Rückzahlungen eines vom Insolvenzschuldner vereinnahmten Betrag führen zur Korrektur des Vorsteuerabzugs und zur Berichtigung der Masseverbindlichkeit.

Unternehmer leistet Zahlungen vor Insolvenzverfahren

Im vorliegenden Streitfall wurde im April 2009 das Insolvenzverfahren gegen den Unternehmer Y eröffnet. Vor dieser hatte er an seine Gläubiger Zahlungen geleistet und den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Der Insolvenzverwalter focht diese an und die Gläubiger leisteten im Jahr 2013 Rückzahlungen. Daraufhin korrigierte der Insolvenzverwalter den Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuererklärung 2013, wodurch sich eine USt-Schuld der Insolvenzmasse ergab. Er berichtigte diese USt-Erklärung später und beantragte, die USt auf 0 Euro festzusetzen.

Umsatzsteuer ist Masseverbindlichkeit

Finanzamt und Finanzgericht lehnten den Antrag jedoch ab. Nach ihnen ist die USt-Schuld, die aus der Vorsteuerberichtigung resultierte, eine Masseverbindlichkeit und dementsprechend bei der Festsetzung der USt für die Masse einzubeziehen. Der Insolvenzverwalter machte bei der Revision hingegen geltend, dass die Vorsteuerberichtigung zu einer Insolenzforderung führe. Der Rechtsgrund für die Berichtigungsansprüche sei bereits vor der Verfahrenseröffnung gelegt worden. Dementsprechend sind nach seiner Ansicht die Ansprüche aus den Berichtigungen zwar zur Insolvenzeröffnung noch nicht entstanden, waren aber bereits begründet.

Demnach bestimmt sich der Unterschied zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen danach, ob der den USt-Anspruch ursächliche Sachverhalt vor oder erst nach der Eröffnung der Insolvenz abgeschlossen, vollständig verwirklicht ist. Der Zeitpunkt der Steuerentstehung ist hingegen nicht relevant. Da im Streitfall der USt-Anspruch erst 2013 und somit nach der Insolvenzeröffnung entstanden ist, handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit, die im Rahmen der Masseverwaltung entstand. Der Vorsteuerberichtigungsanspruch erwuchs erst durch die Rückzahlung.

Gläubiger müssen Umsatzsteuer berichtigen

Das hat auch zur Folge, dass die Gläubiger des Unternehmers Y ihre USt zu berichtigen haben. Neben einer Berichtigung der Vorsteuer gilt dies auch die von Y bezogenen Leistungen nach sich. Die Entgelte aus den von Y bezogenen Leistungen sind nachträglich uneinbringlich geworden. Dadurch leben die ursprünglichen Zahlungsansprüche wieder auf. Diese Ansprüche sind Insolvenzforderungen und aufgrund der Zahlungsunfähigkeit uneinbringlich.

Die Vorsteuer muss berichtigt werden, wenn das Entgelt uneinbringlich wird. Sollte es nachträglich vereinnahmt werden, müssen Vorsteuer und Steuerbetrag erneut berichtigt werden. Dabei kann auch ein vom Leistenden schon vereinnahmtes Entgelt nachträglich uneinbringlich werden und zu einer Steuerberichtigung führen, sollte es zurückgewährt werden. Im vorliegenden Fall ist die Insolvenzanfechtung der Grund für die Rückgewähr der Bezahlungen, durch die die ursprünglichen Zahlungsansprüche wieder gelten. Da diese aber Insolvenzforderungen sind und somit als uneinbringlich zu behandeln sind, kommt es zu einer Vorsteuerberichtigung für die von Y bezogenen Leistungen. Die Berichtigungsansprüche sind im Rahmen der USt-Berechnung der USt-Masseverbindlichkeit durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen.

Anders ist der Fall bei einem USt-Anspruch, der auf Besteuerungsgrundlagen beruht, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Anspruch darstellen, jedoch nicht mehr durch den Steuerbescheid festgesetzt werden. Dabei handelt es sich um eine Insolvenzforderung, die zur Insolvenztabelle anzumelden ist.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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