Der Bund der Steuerzahler lässt mit einer Musterklage prüfen, ob Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen dürfen. Zu diesem Zweck unterstützt es das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 3 K 3130/17)., wie der BdSt mit einer Pressemitteilung vom 03.08.2017 bekanntgab.

Fraglich ist, ob Erschließungsbeiträge der Anwohner, die diese für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommenssteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Erneuerung von der öffentlichen Hand erbracht und über einen Bescheid abgerechnet wird.

Schätzung der Arbeitskosten bei Erschließungsbeiträgen

Im Streitfall hat die Gemeinde Schönwalde-Glien in Brandenburg eine Sandstraße ausbauen lassen und die Anwohner an den Erschließungskosten beteiligt. Der Kläger musste mehr als 3.000 Euro für den Ausbau erbringen und machte die Kosten im Jahr 2015 teilweise als Handwerkerleistung geltend. Die Materialkosten dürfen nicht von der Steuer abgezogen werden. Die Steuerberaterin schätzte die Arbeitskosten auf 50 Prozent.

Das Finanzamt erkannt e die Erschließungsbeiträge unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 9. November 2016 nicht an. Demnach sind Maßnahmen der öffentlichen Hand nach § 35a EstG nicht begünstigt. Das Ehepaar legte gegen den ablehnenden Einspruchsbescheid Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg ein.

Bislang widersprüchliche Rechtsprechung

Der Bund der Steuerzahler lässt den Fall deswegen überprüfen, weil Finanzgerichte diese Rechtsfrage in der Vergangenheit unterschiedliche beurteilt hat. So hat das FG Berlin-Brandenburg den Steuerabzug in einem früheren Fall mit der Begründung versagt, dass ein Zusammenhang zum Haushalt fehle, da das Führen eines Haushalts auch ohne Straßenanschluss möglich sei (Az. 11 K 11018/15).

Auf der anderen Seite gestattete das FG Nürnberg einen Steuerabzug für Erschließungskosten für den Straßenbau als Handwerkerleistung und ließ zudem eine Schätzung der Arbeitskosten auf Grundlage des Kostenbescheids zu (Az. 7 K 1356/14). Der Bundesfinanzhof ließ eine Schätzung der Arbeitskosten im Falle eines Wasseranschlusses ebenfalls zu (Az. VI R 56/12), die Rechtsfrage zu Straußenausbaubeiträgen gilt jedoch noch nicht als höchstrichterlich geklärt.

Empfehlung des BdSt

Der Bund der Steuerzahler empfiehlt betroffenen Grundstückseigentümern, die Erschließungskosten in der Einkommenssteuererklärung auch dann anzugeben, wenn der Straßenausbau durch die Gemeinde durchgeführt wird. Sollte das Finanzamt die Ausgaben nicht akzeptieren, sollten sie gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Als Begründung kann nicht nur auf die Musterklage des BdSt verwiesen, sondern auch das Verfahren des BFHs zur Abwasserversorgung (Az. VI R 18/16) angeführt werden.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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