Die Dienstwagenvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollte ein Privatnutzungsverbot für bestimmte Fälle arbeitsvertraglich festhalten. Steuerlich können diese von entscheidender Bedeutung sein, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug nicht nutzen kann.

Üblicherweise wird die unentgeltliche oder vergünstigte Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung als Einnahme bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit erfasst. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr 4. Satz 2 EStG fallen hierfür für jeden Kalendermonat ein Prozent des inländischen Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung an. Dabei gilt der Anscheinbeweis, dass das Fahrzeug auch privat gefahren wird.

Temporäres Fahrverbot aufgrund eines Hirnschlags

Im vorliegenden Streitfall hatte der Arzt dem Kläger ein Fahrverbot erteilt. Dieses war nach seinem Hirnschlag vom 23.02.2014 bis hin zur Aufhebung des Fahrverbotes durch eine Fahrschule am 29.07.2014 wirksam. Mit seinem Arbeitgeber hatte er vereinbart, dass die Nutzung des Fahrzeugs untersagt sei, wenn der Mitarbeiter nicht mit Sicherheit ausschließen kann, dass seine Fahrtüchtigkeit (u. a. wegen seiner Krankheit) eingeschränkt ist und auch eine Nutzung durch Dritte ausgeschlossen. Aufgrund der Krankheit machte der Kläger geltend, dass der Arbeitslohn um die entsprechenden fünf Monate zu kürzen sei, da ihm durch die Nutzung des Dienstwagens kein Vorteil entstanden sei.

Finanzamt: Fahrerlaubnis nicht eingezogen

Das Finanzamt des Klägers vertrat hingegen die Auffassung, dass eine Nutzungsmöglichkeit bestanden habe und es somit nicht wesentlich sei, ob der Arbeitnehmer den Wagen tatsächlich genutzt habe. Der geldwerte Vorteil wäre demnach nur dann nicht ansetzbar, wenn der Arbeitnehmer zur Privatnutzung des Firmenfahrzeuges nicht mehr befugt gewesen und eine vertragswidrige Nutzung auch durch den Arbeitgeber nicht geduldet worden sei.

Da die Fahrerlaubnis des Klägers nicht beschlagnahmt oder eingezogen wurde, sei davon jedoch nicht auszugehen. Unerheblich sei deswegen die Darlegung eines atypischen Sachverhalts zur Entkräftung des Beweises des ersten Anscheins, sei somit unerheblich. Der Anscheinsbeweis, dass ein Firmenwagen auch privat gefahren wird, kann nach aktueller Rechtssprechung (BFH, Urteil v. 21.03.2013 VI R 31/10) nicht mehr vom Arbeitnehmer widerlegt werden. Das Fahrzeug führt unabhängig von der privaten Nutzung zu einem geldwerten Vorteil, da allein die Möglichkeit, es privat zu nutzen, einen solchen darstellt.

FG Düsseldorf: Keine Befugnis, also kein Nutzungsvorteil

Dies gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer zur Privatnutzung des Firmenwagens nicht oder nicht mehr befugt ist (BFH, Urteil v. 21.03.2013 VI R 46/11). Dementsprechend hat das FG Düsseldorf entschieden, dass für März bis Juni kein Nutzungsvorteil zu erfassen sei. Februar und Juli seien hingegen voll anzurechnen, da eine zeitanteilige Aufteilung nach herrschender Aufteilung nicht stattfindet.

Denn auch wenn der Anscheinbeweis grundsätzlich nicht mehr widerlegbar ist, seien damit keine Situationen gemeint, in denen der Steuerpflichtige nicht länger befugt ist, das betriebliche Fahrzeug privat zu nutzen. Dies war dem Kläger laut der Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber jedoch eindeutig. Er hätte nach pflichtgemäßer Prüfung aller Umstände nicht mit Sicherheit ausschließen können, dass seine Fahrtüchtigkeit nicht uneingeschränkt sei, weil eine die Fahrtüchtigkeit einschränkende Erkrankung vorlag. Er hatte somit auf Grundlage des Vertrages seine Befugnis verloren.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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