Bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel muss der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft für den Erhebungszeitraum einheitlich ermittelt werden. Daraus folgt, dass Verluste, die nach dem Gesellschafterwechsel entstanden sind, mit Gewinnen verrechnet werden müssen, die vor den Gesellschafterwechsel entstanden sind. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg am 18.Mai 2017 (Az. 1 K 3691/15) entschieden.

Streitfall: Unterjähriger Gesellschafterwechsel

Klägerin im Streitfall war eine GmbH und Co. KG mit den Kommanditisten F und M. Deren Komplementär-GmbH hatte keine Kapitaleinlage geleistet und war unbeteiligt am Ergebnis der Klägerin. Der Gesellschafterwechsel fand am 30.Oktober des Streitjahres 2012 statt. F und M veräußerten ihre Kommanditanteile an Z, der somit zum alleinigen Kommanditist der Klägerin ab dem 1. November 2012 wurde. Zugleich wurden die Gesellschaftsanteile der Komplementär-GmbH an Z übertragen.

Zum Verkaufzeitraum wurde ein Zwischenabschluss erstellt, der einen Gewerbeertrag von mehr als 75,7 Millionen Euro auswies. Der Gewerbeverlust nach dem Ausscheiden von F und M betrug hingegen 7,8 Millionen Euro. Somit ergab sich 2012 unter der Berücksichtigung der jährlichen Sondervergütung der Komplementär-GmbH ein Gewerbeertrag von knapp 68 Millionen Euro. Der vortragsfähige Gewerbeverlust aus dem Vorjahr betrug fast 50,4 Millionen Euro.

Finanzamt: ganzjährige Berechnung des Verlustabzugs

Die Klägerin ging bei der Berechnung der Höhe des Verlustabzugs von den 75,7 Millionen Euro Gewerbeertrag der Altgesellschafter aus. Das beklagte Finanzamt berechnete den Verlustabzug hingegen auf Basis des Werts des Gesamtjahres, also ausgehend vom Gewerbeertrag in Höhe von fast 68 Millionen Euro. Die Berechnung der Klägerin führte also zu einem verminderten Verlustabzug und somit zu einem höheren Gewerbesteuermessbetrag.

Das Finanzgericht bestätigte die Berechnung des Finanzamts. Durch den Gesellschafterwechsel sei kein abgekürzter Erhebungszeitraum entstanden. Durch das Ausscheiden der Altgesellschafter sei weder die sachliche noch die persönliche Gewerbesteuerpflicht der Klägerin beendet worden. Ein Übergang eines Gewerbebetriebs liege bei einer Mitunternehmerschaft nur dann vor, wenn alle Gesellschafter ausscheiden. Aufgrund der Komplementär-GmbH, die ja Gesellschafterin geblieben sei, liegt dieser Fall hier nicht vor. Somit müsse der gesamte Erhebungszeitraum 2012 berücksichtigt werden.  Nach § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sei der partielle Unternehmerwechsel genauso zu behandeln wie der Wechsel des Alleinunternehmers.

FG bestätigt Finanzamt

Wenn der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfalle, gehe beim Ausscheiden der Gesellschafter aus einer Personengesellschaft auch der Verlustabzug verloren. Dies müsse auch bei partiellen unterjährigen Unternehmerwechsel stattfinden. Aufgrund der Fortführung des Gewerbebetriebs seien auch positive Gewerbeerträge mit Verlusten verrechenbar, die nach dem Ausscheiden des Mitunternehmers im Erhebungszeitraum entstanden sind. Die Berechnung des maßgebenden Gewerbeertrag in Höhe von fast 68 Millionen Euro sei somit richtig. Von diesem Betrag könne nur ein zeitanteiliger Höchstbetrag von 833.334 (ein Zwölftel von einer Million Euro) in einem ersten Schritt nach § 10a Sätze 1 und 5 GewStG  abgezogen werden. In einem zweiten Schritt sei der maßgebende Gewerbeertrag abzüglich des Höchstbetrags bis zu 60 % um bisher nicht berücksichtigte Gewerbeverluste zu Kürzen.

Die Klägerin hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. IV R 8/17)
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

Ihr Ansprechpartner:
Denis Broll
Diplom Ökonom
Steuerberater

Telefon: 0281 / 33 99 33
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!