Das Sozialgericht Heilbronn hat in einem Urteil von 01.02.2017 (S 10 R 3237/15) entschieden, dass eine als freie Mitarbeiterin tätige Krankenschwester tatsächlich abhängig beschäftigt war.

Im Streitfall war eine 1971 geborene Klägerin aus dem Kreis Ludwigsburg als Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Sie wurde gemeinsam mit anderen Pflegekräften durch eine Agentur vermittelt. Sie schloss dazu mit dem beigeladenen Krankenhaus einen „Dienstleistungsvertrag“ und erhielt auf dessen Grundlage in den Monaten April bis Juni 2015 mehr als 17.000 Euro für ihre Tätigkeit als Intensivpflegekraft.

Dienstleistungsvertrag sollte Beschäftigungsverhältnis regeln

In dem Dienstleistungsvertrag war festgelegt, dass die Klägerin als „freier Unternehmen grundsätzlich auch mehr als 10 Stunden/Tag eingesetzt werden könne“, sie „Dienstleistungen gemäß dem Berufsbild einer examinierten Kranken- und Gesundheitspflegekraft“ erbringe und zudem „kein Arbeitnehmer (…) im Sinne des Sozialversicherungs-, Steuer- und Arbeitsrechtes“ sei.

Die beklagte Rentenversicherung (DRV Bund) hatte jedoch auf einen Statusfeststellungsantrag entschieden, dass die Klägerin in dem Krankenhaus zum genannten Zeitraum abhängig beschäftigt gewesen sei.

Keine ausreichenden Merkmale einer freien Beschäftigung

Diese Einschätzung bestätigte auch das SG Heilbronn. Der Wille beider Vertragsparteien zur freien Mitarbeit stelle zwar ein Indiz für selbstständige Tätigkeit dar. Allerdings sei vorliegend dabei maßgeblich, dass die Krankenschwester in die betriebliche Organisation eingebunden gewesen sei. So habe sie Patienten bei Dienstantritt übernommen und nach Dienstende wieder übergeben. Dabei habe sie Anweisungen der diensthabenden Ärzte folgen müssen und ihre Arbeit sei durch die Stationsleitung kontrolliert worden.

Darüber hinaus habe die Klägerin kein wirtschaftliches Risiko getragen, da ein festes Stundenhonorar vereinbart gewesen sei. Da sie selbst weder Arbeitnehmer beschäftigt habe, noch wesentliches Eigenkapital eingesetzt habe, sei sie keinem Unternehmerrisiko ausgesetzt gewesen. Ihr Risiko beschränke sich auf einem Einkommensrisiko, dem auch Arbeitnehmer ausgesetzt seien, die nur Zeitverträge erhalten oder auf Abruf arbeiten und nach Stunden bezahlt werden. Dass ein Personalmangel bestehe, sei ein Arbeitsmarktproblem und rechtfertige die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit nicht.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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