Die Verwertung von durch Software-Keylogger aufgezeichneten Daten ist nach  § 32 Abs. 1 BDSG nicht zulässig, wenn für die verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers kein Verdacht einer Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, der durch konkrete Tatsachen begründet ist. Dies hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts mit einem Urteil ZR 681/16 vom 27.07.2017 bestätigt.

Arbeitnehmer durch Keylogger überwacht

Die Beklagte im Streitfall hatte auf dem Dienst-PC eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und Screenshots anfertigte. Sie hatte den Arbeitnehmer im April 2015 mitgeteilt, dass die Benutzung ihrer Systeme und des Internets „mitgeloggt“ werde. Die Auswertung der Daten führte zu einem Gespräch mit dem Kläger, der dort die private Nutzung seines Dienst-PCs während der Arbeitszeit einräumte.

Auf schriftliche Nachfrage gab er jedoch an, nur in geringem Umfang und üblicherweise in den Pausen zum einen ein PC-Spiel entwickelt und zum anderen die E-Mail-Kommunikation der Firma seines Vaters durchgeführt zu haben. Die Beklagte konnte auf Grundlage des vom Keylogger erfassten Datenmaterials dennoch davon ausgehen, dass der Kläger im erheblichen Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt habe, kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich.

Keylogger-Überwachung unverhältnismäßig

Der Kläger legte darauf Kündigungsschutzklage ein, der von den Vorinstanzen stattgegeben wurde. Die Revision der Beklagten war auch vor dem BAG erfolglos. Die durch die Keylogger erhobenen Daten und Erkenntnisse über die Privattätigkeiten dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Grund dafür ist, dass die Beklagte durch den Einsatz das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. v. m. Art. 1 Abs. 1 GG) als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes verletzt habe.

Nach § 32 Abs. 1 BDSG war der Einsatz nicht zulässig, weil die Beklagte beim Einsatz der Software keinen Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung hatte, der auf Tatsachen beruhte. Dementsprechend handele es sich um eine unverhältnismäßige und „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme. Die Kündigung sei mangels vorheriger Abmahnung nicht gerechtfertigt, auch wenn der Kläger die Privatnutzung eingeräumt hatte.

Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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