Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg musste in einem Urteil entscheiden, ob die Abgabe von Speisen und Getränken in einer Krankenhauscafeteria mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz ausgeführt werden kann.

Cafeterienbetreiber als Kläger

Kläger war ein Betreiber von Cafeterien in zwei Krankenhäusern, der von den Krankenhausbetreibern jeweils Flächen, Lager, Küche und Cafeteria mit Verkaufstheken angemietet hatte. Außerhalb der Verkaufsfläche, jedoch nicht klar abgetrennt, befanden sich nicht mitvermietete Tische und Stühle. Diese wurden unter anderem von den Kunden des Klägers zum Konsum der von ihm angebotenen Speisen und Getränke genutzt. Sie waren auch außerhalb der Öffnungszeiten der Cafeteria zugänglich und wurden als Treffpunkte und Aufenthaltsräume von Patienten und Besuchern genutzt.

Zu den verkauften Produkten des Klägers zählten:

-         Fertiggerichte (Tiefkühlkost)
-         Selbst gekochte Suppen
-         Erworbene und selbstgebackene Kuchen
-         Heiß- und Kaltgetränke
-         Abgepackte Snacks
-         Schokolade

Dabei wurden die Lebensmittel sowohl auf Porzellan- als auch Einweggeschirr ausgegeben und für gehbehinderte Kunden wurde die Ware auch an den Tisch gebracht. Das benutzte Geschirr wurde von den Kunden selbst abgeräumt, die Oberfläche von Tischen und Stühle nach Bedarf durch die 12 Mitarbeiter gereinigt. Unter ihnen befanden sich weder gelernte Kellner noch Köche.

Regelsteuersatz auch wegen Standardspeisen

Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Leistungen beider Cafeterien dem Regelsteuersatz unterliegen. Die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel kann nach Art. 6 Abs. 1 MwStVO nur dann ermäßigt besteuert werden, wenn die Lieferung der Nahrungsmittel die mit ihr einhergehende Dienstleistung nicht überwiegt. Wenn die Zubereitung des warmen Endprodukts eine einfache, standardisierte Handlung darstellt, die zudem nicht auf bestimmte Bestellungen des Kunden sondernd entsprechend der vorhersehbaren Nachfrage regelmäßig vorgenommen werden, entspricht dies allein nicht dem Charakter einer Dienstleistung.

Es handele sich im Streitfall vor allem um „Standardspeisen“ handle, also Tiefkühlgerichte, auf Vorrat gekochte geringpreisige Suppen, an deren Herstellung keine qualifizierten Köche mitwirkten. Es gäbe mit Ausnahme der Hilfen für gehbehinderte Kunden auch keinen Kellnerservice mit echter Beratung und Bedienung der Kunden. Zudem gäbe es weder eine Garderobe, noch den Cafeterien zugeordnete Toilette.

Dienstleistungselemente überwiegen aus Verbrauchersicht

Dennoch überwiegen laut dem FG die Elemente, die aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers für eine Dienstleistung sprechen. Hierzu zählt die Bereitstellung des Bereiches mit Tischen, Stühlen und Mehrwerggeschirr mit Reinigung. Zudem sei auch die Bereitstellung der Tische und Stühle dem Kläger zuzurechnen. Die Reinigung der Tische und Stühle, sowie die Hilfeleistung für Kunden, sowie die Darstellung als „Café mit Ausblick“, „Cafeteria“ und „gastronomische Einrichtung“ sprechen genauso für eine Dienstleistung wie die Gewerbeanmeldung als „Schank- und Speisewirtschaft“.

Ist die Bereitstellung von Mobiliar ein Dienstleistungselement?

Die Bereitstellung von Mobiliar (BFH-Urteil vom 30. 6. 2011 (V R 3/07, BStBl 2013 II S. 241) kann nach Auffassung der Finanzverwaltung als Dienstleistungselement berücksichtig werden, auch wenn sie nicht ausschließlich von verzehrenden Kunden genutzt wird, dies jedoch im Vordergrund steht.

Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg sind die Möbel jedoch ausschließlich zur Verzehrerleichterung bestimmt, wenn die Nutzung auch außerhalb der Öffnungszeiten des Betriebes geduldet wird. Allerdings kann dabei allerdings nur die Sicht des Verbrauchers zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistungen sein. Somit ist unschädlich, wenn der Verbraucher von einer grundsätzlichen Bestimmung des Mobiliars ausschließlich für die Verzehrkunden, aber auch von einer Duldung der Mitbenutzung durch andere Personen ausgehen kann.

FG Hamburg: Art der Speise nicht entscheidend

Das FG Hamburg hat bei einem Imbissbetrieb in einem Einkaufszentrum entschieden (6 K 132/15), dass der gegen Entgelt zur Verfügung gestellte Sitz- und Verzehrbereich als Dienstleistungselement anzusehen sind. Dabei richtete es sich entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung nicht nach der Frage, ob es sich bei den vertriebenen Lebensmitteln um höherwertige Speisen oder Standardspeisen handele.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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