Kapitalauszahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung sind nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht ermäßigt zu besteuern. Ein Musterprozess beim Bundesfinanzhof könnte dies ändern.

Streitfall: Einmalige Kapitalauszahlung der Pensionskasse

Im Streitfall hatte die Klägerin acht Jahre vor ihrem Ruhestand monatlich 100 Euro durch Gehaltsumwandlung als Beitrag zu einer Pensionskasse aufgewendet. Sie erhielt dafür die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 EStG. Die Pensionskasse hatte die Klägerin auf ihren Wunsch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Kapitalauszahlung abgefunden. Das Finanzamt weigerte sich, die Tarifermäßigung für eine mehrjährige Tätigkeit für die voll steuerpflichtige Abfindung zu gewähren.

Finanzamt hielt Besteuerung während Einzahlung für entscheidend

Das Finanzamt wies darauf hin, dass für die Höhe der zu versteuernden Bezüge entscheidend sei, wie die Beiträge in der Anwartschaftsphase steuerlich behandelt worden seien. Wenn die Versorgungsvereinbarung eine Kapitalauszahlung vorsehe, müsse sich die Besteuerung danach richten, wie die Beiträge während der Anwartschaftsphase behandelt worden seien. Sind die Beiträge pauschal oder nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte versteuert worden, erfolge keine Besteuerung. Ablaufleistungen werden hingegen nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG voll versteuert, wenn die Kapitalauszahlungen auf Beiträgen beruhen, die nach § 3 Nr. 63 EStG keiner Besteuerung unterlegen haben. Die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG komme dabei nicht in Betracht.

Nachträgliche Vergütung darf nicht benachteiligt werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat hingegen entschieden, dass im Streitfall eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit vorliege, da die Klägerin die Ansprüche im Verlauf mehrerer Jahre verdient hatte. Auch die anderslautende Anweisung im BMF-Schreiben vom 31.03.2010 (BStBl 2010, I S. 270) ist nach Ansicht des Finanzgerichts nicht anzuwenden.

Es gebe keine Rechtfertigung, diese Form der nachträglichen Vergütung gegenüber Nachzahlungen bei anderen Einkunftsarten zu benachteiligen. Die Tarifermäßigung setze dem Wortlaut des Gesetzes nach „außerordentliche“ Einkünfte voraus, sodass eine Vergünstigung wie bei Entschädigungen nur dann zu gewähren sei, wenn eine Zusammenballung von Einkünften vorliege. Im Streitfall sei diese Voraussetzung erfüllt. Zudem hat der Gesetzgeber im Rahmen der Verabschiedung des AltEinkG zunächst selbst in Betracht gezogen, § 34 Abs. 2 EStG zugunsten Kapitallebensversicherungen, deren Erträge zusammengeballt zufließen, zu erweitern.

Basis- und die betriebliche Altersvorsorge seien darauf angelegt, in der Auszahlungsphase das angesparte Kapital durch Rentenzahlungen zur Lebenshaltungssicherung einzusetzen. Eine Einmalkapitalauszahlung führte durch die Zusammenballung von Einkünften zu einem atypischen Verlauf. Art. 3 Abs. 1 GG gebiete, die Einmalkapitalauszahlung der Basisvorsorge sowie die betriebliche Altersvorsorge gleich zu behandeln und tarifermäßigt zu besteuern.

Revision bereits eingelegt

Die Entscheidung des Finanzgerichts gilt als logische Fortführung der vom BFH vertretenen Auffassung (Urteil v. 23.10.2013 (X R 33/10)), wonach für Kapitalleistungen von berufsständischen Versorgungswerken die Tarifermäßigung gewährt werden könne. Ob dies auch im Fall sonstiger Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG möglich ist, muss jedoch noch geklärt werden. Deswegen hat das Finanzgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Diese wurde eingelegt und wird unter Az. X R 23/15 beim BFH geführt.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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