Ein Grundstückseigentümer, der die Höhe des Frischwasserverbrauchs bestreitet, muss den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Dies gilt selbst dann, wenn der Verbrauch mit 1088 m³ in 18 Monaten außergewöhnlich hoch war. Gelingt ihm der Nachweis nicht, muss er die Verbrauchsgebühren entrichten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße am 28.Jnauar 2016 entschieden.

Unplausibel hoher Frischwasserverbrauch

Im Streitfall hatte er Kläger in der Verbandsgemeinde Freinsheim ein Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtung der beklagten Verbandsgemeinde angeschlossen und mit einem Wohnhaus bebaut. Am 31. Dezember 2012 betrug der Zählerstand im Anwesen 370 m³. Am 18. November 2013 wurde ein Zählerstand von 1.442 m³ vermerkt und aufgrund der großen Differenz im Januar 2014 eine erneute Lesung veranlasst, bei der ein Zählerstand von 1.451 m³ ermittelt wurde. Die beklagte Verbandsgemeinde setzt sich daraufhin mit dem Kläger in Verbindung, der den hohen Zählerstand nur durch einen Defekt des Zählers erklären konnte. Das Haus sei noch nicht bezogen und er selbst habe sich drei Monate im Ausland aufgehalten.

Wasserzähler von Prüfstelle kontrolliert

Kläger und Beklagte einigten sich anschließend darauf, den Wasserzähler von einer staatlichen anerkannten Prüfstelle für Messgeräte für Wasser WK1 überprüfen zu lassen. Diese konnte im Rahmen einer Befundprüfung keinen Mangel feststellen. Die Beklagte setzt anschließend einen Gesamtbetrag von gut 3.900 Euro basierend auf dem Frischwasserbezug von 1.088 m³ in einem Bescheid vom 20. August 2014 fest.

Der Kläger legte Widerspruch ein und erhob schließlich im März 2015 Klage mit der Begründung, der Wasserverbrauch sei völlig unplausibel und unter keinem Gesichtspunkt erklärbar. Eine sachverständige Untersuchung des Zählers habe nicht stattgefunden.

Beweis des ersten Anscheins deutet auf richtige Abrechnung hin

Das Gericht wies die Klage ab und begründete dies damit, dass der Bescheid rechtmäßig sei. Die Gebührenfestsetzung, die auf der durch den Wasserzähler im Abrechnungszeitraum gemessene Wassermenge basiere, sei legitim. Der Wasserzähler sei noch geeicht gewesen, sodass der Beweis des ersten Anscheins dafürspräche, dass der Wasserverbrauch richtig angezeigt worden sei. Die Prüfstelle habe keinen Hinweis auf eine Fehlfunktion ermitteln können. Um den Anscheinsbeweis zu erschüttern, genüge nicht, dass der Wasserzähler einen ungewöhnlich hohen Verbrauch gemessen habe und dies für den Kläger nicht erklärbar sei.

Die Prüfstelle habe nach der Eichordnung nicht nur festgestellt, ob das eichfähige Messgerät die Verkehrsfehlergrenzen einhalte, sondern ebenfalls die sonstigen Anforderungen der Zulassungen überprüft. Auch das Rollenzählwerk des Wasserzählers sei mechanisch in Ordnung gewesen. Die Ungewissheit, wie der hohe Verbrauch zustande kam, gehe somit aufgrund des Anscheinsbeweises zulasten des Klägers.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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