Die OECD will Steuerflucht von Unternehmen verhindern und so mehr Fairness im internationalen Wettbewerb und größere Steuergerechtigkeit erreichen. Die 15 Aktionspläne mit umfangreichen Maßnahmen müssen nun von den Staats- und Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsnationen in nationales Recht umgesetzt werden.

Steuerflucht von Unternehmen vermeiden

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Aktionspläne im Rahmen der Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen (Base Erosion und Profit Shifting, BEPS) verabschiedet. Je Bericht sind jeweils bis zu 100 Seiten mit Maßnahmen enthalten.

In Zukunft soll die Besteuerung in dem Land erfolgen, in dem auch die unternehmerische Aktivität erbracht wird und somit die Wertschöpfung entsteht. Mit fortschreitender Digitalisierung der Wirtschaft ist dies jedoch immer schlechter durchsetzbar. Um dieses übergeordnete Ziel dennoch zu erreichen, strebt die OECD an, Gewinnverlagerungen zwischen einzelnen Gesellschaften eines Konzerns durch Zinszahlungen zu verhindern.

In Zukunft sollen zudem unversteuerte Gewinne verhindert werden, die durch Doppelbesteuerungsabkommen und Hinzurechnen der Gewinne zu den Einkünften von Gesellschaftern bislang entstehen konnten. Die OECD schlägt zudem vor, die Kommunikation zwischen Steuerverwaltungen verschiedener Staaten bei verbindlichen Auskünften zu verstärken.

Gezielte Regulierungen als sinnvolle Alternative

Kritiker bemerken, dass vor allem Staaten den Steuerwettbewerb begrenzen wollen, die ihn zuvor durch Steueranreize angetrieben haben. Großbritannien und die Niederlande hätten beispielsweise durch niedrige Steuersätze auf Erträge aus der Verwertung von Patenten und Lizenzen den Wettbewerb verzerrt. Anstelle eines Maßnahmenkatalogs mit einem Umfang von mehreren Hundert Seiten sei eine gezielte Regulierung vorzuziehen. Die Sondersteuersätze könnten beispielsweise nur noch dann Anwendung finden, wenn die Patente und Lizenzen auf Forschung im eigenen Land basieren.

Staaten verantwortlich für Umsetzung

Es sei zudem nicht klar, wie einheitlich die Maßnahmen von den einzelnen Staaten umgesetzt würden. Gerade die USA könnte die zusätzlichen Aufzeichnungs- und Meldepflichten nur zögerlich umsetzen. Der Mehraufwand, der durch die länderspezifische Berichtspflicht verursacht wird, sei erheblich. Dass ein bürokratischeres und strengeres deutsches (Außen-) Steuerrecht zu höheren Einnahmen führe, sei unwahrscheinlich. Ohnehin ist es vergleichsweise eng geknüpft und besteuert Gewinne ausreichend. Im Ernstfall könnte es hingegen sogar den internationalen Wettbewerb schwächen und sogar zu einem Sinken der Steuereinnahmen führen.

Berlin macht allerdings kein Geheimnis daraus, dass es einen stärkeren internationalen Informationsfluss in Bezug auf Steuerdaten für wünschenswert hält. So kündigte Finanzminister Schäuble erst im Mai 2015 an, dass er dies als Grundlage für eine geänderte Besteuerung von Kapitaleinnahmen begrüßen würde.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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