Gemeinden sind grundsätzlich berechtigt, auf das Halten und die entgeltliche Nutzung von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf Pferdesteuer zu erheben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 18.08.2015 entschieden (Beschluss 9 BN 2.15) und damit einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel bestätigt.

Revision nicht notwendig

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Pferdesteuersatzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf überprüft und für zulässig erklärt. Eine Revision ließ er nicht zu, dagegen legten ein Reitverein und mehrere Einzelkläger jedoch Beschwerde ein. Diese wies das Bundesveraltungsgericht nun zurück, da ein Revisionsverfahren nicht notwendig sei, um die grundsätzliche Zulässigkeit einer Pferdesteuer zu beantworten.

Persönlicher Lebensbedarf entscheidend

Eine örtliche Aufwandsteuer auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden darf erhoben werden, wenn es sich um eine Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf handelt. Die Erhebung örtlicher Aufwandsteuern obliegt nach Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz den Ländern und ist auf die Gemeinden übertragen. Ziel der Aufwandsteuer ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners zu treffen, die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommt.

Hauptberuflich gehaltene Pferde nicht von Steuer betroffen

Das Halten oder die entgeltliche Benutzung eines Pferdes übersteigt die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs und ähnelt somit der Hundehaltung oder dem Führen einer Zweitwohnung, zumal auch dies einen zusätzlichen Vermögensaufwand erfordert. Pferde, die nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden, sind von der Steuerpflicht hingegen ausgenommen. Dies ist auch darin begründet, dass nur die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf besteuert werden darf.

Unterbringungsort des Pferdes entscheidend für Steuererhebung

Das Kriterium der Örtlichkeit erfüllt eine Aufwandsteuer, wenn sie an einen Vorgang im Gemeindegebiet anknüpft. Demzufolge ist nicht der Wohnort des Pferdehalters, sondern die Unterbringung des Pferdes für die steuererhebende Gemeinde erforderlich. Ob die Gemeinde mit der Erhebung der Steuern über die Einnahmeerzielung hinaus noch weitere Zwecke verfolgt, wie beispielsweise die Pferdehaltung mittelbar zu beeinflussen, ist für die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung nicht von Belang.
Denis Broll - Diplom Ökonom, Steuerberater

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