Pflegeleistungen sind unter Berufung auf das Unionsrecht steuerfrei. Die Pflegekraft muss allerdings die Möglichkeit haben, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen. Dies hat der V. Senat des BFH entschieden (BFH, Urteil v. 18.8.2015, V R 13/14, veröffentlicht am 14.10.2015).

Klägerin ohne Ausbildung erbringt Pflegeleistung über Verein

Im Streitfall war die Klägerin als Pfleghelferin als Mitglied eines eingetragenen Vereins für den Verein tätig. Sie verfügte dabei nicht über eine abgeschlossene Ausbildung als Kranken- oder Altenpflegerin. Mit dem Verein hatte sie eine Qualitätsvereinbarung abgeschlossen. Dieser erbrachte umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen an Pflegekassen.

Unionsrecht nicht ausreichend umgesetzt

Das Finanzamt stellte für die Tätigkeit der Klägerin jedoch die Umsatzsteuerpflicht fest. Das Finanzgericht bestätigte jedoch die Sicht der Klägerin und wurde vom BFH bestätigt.

Die Leistungen der Klägerin seien zwar nach nationalem Recht steuerpflichtig, sie könne sich jedoch auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) berufen, die vom nationalen Recht nicht ausreichend umgesetzt worden sind.

Nach dem Unionsrecht ist es ausreichend, dass die Klägerin die Möglichkeit hatte, Leistungen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI an Pflegekassen erbringen zu können.

Steuerbefreiung ist im Gemeinwohlinteresse.

Der BFH führte für seine Entscheidung auch den Pflegenotstand und das sich daraus ergebende Gemeinwohlinteresse an, das an der Erbringung steuerfreier Pflegeleistungen existiert.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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