Die EU Kommission möchte das steuerliche Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verbessern und bringt deswegen Vorschläge zu Rechtsvorschriften ein, die den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einräumen.

Ziel der Reform der Mehrwertsteuervorschriften ist die Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums. Er soll Unternehmen fördern und den Mehrwertsteuerbetrug verringern. Ermäßigte Steuersätze können Mitgliedsstaaten derzeit nur auf bestimmte Wirtschaftszweige und Gütern erheben. Die seit 1992 geltenden und gemeinsam von allen Mitgliedern vereinbarten Mehrwertsteuervorschriften gelten inzwischen als restriktiv und überholt. Die Kommission erhofft sich mehr Spielraum bei den Mehrwertsteuersätzen und mehr Gelichberechtigung der Staaten bei Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelungen.

Ein weiteres Problem soll ebenfalls behoben werden. Die Befolgungskosten grenzüberschreitend tätiger Unternehmen sind zu 11 % höher als bei Unternehmen, die nur im Inland tätig sind. Kleinste Unternehmen sind davon am stärksten betroffen. Da 98 % der Unternehmen in der EU Kleinunternehmen sind, wirkt sich dies negativ auf das Wachstum aus. Die Mehrwertsteuer in der EU betrug 2015 mehr als eine Billion Euro und ist auch eine Eigenmittelquelle der EU.

Flexibilität erhöhen

In Zukunft soll der Mehrwertsteuernormalsatz der Mitgliedsstaaten mindestens 15 % betragen, bei einem gewogenen mittleren Mehrwertsteuersatz von mindestens 12 %. Außerdem sollen Mitgliedstaaten neben einem ermäßigten Steuersatz von 5 % auf zwei unterschiedliche Kategorien von Gütern deutlich mehr Möglichkeiten haben. Die Steuerhöhe auf diese zwei Kategorien soll zwischen % % und dem Normalsatz des Mitgliedsstaates anpassbar werden. Zudem besteht die Möglichkeit einer Mehrwertsteuerbefreiung („Nullsatz“) und einem ermäßigten Satz zwischen 0 % und den ermäßigten Sätzen.

Zudem wird die Liste von Gegenständen und Dienstleistungen, für die ermäßigte Steuersätze anwendbar sind, durch eine Liste ersetzt, auf der Güter stehen, die nicht ermäßigt werden dürfen. Alle Güter, die derzeit mit einem abweichenden Steuersatz besteuert werden, dürfen dies auch weiterhin.


Kostensenkung für KMU
Ziel der Kommission ist es, die gesamten mehrwertsteuerbezogenen Befolgungskosten um 18 % jährlich zu verringern. Derzeit können Mitgliedsstaaten Verkäufe von Kleinunternehmen von der Mehrwertsteuer befreien, wenn diese einen bestimmten Jahresumsatz nicht übersteigen, der von Land zu Land verschieden ist. Sobald dieser Schwellenwert überschritten ist, verlieren die KMU Das Recht auf Vereinfachungsmaßnahmen, zudem steht diese Möglichkeit nur inländischen Unternehmen zur Verfügung. Es gab bislang also keine einheitlichen Wettbewerbsbedingungen für Kleinunternehmen, die in der EU tätig sind. Folgende Änderungen sollen dies ändern:

-        Vereinfachungsmaßnahmen für alle KMU (egal ob steuerbefreit oder nicht) bis zu einem EU-weiten Umsatzschwellenwert von 2 Millionen Euro

-        Möglichkeit, mehrwertsteuerbefreite Kleinunternehmen in Hinblick auf Registrierung, Rechnungstellung, Aufzeichnung und Mitteilung von ihren Pflichten zu befreien

-        Möglichkeit der Mehrwersteuerbefreiung bis zu einem Umsatzschwellenwert von 100.000 Euro für Unternehmen, die in mehr als einen Mitgliedsstaat tätig sind.

Die Vorschläge wurden dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss übermittelt. Änderungen würden erst mit der Umstellung auf das endgültige Mehrwertsteuersystem wirksam.

Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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