Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2015 eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Anbieter auf eBay Gebote von Interessenten streichen darf, ohne sich schadenersatzpflichtig gegenüber dem Höchstbietenden zu machen.

Ware wurde während Auktionszeitraum zerstört

Im Streitfall hatte der Beklagte einen Jugendstil-Gussheizkörper über das Online-Auktionshaus eBay zu einem Startpreis von einem Euro angeboten. Drei Tage nach beginn der Auktion beendete dieser jedoch die Auktion vorzeitig unter Streichung aller Angebote. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Beendigung der Höchstbietende mit einem Gebot von 112 Euro.

Der Beklagte verweigerte die Übergabe des Heizkörpers mit der Begründung, dass dieser nach Auktionsbeginn zerstört worden sei. Dies sei auch der Grund für den Abbruch der Auktion gewesen. Der Kläger gab hingegen an, er hätte den Heizkörper zum Verkehrswert verkaufen können und verlangt mit der Klage 3.888 Euro (4.000 Euro Verkaufspreis minus Gebot).

Verhalten des Klägers deutete auf mangelnde Seriosität hin

De Beklagte machte zu einem späteren Zeitpunkt zudem geltend, dass er inzwischen erfahren habe, dass der Kläger gemeinsam mit seinem Bruder 370 der auf eBay abgegebenen Kaufangebote zurückgenommen habe. Er sei deswegen zur Streichung des Gebots des Klägers berechtigt gewesen.

Das Landgericht wies die Klage ab und begründete dies damit, dass die zahlreichen Angebotsrücknahmen objektiv auf eine mangelnde Seriosität des Klägers schließen lassen könnten. Der Beklagte habe deswegen das Angebot des Klägers streichen dürfen. Dafür reiche aus, dass ein Grund für die Streichung vorliegt. Welcher Grund dies sei, müsse der Verkäufer dem Bieter nicht mitteilen.

Der Kläger legte gegen das Urteil Revision ein und das Urteil wurde unter Zurückverweisung an das Landgericht aufgehoben.

Anbieter darf einzelne Gebote streichen

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der auch für das Kaufrecht zuständig ist, hatte zuvor entschieden, dass ein Anbieter bei eBay das Recht habe, einzelne Gebote eines Käufers zu streichen und so einen Vertragsschluss mit diesem zu verhindern. Dies sei dann möglich, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für Anfechtung oder Rücktritt entsprechen. Zudem sind in den Auktionsbedingungen selbst Beispiele genannt, bei denen dies erlaubt ist.

Das Landgericht konnte allerdings keine derartigen Gründe feststellen. Die zurückgenommenen Kaufgebote weisen aufgrund ihrer Anzahl zwar darauf hin, dass nicht in jedem Fall ein berechtigter Grund für die Rücknahme vorlag. Daraus lasse sich jedoch nicht schlussfolgern, dass es sich bei dem Kläger um einen unseriösen Käufer handele. Ob dieser seine vertraglichen Pflichten in Form seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises nicht nachkommen würde, ergibt sich daraus nicht. Dies gilt vor allem deswegen, weil Verkäufer bei einer eBay-Auktion bei der Lieferung des Kaufgegenstandes nicht vorleistungspflichtig sind, sondern gegen Vorkasse oder bei der Abholung der Ware geliefert wird.

Streitfall wird mit ursächlichem Grund neuverhandelt

Der BGH hat zudem entscheiden, dass der Grund für das Streichen des Angebots während einer laufenden Auktion nicht nur vorliegen, sondern auch ursächlich geworden sein muss. Dies ist im Streitfall jedoch nicht gegeben, da die Zerstörung des Heizkörpers für die Rücknahme des Angebotes ausschlaggebend war, jedoch nicht das vorherige Verhalten des Klägers.

Das Landgericht muss den Fall also erneut behandeln und dabei der Frage nachgehen, ob der Heizkörper innerhalb der Laufzeit der Auktion unverschuldet zerstört wurde und ob der Beklagte das Angebot deswegen streichen durfte.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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