Das Parlament des Deutschen Bundestages hat am 09. März 2017 beschlossen, den Verbraucherschutz für Bauherren zu verbessern. Der Regierungsentwurf zur „Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ (18/8486) wurde mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion der Linken verabschiedet, womit die Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (18/11437) folgten.

Mehr Verbraucherschutz für Bauherren

Durch das Gesetz werden neben einem Verbraucherbauvertrag auch weitere allgemeine Regelungen des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eingeführt. Der private Bauherr soll ein Anordnungsrecht gegenüber dem Auftragnehmer erhalten. Damit erhält er das Recht, Änderungswünsche zur Bauausführung einseitig anzuordnen. Kündigungs- und Widerrufsrecht sollten zudem klar geregelt werden.

Handwerker mit mehr Rechten bei mangelhaftem Material

Zudem wird das Kaufvertragsrecht an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst. Betroffen ist vor allem die Haftung, wenn mangelhaftes Material verbaut wurde. Nach geltender Rechtslage ist der ausführende Handwerker verpflichtet, das mangelhafte Material auszubauen und durch fehlerfreies zu ersetzen. Bislang konnten Handwerker gegenüber dem Händler, der das mangelhafte Material zur Verfügung gestellt hat, von ihm Ersatz verlangen, jedoch ohne Anrecht auf Erstattung für die Kosten für den Aus- und Wiedereinbau zu haben. Dies soll sich nun ebenfalls zugunsten des Handwerkers ändern.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

Ihr Ansprechpartner:
Denis Broll
Diplom Ökonom
Steuerberater

Telefon: 0281 / 33 99 33
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!