Die EU-Kommission hat angekündigt, die Sonderregelung für Kleinunternehmen in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSysRL) anzupassen. Ziel ist es, die Befolgungskosten für kleinere und mittlere Unternehmen zu verringern und so die Wettbewerbssituation für KMUs zu verbessern. Die Notwendigkeit der EU-weiten Öffnung der Steuerbefreiung gilt auch aus dem Grunde als notwendig, weil die EU-Kommission einen Vorschlag zum endgültigen Mehrwertsteuersystem vorgelegt hat, der eine Besteuerung nach dem Bestimmungsmitgliedstaat vorsehet. Damit würden Kleinunternehmen bei grenzüberschreitender Leistungserbringung regelmäßig in andern Mitgliedsstaaten steuerpflichtig.

DStV: Nur steuerbefreite Kleinunternehmen sollten vereinfachte Rechnungen ausstellen dürfen
Der Lösungsvorschlag sieht unter anderem vor, die Definition für „Kleinunternehmen“ zu verändern. Ein Kleinunternehmen ist demnach ein im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Steuerpflichtiger, dessen Umsatz 2 Millionen Euro nicht übersteigt. Sämtliche Kleinunternehmen sollen nach Vorschlag der EU-Kommission zukünftig nur noch vereinfachte Rechnungen ausstellen müssen.

Allerdings ist dies durchaus mit einem Risiko für die Steuerpflichtigen verbunden. Denn wenn die Kleinunternehmen den Jahresumsatz unerwartet überschreiten, können sie von dieser Vereinfachung nicht mehr profitieren und müssen unter Umständen Rechnungen rückwirkend berichtigen. Das bedeute eine enorme administrative Zusatzbelastung zur Folge, sodass der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) dafür plädiert, dass nur von der Steuer befreite Kleinunternehmen vereinfachte Rechnungen ausstellen dürfen sollten.

Steuerbefreiungsgrenze variabel
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission könnte die Steuerbefreiung von der Umsatzsteuer von den Mitgliedsstaaten gewährt werden, wenn ein von ihm zu bestimmender Schwellenwert (jedoch unter 85.000 Euro) nicht überschritten werden. Es sind unterschiedliche Schwellenwerte für verschieden Wirtschaftsbereiche möglich. Während der DStV begrüßt, dass Mitgliedstaaten eigene Schwellenwerte festlegen dürfen, kritisiert er die Möglichkeit, für unterschiedliche Branchen verschiedene Werte zu nutzen.

Während die Variabilität des Schwellenwertes den Mitgliedsstaaten erlaubt, länderspezifische Besonderheiten zu entsprechen, führt die Variabilität zwischen einzelnen Wirtschaftszweigen nach Erfahrung der DStV hingegen zu Abgrenzungsschwierigkeiten, die zu erheblicher Mehrarbeit der Gerichte führen könnten. Dementsprechend tritt er für einen frei variablen Schwellenwert je Mitgliedsstaat ein.

EU-weite Regelung zur Steuerbefreiung notwendig
Sollte sich ein Mitgliedstaat für eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmen entscheiden, soll diese auch Kleinunternehmen gewährt werden, die nicht im Mitgliedstaat ansässig sind. Insgesamt soll der Umsatz in der Union 100.000 Euro nicht übersteigen, wenn das Unternehmen von einer Steuerbefreiung profitieren soll. Außerdem darf der Schwellenwert, der im entsprechenden Mitgliedsstaat gilt, durch das nicht-ansässige Unternehmen nicht überschritten werden.

Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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