Die umstrittene ePrivacy-Verordnung wurde am 19.10.2017 vom zuständigen Fachausschuss (LIBE) des Europaparlaments beschlossen. Diese Entscheidung muss allerdings vom Europäischen Parlament bestätigt werden, damit die ePrivacy-Verordnung tatsächlich in Kraft treten kann. Die Verordnung wird von verschiedenen Gruppierungen kritisiert.

Am Montag hatte der Fachausschuss mit knapper Mehrheit zugestimmt. Der Entschluss wurde vor allem von Sozialisten, Grünen und Liberalen bestätigt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die mit 216 Abgeordneten die größte Fraktion im EU-Parlament stellt, hat den Verhandlungstext hingegen nicht mitgetragen. Datenschützer feierten die Zustimmung als Erfolg.

Änderungen des Datenschutzes geplant

Datenschützern gehen die Regelungen nicht weit genug. Derzeit sieht die ePrivacy-Verordnung die folgenden Veränderungen vor:

-        Keine Datenverarbeitung mehr ohne Einverständnis des Users

-        Schutz vor Online Tracking

-        Browser und Betriebssystem müssen ab Werk möglichst privatsphärefreundlich sein

-        Offline-Tracking nur noch begrenzt möglich

-        Recht auf Verschlüsselung

-        Staatliche Zugriffe müssen transparenter werden

Der Beschluss wird sowohl von Lobbyisten der Daten- und Werbeindustrie kritisiert, als auch von Rechte-Organisationen. Nach ihrer Ansicht ist der Schutz zu schwach. Eine repräsentative Umfrage der EU-Kommission ergab im letzten Jahr, dass 90 Prozent der EU-Bürger für datenschutzfreundliche Voreinstellungen gegen Tracking sind. Mehr als 70 Prozent fanden es hingegen nicht akzeptabel, wenn ihre Daten ohne Zustimmung von Unternehmen weitergenutzt werden. Dementsprechend wird die Verordnung von einem Großteil der Verbraucherschützer insgesamt positiv wahrgenommen.

Verordnung bremst Digitalisierung aus

Anders sieht dies beispielsweise der Digitalverband Bitkom. Nach Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung für Recht und Sicherheit, sei die Verordnung „sehr einseitig darauf ausgerichtet, Datenverarbeitung grundsätzlich zu verbieten.“ Es gäbe kaum Ausnahmen und die Auswirkungen auf Internetdienstleister werden erheblich sein. Sie würde vor allem den Bemühungen schaden, „die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Europa voranzutreiben“. Dehmel kritisiert die Vorschriften zudem als zu kompliziert. Sie seien sogar für Fachjuristen nur schwer zu verstehen und nicht praktikabel. Sie fordert eine Überarbeitung des Textes, um sowohl wirtschaftliche als auch grundrechtliche Interessen in einer umsetzbareren Verordnung zu vereinen.

Von der Verordnung währen sowohl klassische Internetdienste wie Webseiten oder Mail-Dienste betroffen, vor allem aber auch aktuelle Entwicklungen wie Fitnessarmbänder, smarte Haushaltsgeräte oder vernetze Fahrzeuge, die auch unter „Internet of Things“ zusammengefasst werden. Im Bereich von Verarbeitungs- und Speicherfunktionen in Endgeräten gingen die zusätzlichen Datenschutzvorschriften der ePrivacy-Verordnung zudem über die Datenschutz-Grundverordnung hinaus. Die Möglichkeiten, Online-Angebote zu personalisieren würden massiv beschränkt werden. Dehmel fordert deswegen von der nächsten Bundesregierung, sich im Rat in Brüssel dafür einzusetzen, dass die „ePrivacy-Verordnung in Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung gebracht wird“.

Die Abstimmung des Europäischen Parlaments fand am 26.10.2017 statt.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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