Das Finanzgericht Hessen hat in einem Urteil vom 15.12.2016 (Az. 1 K 1507/16) entscheiden, dass bei Geldschenkungen des leiblichen (biologischen) Vaters, der nicht zugleich der rechtliche Vater ist, dennoch die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro greift.

Finanzamt: Rechtliche Anerkennung ausgeschlossen

Im Streitfall hatte der biologische Vater seiner Tochter im Jahr 2016 einen Geldbetrag zugewandt. Die Tochter war 1987 innerhalb der Ehe der leiblichen Mutter und deren Ehemann, bei dem es sich um den rechtlichen, nicht biologischen Vater handelt, geboren worden. Das Finanzamt setzte für die Zuwendung die deutlich ungünstigere Steuerklasse III fest. Die Anwendung der Steuerklasse I sei nicht möglich, da zivilrechtlich die rechtliche Anerkennung der Vaterschaft des biologischen Vaters durch die rechtliche Vaterschaft des Ehemanns der leiblichen Mutter ausgeschlossen sei.

FG Hessen: Verwandtschaftliches Verhältnis ausreichend

Das Hessische Finanzgericht gab der Klage hingegen statt. Es handele sich dabei um die Zuwendung an ein Kind im Sinne des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Dies begründete es folgendermaßen:

  • Die einschränkende Auslegung des Begriffs auf Abkömmlinge des Vaters nach § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sei weder vom Wortlaut her zwingend, noch Ziel des Gesetzes.

  • Die Interpretation des Begriffs befindet sich zudem weder den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Einklang.

  • Der Gesetzgeber habe 2013 durch Einfügung des § 1686a BGB den leiblichen, nicht rechtlichen Vater als eine Ausprägung der Vaterschaft anerkannt und ihm eigene Recht zugesprochen.

Es sei hingegen kein hinreichendes Argument, dass Pflegekinder nicht in Steuerklasse I fallen. Dass Pflegekinder mit Kindern im Sinne von § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG sei damit begründet, dass das Verhältnis eines Pflegekindes nicht durch einen formellen Rechtsakt oder durch eine verwandtschaftliche Beziehung begründet würde. Bei Kläger sei dies jedoch der Fall.

Das Urteil ist aufgrund der eingelegten Revision noch nicht rechtskräftig und wird unter dem Aktenzeichen II R 5/17 am Bundesfinanzhof behandelt.

Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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