Weiterhin Entlastungen bei Firmenerben

Bei der umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer hat der Gesetzgeber nach langem Ringen endlich Einigung gefunden. Auch künftig sollen Unternehmenserben von der Steuer befreit werden können, wenn sie sich an bestimmte Bedingungen halten. So sollen Firmenerben auch weiterhin von der Erbschaftssteuer befreit sein, wenn sie die Arbeitsplätze langfristig erhalten und das Unternehmen auf lange Sicht fortführen.

Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden allerdings auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses verändert, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Zur Ermittlung der Unternehmenswerte, werden die Betriebsergebnisse der Unternehmen künftig mit einem Kapitalisierungsfaktor von 13,75 multipliziert.

Weiterhin wurde beschlossen, dass zur Bekämpfung des Gestaltungsmissbrauchs auch die bislang bei Steuerberatern beliebten Cash-Gesellschaften verhindert werden. Mit diesen war es bisher vergleichsweise einfach liquides Vermögen steuerfrei zu übertragen. Auch Freizeit- und Luxusgegenstände werden grundsätzlich nicht begünstigt.

Technische und klarstellende Änderungen gibt es bei den Altersvorsorge-Deckungsmitteln und Ausnahmen für vermietete oder verpachtete Grundstücke, beispielsweise von Brauereien.
 

Einhaltung der Vorgaben aus Karlsruhe

Der Gesetzgeber erfüllt mit den neuen Regelungen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Schon im Dezember 2014 forderte das Gericht Änderungen am bestehenden Gesetz.


Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens

Mit der Zustimmung des Bundesrates findet ein längeres parlamentarisches Verfahren seinen Abschluss.

Im September letzten Jahres hatte der Bundesrat eine teils kritische Stellungnahme zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgegeben. Am 20. Juni 2016 einigte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss, den der Bundestag wenige Tage später als Gesetz beschloss.

Am 8. Juli riefen die Länder den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, um das Gesetz grundlegend überarbeiten zu lassen. Schließlich formulierten die Vermittler am 21. September 2016 einen Einigungsvorschlag, den der Bundestag eine Woche später bestätigte.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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