Am 23.02.2017 hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil (Az. V R 16/16, V R 24/16) zwei Entscheidungen des 15. Senats des Finanzgerichts Münster (Urteile vom 15.03.2016, Az. 15 K 1553/15 U und 15 K 3669/15 U) in Bezug auf den Vertrauensschutz in Bauträger-Fällen bestätigt.

Bauträger führt Umsatzsteuer ab

Im Streitfall hatte ein Bauunternehmer für einen Bauträger Maurerarbeiten im Jahr 2012 erbracht. Der Bauträger führte die Umsatzsteuer für diese Bauleistung im Gegenwert von mehr als 10.000 Euro ab. Die erteilte Rechnung erhielt dabei den Vermerk „Bei den vorgenannten Leistungen handelt es sich um eine sog. Bauleistung, für die der Übergang der Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b UStG gilt. Die Umsatzsteuer ist somit vom Leistungsempfänger beim Finanzamt anzumelden und abzuführen.“

Damals war die Ansicht der Finanzverwaltung, dass auf derartige Fälle das Reverse-Charge-Verfahren anwendbar sei.

Bundesfinanzhof: Bauträger hätte kein Steuerschuldner werden dürfen

Im Jahr 2013 urteilte allerdings der Bundesfinanzhof, dass Bauträger niemals Steuerschuldner hätten werden dürfen. Also forderte dieser die Umsatzsteuer zurück, was das Finanzamt bestätigte und nun seinerseits die Umsatzsteuer vom Bauunternehmer forderte. Dieser verlangte nun die Umsatzsteuer vom Bauträger mit der Begründung, dass dieser nur den Nettorechnungsbetrag gezahlt hätte. Der Bauträger verwies jedoch auf Verjährung und weigerte sich, die Umsatzsteuer zu zahlen.

Das Finanzgericht Münster hatte hierzu entschieden, dass das Finanzamt zwar grundsätzlich befugt sei, die Umsatzsteuer gemäß § 27 Abs. 19 UStG gegenüber dem Bauleistenden festzusetzen. Allerdings ist dies nur dann nach Vertrauensschutzgesichtspunkten verfassungsgemäß, wenn im Ergebnis keine finanzielle Belastung des Bauleistenden eintrete. Auf der Erhebungsebene ist das Finanzamt deswegen nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG zur Annahme der Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs anzunehmen.

Vertrauensschutz vorrangig

Auch wenn der Bundesfinanzhof die grundsätzliche Befugnis des Finanzamts anerkennt, die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Bauleistenden zu ändern, gebiete es der Vertrauensschutz, diese Änderung davon abhängig zu machen, dass dem Leistenden ein abtretbarer Umsatzsteuernachforderungsanspruch gegenüber dem Leistungsempfänger zusteht. Zudem bestätigte der BFH die Verpflichtung des Finanzamts, die angebotene Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruches anzunehmen.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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