Das im Gesamthandsvermögen einer GmbH & Co. KG befindliche Grundstück stellt bei der an ihr beteiligten und grundstücksverwaltend tätigen GmbH anteilig, d.h. im Umfang ihrer Beteiligung, Betriebsvermögen und damit „eigener Grundbesitz“ dar. So urteilte das Finanzgericht München.

Ist bei lediglich zwei Grundstücksveräußerungen und somit Unterschreitens der Drei-Objekte-Grenze trotzdem ein gewerblicher Grundstückshandel gegeben und daher die Inanspruchnahme der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung ausgeschlossen, wenn zum Gegenstand des Unternehmens auch die Veräußerung von Grundbesitz gehört?

Diese Frage ist derzeit beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten. Um dieses Ausschließlichkeitserfordernis ging es im Streitfall. Die Klägerin (eine GmbH) verwaltete selbst eigenen Grundbesitz und war an einer ebensolchen vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG beteiligt. Das Finanzamt hatte – trotz nur zwei Grundstücksveräußerungen der GmbH – die Kürzung mit der Begründung versagt, die Grenze zur privaten Vermögensverwaltung sei dadurch überschritten, dass zum Gegenstand ihres Unternehmens laut Satzung auch die Veräußerung von Grundbesitz gehöre. Die Vorinstanz, das Finanzgericht München, hat der Klage stattgegeben und dazu wie folgt entschieden:

Kein gewerblicher Grundstückshandel 
Anhaltspunkt für einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Veräußerung von mehr als drei Objekten innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Anschaffung/Herstellung auf der einen und Veräußerung auf der anderen Seite (sog. Drei-Objekt-Grenze) – es sei denn, es ergibt sich aus anderen besonderen Umständen zweifelsfrei eine von Anfang an fehlende Veräußerungsabsicht. Der satzungsgemäße Unternehmensgegenstand lasse keine pauschalen Rückschlüsse auf einen (späteren tatsächlichen) Grundstückshandel zu.

Eigener Grundbesitz ist der (anteilig) zum Betriebsvermögen der GmbH gehörende Grundbesitz der GmbH & Co. KG 
Die Tatsache, dass die grundstücksverwaltende GmbH an einer vermögensverwaltend tätigen GmbH & Co. KG beteiligt ist, verstößt nicht gegen besagtes Ausschließlichkeitsgebot für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags. Die Auffassung des BFH (in seinem Urteil v. 19.10.2010 – I R 67/09), dass es sich aus Sicht der GmbH als Gesellschafterin hinsichtlich des Grundbesitzes der KG um teilweise fremden Grundbesitz handle, teilt das Finanzgericht ausdrücklich nicht. Bei einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sei § 39 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung anzuwenden, so dass der GmbH der Grundbesitz der KG als eigener (anteilig) zuzurechnen ist.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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