Es ist nicht von Verfassung wegen geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 32.12.2015 (VI R 32/13, VI R 33/13) entschieden.

Streitpunkt: Medikamentenzuzahlungen und Praxisgebühren

Im Streitfall hatten die Kläger für Aufwendungen wie Zahnreinigung, Labormedizin, Zweitbettzimmerzuschläge, Arztbesuche und Zuzahlungen für Medikamente, die von der Krankenversicherung nicht übernommen worden waren, als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht.

Sie begründeten dies damit, dass die Kosten zwangsläufig entstanden und von Verfassung wegen ohne Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung abzuziehen seien. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Krankenversicherungsbeiträge zum einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimum gehören würden, wodurch das gleiche zumindest für Praxis- und Rezeptgebühren gelten müsse, also die Aufwendungen für Arztbesuche und Medikamente. Das Finanzamt ließ den Abzug jedoch nicht zu und auch das Finanzgericht wies die Klage ab.

BFH: Existenzminimum durch Krankheitskosten nicht angetastet

Die Revision der Kläger wurde vom BFH zurückgewiesen. Nach dessen Auffassung gehören Krankheitskosten zwar zu den außergewöhnlichen Belastungen, die jedoch nur in dem Umfang zu berücksichtigen seien, wie sie die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG überschreiten. Auch das verfassungsrechtlich zu achtende Existenzminimum sei durch Krankheitskosten einschließlich der Praxis- und Rezeptgebühren nicht angetastet. Dieses richtet sich nach dem im Sozialhilferecht bestimmten Leistungsniveau und auch Sozialhilfeempfänger müssten die genannten Zahlungen leisten.

In den Streitjahren 2008 und 2009 mussten also alle Versicherte die entsprechenden Zahlungen bis zur Belastungsgrenze von 2 Prozent der jährlichen Bruttoeinahmen leisten. Der Gesetzgeber dürfe grundsätzlich entscheiden, die Krankenkassen durch Zuzahlungen der Versicherten zu entlasten und so auch das Kostenbewusstsein zu stärken, solange dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann. Die von den Klägern angeführten Aufwendungen in Höhe von 143 und 170 Euro schließen dies angesichts ihrer Einkünfte nicht aus. Deswegen könne auch offenbleiben, ob bei der Unterschreitung des Grundfreibetrages durch Zuzahlungen von Verfassungswegen anderes gelte.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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