Aus der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk ergibt sich keine Berechtigung zum zusätzlichen Sonderausgabenabzug. Dies hat der Bundesfinanzhof am 29.07.2015 X R 11/13 entschieden.

Ehemann Mitglied in einem berufsständigen Versorgungswerk

Im Streitfall war die Ehefrau von 2006 bis 2009 in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Der Ehemann war als selbstständiger Steuerberater tätig und ist nach der Befreiung von der Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2000 Mitglied in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, also in einem berufsständigen Versorgungswerk, gewesen. Zuvor war er von 1976 bis 1999 gesetzlich rentenversichert. Die Rentenanwartschaften entsprechen einer monatlichen Rente von 815 Euro.

Beide schlossen im eigenen Namen einen Altersvorsorgevertrag zum Aufbau der Riesterrente ab. Die Ehefrau zahlten 2006 und 2009 Vorsorgebeiträge, der Ehemann nur 2009. Beide erhielten für die Streitjahre 2006 und 2009 Altersvorsorgezulagen in Form von Grundzulagen und Kinderzulagen. Die Eheleute haben zwei Kinder.

Nur Ehefrau kann zusätzlichen Sonderausgabenabzug nutzen

Das Finanzamt berücksichtigte bei der EST-Veranlagung nur für die Ehefrau einen zusätzlichen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG. Die Eheleute forderten allerdings auch einen Abzug für M. Es würde gleichheitswidrig sein, Pflichtversicherte eines berufsständischen Versorgungswerks in diesem Fall auszuschließen.

Der BFH stimmte dem FA und dem FG allerdings zu. Der Sonderausgabenabzug könne deswegen nicht geltend gemacht werden, weil eine frühere Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausreiche.

Aktive Mitgliedschaft in gesetzlicher Rentenversicherung erforderlich

Stattdessen müssen Begünstigte aktiv versichert sein. Zudem werden die gesetzliche Rentenversicherung und berufsständische Versorgungseinrichtungen steuerlich aus gutem Grund unterschiedlich behandelt. Mitglieder der Versorgungswerke nach dem Altersvermögens-Ergänzungsgesetz müssen nämlich keine Absenkung ihrer Versorgungsleistungen hinnehmen.

Auch der mittelbare Anspruch auf die Altersvorsorgezulage führt nach   § 10a Abs. 1 EStG nicht zu einem zusätzlichen Sonderausgabenabzug. § 10a Abs. 3 Satz 1 EStG sieht ausdrücklich vor, dass eine Verdoppelung bei der Zusammenveranlagung nur dann möglich ist, wenn beide die Voraussetzungen erfüllen.


Der Bundesfinanzhof sieht zudem keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber ist frei in seiner Entscheidung, welche Personen durch finanzielle Zuwendungen gefördert werden sollen. Wenn sich Abgrenzung der Begünstigten nicht zu einer der Lebenserfahrung nach widersprechende Würdigung der Lebensverhältnisse führt, ist sie verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschränkung des zusätzlichen Sonderausgabenzugs auf aktiv Pflichtversicherte ist somit kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

Ihr Ansprechpartner:
Denis Broll
Diplom Ökonom
Steuerberater

Telefon: 0281 / 33 99 33
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!