Die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen wurden vom dem Bundesverfassungsgericht als zu weitgehend betrachtet, daher musste die Erbschaftsteuer neu geregelt werden.

Das bisherige Erbschaftsteuerrecht sah eine Verschonung des Betriebsvermögens in Höhe von 85 % vor, unter bestimmten Voraussetzungen auch auf 100 %, wenn die Lohnsummenregelung erfüllt wurde. Im Entwurf der Regierung wurde die Lohnsummenregelung zwar beigehalten, jedoch wurde die Zahl der Beschäftigten von 20 auf fünf reduziert. Für Betriebe ab sechs bis 15 Beschäftigte gibt es eine gestaffelte Regelung.

Bei einem Erwerb großer Vermögen über 26 Millionen Euro wird ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung und einem Verschonungsabschlag eingeführt. Bei der Verschonungsbedarfsprüfung muss der Erwerber nachweisen, dass er die Steuerschuld nur aus dem Betriebsvermögen zahlen kann.

Als Alternative zur Verschonungsbedarfsprüfung ist ein Verschonungsabschlag möglich. Bei Vermögen über 26 Millionen Euro sinkt der Abschlag von zunächst 85 % oder 100 % schrittweise je höher das Betriebsvermögen ist. Mit der Änderung entfällt jeder Abschlag bei Vermögen über 90 Millionen Euro. Für Familienunternehmen mit bestimmten gesellschaftsvertraglichen Voraussetzungen gibt es zusätzliche Regelungen.

Außerdem werden Stundungsmöglichkeiten für die Erbschaftsteuer eingeführt und geplante Investitionen, die innerhalb von zwei Jahren aus dem Nachlass finanziert werden, steuerlich begünstigt. Auch die Bewertung der Unternehmen wird realitätsnäher geregelt.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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