Hintergrund

Die (A)GmbH und Co. KG ist an zwei Tochterunternehmen (ebenfalls GmbH und Co. KG) als Kommanditistin beteiligt gewesen. Streitwert waren die Vorsteuerabzüge, von Eingangsrechnungen des im Besitz befindlichen Containerschiffes der Tochtergesellschaften. Die (A)GmbH u. Co. KG wurde unter einem Dienstleistungsvertrag (zur Durchführung von Gesellschafterversammlungen, betrieblichen Beratungen usw.) bei den Tochtergesellschaften angestellt.

Entscheidung des EuGH im Sinne der GmbH & Co. KG

Nun hat die (A)GmbH u. Co. KG die anfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht. Das Finanzamt entschied, dass das eingeworbene Kapital dem nichtwirtschaftlichen Bereich des Haltens von Anteilen zugehört und somit nicht Vorsteuerabzugsfähig sei. Das FA wollte also nur die Kapitalbeschaffung als Vorsteuerfähig gelten lassen. So sah es auch das Finanzgericht und gab dem FA Recht und wies die Klage auf vollen Anspruch ab. Diesem widersprach die (A)GmbH u. Co. KG. Der EuGH entschied, dass der bloße Erwerb und das reine Halten von Beteiligungen keine wirtschaftlichen Tätigkeiten sind. Allerdings im Falle der (A)GmbH u. Co. KG der Vorsteuerabzug im vollen Umfang geltend gemacht werden darf, da die (A)GmbH u. Co. KG gegen Entgelt als Unternehmerin für die Tochtergesellschaft fungiert.

GmbH u. Co. KG darf eine „juristische Person“ sein, Führungsholding steht voller Vorsteuerabzug zu

Des Weiteren wurde festgestellt dass eine GmbH u. Co. KG eine Organgesellschaft sein kann. Dies ist darauf zurückzuführen das nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine "juristische Person" eine GmbH u. Co. KG umfassen kann, da sie laut Unionsrecht "kapitalistische Struktur" aufweist. Ob die (A)GmbH u. Co. KG finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein muss, wurde in der Streitfrage offen gelassen. Das Finanzgerichtsurteil wurde aufgehoben. Das Finanzgericht muss die tatsächliche Feststellung nachholen. Zusammenfassend steht fest, einer Führungsholding steht im Gegensatz zu einer Finanzholding der volle Vorsteuerabzug zu. Sowohl der Bundesfinanzhof als auch der V. Senat sind sich einig das die richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs "juristische Person" auch eine GmbH u. Co. KG umfassen kann.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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