Ein in einer Summe gezahltes Entgelt darf auf mehrere Jahre verteilt werden, auch wenn eine Überlassung auf unbestimmte Laufzeit vereinbart wird. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster in einem Urteil vom 9. Juni 2017  (Az. 4 K 1034/15 E) entschieden.

Streitfall: Nutzungsüberlassung auf unbestimmte Zeit

Im Streitfall unterhält die Klägerin einen land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb. Den Gewinn ermittelt sie durch Einnahmen-Überschussrechnung. In der unmittelbaren Nähe zu den verpachteten Flächen wurde ein Kraftwerk errichtet. Dessen Betreiberin ist aufgrund der Beeinträchtigung von Natur und Landschaft durch den Bebauungsplan dazu verpflichtet, Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen.

Zu diesem Zweck stellte die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Betreiberin des Kraftwerks einen Teil ihrer betrieblichen Flächen zur Verfügung und schloss mit ihr darüber einen Vertrag auf unbestimmte Zeit bis zum Rückbau des Kraftwerks ab. Diese ist nicht ordentlich kündbar. Als Gegenleistung zahlte die Betreiberin des Kraftwerks im Wirtschaftsjahr 2012/2013 einen Einmalbetrag in Höhe von 750.000 Euro inklusive Umsatzsteuer.

Der Einmalbetrag wurde von der Rechtsvorgängerin der Klägerin gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG auf 25 Jahre verteilt. Das Finanzamt erfasst jedoch den gesamten Nettobetrag im Wirtschaftsjahr 2012/13. Nach dessen Ansicht handele es sich nicht um eine Nutzungsüberlassung, sondern um eine Duldungsleistung.

Finanzgericht: Verteilung der Einmalzahlung rechtens

Der Senat gab der Klägerin statt und ließ eine Verteilung der Einmalzahlung auf 25 Jahre zu. Es handele sich um eine Einnahme für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren. Zudem enthalte die vertragliche Regelung keine bloße Duldung im Sinne einer Hinnahme von Nutzungseinschränkung. Stattdessen wirke sich die geplante Gestaltung der Grundstücke eindeutig auf den Vertrag aus.

Zudem umfasse die Zahlung ebenfalls mehr als fünf Jahre und decke die gesamte Vertragslaufzeit bis zum Rückbau des Kraftwerks ab. Dass die Laufzeit nicht konkret bestimmt sei, stehe dem nicht entgegen. In Fällen, in denen eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, seien auflösend bedingte und befristete Nutzungsüberlassung gleichzustellen. Auch der angenommene Zeitraum von 25 Jahren sei nicht zu bemängeln. Die Vorauszahlung sei wenigstens für diesen Zeitraum erbracht und die Betreiberin kalkuliere sogar eine Nutzungsdauer von 40 Jahren.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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