Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil von 07.12.2016 entschieden, dass die Kostenaufschlagsmethode für die Bestimmung der Fremdüblichkeit innerhalb eines Konzernverbundes geeignet ist (Urteil 13 K 4037/13).

Internationaler Konzern erhält Darlehen durch Schwestergesellschaft

Im Streitfall klagte eine GmbH, die an diversen internationalen Gesellschaften beteiligt ist. Sie hatte von einer konzerninternen Finanzierungsgesellschaft verschiedene Darlehen erhalten und zahlte hierfür Zinsen. Sowohl die Anteile der Klägerin als auch die Anteile der Finanzierungsgesellschaft werden von der gleichen niederländischen Holdinggesellschaft gehalten.

Das Finanzamt nahm aufgrund einer Betriebsprüfung an, dass die Zinsen überhöht seien und vermutete verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin hatte die Refinanzierungskosten nicht im Einzelnen nachgewiesen und sei ihrer Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Das Finanzamt nutzte die Kostenaufschlagsmethode, um angemessene Zinsen zu schätzen. Dafür nutzte es Refinanzierungskosten und Eigenkapitalquote der Schwestergesellschaft aus dem Konzernreporting. Die Klägerin war allerdings der Meinung, dass die Preisvergleichsmethode vorrangig anzuwenden sei. Dafür seien die einzelnen Verträge sowohl hinsichtlich ihrer Konditionen als auch der Kreditwürdigkeit der Klägerin zu untersuchen. Demnach seien die gezahlten Zinsen durchaus marktüblich.

Kostenaufschlagsmethode angemessen

Der Senat gab der Klage teilweise statt. Allerdings hält er die Preisvergleichsmethode in diesem Fall nicht für angemessen. Immerhin habe die Muttergesellschaft für die Klägerin gebürgt. Zudem sei eine konzerninterne Finanzierungsgesellschaft nicht mit externen Darlehensgebern vergleichbar. Die Bonität könne zudem nicht individuell für die Klägerin bestimmt werden, sondern nur für den Konzern insgesamt. Die Wiederverkaufspreismethode, eine weitere Möglichkeit zur Bestimmung fremdüblicher Preise, sei ebenfalls nicht anwendbar. Hierfür fehle der Vergleich zu einem unabhängigen Abnehmer.

Schätzung des Finanzamts zu hoch

Die Schätzung des Finanzamts nach der Kostenaufschlagsmethode hielt der Senat jedoch für deutlich überhöht. Dies gelte auch, obwohl die Klägerin ihre Mitwirkungspflicht in Teilen verletzt habe und die Kosten der Schwestergesellschaft nach dem Verhältnis ihre eigenen Zinsaufwendungen zu ihren Zinseinnahmen zu berechnen sei.

Entscheidend seien jedoch die Werte aus den Gewinn- und Verlustrechnungen der Schwestergesellschaft. Anschließend wurden die Eigenkapitalkosten geschätzt, indem die Eigenkapitalquote als Differenz zwischen 100 % und der Fremdkapitalquote berechnet wurde und für die übliche Verzinsung der geschätzte Wert von 150 % angesetzt wurde. Dies begründete der Senat damit, dass Fremdkapital immer höher zu verzinsen sei als Eigenkapital. Abschließend seien die Selbstkosten zuzüglich eines Gewinnzuschlags hinzuzurechnen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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