Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem spielt eine wichtige Rolle für den EU-Binnenmarkt. Es wurde ursprünglich eingeführt, um Umsatzsteuern, die den Wettbewerb verzerren und den freien Warenverkehr behindern, abzuschaffen und Steuerkontrollen und Formalitäten an den Binnengrenzen zu beseitigen. Ferner stellt die Mehrwertsteuer auch eine Eigenmittelquelle der EU dar. Als Verbrauchsteuer ist sie eine der wachstumsfreundlichsten Formen der Besteuerung.

Das Mehrwertsteuersystem hat jedoch nicht mit den Herausforderungen der heutigen globalisierten, digitalen und mobilen Wirtschaft Schritt halten können. Das derzeitige Mehrwertsteuersystem, das als Übergangsregelung gedacht war ist zu kompliziert für die wachsende Zahl grenzüberschreitend tätiger Unternehmen und anfällig für Betrug: Inländische und grenzüberschreitende Umsätze werden unterschiedlich behandelt, und Gegenstände und Dienstleistungen können innerhalb des Binnenmarktes mehrwertsteuerfrei erworben werden.

Die Kommission hat immer wieder auf eine Reform des Mehrwertsteuersystems gedrängt. Sie hat der Auffassung des Europäischen Parlaments und des Rates Rechnung getragen, dass jedes künftige Mehrwertsteuersystem auf dem Bestimmungslandprinzip basieren sollte, d. h. dass der Steuersatz des Landes angewandt werden sollte, in dem die Gegenstände oder Dienstleistungen verbraucht werden.

Im laufenden Jahr 2016 will die EU Kommission das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlicher gestalten und hat hierfür einen Aktionsplan geschaffen.

Zentrale Grundsätze für ein künftiges einheitliches EU Mehrwertsteuersystem

Das derzeitige Mehrwertsteuersystem muss modernisiert werden, daher plant die Kommission im Jahr 2017 eine Einführung endgültiger Vorschriften für einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum durchzuführen. Gleichzeitig soll ein EU-weites Webportal eingerichtet werden, dass die Steuererhebung für Unternehmen einfacher und für Mitgliedstaaten robuster machen soll.

Sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im Rahmen der derzeitigen Vorschrift

Die Kommission wird im laufendem Jahr 2016 Maßnahmen vorschlagen, um die verwendeten Instrumente der Mitgliedstaaten für den Austausch von Informationen über Mehrwertsteuerbetrug, Betrugsmuster und bewährte Verfahren zu stärken. Außerdem werden die Leistungen der Steuerverwaltung bei der Erhebung und Kontrolle der Mehrwertsteuer weiter genau beobachtet.

Mehr Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Mehrwertsteuersätze

Die Kommission plant die Regelung für die Mehrwertsteuersätze zu modernisieren und den Mitgliedstaaten in Zukunft mehr Flexibilität einzuräumen.

Option I
Den Mehrwertsteuernormalsatz von mindestens 15 % wird beibehalten und das Verzeichnis von Gegenständen und Dienstleistungen, auf die ermäßigte Mehrwertsteuersätze angewandt werden können, auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen regelmäßig überprüft.

Option II
Das Verzeichnis von Gegenständen und Dienstleistungen, die für ermäßigte Mehrwertsteuersätze in Frage kommen, wird abgeschafft. Dies würde jedoch Vorkehrungen gegen Betrug und unlauteren Steuerwettbewerb im Binnenmarkt erfordern und könnte zu einem Anstieg der Befolgungskosten für Unternehmen führen.

Bei beiden Optionen würden die derzeit geltenden Nullsätze und ermäßigten Steuersätze beibehalten.

Unterstützung für den elektronischen Geschäftsverkehr und für KMU

Die Kommission wird für einen digitalen Binnenmarkt bis Ende 2016 einen Rechtsvorschlag zur Modernisierung und Vereinfachung der Mehrwertsteuer vorlegen, sodass dadurch für die elektronische sowie physische Veröffentlichungen dieselben ermäßigten Steuersätze gelten. Im Jahr 2017 wird ein Paket zur Mehrwertsteuervereinfachung vorgelegt, sodass das Wachstum von KMU fördern und ihnen grenzüberschreitende Umsätze vereinfachen soll.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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