Der Neubau von Mietwohnungen soll ab dem Jahr 2016 steuerlich gefördert werden. In bestimmten Fördergebieten sollen zeitlich befristete Sonderabschreibungen für neu erstellte Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zusätzliche Anreize bieten.

Der dazu gehörige Gesetzesentwurf wurde am 3. 2. 2016 durch das Bundeskabinett gebilligt. Nun soll er in das Gesetzgebungsverfahren gehen und sowohl Bundestag als auch Bundesrat zeitnah durchlaufen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, ist allerdings eine beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission notwendig.

Sonderabschreibungen zusätzlich zur linearen Afa

Vorgesehen ist eine degressiv ausgestaltete Sonderabschreibung, die im ersten und zweiten Jahr jeweils 10 Prozent und im dritten Jahr 9 Prozent beträgt. Dabei bleibt die normale lineare AfA unangetastet, sodass bereits nach drei Jahren 35 Prozent der Baukosten steuermindernd wirken. Ab dem vierten Jahr greift dann die Restwert-AfA (§ 7a Abs. 9 EStG).

Nur unteres bis mittleres Preissegment steuerlich begünstigt

Durch die Steueranreize sollen vor allem private Investoren motiviert werden, zeitnah in den Wohnungsbau zu investieren. Hintergrund ist das Problem, dass gerade in Großstädten bezahlbarer Wohnraum knapp ist. Durch den Zuzug vieler Flüchtlinge verschlimmert sich die Lage weiter. Vor allem Wohnungen im unteren bis mittleren Preisniveau sind gefragt.

Demzufolge werden keine neu erstellen Mietwohngebäude gefördert, deren Preisniveau weit über dem Durchschnitt liegt. Von der Förderung werden Wohnungen ausgeschlossen, die die absolute Baukostenobergrenze von 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche überschreiten. Eine maximale Bemessungsgrundlage für die Sonder-AfA von bis zu 2.000 Euro je Quadratmeter soll die Förderung effizient einsetzen.

Zeitliche Befristung bis 2018

Eine weitere Bedingung ist zudem, dass die begünstigte Wohnung mindestens zehn Jahre lang zu Wohnzwecken vermietet werden. Außerdem ist die Förderung zeitlich begrenzt. Da damit eine kurzfristig eintretende Entlastung auf dem Wohnungsmarkt erzielt werden soll, werden ausschließlich Baumaßnahmen gefördert, deren Beginn in den Jahren 2016 bis 2018 liegt. Der Bauantrag bzw. die Bauanzeige soll hierfür entscheidend sein. Die Sonderabschreibung soll zudem letztmals im Jahr 2022 gewährt werden.

Räumliche Eingrenzung auf Fördergebiete

Auch räumlich ist die Förderung eingegrenzt. Voraussetzung ist, dass sich das Mietwohngebäude in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt befindet. Hierzu werden Fördergebiete definiert, deren Grundlage die Mietstufen des Wohngelds Anlage zu (§ 1 Abs. 3 Wohngeldverordnung) bilden. Fördergebiete sind demzufolge Gemeinden mit den Mietstufen IV bis VI, in denen das Mitniveau mindestens 5 Prozent oberhalb des Bundesdurchschnitts liegt. Auch Gebiete mit Mietpreisbremse (§ 556d BGB) oder mit abgesenkter Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB) fallen unter die förderfähigen Gebiete.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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