchentlich) arbeiten zu wollen. Als die Arbeitnehmerin im zweiten Jahr den Wunsch erneuert, lehnte der Arbeitgeber dies aufgrund der eingestellten Vertretungskraft ab. Er hatte eine Ersatzkraft für die Elternzeit bereits vor dem Mutterschutz der Arbeitnehmerin eingestellt, damit diese eingearbeitet werden konnte.

Ersatzeinstellung kein dringender Grund

Das Arbeitsgericht gab der Klägerin Recht. Arbeitgeber können grundsätzlich nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Teilzeitanträge aus dringenden Gründen ablehnen. Auch die Einstellung einer Ersatzkraft gilt als dringender Grund. Allerdings muss ein Arbeitgeber, der den Teilzeitwunsch seines Arbeitnehmers kennt, die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anpassen. Zugleich sei dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, dass er schon vor der Geburt verbindliche Erklärungen zur Elternzeit abgibt. Deswegen müsse der Arbeitgeber diese Erklärungen abwarten, bevor er eine Ersatzkraft bindet. Wenn er dies nicht tut, darf er die dringenden betrieblichen Gründe nicht als Ablehnungsgrund anführen.

Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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