Forderungserwerber, die auf eigenes Risiko zahlungsgestörte Forderungen kaufen, erbringen keine entgeltliche Dienstleistung nach Art. 2 Nr. 1 MwStSystRL. Die Differenz zwischen Nennwert der Forderung und dem Kaufpreis stelle hingegen aufgrund des Ausfallsrisikos den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dar und ist nicht als Vergütung für eine erbrachte Dienstleistung zu sehen. Demzufolge sind Forderungserwerber in diesen Fällen nicht vorsteuerabzugsberechtigt.

Unterschied: Forderungsübertragung und Forderungserwerb

Bei Forderungserwerben besteht die Tätigkeit in der Entlastung des Forderungsverkäufers von der Einziehung des Rechnungsbetrages. Es handelt sich dabei auch weiterhin um eine unternehmerische Tätigkeit des Erwerbers. Die Differenz zwischen dem Nennwert der abgetretenen Forderung und dem Betrag, den der Erwerber für die Forderung zahlt abzüglich der in der Differenz enthaltenen Umsatzsteuer, ist das Entgelt des Erwerbers.

Dem gegenüber handelt es sich bei der Übertragung zahlungsgestörter Forderungen nicht um eine Dienstleistung in Form der Entlastung durch Einziehung, sondern in der Übernahme des Ausfallrisikos. Die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Nennwert der erworbenen Forderungen beruht somit vor allem auf der Beurteilung der Werthaltigkeit der Forderungen. Der Kaufpreis spiegelt den tatsächlichen Wert der Forderung für den Zeitpunkt wieder, an dem sie übertragen wird. Selbst wenn für Umstände, die mit der Einziehung der Forderungen durch den Erwerber zusammenhängen, eine gesonderte Vergütung oder ein Abschlag vereinbart wurde, ist dies von untergeordneter Bedeutung.

Eine Forderung gilt dann als zahlungsgestört, wenn sie fällig ist und seit mehr als 90 Tagen nicht ausgeglichen wurde. Dies gilt auch dann, wenn eine Kündigung erfolgt ist oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen.

Einordnung der Tätigkeit des Forderungserwerbs

Der Unterschied zwischen Kaufpreis und Nennwert kommt also ausschließlich durch den Wertverlust zustande und stellt keine Vergütung dar, mit dem eine Dienstleistung entgolten werden soll. Damit handelt es sich beim Forderungserwerb um keine wirtschaftliche Tätigkeit. Dies gilt sogar, wenn der Erwerber auf diese Weise den Verkäufer von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung entlastet. Auch wenn der Forderungseinzug bei der Festsetzung des Abschlags auf dem Kaufpreis oder durch Vereinbarung einer separaten Bezahlung durch beide Parteien eindeutig nicht nur untergeordnete Bedeutung beigemessen wird, ändert sich die Art der Tätigkeit nicht.

Unabhängig von der Art des Erwerbs handelt es sich beim Einzug der Forderungen nicht um eine wirtschaftliche Tätigkeit. Das bedeutet, dass der Forderungserwerber nicht zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen für den Forderungserwerb und – einzug berechtigt ist.

Sollte der Erwerber sowohl zahlungsgestörte als auch nicht zahlungsgestörte Forderungen erworben, müssen beide arten hinsichtlich des Vorsteuerabzuges gesondert behandelt werden und sind dementsprechend aufzuteilen.

Wenn der Forderungsverkäufer die Forderung wegen einer Rückbeziehung der übertragenen Forderung auf einen zurückliegenden Stichtag verwaltet, gilt dies als unselbstständige Nebenleistung zu steuerfreien Forderungsverkauf. Dies wird rechtlich wie die Hauptleistung beurteilt.

Gehen die Beteiligten nach dem 01.01.2019 von einer wirtschaftlichen Tätigkeit des Forderungserwerbers aus, erfolgen sowohl Erwerb als auch Einzug der Forderung im Rahmen dieser Tätigkeit. Das bedeutet, dass dieser Vorsteuerabzugsrecht besitzt. 
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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