KMU häufig über Sanierungsmöglichkeiten nicht informiert

17.05.2018 | Unwissenheit ist immer noch das größte Hemmnis, warum Mittelständler in der Krise eine Sanierung unter Insolvenzschutz nicht nutzen. Das ist das Ergebnis der repräsentativen Mittelstandsumfrage Frühjahr 2018 von Creditreform und dem Deutschen Institut für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI).

Keine Vorgaben zu Mindestpersonal

14.05.2018 | Der Betriebsrat einer Klinik wollte eine personelle Mindestbesetzung für den Pflegedienst erstreiten - vergeblich. Denn das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein erteilte dem Ansinnen eine Absage.

Verdachtskündigung: Angemessene Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers

09.05.2018 | Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm angemessen Zeit für die Antwort einzuräumen.

Keine vorzeitige Kündigung einer Direktversicherung wegen Geldbedarfs

27.04.2018 | Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Vertrag über eine Direktversicherung gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.

Stadtmitarbeiter dürfen zur Betriebsprüfung kommen

18.04.2018 | Kommunen haben grundsätzlich das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden. Das stellte das Finanzgericht Düsseldorf jetzt klar. Die Entscheidung hat für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sogenannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten.

Anspruch auf Zinsen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung

17.04.2018 | Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen.

Kapitalmarktzugang für KMU soll vereinfacht werden

12.04.2018 | Das Bundeskabinett hat am 11. April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass ein Emittent bei Wertpapieremissionen bis 8 Millionen Euro pro Jahr keinen Wertpapierprospekt mehr erstellen muss.

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen: Gewerbesteuerpflicht ist rechtens

10.04.2018 | Die 2002 eingeführte Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden.

Insolvenzen: Gläubiger erhielten 2,6 Prozent ihrer Forderungen zurück

28.03.2018 | Bei Insolvenzverfahren in Deutschland, die 2012 eröffnet und bis Ende 2016 beendet wurden, erhielten Gläubiger nach Angaben des Statistischen Bundesamts durchschnittlich 2,6 Prozent ihrer Forderungen zurück.

EU-Kommission schlägt neue Besteuerungsregeln für digitale Wirtschaft vor

21.03.2018 | Die Europäische Kommission hat am 21. März 2018 neue Vorschriften für digitale Geschäftstätigkeiten in der EU vorgeschlagen. Denn der durchschnittliche effektive Steuersatz digitaler Unternehmen sei derzeit nur halb so hoch wie für herkömmliche Unternehmen.