Die Bundesregierung plant eine Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Deutschland. Dazu will es die Bearbeitung stärker automatisieren, die Belegvorhaltepflicht abschaffen, Abgabenpflichten ändern und einen Verspätungszuschlag einführen.

Automatische Bearbeitung

Steuererklärungen sollten verstärkt automatisiert bearbeitet werden, damit für prüfungsbedürftige Fälle mehr personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. Hierfür sollen Risikomanagementsysteme genutzt werden. Die vollautomatische Fallbearbeitung auf deren Basis wird ein weiteres gesetzlich geregeltes Leitbild der Steuerfestsetzung ermöglichen. Auch der Schriftverkehr soll verstärkt auf elektronischem Wege umgestellt werden. Steuerpflichtige sollen sich beispielsweise ihren Steuerbescheid zukünftig über das ELSTER-Portal herunterladen können.

Geändert Abgabefristen

Für Steuerpflichtige, die von Steuerberatern beraten werden, soll in Zukunft der 28. Februar des Zweitfolgejahres dienen. Die beratenden Berufe könnten von mehr Zeit profitieren und außerdem kontinuierlicher ausgelastet werden.

Wer seine Erklärung mit erheblicher Verspätung abgibt, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Ist die Steuererklärung nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungsjahres abgegeben, muss einen Verspätungszuschlag je nach Fall zwischen mindestens zehn oder fünfzig Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung entrichtet werden.

Belegvorlagepflicht wird zur Belegvorhaltepflicht

Die Belegvorlagepflicht soll entfallen. Allerdings müssen Steuerpflichtige damit rechnen, dass Belege von den Finanzbehörden angefordert werden. Dies betrifft in besonderem Maße Spendenquittungen. Diese müssen nach wie vor ausgestellt werden, damit sie steuerlich geltend gemacht werden können.

Allerdings können sie mit Einwilligung des Steuerpflichtigen sogar ganz entfallen. Erklärt sich dieser damit einverstanden, dass der Zuwendungsempfänger die erhaltene Zuwendung direkt an die Finanzbehörden meldet, könne auf die Belegvorhaltepflicht verzichtet werden. Dies soll den Aufwand für die Erstellung der Steuererklärung verringern, die automatische Bearbeitung der Steuererklärung aufseiten der Finanzverwaltung erleichtern und die Anwenderfreundlichkeit von ELSTER erhöhen.

Wohl keine Bescheinigung des Rentenversicherungsträgers

Geht es nach dem Bundesrat, sollen Rentner von ihrem Rentenversicherungsträger jährlich eine Bescheinigung mit den steuerrelevanten Daten erhalten. Diese sollen sie wie Lohnsteuerbescheinigung zum leichteren Ausfüllen der Steuererklärung nutzen können. Der steuerpflichtige Teil der Rente von Rentenempfängern sei nur schwer zu ermitteln, sodass Eintragungen, die von der Rentenbezugsmitteilung abweichen, sehr häufig sind.

Die Bundesregierung lehnte dies jedoch ab, da die Erweiterung zu erheblichen Kosten führen würde. Allein die Rentenversicherung Bund müsse dann elf Millionen Informationen versenden. Auch die Zahl der Rentner, die eine Steuererklärung abgeben würden, würde dann steigen, da sie das Schreiben als Aufforderung hierzu ansehen könnten.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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